Rainer Roth Einwände

Bedingungsloses Grundeinkommen - Rainer Roths Einwände

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/roth4.html

Rainer Roth schreibt in seinem Beitrag anfangs sehr ausführlich über die Zeit der Französischen Revolution, den Kampf des Bürgertums gegen den Feudalstaat, entwertet aber sogleich die Errungenschaften dieser Zeit (Menschenrechte), in dem er von einem "Menschenrecht auf Privateigentum" spricht, welches alle anderen Menschenrechte überlagern und außer Kraft setzen würde.

Er sieht die Welt eher negativ, in der der „stärkste Mensch“ immer der stärkste Privateigentümer ist. Für ihn ist das größte Problem die Eigentumslosigkeit der Massen und er behauptet: Das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) erkennt die Eigentumslosigkeit der breiten Massen an. Das Recht des „stärkeren, egoistischen Menschen“ würde immer sich durchsetzen. Die Basis des bGE sei die bürgerliche, kapitalistische Gesellschaft. Das bGE würde die real wachsende Ungleicheit anerkennen.

Am Wachstum der realen Ungleichheit ändern auch Umverteilungen nichts.

Die Menschenrechte seien nirgendwo einklagbar und würden dem Recht der Privateigentümer zuwiderlaufen.

Der ominöse Gegner in Rainer Roth Welt ist „das Kapital“:

Indem sie aber die Produktionssphäre dem Kapital überlassen, überlassen sie ihm auch, die Bedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft und die Verteilungsverhältnisse so einzurichten, wie es seinen Renditebedürfnissen entspricht.

Das "Menschenrecht auf Privateigentum" verkörpern die „politisch mächtigsten Menschen“, schreibt er. Sie würden sich „vor allem für die Produktion von Mehrwert, nicht für dessen Verteilung“ interessieren.

Rainer Roth versteht sich in erster Linie als Vertreter einer „radikale Kritik“ am System. Sein Schlüsselsatz lautet:

Die radikale Kritik des BGE dagegen setzt aber nicht auf Lohnarbeit und dadurch erarbeitetes Geld, sondern darauf, dass die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums die Eigentümer der Produktionsmittel werden und sich den von ihnen erarbeiten Reichtum selbst aneignen müssten, um darüber schließlich "ein von Existenznot, staatlicher Bevormundung und ökonomischer Abhängigkeit freies Leben" zu verwirklichen, also das auf dem Boden des Kapitalismus leere Versprechen des BGE zu realisieren.

Er will das die Massen, die Lohnarbeiter, das Eigentum an den Produktionsmitteln erwerben (erkämpfen!) und sie würden sich erst durch diese Maßnahme wirklich befreien. Das bGE dagegen baue auf dem herrschenden System auf hätte keine Befreiung der Menschen zur Folge.

Soweit meine Zusammenfassung. Ich bin etwas ratlos, was man mit Rainer Roth Position überhaupt anfangen kann. Interessant ist erstmal, dass diese Texte, sie sind, soweit ich sehen kann von 2008, heute keine große Rolle mehr in der Diskussion spielen. Ich sehe ihn nirgendwo aktuell zitiert. Liegt es daran, dass die Menschen die Welt anders sehen? Roth arbeitet mit Feindbildern (das Kapital), er geringschätzt eher die „angeborenen“ Rechte (Menschenrechte). Sie seien wertlos im Vergleich zum „Recht auf Privateigentum“. Was ich zum Beispiel ganz anders sehe.

Vom Ergebnis her wäre es nun so: Von einem Bedingungslosen Grundeinkommen würden gerade die Menschen, die am wenigsten Geld monatlich zur Verfügung haben, am meisten profitieren. Sie hätten einen Einkommenszuwachs. Aber Rainer Roth will das nicht! Sie sollen lieber dafür kämpfen, „das Eigentum an den Produktionsmitteln“ zu erwerben. Ich vermute, die meisten Menschen mit geringem Einkommen wissen gar nicht, um was es dabei geht. Er schlägt stattdessen, so habe ich es jedenfalls verstanden, Mindestlohn vor und eine Anhebung von Hartz4.

Ich finde Rainer Roth Überlegungen bedenkenswert, aber mehr nicht. Wirklich schlüssige Argumente gegen das bGE habe ich in dem Text nicht vorgefunden. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen würde sofort die größte Not der Menschen beenden und eine menschenwürdige Gesellschaft schaffen. Die Menschenrechtsverletzungen durch die Jobcenter wären vom Tisch. Die Weltsicht, die Rainer Roth da ausbreitet, ist altbacken und nicht mehr zeitgemäß.

Weitere lose Blätter:

Götz Werner, Christoph Butterwegge - Diskussion ums bGE