Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung324/10 – Außendienst Verkehrsdienst
Stadtbezirk Porz
Stellv. Abschnittsleiter
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
Telefon: 0221/221-27357
Telefax: 0221/221-27227
E-Mail:
sascha.banach
@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
Zeitraum der Dokumentation bisher:
2020; 2021; 2022; 2023; 2024
Solange hier nichts anderes angegeben wird,
sind die in der Zusammenfassung gelisteten 8 Punkte unverändert zutreffend.
Ich werte das mittlerweile als unzulässige Trotzreaktion,
ohne Rücksichtnahme auf die betroffenen Bürger.
Die Berufsfeuerwehr Köln ist machtlos dagegen!
Eine Zusammenfassung zu dem bisher dokumentierten:
1. Eine Mitarbeiterin vom Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung Köln weigert sich,
in 51143 Köln Porz Josefstraße 64 die überflüssigen Poller zu entfernen.
2. Sie verhindert auch, dass zur besseren Kenntlichmachung vor der dortigen Feuerwehrzufahrt und
der Feuerwehrzufahrt in der Josefstraße 54, weiße Zickzackmarkierungen aufgetragen werden.
Die Poller hätten sich seit vielen Jahren bewährt und würden das Parken auf dem Gehweg verhindern.
Das Auftragen von Zickzackmarkierungen würde nicht mehr gemacht.
3. Weil weder die Porzer Polizei, noch der Ordnungs- und Verkehrsdienst Stadtbezirk Köln-Porz,
auch nicht die Hausverwaltungen der Großwohngebäude Josefstraße 54-62 und Josefstraße 64 einschreiten,
werden beide Rettungswegzufahrten fortwährend blockiert.
4. Sie werden als Lade Zone, als Parkplatz und für das Kurzzeitparken um Kinder zur Kita zu bringen
oder von dort abzuholen, genutzt.
5. Bestenfalls werden zu diesem Zweck die Warnblinker eingeschaltet.
6. Um dem Ganzen noch eins drauf zu setzen, wird vor der Feuerwehrzufahrt Josefstraße 54
auf einer weißen Sperrbalkenmarkierung dauerhaft geparkt.
7. In der Josefstraße 64 wird vor den Pollern und außerhalb der weißen Schrägparkplatzmarkierungen geparkt,
was unter anderem den in die Josefstraße einbiegenden Anwohnern von 325 Wohneinheiten
komplett die Sicht auf den vorbeifließenden Verkehr und vor allem auf herannahende Fahrradfahrer nimmt.
8. Alle aufgeführten Verstöße gegen die StVO werden in der Regel von einigen wenigen Wiederholern begangen,
die genau wissen, dass ihr rücksichtsloses Verhalten von den Mitarbeitern der genannten Behörden „übersehen“
bzw. sogar geduldet wird.
Seit Mai 2020 versuche ich vergeblich auf die Zuständigen und ihre Vorgesetzten einzuwirken,
damit sie tätig werden und es nicht zulassen, dass eine rücksichtslose Minderheit
eine Mehrheit gefährden und schikanieren kann.
Sämtliche Anschriften der informierten Behörden, Mitarbeiter
und deren Vorgesetzten sind hier gelistet.
Mein Fazit:
In der Stadtverwaltung Köln ist der Wurm drin.
Die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker und die Stadtdirektorin Frau Andrea Blome
sind mit ihren Aufgaben völlig überfordert.
Es bedarf einer kompletten Überarbeitung der Verwaltungsstruktur bis hin zur Logistik.
Dazu gehört auch die Überprüfung der genannten Mitarbeiter,
ob sie gegebenenfalls nicht versetzt oder freigestellt werden müssten.
Weil ich nicht resignierte und trotz unbegründeten Zurückweisungen meiner Dienstaufsichtsbeschwerden weiterhin konsequent darin blieb nachzuhaken,
bis die wichtigsten meiner Forderungen durch die Verwaltung
abgearbeitet worden waren, konnte ich im Zeitraum
von Mai 2020 bis Mai 2023 folgendes erreichen:
Im Bereich 51143 Köln-Porz, Josefstraße 64
3 Poller, die teilweise die Feuerwehrzufahrt Josefstraße 64 blockierten wurden entfernt.
Das völlig verblasste amtliche Siegel auf dem Hinweisschild Feuerwehrzufahrt wurde erneuert.
Der Verkehrsdienst Köln Stadtbezirk Porz, Frau Daniela Korn und ihr Mitarbeiter erkennen Feuerwehrzufahrten nur dann als rechtsverbindlich an, wenn das entsprechende Hinweisschild mit einem deutlich sichtbaren amtlichen Siegel der Berufsfeuerwehr Köln oder der Bauaufsicht Köln versehen ist.
Fehlt das Siegel, wird das Parken vor solchen Zufahrten nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Verblasste Siegel zu melden sei nicht die Aufgabe vom Ordnungssamt sondern Sache der Berufsfeuerwehr.
Deshalb musste ich mich an die Berufsfeuerwehr und das Bauaufsichtsamt wenden.
Ein abmontiertes Halteverbotsschild wurde wieder angebracht und dadurch eine Lade Zone reaktiviert.
Die Feuerwehrzufahrt wird nicht mehr durch vor ihr abgestellte Müllcontainer blockiert, weil
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB) nun meiner Empfehlung folgen und die Müllcontainer direkt aus dem Abstellkäfig entnehmen, um sie nach ihrer Entleerung wieder dorthin zurück zu rollen.
Die nun nicht mehr benötigte Lade Zone wurde auf meine Bitte hin aufgehoben,
die Halteverbotsschilder entfernt. Es gibt deshalb 2 weitere Parkplätze.
Der von mir vorgeschlagene Ersatzort zur Sperrmüllablage wurde eingerichtet,
der Müll wird nicht mehr auf dem Bürgersteigt abgelegt.
Im Bereich 51143 Köln-Porz, Josefstraße 54
Das Hinweisschild -Stellfläche für die Feuerwehr- wurde durch das mit amtlichem Siegel versehene Hinweisschild -Feuerwehrzufahrt- ersetzt.
Die fehlende Bordsteinabsenkung im Zufahrtsbereich der Feuerwehr wurde nicht wie von mir vorgeschlagen und von der Bauaufsicht gefordert korrigiert, sondern nur eine Anrampung, bestehend aus bituminösem Mischgut, an die Bordsteinkante angeschüttet.
Verantwortlich für diese mangelhafte Ausführung ist das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung Köln,
Frau Pia Schmitz, die sich auch weigert, die 4 in der Josefstraße 64 verbliebene Poller zu entfernen.
Vor ihnen stellen Dauerparker ihr Fahrzeug ab. Sie nehmen Einbiegenden in die Josefstra0ße die Sicht auf das Verkehrsgeschehen, vor allem auf herannahende Radfahrer.
Allein schon §1 der StVO müsste hier zur Anwendung kommen.
Der Verkehrsdienst Stadtbezirk Porz, Frau Daniela Korn und ihre Mitarbeiter dulden, weil die Bordsteinabsenkung in der Josefstraße 54 fehlt, weiterhin das Dauerparken im Bereich der
Feuerwehrzufahrt Josefstraße 54-62 auch über der weißen Sperrbalkenmarkierung.
Deshalb können große Löschzüge im Einsatzfall nicht zur Stellfläche für die Feuerwehr vor dem Großwohngebäude fahren. Bewohner, verteilt auf 189 Wohneinheiten,
werden im Brandfall unnötiger Gefahr ausgesetzt.
Im Einsatzfall kann jede Sekunde Zeitersparnis lebensrettend sein!
Eine Fotobeschreibung, die im Detail auflistet, worum es eigentlich geht:
Alle beteiligten Kölner Behörden kennen diesen Vorgang. Man ist untereinander übereingekommen, keine weiteren Schritte zu unternehmen, hat aber nicht damit gerechnet, dass diese Willkür dokumentiert wird!
Herr Banach ist der Auffassung, dass es keinerlei Sichtbehinderung gäbe.
Banach sieht auch keine Notwendigkeit, gegen das Parken im Bereich der Feuerwehrzufahrt 51143 Köln-Porz Josefstraße 54-62 einzuschreiten, wenn über der weißen Schrägbalkensperrmarkierung geparkt wird.
Übersicht meiner Bemühungen, die zuständigen Kölner Behörden zu bitten, notwendige Änderungen zu veranlassen.
Bis zu einem gewissen Grad ist das gelungen.
Banach sieht allerdings auch keine Notwendigkeit, gegen das Parken im Bereich der Feuerwehrzufahrt 51143 Köln-Porz Josefstraße 54-62 einzuschreiten, wenn über der weißen Schrägbalkensperrmarkierung geparkt wird. Dank der Verbandelungen untereinander, werden die Verstöße gegen die StVO nur selten geahndet.
Übersicht meiner bisher vergeblichen Bemühungen, die zuständigen Kölner Behörden zu bitten, notwendige Änderungen zu veranlassen.
Dienstag 24. Januar 2023
Bis zum obigen Datum haben weder Herr Banach noch seine Vorgesetzten meine E-Mails beantwortet.
Ich musste mich selbst an die Kölner Feuerwehr und das Kölner Bauaufsichtsamt
und die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) wenden.
Nur Dank deren Unterstützung wurden die beiden Feuerwehrzufahrten überarbeitet,
die in der Josefstraße 64 sogar reaktiviert, denn sie wurde zuvor durch 3 ortsfest installierte Poller,
die nicht per Schlüssel entfernt werden konnten blockiert.
Die Poller wurden entfernt, die Müllcontainer werden nicht mehr vor dem Rettungsweg abgestellt, die Sperrmüllfläche auf dem Bürgersteig an einen anderen Ort verlegt, die Hinweisschilder zu beiden Feuerwehrzufahrten korrigiert und an die Bürgersteigkante vor der Feurwehrzufahrt Josefstraße 54 eine Rampe gebaut.
Auf die vorgeschriebene Bürgersteigabsenkung wurde verzichtet.
Das Bauaufsichtsamt hat das nicht beim Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung durchgesetzt.
Die Zufahrt wird deshalb vom Verkehrs- und Ordnungsamt auch weiterhin nicht als solche anerkannt,
das Parken im Zufahrtsbereich auch über der weißen Sperrmarkierung weiterhin geduldet,
bzw. den Mitarbeitern vom Ordnungsamt der Ermessensspielraum belassen, individuell zu entscheiden,
ob es sich um ein Kleinfahrzeug handelt, das geparkt werden dürfe.
Listung der Personen, Behörden und Firmen, die ich persönlich anschreiben musste,
weil ansonsten keine Korrekturen durchgeführt worden wären:
Feuerwehr Köln
Stefan Nußbaum
Bauaufsichtsamt
Bauaufsichtsamt
Sabine Pegel
Cordula Wallstab
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH AWB
AWB
Iris Wintermeier
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Pia Schmitz
Amt für Verkehrsmanagement 64 - Amtsleiter
Patric Stieler
Verkehrsdienst Stadtbezirk Porz Abschnittsleitung
Daniela Korn
Amt für öffentliche Ordnung324/10 – Außendienst Verkehrsdienst
Stadtbezirk Porz Stellv. Abschnittsleiter
Sascha Banach
Verkehrsdienst
Sachgebietsleiter Innendienst
Heinz- Jürgen Müsseler
Sämtliche beteiligte Personen, Behörden und Firmen, die ich selbst anschreiben musste:
Hans Georg Riedel - Beteiligte Behörden und Firmen (google.com)
Freitag 20. Januar 2023
Wie schwierig es für den Bürger ist, Selbstverständlichkeiten durchzusetzen zeigt das folgende Beispiel
Betreff:
Temporärer Fußgängerüberweg
