Obwohl hier seit Jahren regelmäßig kontrolliert wird, ob Parkgebühren entrichtet wurden und Beamte der  Polizeiwache Porz unmittelbar daneben ihre Dienstfahrzeuge parken, bemerken sie nicht, dass wichtige Hinweisschilder völlig verblasst sind. Das verbogene Parkplatzschild rechts steht seit über 3 Jahren unsinnigerweise dort, denn das Parken darf nicht erlaubt werden, weil es sich um eine Stellfläche für Löschzüge handelt,
die nicht blockiert werden darf.
Sie sehen nichts...

Von: <Buergerbeschwerden@stadt-koeln.de>
Date: Do., 21. Jan. 2021, 12:23
Subject: B-7280-2020: Bitte überprüfen Sie Ihren Verkehrsdienst Porz
To: <humbuch@gmail.com>

Sehr geehrter Herr Riedel,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht an Frau Oberbürgermeisterin Reker, die mir die Gelegenheit gibt, Ihnen bezüglich Ihrer aufgeführten Themenpunkte zusätzliche Informationen zu geben.

Sie weisen zunächst darauf hin, dass einige der auf den Hinweisschildern vor Feuerwehreinfahrten im Stadtbezirk Porz angebrachten Siegel verblasst seien.

Es stellte sich im Laufe der Zeit heraus, dass die anfangs für die Hinweisschilder verwendeten Siegel nicht witterungsbeständig waren. Deshalb verwendet die Stadt Köln seit Juni 2016 andere Siegel, die bisher nicht verblasst sind. Alle Siegel, die seit dieser Zeit angebracht wurden, sind somit deutlich erkennbar. Die Mehrheit der Hinweisschilder ist inzwischen mit den neuen Siegeln versehen.

Insgesamt gibt es im gesamten Stadtgebiet circa 3500 gekennzeichnete Flächen für die Feuerwehr. Verblasste Siegel werden dann erneuert, wenn sie nicht mehr als ein solches erkennbar sind. Im Regelfall werden die Hinweisschilder mit neuen Siegeln im Rahmen der Brandverhütungsschau versehen, die die Berufsfeuerwehr alle sechs Jahre durchführt. Sofern die Berufsfeuerwehr über mangelhafte Siegel informiert wird, werden diese seitens der Stadt Köln zeitnah erneuert.

Bitte beachten Sie: Leider wird immer wieder festgestellt, dass Hinweisschilder ohne amtliche Genehmigung aufgestellt werden, die aus Sicht der Berufsfeuerwehr nicht erforderlich sind. Daher wird bei jeder Meldung geprüft, ob das aufgestellte Hinweisschild auch amtlich gefordert wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen missbräuchlich aufgestellte Hinweisschilder wieder entfernt werden.

Hinsichtlich der von Ihnen bemängelten sich ablösenden Folie zur Kennzeichnung des temporären Fußgängerüberwegs in der Josefstraße wurde dessen Erneuerung in Auftrag gegeben. Zur Durchführung der Arbeiten müssen jedoch bestimmte Witterungsverhältnisse vorherrschen, sodass eine Erneuerung möglicherweise noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

Bezüglich der von Ihnen gewünschten Entfernung der einbetonierten Stahlpfosten im Zufahrtsbereich zu den Tiefgaragen- und Stellplätzen in der Josefstraße 64 teilte Ihnen Frau Schmitz vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung am 18.01.2020 mit, dass diese fest eingebauten Absperrpfosten vor vielen Jahren angebracht wurden, um ein widerrechtliches Gehwegparken zu unterbinden. Sie haben sich seither bewährt, so dass eine Veränderung der Verkehrssituation nicht vorgesehen ist.

Bedauerlicherweise wird Ihren Dokumentationen zufolge an den erwähnten Stahlpfosten Sperrmüll verkehrsbehindernd abgestellt, der den Zugang auf den Fußgängerüberweg im Bereich der Anrampung versperrt.
Selbstverständlich darf Sperrmüll auf öffentlichem Straßenland nur kurzzeitig vor dessen Abholung abgelegt werden, sofern diese beauftragt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein und es sich um sogenannten „wilden Müll“ handeln, haben Sie die Möglichkeit, dies an die AWB GmbH über die E-Mail-Adresse wildermuell@awbkoeln.de zu melden.
Die von Ihnen gewünschte Einrichtung einer Sperrmüllfläche an anderer Stelle auf öffentlichem Straßenland ist nicht möglich. Gemäß Ihren Angaben befindet sich aber im Wohnblock der Josefstraße 64 eine umzäunte Sperrmüllfläche, die bei Bedarf von einem Herrn Urbach zugänglich gemacht werden kann. Es erscheint sinnvoll, wenn Ihre Hausverwaltung die Mieter Ihres Wohnhauses auf diese Möglichkeit hinweist, so dass zumindest diese ihren Sperrmüll so lange dort abstellen, bis sie dessen Abholung in Auftrag gegeben haben.

Die Parksituation in der Josefstraße ist den Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes dank Ihrer zahlreichen Hinweise hinlänglich bekannt. Aus diesem Grund werden vor Ort regelmäßig Kontrollen durchgeführt.

Ich bin zuversichtlich, auf alle Ihre Anmerkungen zufriedenstellend eingegangen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Walgenbach

34 – Bürgerdienste

343/2 – Beschwerdemanagement 

Mittlerweile stufe ich dieses Schreiben als eine der Unverschämtheiten ein, die dem Bürger zugemutet werden.
Es werden Behauptungen aufgestellt, die sich nun nach über 2 Jahren als Augenwischerei herausgestellt haben.
Deshalb verweise ich auch auf diese zutreffende Zusammenfassung: 

Rechthaberei; Trotzreaktionen; Unverschämtheiten 

Anmerkung:
Die in roter Farbe hervorgehobenen Textpassagen entsprechen nicht den Tatsachen!

Herr Walgenbach schreibt unter anderem:
"Im Regelfall werden die Hinweisschilder mit neuen Siegeln im Rahmen der Brandverhütungsschau versehen, die die Berufsfeuerwehr alle sechs Jahre durchführt. Sofern die Berufsfeuerwehr über mangelhafte Siegel informiert wird, werden diese seitens der Stadt Köln zeitnah erneuert."

Man überlässt es dem Bürger, mangelhafte Siegel und und ohne Genehmigung aufgestellte Hinweisschilder zu melden und duldet andernfalls die Mängel bis zu 6 Jahre lang.
Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Polizei und Ordnungskräfte, die Mängel ignorieren, wie in der Dokumentation beschrieben.

Allein im Stadtbezirk Porz wurden seit Jahren die noch zahlreich vorhanden vergilbten amtlichen Siegel nicht erneuert. Die ganze Angelegenheit wird unqualifiziert angegangen.  Auf dem vor dem Porzer Bezirksrathausvorplatz Mitte 2023 angebrachten Hinweisschild Feuerwehrzufahrt fehlt das amtliche Siegel ganz!