Montag 7. März 2022 Meine Anmerkung für die Leser der Dokumentation:

Es blieb mir überlassen, die weitere Initiative und den damit verbundenen Arbeitsaufwand zu übernehmen, bis die Stadt Köln diesen Müllablageort in 51143 Köln-Porz Josefstraße 64 durch einen unweit gelegenen andereren ersetzen ließ, den ich vorgeschlagen hatte.

Weder die Stadt noch die zuständige Hausverwaltung des Großwohngebäudes Josefstraße 64 setzten das zügig um.

Als Trotzreaktion, weil ich nicht aufgab, weigert sich die Stadt, die 4 ortsfest einbetonierten Poller zu entfernen.

Angeblich sollen die Pfosten das Parken auf dem Bürgersteig verhindern.
Dort befand sich aber der Sperrmüll-Ablageplatz.
Erst hinter ihm verläuft der Fußweg. Selbst bei verbotenem Parken auf dem ehemaligen Sperrmüll-Platz verbliebe den Fußgängern  der Fußweg.
Es entbehrt jeder Logik, die Poller nicht zu entfernen. Laut Hausverwaltung wurden sie vor Jahren von der Stadt Köln aufgestellt.

Die Poller, die teilweise innerhalb der Bordsteinabsenkung der Zufahrt stehen, verleiten Falschparker dazu, ihr Fahrzeug vor den Pfosten zu parken, sichtnehmend für über 500 Nutzer der Tiefgaragen- und Stellplätze die zu den Wohngebäuden 54 bis 64 gehören.
Den Ausfahrenden wird beim Einbiegen in die Josefstraße die Sicht auf herannahende Radfahrer und das übrige Verkehrsgeschehen genommen.
Bevor ich die Verlegung des Müllplatzes veranlasste ahndete das Ordnungsamt das Parken vor den Pollern, gemäß § 12 Abs 3 der StVO.
Mittlerweile begründet man die Duldung der Rücksichtslosigkeit mit der Begründung, dass es im Ermessensspielraum des Verkehrsdienstes/Ordnungsamtes Stadtbezirk Porz läge, das verbotene Parken zu beanstanden oder zu dulden.

Von: Hans Georg Riedel [mailto:humbuch@t-online.de]

Gesendet: Dienstag, 12. Januar 2021 17:53

An: bauaufsichtsamt@stadt-köln.de; 01 Poststelle Oberbürgermeisterin <01PoststelleOberbuergermeisterin@STADT-KOELN.DE>; Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>

Betreff: Feuerwehrzufahrt Josefstraße 54

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich erinnere an mein Schreiben vom 22.09.2020 mit beigefügter Bilddokumentation.

Bisher habe ich noch keine Antwort von Ihnen erhalten.

Frau Daniela Korn und ihre Mitarbeiter vom Verkehrsdienst Abschnittsleitung Stadtbezirk Porz
Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln können nur dann gegen Dauerparker, die ihr Fahrzeug auf der Dreieck-Markierung abstellen vorgehen, wenn die Zufahrt zu den Wohnblocks Josefstraße 54 bis 62 als solche zu erkennen ist.

Dazu müssten die Fußwegplatten durch Verbundsteine ersetzt werden. Die Bordsteinkante muss durch einen abgesenkten Bereich ersetzt werden um eindeutig als Zufahrt, auch Feuerwehrzufahrt erkennbar zu sein. Erst dann gilt die StVO §12 Absatz 3, Satz 3 und 5.

Zur Zeit wird die Feuerwehrzufahrt vor allem für Löschzüge durch Dauerparker blockiert.

Bitte teilen Sie mir mit ob und wann Sie diese Anpassungen veranlassen.

Am 13.01.2021 um 09:43 schrieb Frank-Paul.Schulz@STADT-KOELN.DE:

Sehr geehrter Herr Riedel,

Ihre  Nachricht vom 22.09.2020 ist leider erst heute bei uns eingegangen.

Bordsteinabsenkungen für Feuerwehrzufahrten müssen vom Eigentümer der Liegenschaft hergestellt und bezahlt werden.  Ein Antrag für Bordsteinabsenkungen muss im Vorfeld bei der Stadt Köln gestellt werden. Es dürfen nur von der Stadt Köln zugelassene Firmen die Arbeiten durchführen. Den Link für Bordsteinabsenkungen finden Sie auf der Internetseite der Stadt Köln.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
Frank-Paul-Schulz

Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Abteilung Straßenbau
665-5 Bauausführung Bezirk 7, Bau und Unterhaltung
Willy-Brandt-Platz 2

50679 Köln
Telefon: 0221/221-27087
Fax:    0221/221-28711
E-Mail: frank-paul.schulz@stadt-koeln.de

Am 13.01.2021 um 13:27 schrieb Frank-Paul.Schulz@STADT-KOELN.DE:

Sehr geehrter Herr Riedel,

bei einer offiziellen Bordsteinabsenkung müssen die Borde abgesenkt sein, so dass das Ordnungsamt eindeutig erkennen kann, das es sich um eine Zufahrt handelt. Erst dann können die Kollegen aktiv werden.  

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
Frank-Paul-Schulz
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Abteilung Straßenbau
665-5 Bauausführung Bezirk 7, Bau und Unterhaltung
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: 0221/221-27087
Fax:    0221/221-28711
E-Mail: frank-paul.schulz@stadt-koeln.de

Es dauert, bis die Stadtverwaltung Köln Bürgeranfragen oder Hinweisen wahrnimmt und noch viel länger, bis sie tätig wird. Immerhin, Das Bauaufsichtsamt hat sich nach vielen Wochen gemeldet: