Sanktionsverein und Streitkasse

Hier gehört alles rein, was in Richtung "Streitkasse" oder "Kriegskasse" geht - einer Solidaritätsform, die gleichzeitig "eh schon Betroffene" ermächtigen soll, ihren eigenen (ungünstigen oder politisch motiviert bewusst provozierten) Einzelfall gerichtlich auszugestalten (bis zum Erfolg).

-----------------------------------------------
AKTUELL 2015: es GIBT eine         Streitkasse:                                                                   
https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/04/14/warum-wurdest-du-eigentlich-sanktioniert/

-----------------------------------------------

Da der Mensch in der (Warte)zeit leben muss und es ihm gutgehen sollte, soweit das bei der Sanktionssituation drin ist, kann so eine Solikasse oder ein Soliverein nützlich sein.

Es gibt die Möglichkeit der zweckbezogenen Klagekosten-Solidarität (rechtlich abgesichert) oder die noch nicht konfliktfest getestete Form einer "Grundrechtebezogenen Existenzsicherungsvorschussstelle" - also einen Verein machen, der  Sanktionierten geldlich oder mit Sachspenden usw. unter die Arme greift, OHNE das Jobcenter zu "entlasten". Dieser Verein etc. würde ggf. auch eigenmächtig klagen, wenn das Jobcenter ihn als "Alimentierer" des Sanktionierten heranzieht und dem seine Bedürftigkeit aus Kostenspargründen abspricht (auch wenn dieser vor Gericht gewinnt).
Da der Verein keinerlei PFLICHT hat, den Sanktionierten zu alimentieren und der Vereinszweck klar die RÜCKHOLUNG der durch Sanktionen weggelassenen Leistungsansprüche ist, könnte das Jobcenter sich also nicht auf die "Mildtätigkeit" des Vereins verlassen.

Konkrete Ausgestaltungsidee:
Der Verein könnte 200 EUR (die Obergrenze) als "Aufwandsentschädigung" für die Klagearbeit (die von öffentlichem bzw. szeneöffentlichem Interesse ist) zahlen - dazu muss aber seine Gemeinnützigkeit anerkannt werden - und das Geld stellt keinen Zufluss von Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuches dar.

Der eigentliche Konflikt, dass Leistungen zunächst vorenthalten werden, dann aber später bewilligt werden, jedoch nicht ausgezahlt werden, weil "das Überleben des Sanktionierten anderweitig durch Dritte (also den Verein oder den Club) gesichert war, ist an sich sehr interessant...
...und praktikabel, wenn es nur wenige Unterstützungfälle mit vielen geldstarken UnterstützerInnen gibt.

Das Jobcenter würde mit dem Vollzug einer Sanktion, die ein Überleben ohne "Mildtätigkeit" oder "Existenzsicherungsdarlehen" nicht möglich, FAKTEN schaffen, die gerade im Hinblick auf eine spätere gerichtliche Sanktionsungültigkeit NIE ENTSTANDEN wären, so dass die "Retter im Sanktionsfalle" niemals "eingesprungen wären".

Das müsste genauestens juristisch festgehalten und definiert werden, bzw. in der Anfangsphase nur mit  Gaben (auf deren Rückerstattung verzichtet werden könnte) erprobt werden.

Wichtig ist das ganze "Darlehen" zu nennen und mit den Sanktionierten zu vereinbaren, einen Teil/die gesamte Summe der vorgestreckten, nachträglich ausgezahlten Leistungen, an den Verein abzutreten - so dass er weitere Fälle unterstützen kann.

Die möglichen Titel gegen das JC stelle ich mir vor wie im Fall von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsvorschuss!
Die Beantragung von Hartz IV und die juristischen Mittel des Widerstands wären dann "vorrangig" und "Bedingung" für eine Förderung nach Vereinszweck.
Wobei der Verein keine GARANTIE geben sollte, jemanden mit gewissen Kriterien zu fördern.
Jemand in Not sollte ggf. gerade wenn sich viele gleichzeitig melden, schon einen Stamm "Unterstützer" parat haben, die ihre Soli-Gaben nicht als private verheimlichte oder auf jeden Fall vom Amt missgedeutete Alimentation über den Verein an Betroffene weitergeben wollen.

Übrigens: ein Aufnahme- oder Förderkriterium für das Überlebensstipendium könnte sein: zivile Gegenwehr, insbesondere:
Nichtsakzeptanz der vollstreckten Sanktion
Kein rückwirkendes Einlenken oder Fallenlassen im Klageverfahren gegen das JC - unabhängig von der Entwicklung der weiteren Zusammenarbeit mit dem JC (also man darf in Zukunft selbstdefiniert "rückfällig" oder "unterwürfig" werden, grundsätzlich aber nicht anerkennen, dass Sanktionen grundgesetzkonform sind oder die eigene Sanktion gerechtfertigt wird und Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Untergeordnete Seiten (2): Sanktions-Fress-Party Sanktionsgeschäftsidee
Comments