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Fragbogen aus STADE*:
Ausfüllhinweise für diesen Bogen>>
INZWISCHEN HAT SICH DAS JC dazu in der ÖFFENTLICHKEIT bekannt und sich ENTSCHUDLIGT
Der hier abgebildete Bogen soll vom Jobcenter STADE sein** - er soll KEIN FAKE sein, es ist unglaublich!
Daher habe ich sofort als mir das bekannt wurde, gemailt:
Am 22.10.16 schrieb Frigga Wendt <friggawendt@googlemail.com>:
> Sehr geehrte Frau NAHLES, sehr geehrte MitarbeiterInnen des BMAS,
> sehr geehrte MitarbeiterInnen des Jobcenters Stade,
>
> ist ein Verweigern des Ausfüllens diese Formblattes zum
> GESCHLECHTSVERKEHR einer Hartz-IV-Beziehenden grundsätzlich ein
> SANKTIONS- oder Leistungverweigerungsgrund?
>
> Ich brauche dazu eine KLARE Antwort - kein "das liegt am Einzelfall".
> Ist das Sexualleben eines Menschen seine Privatsache oder hat das
> Jobcenter ein Recht über die Kenntnis dessen auch GEGEN die Absicht
> des antragstellenden Menschen?
>
> Im Kern der Frage steht: was hat VORRANG: das Privatleben oder das
> "angebliche Interesse einer "angenommenen" Allgemeinheit", möglichst
> keine Gelder aufzuwenden?
>
> Bitte antworten Sie mir so schnell wie möglich.
>
> Seien Sie sich bewusst, dass dieses Thema von hohem öffentlichen
> Interesse ist - und gehen darauf am besten ZUSÄTZLICH zu einer Antwort
> an mich auf ÖFFENTLICH ein.
>
> Es werden vermutlich noch weitere solcher Anfragen an Sie gestellt werden.
>
> Beste Grüße,
> FriGGa Wendt
> -gelebter Grundrechteschutz-
>
Nachtrag zu meinen Fragen gestern
- Antrag auf behördliche Rechtsauskunft -
Wann ist denn die im Formblatt erwähnte "gesetzliche Empfängniszeit"?
Was gibt es da für eine Rechtsgrundlage?
Diese Frage wurde mir inzwischen mehrfach von außen zugetragen, so dass sie auch meine Neugier weckt.
Meine Fragen des gestrigen Tages zum Fragebogen bzgl. der Vaterschaftsermittlung ungeborener Kinder möchte ich hiermit ebenfalls wiederholen und zwar mit dem Zusatz "Antrag auf behördliche und ministerielle Rechtsauskunft".
Gruß,
FriGGa Wendt
-gelebter Grundrechteschutz-
Hinweis eines weiteren Freundes: er würde immer nur an EINEN jeweils eine Frage/einen Antrag stellen. Dazu möglichst genau adressieren.
Also macht Ihr es: stellt Fragen an diese Leute EINZELN und adressiert genau.
Ich warte jetzt erstmal AB - und frage dann nochmal ggf. in ein bis zwei Wochen.
weiterer Hinweis, wenn jemand verbindliche Rechtsauskunft bekommen will:
> über das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, Gesetz
> zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin. (Berliner
> Informationsfreiheitsgesetz – IFG). Vom 15. Oktober 1999*
> Frist zur Beantwortung beträgt einen Monat für Behörden
_____________________________________________________________________
*Der SPIEGELHATER hatte solches schon in seinem WAHLPROGRAMM
https://ihr-spiegelhalter.de/mir-ist-das-kindeswohl-sehr-viel-wert/
Wenn daraus jetzt noch wie von ihm vorgeschlagen ein ZEUGUNGSZWANG
wird, sollte er sich ganz fix sein Wahlprogramm patentieren lassen...
** QUELLE: http://hartz4widerspruch.de/jobcenter-verlangt-informationen-ueber-sexleben/
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