Chronologie: Schreiben JC und JC-nahe Träger

ANTRÄGE an meinen AV (Herrn L.) und an die Teamleitung (Frau H.):

Ich wurde geladen zur MASSNAHME ("Bewerbungstraining")--> in der Ankündigung eher "psychosoziale Bespaßungs-Angebote" bei denen viel EIGENARBEIT unter ANWESENHEITSPFLICHT geleistet werden sollte bis auf das "Frisieren" von Lebenslauf und Bewerbungsanschreiben, um diese "marktkonformer" zu machen und dabei "Lücken besser zu verstecken"...

zu KLÄREN ist: ist die aus Sicht meines AV "einvernehmliche Zuweisung" eine ZWANGSMASSNAHME oder fällt alles unter die Bezeichnung: freiwilliger Vertrag? Aus meiner Sicht: mit meinem FREIEN WILLEN hat es nichts zu tun - nur mit meiner freien Entscheidung, unter Kenntnis aller Konsequenzen und Eventualitäten die Sanktion als "Betriebsausgabe" und "Klagebeschleuniger" in Kauf zu nehmen oder sie als unnötig zu umgehen. Dazu soll der AV möglichst konkret und klar seine Sanktionslust oder seinen Sanktionszwang darlegen und mich bestmöglich aufklären. Um so mehr Widersprüche er dabei auftut, weitergibt oder selbst erzeugt, um so interessanter wird es!

Verfasst am 28. Dezember 2016:

Sehr geehrter Herr L., vielen Dank für die angebotene Maßnahme "BASIS" bei Mikro Partner GmbH. Unter der Annahme, dass Sie auf diese Weise einen Beitrag zur Klärung meiner Fragen hinsichtlich Bewerbungen leisten möchten, stufe ich dies zunächst als positiv ein. Zur Feststellung der Eignung der Maßnahme für mich suchte ich heute, am 28. 12. 2016 den Bildungsträger Mikro Partner auf. Dort führte ich ein Gespräch mit einem zuständigen Mitarbeiter in der offenen Sprechstunde. Er teilte mir sinngemäß Folgendes mit: Über konkrete Inhalte könnte ich vor Abschluss eines Vertrages nicht informiert werden. Über solche Inhalte würde ich erst, aber auch nur gegebenenfalls, am 02. 01. 2017 Aufschluss erhalten, wenn die Maßnahme starten soll. Seine Begründung dazu war, dass nicht ich der Vertragspartner sei, sondern das Jobcenter. Nichts desto trotz käme mit mir "stillschweigend" ein Vertrag zustande, wenn ich z.B. Hausordnung und PC-Nutzungsordnung unterzeichnen würde. Mit wem käme dann ein Vertrag zustande (stillschweigend)? Wie lauten die Vertragsinhalte? Ich wurde dezidiert mehrfach vom Mitarbeiter von Mikro Partner an meinen Ansprechpartner im Jobcenter, also Sie, verwiesen. An dieser Stelle ein Antrag auf verbindliche behördliche Rechtsauskunft: Wo liegt die inhaltliche Begründung auf rechtlicher Grundlage, dass mir Inhalte eines Vertrages vor dessen Abschluss nicht rechtsverbindlich mitgteilt werden? Wie ist das vereinbar mit meinem Grundrecht auf Vertragsfreiheit (§311 BGB)? Ich behalte mir für den Fall der Notwendigkeit rechtliche Schritte zur Prüfung des Sachverhaltes vor. Ich fordere Sie nunmehr auf, mir umgehend die Vertragsgrundlage zuzuschicken, die Sie inhaltlich mit Mikro Partner geschlossen haben. Dies erfolgt zur vorherigen Prüfung der Vertragsgrundlagen. Zum Hintergrund Ihrer einseitigen Zuweisung vom 20.12.2016: Ich erkläre Ihnen hiermit nochmalig, dass ich keine Maßnahmeteilnahme mit Ihnen einvernehmlich "beschlossen habe" am 5. 12. 2016. Ich habe mehrfach dezidiert darauf hingewiesen, dass ich am 5. 12. 2016 keinerlei "Vertragliches" mit Ihnen regeln würde. Selbstverständlich werde ich aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Ihnen von meinem Recht auf Beistand (§13 SGB X) Gebrauch machen. Eine Zuweisung zu einer Maßnahme mit dem Ziel, dass ich Bewerbungen zu Ihrer Zufriedenheit schreibe, ersetzt nicht die behördliche Rechtsauskunftspflicht Ihrerseits, mich über die von Ihnen als sanktionsrelevant einzustufenden Tatsachen, Formulierungen oder Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuklären. (Sämtliche bisherigen Schreiben meinerseits dazu wurden von Ihnen bis zum heutigen Datum nicht beantwortet.) Deswegen erneut meine Feststellung: Ich bin sehr wohl in der Lage Bewerbungen zu schreiben. Der Hintergrund meiner Frage nach der Art der Bewerbungen betrifft nicht die Abfassung eines formal korrekten Bewerbungsschreibens, sondern vielmehr die Berechtigung, die Wahrheit meiner Lebensrealitäten benennen zu dürfen. Eben genau diese Unsicherheit in Verbindung mit der Androhung von Sanktionen durch Sie war der Hintergrund meiner Fragen. Der Sprecher des Maßnahmeträgers "Mikro Partner" hat mir auch genau in diesem Punkt erklärt, dass ich mich in solchen Fragen nicht an ihn, sondern gezielt an Sie richten müsste, und dass meine Bewerbungen und Lebenslauf-Fassungen jederzeit den Tatsachen entsprechen müssten auf "Basis von Wahrheit und Klarheit". Ein Zustandekommen des Vertrages mit mir setzt eine vollständige vollumfängliche Information über die Vertragsgrundlagen durch Sie VOR Beginn der Maßnahme voraus. Ohne die Vollständigkeit der relevanten Informationen kann ein freiwilliges Vertragsverhältnis nicht zustandekommen. Zur Erfüllung der Vertragsfreiheit, zur Vermeidung der Konsequenzen freiberuflicher Vertragsbrüche, sowie zur Vermeidung terminlicher Kollisionen zwischen Maßnahmeteilnahme und Selbständigkeit* muss ein organisatorisches Vorgespräch seitens des Trägers mit mir stattgefunden haben. Der Träger kann mit mir diese Dinge allerdings erst näher erörtern, wenn ein Vertrag geschlossen wurde. Somit wären wir wieder bei der Notwendigkeit Ihres Handels zur Vorlage und Beibringung aller relevanten und von mir schon geforderten Informationen durch Sie. Dies muss zeitnah geschehen bzw. unter der Berücksichtigung von möglichen Verzögerungen durch den Postweg. *Die Einnahmen aus meiner Selbständigkeit verringern meinen Leistungsanspruch. Um nicht für die Konsequenzen von Vertragsverletzungen in Haftung genommen zu werden, werde ich der Erfüllung meiner freiberuflichen Vertragsverpflichtungen auch während der Dauer der Maßnahme nachkommen müssen. Beachten Sie bitte die langen Wege, die Briefpostsendungen Ihrerseits an mich haben könnten und bislang hatten. Aktuelles Beispiel: Ihre Nachfrage nach "Urlaub oder Ortsabwesenheit (dazu mehr in einem gesonderten Schreiben): abgeschickt von Ihnen am 21. 12 2016 - bei mir eingegangen am 27. 12. 2016. Wenn Sie dieses Schreiben erst in einigen Tagen per Post beantworten, wird es ggf. 3 bis 6 Werktage unterwegs sein, was sich dann mit Beginn der Maßnahme überschneidet. Ich habe regelmäßig darum gebeten, meine (von Ihnen nachweislich zur Kenntnis genommenen) E-Mails (oder inhaltsgleichen Faxe) ebenfalls per E-Mail zu beantworten und rege dazu auch hiermit an.

Am Tag darauf erhielt ich eine ANTWORT seiner VERTRETERIN, Frau W.>>

Was man auch mal fragen muss:

Früh morgens am 01.01.2017 schrieb ich - (als ich mit 39,5 °C Körpertemperatur nicht mehr schlafen konnte und der Geburtstag meines Sohnes ausfallen musste):

Sehr geehrter Herr L., sehr geehrte Frau H., sehr geehrte Frau W.[Vertreterin], ist das Erstellen einer EKS eine Freizeitaktivität oder wird dies als Bringpflicht während des SGB-II- Bezuges als "Arbeitszeit" berücksichtigt? Wie verhält sich das ferner im Fall von Widersprüchen oder Klagen (die man tätigt, um sein Einkommen zu stabilisieren, zu verbessern, sich Einkommen nicht entgehen zu lassen oder um Verschuldung zu vermeiden)? Bitte antworten Sie darauf im Rahmen der behördlichen Rechtsauskunft. Danke und alles beste für den Start ins neue Jahr, F.W.

am 01. 01. 2017 schrieb ich an die Vertreterin Frau W. >>

02.01.2017 vor Beginn der Maßnahme - ich machte mich neugierig unmittelbar danach mit Kopfschmerzen und Schwindelgefühl, aber zum Glück inzwischen (fast) ohne Fieber auf den Weg:

Sehr geehrter Herr L.,

ich studiere gerade nochmals die von Ihnen für mich verfasste Rechtsfolgenbelehrung und weise Sie hiermit darauf hin, dass Sie mir nicht definiert haben, was "negatives Bewerbungsverhalten gegenüber einem Maßnahmeträger" bedeutet. Ich habe also nur eine vage Vorstellung (über die sich moralisch, kulturell oder kontexturell diskutieren ließe, was aber in den Bereich der "Freizeit" fallen würde), und keine klaren Einschränkungen oder Befehle diesbezüglich von Ihnen erhalten! Ich bin nur eben nochmals darüber gestolpert und ebenfalls darüber informiert, dass Sie erst am Dienstag wieder im Haus sein werden. Heute startet jedoch schon die Maßnahme. Ich frage zusätzlich gezielt als weitere Frage: Begegne ich Ihrer Forderung nach dem Maßnahmeträger als freier Mensch auf Augenhöhe oder muss ich eine Art Untertänigkeitsverhältnis annehmen? Soll ich schauspielern, dass ich eine Art intrinsisches Interesse habe, das in Wahrheit - wenn ich sie sagen würde und ohne Einwände Ihrerseits auch sagen WERDE - nur aus der Sanktionsvermeidung besteht? Wie kann ich mich denn eigentlich bei einer "Zuweisung" noch "bewerben"? Bewerben heißt doch "für sich Werbung machen" - was braucht der Träger an Werbung von mir, wenn Sie mit ihm den Vertrag schließen und mich nur - unabhängig von meinem eigenen freien Willen - dort hinbeordern? Bitte erläutrn Sie mir das mal in allgemeinverständnlichen Worten (für eine ganz dumme Frau auf Grundschulniveau). All meine Fragen, die ich Ihnen letzte Woche zuschickte, sind damit übrigens nicht erübrigt. Ich bin übrigens seit dem 30. 12. krank und werde nach dem Gespräch mit dem Träger, zu dem ich keinen genauen Termin habe, gleich zum Arzt gehen, den ich über die Feiertage nicht konsultieren konnte - heute kann ich immerhin ein paar Meter laufen. Ich hoffe Sie hatten einen gesunden und glücklichen Start ins neue Jahr. Mit freundlichem Gruß auf dem Sprung zum Maßnahmetäger, FW grundrechtefähiger Mensch

Ich schrieb auch an die Maßnahmeträger zur Aufklärung, Bewusstmachung und Abmahnung folgenden Brief als Mail>>

und da mir der AV keine Antwort schickte, legte ich gegen Ende meiner Krankheit nach am 06.01.2017:

Sehr geehrter Herr L.,

ich weiß nicht, in wie weit Sie schon meine Schreiben wahrgenommen und ggf. schon Stellung genommen haben. Ich war wie gesagt Montag, also am 02.01.2017, zum Vorgespräch bei Mikro Partner und erst danach beim Arzt.** Solange meine Fragen (siehe letzte Mails) nicht beantwortet sind, ist es mir nicht ratsam etwas zu entscheiden - jede meiner Entscheidungen (außer ggf. einem bereitwilligen Machen, "was man mir sagt") birgt potentielle Sanktionsgefahr. Sie haben das ja sehr ausführlich für mich formuliert - dass ich alles mitteilen oder als Grund aufführen kann, aber wenn ich mich irre in dem, was "objektive Maßstäbe" zulassen, ginge das zu meinen Lasten. Ich kann also unterm Strich von mir aus die Maßnahme prinzipiell nicht ablehnen, ohne eine Sanktion mit einkalkulieren zu müssen. Zu Ihrer Info: Die Frau im Bildungsträger erwähnte meine Vertragsfreiheit und dass ich nicht teilnehmen müsse, wenn es für mich Zwang wäre. auch Sie riet mir, mit dem Jobcenter meine Fragen vorab zu klären und erst dann ggf. wiederzukommen. Sie bot mir persönlich übrigens von sich aus gar keinen Vertrag zur Unterschrift an - in ihrem Einführungskurs lagen weniger Hausordnungs- und PC-Ordnungskopien auf den Tischen aus als Anwesende da waren. Ich bitte ferner dringends für die Zukunft darum, nicht Dinge als "einvernehmlich" zu bezeichnen, die das nicht sind. Etwaige Missverständnisse halte ich Ihnen nicht vor, möchte nur bewusst machen. Befehle und Verabredungen sind verschiedene Dinge und können auch so benannt werden. Danke für Ihr Verständnis. In diesem Sinne mit besten Grüßen FriGGa Wendt **Übrigens geht es mir gesundheitlich schon wieder deutlich besser, auch wenn ich noch nicht ganz bei Kräften bin. Da ich seit ich in ALG-II-Bezug bin noch nie zuvor eine Krankschreibung benötigt habe für mein Leben und meine Arbeit: wer braucht (bis wann?) das Original (bzw. den "originalen Durchschlag")? * Wer setzt wie wann und wonach die "objektiven Maßstäbe" und legt sie dann auf meinen Fall bezogen aus? Diese Zuständigkeit müsste mir das alles genauer kommunizieren.

und ich erhielt von ihm 2 1/2 Stunden später folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau Wendt,