erzwungene_Unterschriften

Passus für eine erzwungene Unterschrift, hier im Fall der EGV:

„[BetroffeneR] hat unter Androhung von Sanktionen die Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung unfreiwillig und unter Zwang gegen seinen/ihren ausdrücklich geäußerten freien Willen geleistet, um Sanktionen, die sein/ihr Existenzminimum kürzen, zu vermeiden. Die von[BetroffeneR] geleistete Unterschrift kann deshalb nicht Teil eines Vertrages oder einer Willenserklärung sein, deshalb lassen sich aus ihr keinerlei Verpflichtungen oder Rechtsfolgen ableiten.“

Arbeitsvertrag/Maßnahmevertrag (noch zu überarbeiten):

„[BetroffeneR] hat unter Androhung von Sanktionen durch das zuständige Jobcenter die Unterschrift des Arbeitsvertrages/Maßnahmevertrages unfreiwillig und unter Zwang gegen seinen/ihren ausdrücklich geäußerten freien Willen geleistet, um Sanktionen, die sein/ihr Existenzminimum kürzen, zu vermeiden. Die von [BetroffeneR] geleistete Unterschrift kann deshalb nicht Teil eines Vertrages oder einer Willenserklärung sein, deshalb lassen sich aus ihr keinerlei Verpflichtungen oder Rechtsfolgen ableiten.“

Pass/Ausweis:

„[BetroffeneR] hat unter Androhung von Strafen (Zwangsgeld oder Erzwingungshaft durch die zuständige Meldebehörde) die im Ausweisdokument erforderliche Unterschrift unfreiwillig und unter Zwang gegen seinen/ihren ausdrücklich geäußerten freien Willen geleistet.

Es handelt sich dabei NUR um eine Schriftprobe, die zur Vermeidung o.g. Bedrohungen und Nachteile für [BetroffeneR] abgegeben wurde.

Die von [BetroffeneR] geleistete Unterschrift kann deshalb nicht Teil eines Vertrages oder einer Willenserklärung sein, deshalb lassen sich aus ihr keinerlei Verpflichtungen oder Rechtsfolgen ableiten.“