Sehr geehrte/r Frau/Herr ........
VermittlerIn oder BeraterIn von Frau/ Herrn ........
über Ihre/n leistungsberechtigeN BürgerIn ...... erfuhr ich, dass Sie noch
Sanktionen androhen oder ggf. sogar aussprechen, wenn Bürger die vorgelegte
EGV nicht unterschreiben.
Als Schützerin der grundgesetzlich verankerten
Menschenwürde und Clearingbeauftragte in Jobcenterfragen ist es meine
Pflicht, Ihnen folgende Rechtsfolgen mitzuteilen:
Mit dem Erzwingen einer Unterschrift, oder auch nur mit dem Versuch dessen,
verstoßen Sie nicht nur gegen die gültige Vertragsfreiheit, sondern begehen
auch die beklagbare Straftat der Nötigung.
Falls Ihnen entsprechende Urteile sowie der Beschluss des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Sanktionsfreiheit bei der
Verweigerung der Unterschrift unter der EGV durch die Bürger, nicht bekannt
sind, sei Ihnen nahe gelegt, sich eigenständig darüber zu informieren.
Siehe z.B. auch die dem zugrunde liegenden Urteile:
- Baden-Württemberg Beschluss vom 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B
- LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.07.2007 - L 8 AS 605/06 R
- LSG Hamburg vom 22.09.2008 - L 5 B 483/07 ER AS
Mittlerweile informiert sogar Wikipedia allgemeinverständlich darüber:
http://de.wikipedia.org/wiki/Eingliederungsvereinbarung
Frau/Herr ...... wäre in der Rechtsfolgenbelehrung mittelbar von Sanktionen
bedroht, unabhängig vom eigentlichen Wortlaut ihrer speziellen EGV. Aus
Verbraucherschutzgründen wäre es problematisch, überhaupt eine EGV zu
unterzeichnen. Im Falle von bereits bestehenden Unstimmigkeiten, wie bei
fehlender Harmonie zwischen Bürger und Vermittler, aber auch ungeachtet
dessen, stellt die Unterzeichnung einer EGV ein Grundrechte gefährdendes
Risiko für den ALG-II leistungsberechtigten Bürger dar, sowohl in seinen
Rechten aus unserem Grundgesetz, als auch in seinem unverfügbaren
Existenzminimum. Bedenken Sie, dass auch aufstockende Leistungen oder
besondere Zuschläge unverfügbar bleiben, weil sie lediglich zusätzlich den
besonderen Mehrbedarf ausgleichen.
Sollte also im weiteren Verlauf ein Rechtsstreit über die Inhalte oder die
Erfüllung der in der EGV festgehaltenen Punkte entstehen, hätte der Bürger,
in diesem Fall ihr/e Frau/Herr .... schlechtere Chancen seine
Gegenargumente anerkannt zu bekommen. Auch die leichtfertige Unterschrift,
nur um ihrer sicherlich sympathischen Person zu gefallen, hätte das Gericht
gezwungen, von einem freiwilligen Vertrag auszugehen.
Ein Bürger der von finanzieller Not betroffen ist, kann es sich nicht
leisten, Geld zu verschenken, oder Teile seines unverfügbaren
Existenzminimums abzutreten. Wer soziale Leistungen bezieht, darf sogar
seine Einkünfte nicht abgeben. Eine EGV nicht zu unterzeichnen, stellt so
juristisch und finanziell das "bessere Produkt" dar - weshalb allen
Beziehenden von ALG-II empfohlen wird, solch eine EGV nicht zu
unterzeichnen.
Dies stellt an sich keine persönliche Missstimmung oder eine
Verweigerungshaltung von konkreten Eingliederungsabsichten Ihnen gegenüber
dar - es ist für Sie als Ausführende(r) VermittlerIn also nicht als Angriff
zu werten. Sie könnten im Rahmen ihres Gesetzes auch auf das Mittel des
Verwaltungsaktes ausweichen, §15 (3) SGB II.
Generell ist aber davon abzuraten, für Bürger, sprich souveräne
Grundrechtsträger, eine "Vereinbarung" oder "Verfügung mittels
Verwaltungsakt" zu erlassen, ohne zuvor mit ihm/ihr über die konkreten
Inhalte zu verhandeln und seine/ihre eigenen Vorschläge für die EGV zu
belassen, die er/sie auch unterschreiben mag. Wenn sie die soziale Kompetenz
haben, die Menschenwürde der Bürger zu wahren, statt sie als "Kunden" zu
erziehen, entwickeln sich Vertrauen und positive Willenskraft am besten.
Durch Zwänge werden selten selbstbestimmte und freie BürgerInnen gedeihen,
die ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten wollen und können.
Anerkennen sie ebenfalls, dass sie kein/e TherapeutIn sind und es Menschen
gibt, die zuerst Zeit und Kraft für sich selbst benötigen, um ihre
persönlichen Probleme anzugehen. Jeder Mensch bedarf der Anerkennung durch
die Gemeinschaft. Geben Sie dem Bürger/der Bürgerin dazu die Gelegenheit, so
wird die Vertragsfreiheit gewährleistet, die in Ihren üblichen
Verfahrensweisen wohl oft zu kurz kam.
Möge diese Sichtweise bei ihnen persönlich zu mehr Verständnis beitragen und
ihrer Tätigkeit mehr Sinn und Freude geben. Es gibt nichts Gutes, außer wir
tun es.
In diesem Sinne mit freundlichem Gruß
Frigga Wendt
Verbraucherschutz bei behördlichen Produkten und Dienstleistungen
Beraterteam von www.grundrechte-brandbrief.de
<http://www.grundrechte-brandbrief.de/>
Anlässlich unserer "Rosenaktionen" haben wir schon Tausenden
MitarbeiterInnen von Jobcentern für ihre Menschlichkeit gedankt. Wir
überreichten ihnen eine langstielige Rose und den Aufruf ihrer französischen
Kollegen, für die Schwachen und Bedürftigen sich voll einzusetzen, damit sie
spüren, wie Menschlichkeit wirkt:
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/rosenaktion-text-2001-08-
Nehmen auch sie virtuell diese Rose von mir entgegen. Danke!