EGV_retoure_Rechtsgrundlagen

Jemand reagierte im Juli 2014 auf das EGV "Angebot" seines Jobcenters mit folgendem Schreiben

ANSCHRIFT

Betreff: Eingliederungsvereinbarung vom xxxxxxxx

Sehr geehrter Herr W. (Anrede),

für das heutige Gespräch danke ich Ihnen ausdrücklich.
Bezugnehmend darauf, und auf das Ziel mich schnellst möglich in Lohn und Brot zu bringen möchte ich hier einige Themen vertiefend erläutern, sodass wir eine klare verfassungs- und grudgesetzkonforme
Handlungsebene für unsere weitere Zusammenarbeit schaffen.
Sie erwarten von mir Gesetzestreue, und gleiches kann ich auch von Ihnen erwarten. Ich
habe in diesem Zusammenhang den Eindruck, dass hier noch ergänzende Klärungen
bedarf, damit elementare Grundrechte nicht aus Unwissenheit oder Gewohnheitsverhalten
weiter verletzt werden können.

So heißt es in Artikel 11 GG:

Artikel 11 GG
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die
Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht
vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in
denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche
demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von
Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum
Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen,
erforderlich ist.

Dieser Artikel definiert in seinem Absatz 2 die Ausnahmetatbestände. Das SGB sowie im
Zusammenhang mit ALG 2 und den Harzgesetzten sind hier nicht erwähnt.

Weiter heißt es im Grundgesetz in Artikel 25:

Artikel 25 Grundgesetz
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie
gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner
des Bundesgebietes.

Das Völkerrecht sagt hierzu in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
Artikel 13 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte- Freizügigkeit und
Auswanderungsfreiheit:

Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes
innerhalb eines Staates.
Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen
sowie in sein Land zurückzukehren.

Die Verfassung von Berlin sagt zu diesem Thema Freizügigkeit in Artikel 17:

Artikel 17 Verfassung von Berlin
Das Recht der Freizügigkeit, insbesondere die freie Wahl des Wohnsitzes, des Berufes
und des Arbeitsplatzes, ist gewährleistet, findet aber seine Grenze in der Verpflichtung,
bei Überwindung öffentlicher Notstände mitzuhelfen.

Dieser Artikel beinhaltet neben der Freizügigkeit auch gleichzeitig die freie Wahl des
Berufs- und Arbeitsplatzes. Artikel 12 GG sagt dazu:

Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu
wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt
werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer
herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 19 GG sagt: ergänzend hierzu:

Artikel 19 Grudgesetz
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den
Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des
Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem
Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der
Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche
Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Ist im SGB irgendwo Bezug auf einen Artikel des GG genommen worden, damit dieser
eingeschränkt werden kann?

Zu dem Aspekt Fordern und Fordern sagt die Verfassung von Berlin:
Artikel 18 (Verfassung von Berlin):

Alle haben das Recht auf Arbeit. Dieses Recht zu schützen und zu fördern ist
Aufgabe des Landes. Das Land trägt zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bei
und sichert im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einen hohen
Beschäftigungsstand. Wenn Arbeit nicht nachgewiesen werden kann, besteht Anspruch
auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln.

Artikel 28 (Verfassung von Berlin)
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land
fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für
Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.
(2) Der Wohnraum ist unverletzlich. Eine Durchsuchung darf nur auf richterliche
Anordnung erfolgen oder bei Verfolgung auf frischer Tat durch die Polizei,
deren Maßnahmen jedoch binnen 48 Stunden der richterlichen Genehmigung
bedürfen.

Ich glaube die Väter von ALG2 sind sich dieser Rechtslage bewusst, und auch dessen,
daß das SGB der Rechtsnomen Grundgesetz, der Berliner Verfassung und dem
Völkerrecht untergeordnet zu betrachten ist.
Darum verwundert es auch nicht, dass im Jobcenter auf das Mittel der
Eingliederungsvereinbarung zurückgriffen wird, damit sich die Kunden der Jobcenter
freiwillig Ihr Grundrecht auf Arbeit, Freizügigkeit und Berufswahl entziehen lassen.


So heißt es dazu in Ihrer Eingliederungsvereinbarung: „.........Ich bin mit den vereinbarten
Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich,diese einzuhalten....

Ich kann mich aber nicht mit einer Eingliederungsvereinbarung einverstanden erklären
welche das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin und die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte in Frage stellt,
da Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz unmissverständlich
sagt: „die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Vollziehende Gewalt, und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

Auch finde ich die Sanktionen von 30 Prozent über 3 Monate beim ersten Verstoßen gegen die in der
Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten überzogen, da es in der Summe
umgerechnet eine Sanktion von 30 Tagessätzen bedeutet. So etwas würde ich nicht
freiwillig vereinbaren.

So hat Frau XXX auch ganz zutreffend in ihrem Anschreiben vom xxx formuliert:
„...Nach Vorschriften des §15 SGB II soll zwischen jedem erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten und dem jeweiligen Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung
abgeschlossen werden....“

Hier ist nach meinem Verständnis eine Kann- Bestimmung denn Sie verwendet ja in Ihrem
Schreiben das Wort „soll“ und nicht dass Wort „muss“.
Zudem handelt es sich herbei ganz offensichtlich um Vorschriften und nicht um Gesetzte.

Auch ist in §15 SGB 2 nicht die Rede von der Einschränkung der Grundrechte auf
Freizügigkeit (Artikel 11 GG) und die Einschränkung der freien Berufswahl (Artikel 12 GG).

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder
erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen
Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung
soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur
Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form
diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. 3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen,
erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll
eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden
Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz
2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen
die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in
einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch
zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der
erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die
Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Wir haben also hier freien Ermessensspielraum gemäß §145 bis 153 BGB.


Hier heißt es sinngemäß, dass Verträge nur zustandekommen wenn beide Seiten damit einverstanden
sind, d.h. es ist Freiwilligkeit auf beiden Seiten.

Die Zahlung der ALG 2 Unterstützung ist jedoch nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung (siehe Artikel 18 der Verfassung von Berlin), denn sie wird ja auch vom Jobcenter gewährt, wenn keine Eingliederungsvereinbarung existiert.

Wir können gerne gemeinsam eine Eingliederungsvereinbarung ausarbeiten, die nicht die
Grundrechte und Menschenrechte verletzt, sondern sich nach den Gegebenheiten im
Grundgesetz, der Verfassung von Berlin, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte richtet, und
diesen nicht widerspricht. Sie sollten dafür aber eine angemessene Zeit einplanen.

Ich würde Ihnen auch in Ihrem Interesse dringend empfehlen dieses in jeder Hinsicht zu berücksichtigen, denn Sie haften laut -§ 63 BBG (Bundesbeamtengesetz) als Bundesbeamte für die Rechtmäßigkeit Ihrer dienstlichen Handlungen die voller persönliche Verantwortung:

§ 63 BBG - Bundesbeamtengesetz
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen
die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen
und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu
machen. Wird die Anordnung aufrecht erhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken
gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den
nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die
Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit.
Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder
strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die
Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu
erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der
Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren
Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5
entsprechend.


Daher empfehle ich Ihnen demgemäß die Angelegenheit mit Ihren Vorgesetzten gewissenhaft zu analysieren.
Dieses wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Auch ich möchte, dass wir erst zu einem abschließenden Ergebnis kommen, wenn Alle Dinge geklärt sind und nicht etwa dann, wenn ein gewisses Anzahl an Minuten verstrichen sind bzw. der nächste Kunde vor der Tür steht. In diesem Falle vereinbaren wir einfach einen Folgetermine. Wenn dieses von Ihrer Seite zeitlich nicht möglich ist, belassen wir es beim alten und begegnen uns weiter als freie Menschen, die keine Eingliederungsvereinbarung miteinander abgeschlossen haben.

Eine Unterschrift ist eine freiwillige Angelegenheit, die nicht erzwungen werden darf.
Tun sie dieses aber unter Androhung von massiven Leitungskürzungen von viele Dutzend Tagessätzen und dem Entzug der Gesundheitsversorgung durch die Streichung der Krankenkassenbeiträge, so muss dieser Aspekt auf jeden Fall in der Eingliederungsvereinbarung vermerkt sein, denn eine Unterschrift, die unter Angst durch
Androhung von derartigen Sanktionen geleistet wird , ist natürlich nicht freiwillig geleistet worden, und dieses muss dann deutlich erkennbar sein.

Auch möchte ich mich bei potentiellen Arbeitgeber als freier Mensch bewerben dürfen, und dort nicht als entrechteter Bewerber (Artikel 11 und 12 GG) auftreten müssen, der mit der Angst vor Sanktionen in seinem Blick und in seinem Erscheinen, um eine Arbeit betteln muss.

Die Motivation, eine Arbeit zu suchen sollte doch eigenes Interesse daran sein, und nicht die Angst vor Sanktionen, die von außen aufgedrückt wird.

Aus diesem Grunde lehne ich u.a. auch die Hartz 4 Gesetzgebung von SPD und Grünen ab, denn ein Arbeitgeber möchte keinen von Angst und Sanktionen getriebenen Zwangsarbeiter einstellen, sondern ein selbstbewussten neuen Mitarbeiter gewinnen.

Eine positive Gesinnung eines Menschen zu einer Sache, einem Ziel, einem Projekt können keine Gesetzte, keine Gerichte, kein Chef, keine Sanktionen erzwingen, sie können nur Handlungen aus Angst und Gehorsam durchsetzten (z.B. meine vielen Bewerbungen), jedoch die Gedanken und die Gesinnung dieser Menschen dazu, kann dadurch nicht verändert werden, weil sich die Dinge in unserm Denken diesen Zwängen
entziehen können.

Was ist ein Mitarbeiter wert, der ohne innere Begeisterung sein Dienst nach Vorschrift absolviert? So etwas können Sie mit ihren Sanktionsandrohungen in der Eingliederungsvereinbarung und im SGB erreichen, aber die Begeisterung für eine Stelle, für einen Beruf, für ein Projekt, für einen Kunden, für ein Unternehmensziel, liegt allein in der Freiwilligkeit eines Bewerbers bzw. Mitarbeiters, hier stehen Sie mit Ihren Sanktionen und mit Ihrem SGB völlig nackt und machtlos da.

Sehen Sie endlich ein, dass man Bewerber und Mitarbeiter gewinnen muss, das Zwang und Sanktionen keine Mittel sind, welche hier wirklich zum langfristigen Erfolg führen !!!

Ich möchte deswegen keine Eingliederungsvereinbarung abschließen oder nur eine, ohne Saktionsandrohungen, damit meine innere Motivation nicht mehr durch den Zwang vom Jobcenter in der Arbeitssuche erstickt werden kann.
Das Grundrecht auf Sicherheit bedingt die Existenz der Polizei und anderen Sicherheitsdiensten. Das Grundrecht auf freie Berufswahl bedingt ein sanktionsfreies Hartz4 oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen, Visionen, für die es sich auch lohnt, seine Kräfte einzusetzen.

Ich freue mich auf unser nächstes Treffen zu diesem Thema, auf ein konstruktives und ergebnisoffenes Gespräch von Mensch zu Mensch.

Mit freundlichen Grüßen

die/der in sich klare, souveräne BÜRGERin


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