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Von: Frigga Wendt
Datum: 24. Mai 2016 um 00:48
Betreff: Zu Hd. Frau NAHLES: Anzeige geplanter massenhafter Kindeswohlgefährdungen und Kindeswohlverletzungen
An: "Andrea.Nahles" <Andrea.Nahles@bundestag.de>, "Grethmann, Susanne -Za1 BMAS" <susanne.grethmann@bmas.bund.de>, info <info@bmas.bund.de>, Andrea.Nahles@bmas.bund.de
Zu Ihrer Kenntnisnahme.
From: Frigga Wendt <friggawendt@googlemail.com>
Date: Tue, 24 May 2016 00:04:49 +0200
Subject: Anzeige geplanter massenhafter Kindeswohlgefährdungen und
Kindeswohlverletzungen
To: info@bmfsfjservice.bund.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich den Plan bzw, die aus kommerziellen Interessen
rücksichtslose Inkaufnahme von Kindeswohlgefährungen an und fordere
Sie umgehend auf zu handeln.
VerursacherIn ist Andrea Nahles.
Ich verweise damit auf eine aktuelle Petition:
https://weact.campact.de/petitions/keine-hartziv-kurzungen-fur-alleinerziehende
Durch den geplanten Gesetzesentwurf bzgl. alleinerziehender
Hartz-IV-BezieherInnen soll den Bertroffenen und ihren Kindern
monatlich Geld abgezogen werden, wenn das Kind sich mit dem getrennt
lebenden Elternteil trifft ("Umgang hat" - was nicht automatisch für
(alle Kosten deckende)"Versorgtheit an diesen Tagen" spricht).
Dem getrennt lebenden Elternteil einen MEHRBEDARF einzuräumen, damit
er zusätzlich dem Kind etwas bieten kann, ist derzeit eine legitime
Methode, genau wie die Möglichkeit, dass Eltern mit geteiltem
Sorgerecht sich auch die Belastungen envernehmlich oder mit
gerichtlicher Hilfe unter sich teilen.
Mit dem geplanten Gesetzesentwurf wird das bereits vorhandene
Konfliktpotential zwischen (Trennungs-)Eltern angeheizt. Es sind
plötzlich alle Familien irgendiwe betroffen, auch die die nie Streit
hatten zuvor, denen es aber an die Substanz gehen wird. Eltern müssen
aus wirtschaftlichen Erwägungen für sich oder zum Schutz des
wirtschaftlichen Existierens ihres Kindes ggf. auf Kontakt verzichten
oder ihrem Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil verwehren. Auch
Eltern, die sich in Frieden getrennt haben, werden unter den
Forderungen, einen festen Plan zu erstellen oder Besuchstage mit dem
Jobcenter "abzurechnen" in nicht hinnehmbarer Weise belästigt und
belastet.
Der Versuch, Menschen die aus gutem Grund (der einfach nur der freie
Wille sein kann) nicht zusammen wirtschaften wollen, jetzt trotz
Haushaltstrennung in eine Bedarfsgemeinschaft zu zwingen, zementiert
die wirtschaftlichen Interessen des BMAS und zeigt deutlich die
Ignoranz gegenüber kindlichen Bedürfnissen auf.
Schon die a priori Bedarfsgemeinschaftsannahme auch bei Menschen, die
sich nicht als Wirtschaftsgemeinschaft begreifen - unabhängig ob sie
ein gemeinsames Kind haben oder nur einE BetroffeneR Kinder in die
gemeinsam angemietete Wohnung bringt, ist ein Verbrechen gegen die
Freibestimmung jedes Individuums.
Die individuell betroffenen ELTERN zu bestrafen indem man Strafgründe
und strukturell benachteiligende Fakten schafft, ist ein Schritt gegen
das Kindeswohl.
Kinder wollen unabhängig vom Geldbeutel ihre Eltern sehen und es darf
kein Keil zwischen die zu schützende Gemeinschaft "AlleinerziehendeR -
Kind" getrieben werden, der sich den anderen Elternteil nicht mehr
leisten kann. Schließlich wird dem Alleinerziehenden mehr abgezogen
als er de facto für das Kind aufwenden würde, wenn er es versorgen
würde.
Miete, Strom Versicherungen werden nicht billiger durch stundenweise
oder Wochenendbetreuung.
Alles, was Konflikte zwischen (getrennten) Eltern fördert, ist im
Sinne des Kindeswohls zu minimieren.
Ferner kann ein Kind auch mal bei einem KUMPEL übernachten.
Soll dann auch dieses in Rechnung gestellt werden?
Oder (wie) wird es auf den Regelsatz angerechnet, wenn man ein Kind
aus einer anderen Hartz-IV Familie bei sich zu Besuch hat?
Sicher wird es kreative Antworten geben* - doch das täuscht nicht
darüber hinweg dass dieses Gesetzesvorhaben ein eklatanter Eingriff in
das zu schützende Familienleben ist und nachhaltig das Kindeswohl
gefährdet. Zudem findet die Abrechnung nicht (wie schon heute privat
organisiert) unter den Eltern selbst statt, sondern mit dem Jobcenter
als zwischengeschalteter Instanz, die ein wirtschaftliches
Eigeninteresse hat und die in Fragen des Kindeswohls NICHT kompetent
ist - ja ihre Inkompetenz über die letzten 11 Jahre mehrfach in großem
Stil schon bewiesen hat.
Greifen Sie ein als Familienministerium, um ihre KollegInnen vom BMAS
zu stoppen. Ich rufe Sie auf, Ihrer Pflicht und Verantwortung in
Hinblick auf SCHUTZ kindlicher, elterlicher und familärer Interessen
nachzukommen indem Sie dieses neue Gesetz verhindern.
DANKE
Gruß in aufrechter Haltung,
FriGGa Wendt
-Coaching für angewandte Menschenrechte-
*vielleicht gibt dann jemand seinem Kind ein Stullenpaket mit für die
Verpflegung beim Papa oder einen Powerakku für das Nintendo -
oder man lässt das Kind sich mal so richtig durchfressen beim anderen
Elternteil, damit es seine 10,20EUR auch im Sinne des REGELSATZTES
abnutzt und der Papa vom Umgangsbudget nicht etwa eine Kinokarte kauft
bevor er das Kind nach dem Umgangstreffen zum Abendbrot zur Mutter
nach Haus bringt... (Rollen können wechseln, nur als Beispiel).
Oder man schickt sein Kind als Ausgleich für den Geldverlust am
anderen Elternteil gleich noch 1 bis 2 Tage extra zu einer anderen
Familie, die nicht von Hartz IV betroffen ist... am Ende geben
vielleicht alle Hartz-IV-Betroffenen ihre Kinder freiwillig ab an
Pflegefamilien und melden sich selbst als KinderbertreuerInnen auf dem
Arbeitsmarkt?
NAHLES' Vertretung hat geantwortet Anfang Juni:
https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/rechtsfolgenbelehrung-an-das-jobcenter/kindeswohlgefaehrdung_durch_nahles/AW_Nahles_Alleinerziehende_vom_Tisch.jpg?attredirects=0