Zwangsarbeit in Deutschland - Wie damit umgehen.

Aus Sicht der Bundesregierung verstoßen die Sanktionsregelungen jedoch weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das habe das Bundesverfassungsgericht bestätigt, sagte Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (SPD). „Unser Recht ist hier ganz seriös ausgefüllt.“

1. For the purposes of this Convention the term forced or compulsory labour shall mean all work or service which is exacted from any person under the menace of any penalty and for which the said person has not offered himself voluntarily.

2. Bemühungen [NAME DES HARTZ4-EMPFÄNGERS]

Sie nehmen an der oben beschriebenen Maßnahme nach § 16 Abs. 1 zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 45 Drittes Buch Sozialgesetzbuch beim Maßnahmeträger .... teil.

Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei: Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine.

Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger.

3 Rechtsfolgenbelehrung:

Die §§ 31 bis 31 b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB ll) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld ll kann danach - auch mehrfach nacheinander- gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld ll um einen Betrag in Höhe von 30% des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach§ 20 SGB ll gemindert. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld ll um einen Betrag in Höhe von 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld ll vollständig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten wird der Minderungsbetrag aus der Meldepflichtverletzung von den Leistungen für Unterkunft und Heizung abgesetzt.

Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld ll mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Den Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld ll wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes ll um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Beachten Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müssen.

Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen bleibt der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen.

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld Il wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Zum einen finden sich viele Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR) sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966 geschlossen und 1976 in Kraft getreten; diese Bestimmungen haben dadurch den Rang bindender internationaler Abkommen erhalten. Zum anderen ist es denkbar, dass sich Bestimmungen der Erklärung zu Völkergewohnheitsrecht entwickeln und dann auf dieser Basis bindende Wirkung entfalten. Die Rechtsquelle, auf der die Bindung beruht, wäre dann aber das – im Einzelfall nachzuweisende – Gewohnheitsrecht, nicht die Erklärung selbst.

Die Bundesrepublik Deutschland ist an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da deren Art. 46 lautet: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.“

Artikel 8

(1)Niemand darf in Sklaverei gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren

Formen sind verboten.

(2)Niemand darf in Leibeigenschaft gehalten werden.

(3)a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.