Wahlanalyse und Direkte Demokratie

Bei den Besprechungen der letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fielen besonders die Stellungnahmen auf, die sich auf die LINKEN bezogen. - Diese hätten sich nicht weiterentwickelt oder gar deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. - Protestwähler, die sonst auch die LINKEN gewählt haben, sind dieses mal woanders hingezogen.

Wer mit den sozialen Verhältnissen in Deutschland nicht zufrieden war, wählte in der Vergangenheit vielleicht »Links«, in der Hoffnung, diese Partei würde etwas ändern. - Jetzt sind die Protestwähler womöglich weitergezogen und wählen »mehr rechts von der Mitte«. - Protestwähler, das könnte der Typus Bürger sein, der zwar mitbekommt, wie die Lage in der eigenen Umgebung ist, wie die eigene Situation ist, der aber wenig Zeit, oder auch Interesse hat, sich selbst in die Einzelheiten der politischen Arbeit hineinzuknien und deshalb eine »Instantlösung« in Anwendung bringen will, damit sich die Dinge im Land ändern. - Deshalb wählt er aus Protest eine bestimmte Partei, und nicht weil er bei längerem Nachdenken und Abwägen sich überlegt hat, wie die Dinge am besten ins rechte Lot gebracht werden könnten.

Und möglicherweise haben die Linken die Erwartungen der Protestwähler enttäuscht. Aus Protest kann eine Partei gewählt werden, einmal, zweimal, vielleicht sogar drei mal, aber irgendwann hat auch der Protestwähler gemerkt, mit der Partei lassen sich keine Veränderungen bewirken.

Vielleicht fügte sich die Partei nahtlos und stromlinienförmig in das Einerlei der Parteienlandschaft ein und sie gehört dann genauso zu den »etablierten Parteien«, wie die anderen drei auch. - In wechselnden Zusammenstellungen regieren sie überall im Land und wir können seit 20 Jahren sehen, es ändert sich nichts. - Überall herrschen »Sachzwänge« und der Bürger solle bitte mal die Klappe halten, wenn die Fachleute, Sachverständigen und Politiker ihre wichtige Arbeit machen.

Ja, es entsteht irgendwie der Eindruck, der Bürger steht nur im Weg, oder er hat völlig absurde Vorstellungen von Gesellschaft. Und da nur noch die Politiker als Einzige den Überblick haben, über »schwarze Nullen« und Ähnliches, bleibt den Staatslenkern gar nichts anderes übrig, als zu »Fördern und Fordern«.

Gefördert werden alle, die sich »integrieren« lassen, die sich anpassen und gemäß der staatlichen Vorgaben sich einfügen. - Gefordert werden diejenigen, die sich störrisch anstellen, sich verweigern und opponieren. - Manchmal könnte der Eindruck entstehen, am liebsten hätten es unsere Verwalter, wenn sie nur mit Personen zu tun hätten, die die »staatliche Sprache« nicht verstehen, die dann belehrt werden können, integriert werden können, und als billige Arbeitssklaven im Hartz4-System funktionieren. - Ja, mehr noch. Könnte dieses, aus Sicht der Verwalter »erfolgreiche System« nicht vielleicht weltweit zum Einsatz kommen? Vorgespräche darüber, mit Staatsführern streng geordneter Länder, wären denkbar.

Aber was war nochmal mit den »Wählern«?

Natürlich könnte es auch einmal klappen, und eine Partei erklärt sich bereit, den Staatsapparat zu zerstören, so, wie er heute ist. Weil die Bürger ihn Leid sind, und Veränderungen wollen. - Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass es »ein Hauen und Stechen« gibt, und viel Unglück und Bedrückung entsteht. - Wer will, findet bestimmt genug Beispiele in der Geschichte. - Nein, so etwas sollten wir nicht herbeiwählen, auch wenn manche Menschen Lust auf »Mord und Totschlag« haben.

Was nun bei diesen Wahlanalysen auffällt, ist die Fokussierung auf die »rechts-populistische« Partei, deren Wähler sich bestimmt zu einem beträchtlichen Teil aus »Protestwählern« zusammensetzen. - Was diese Landtagswahlen aber eigentlich aussagen und die eigentlich wichtigste Erkenntnis ist, betrifft die etablierten Parteien SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. - Die Bürger wollen diese Parteien nicht mehr haben. Sie wollen nicht die LINKEN, sie wollen nicht die SPD, sie wollen nicht die GRÜNEN, sie wollen nicht die CDU in der politischen Verantwortung haben. - Das ist die Aussage, die ins Auge sticht, die auffällt. - Und besonders deutlich wird diese Tendenz, wenn die »Nichtwähler« als eigenständige Gruppe, als Gegner der »etablierten Parteien« mithinzugerechnet werden. Dann nämlich ist zu erkennen, dass die Wahlberechtigten bei so vielen Wahlen in der Vergangenheit, nur zu einem verschwindend kleinen Teil diese Parteien, die tagtäglich »im Namen der Bürger« agieren, überhaupt gewählt haben. - Die Regierenden agieren ohne Legitimation durch die Bevölkerungsmehrheit.

Das totale Desaster der Gesellschaft wird deutlich, wenn wir annehmen können, dass über viele Jahre, bestimmt die letzten 20 Jahre, eine Entfremdung zwischen Bürgern und Politik zustande kam. Dabei geht es nicht um die Frage, wer an was schuld ist. - Es geht darum, sich diese Entwicklung bewusst zu machen. - Nach einer Phase, in der die Bürger in die Politik gingen, haben sich die Menschen von der Politik abgewandt und die Politiker haben »ihr Ding« gemacht. Viele Jahre haben die Bürger, die sich von der Politik nicht mehr richtig vertreten sahen, sich einfach von dieser abgewandt und nicht mehr gewählt. »Lass die da oben doch machen, was sie wollen.« Und die Zahl der Nichtwähler wurde von Jahr zu Jahr größer. Worauf die Politik mit Trotz reagierte, »Wer nicht wählt, scheint mit der Politik zufrieden zu sein.«, sagten sich die Verwalter, und machten erst recht nur noch das, was sie für richtig hielten. - Aber auch diese Phase kommt nun langsam zu einem Endpunkt. Entweder wir erleben eine zunehmende Radikalität, mit Gewalttaten und Gegengewalt, oder wir besinnen uns.

Nach der Phase des Rückzugs aus der Politik, mit verstärkter Zuwendung ins Private, müssen wir jetzt wieder uns einmischen. In den letzten Jahren haben sich die Umstände weiter verändert, neue Perspektiven sind hinzugekommen und die technische Entwicklung, mit dem Internet, ist weiter fortgeschritten. - Zu den neuen Perspektiven zählt das Bedingungslose Grundeinkommen, ein neuer Blick auf unser Geldsystem, die »Geldschöpfung aus dem Nichts«, die Bitcoin-Währung, mit noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten, die Direkte Demokratie, wie sie vorbildhaft in der Schweiz praktiziert wird, das Konzept der »Online-Abstimmungen«, das weiterentwickelt gehört. Wir haben heute die Möglichkeit, direkt, durch Crowdfunding wirtschaftliche Entwicklungen zu beeinflussen, und wir sind durch das Internet in der Informationsbeschaffung unabhängiger denn je und ständig auf dem neuesten Stand des Wissens.

Was nun muss sich ändern?

Wenn immer mehr Menschen erkennen, dass durch Wahlen nichts beeinflussbar ist, dass wir mit der Parlamentarischen Demokratie und ihren Vertretern und »Spielregeln« der Vergangenheit hinterherlaufen, dann müssen wir uns auf die neuen Möglichkeiten einstellen und diese in unser Verhaltensrepertoire integrieren.

Am schwersten fällt uns die Kritik an den etablierten Parteien. Irgendwie scheinen wir in der Hinsicht blockiert. Ist es wirklich die Regierungschefin, die 10 Jahre Hartz4 zu verantworten hat? Oder ist sie nur die Person, die die Flüchtlinge rettet? - Die Seriösität der etablierten Parteien ging leise verloren. Es waren die Beschwörungen Schröders, dass wir nicht anders könnten, als den Rechtsstaat, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu opfern, sonst wären wir in der Konkurrenz mit den anderen unterlegen. Ein paar haben protestiert, aber die große Mehrheit der Bevölkerung war irgendwie nicht bei der Sache. - Irgendwie war uns allen nicht bewußt, was das überhaupt bedeutet, was der Herr da wortreich uns androhte. Waren wir benommen, benebelt, schon zu müde, verbraucht, abgearbeitet, oder irgendwelchen Drogen zugewandt. Wie auch immer. Das Unglück kam über uns. - Die ganze Gesellschaft schweigt zu den Folgen, dieser »Umstellung«.

Es ist ja auch nicht so, dass in einer Diktatur, in einem Unrechts-Staat keine Wahlen stattfinden, es keine Parteien gibt. Und es ist ja nicht so, dass in einem totalitären Gesellschaftsgefüge es keine Menschen gäbe, denen es gut geht, die wohlhabend sind. - Aber egal, ob »Demokratie« oder Diktatur, in beiden Gesellschaftsordnungen besteht das gleiche Unrecht, wenn ein Teil der Bevölkerung in Armut lebt oder staatlich bedroht wird, während es andere Gruppierungen gibt, die ständig in »Kauflaune« sind und »in Saus und Braus« leben können. Das Unrecht ist daran zu erkennen, dass nicht »alle Menschen« in menschenwürdigen Verhältnissen leben, sondern nur ein Teil. - Dabei spielt es keine Rolle, mit welchen Pseudo-Argumenten diese Umstände rechtfertigt werden. - Warum haben wir die »Flaschensammler«? Arm? »Die jungen Leute wollen sich was hinzuverdienen. Und die Alten sind womöglich psychisch krank. Jedenfalls bräuchte niemand auf der Straße zu leben. Das Sozialsystem ist für alle da.«, lauten die Ausreden.

So kann eine »Demokratie« eine Diktatur sein. Und vielleicht verstehen sich manche Politiker nicht ohne Grund so gut mit »strengen Herrschern«.

Wenn wir uns eingestehen, dass diese Verhältnisse in Deutschland, die wir seit mindestens 20 Jahren erleben und die immerzu schlimmer werden, nicht mehr tragbar sind, dann klagen wir die aktuelle Politik an, dann klagen wir Frau Merkel an, den Herrn Schäuble, dann klagen wir die CDU an und wir klagen die GRÜNEN an und verurteilen die SPD für ihre unmenschliche Agenda 2010. Und wir müssen aufzeigen, wie eine bessere Politik aussieht. Und wir müssen diese neue, bessere Politik dann auch durchsetzen wollen.

Die Zeit ist reif, für mehr Direkte Demokratie. Dazu müssen die Gesetze geändert werden. Dies können nur wir Bürgerinnen und Bürger bewirken, und sonst niemand. Deshalb ist es wichtig, dass du dabei mithilfst. Nur wenn wir alle aktiv werden, wird sich etwas ändern. Das muss uns bewusst sein. Möglicherweise müssen wir dabei viele verschiedene Schritte tun, bis wir unser Ziel erreicht haben. - Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass die Menschen, die diese Veränderungen für notwendig halten, sich besser zusammenschließen, um gemeinsam deutlich zu machen, dass unsere Gesellschaften neu gestaltet gehören. - In Anbetracht der technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, in Anbetracht der Lage der Menschen überall auf der Welt.