Grundeinkommens-Initiativen

Ab 2007, 2008 gab es vermehrt Grundeinkommens-Initiativen in Deutschland. Sie waren im Internet mit einer Homepage vertreten. - Mehr als 20 Initiativen konnten gefunden werden, womöglich sind es heute noch mehr. Allerdings kann es sein, dass auch so manche Initiative wieder »zugemacht« hat.

https://www.youtube.com/watch?v=Yntk9NRfATo&feature=youtu.be

Eigentlich allen Gruppierungen war gemein, was sie als ihre »Ziele« definierten: über das Grundeinkommen informieren, das Thema diskutieren und diese Idee in der Bevölkerung verbreiten.

Mehr nicht?

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Zumindest für die damalige Zeit wäre die Annahme berechtigt, erstmal müssen »alle« über das Thema Bescheid wissen. - Aber was kommt danach?

Es hat sicherlich mit unserer Scheu zu tun, Entscheidungen der »Obrigkeit« in Frage zu stellen. Wir sind es gewöhnt, am Arbeitsplatz uns unterzuordnen oder zu »führen«. Führungskräfte wissen, wo es lang geht, was zu tun ist. Sie sind Fachleute und Sachverständige und seit Jahren bewährte Mitarbeiter. - Alle anderen bekommen ihre Anweisen, was sie zu tun haben. Wer nicht spurt, wird abgemahnt und entlassen.

Wer mehrere Stunden jeden Tag in diesen Welten sich aufhält, ist davon geprägt, und wagt kaum, seine ihn umgebende Welt als »die eigene« zu empfinden. - Meine Umgebung, meine Welt, ist eine, in der ich selbst mitzureden habe. Dieses Gefühl muss sich bei vielen Menschen erst einmal entwickeln. - Dem einzelnen Menschen kann kein Fachmann die eigene Lebenswelt darlegen. Nur ich kann sie mir beschreiben. Und ich urteile über sie.

Die Teilnehmer in den Grundeinkommens-Initiativen sind ja nicht alle »Lehrer«, so dass sie die Bevölkerung informieren und bilden müssen. Eher wird da aus der Not eine Tugend gemacht. - Da sich die Teilnehmer nicht herantrauen, an die gesellschaftliche Veränderung, wird »auf ewig« informiert.

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Wer über das Grundeinkommen genügend weiß, kann sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen. Das aber hat nur noch am Rande mit »Informieren und Diskutieren« zu tun. - Wenn die bestehenden Verhältnisse in einer Gesellschaft schlecht sind, dann setzen sich Grundeinkommens-Befürworter für eine neue, bessere Gesellschaft ein.

Idealerweise geschieht das in der Form, wie es jetzt gerade in der Schweiz passiert: die Bürger sind der Meinung, die Gesellschaft müsse neu organisiert werden und werben für so eine Veränderung. Ist dann die Zustimmung groß genug, kommt es zu einem Bürgerentscheid und die staatlichen, vom Bürger-Souverän beauftragten Verwalter haben die Aufgabe, den Willen der Bevölkerung umzusetzen.

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Es kommt aber noch ein Weiteres hinzu. - Es geht nicht bloß um allgemeine Fragen der Raumgestaltung in unseren Gesellschaften, sondern um »Grundlegendes«. - Grundrechte müssen wir stärken, bis die Umstände für die Menschen besser sind, und können nicht einfach durch Abstimmung entscheiden lassen, was zu tun ist.

Das gilt zum Beispiel für alle Artikel der Menschenrechtserklärung. Alles was wir als »Grundwerte« ansehen, kann nicht allein über Abstimmungen entschieden werden. Denn dabei geht es an die Substanz des Zusammenlebens überhaupt. - Wenn es aber an die Substanz unseres Zusammenlebens geht, können wir keine Kompromisse eingehen. »Ein bisschen Unrecht« ist da schon zu viel.

Das ist ein wichtiger Punkt, denn so manche Grundeinkommens-Diskutanten verniedlichen und verharmlosen den Hartz4-Behördenterror als eine nebensächliche Angelegenheit, die den »Papierkram« betrifft, der angeblich so vielen Menschen lästig sei. - Darum geht es aber nicht. - Die von den Behörden aktiv und bewusst herbeigeführte Verarmung der Arbeitslosen (Sanktionspraxis) geschieht, um für diese Menschen einen »Anreiz« zu schaffen, einen Billiglohn-Job zu ergreifen. Wer arbeitet, und auf diese Weise zur Arbeit genötigt wurde, ist ein »Zwangsarbeiter«. Bei der UNO-Organisation ILO ist der Begriff »Zwangsarbeit« definiert und er deckt sich mit den Verhältnissen hier in Deutschland. - Wir haben in Deutschland seit 10 Jahren ein Versklavungs-System.

Die Hartz4-Gesellschaft ist eine massive Menschenrechts-Verletzung, auch wenn von vielen Institutionen und Gruppierungen in Deutschland so getan wird, als wüssten sie von nichts. Und auch das Bundesverfassungsgericht stellt sich ahnungslos, in dem es die Sanktionspraxis nicht sofort verbieten lässt.

Wer sich für das Grundeinkommen einsetzt, setzt sich in Deutschland auch für die Menschenrechte ein, die hier seit 10 Jahren verletzt werden. - Und wenn die Mehrheit gegen »Menschenrechte« wäre, könnte das kein Grund sein, sich nicht weiter aktiv für die Abschaffung von Hartz4 und damit »Achtung der Menschenwürde« einzusetzen.

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Was machen Grundeinkommens-Initiativen?

In Deutschland werden momentan die Menschenrechte missachtet. - Eine Grundeinkommens-Initiative sollte sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland einsetzen, also für die Abschaffung von Hartz4.

Da die GRÜNEN und Schröder damals die »Agenda 2010« als Lösung für die Arbeitsmarktprobleme den Bürgern verkauften, wäre es heute an der Zeit, dass die Grundeinkommens-Initiativen darlegen, dass das Grundeinkommen die bessere Lösung ist.

»Information und Diskussion« findet immer statt. Aber das Anliegen der Grundeinkommens-Befürworter muss es sein, wieder eine menschenwürdige Gesellschaft herzustellen. - Das ist ein Arbeitsauftrag.

Wer »nur« informiert, legt sich nicht mit den Regierenden an. Wenn wir heute in Deutschland ein Versklavungs-System haben, dann ist das die Gesetzgebung eines Unrechts-Staats. Vor einer solchen Betrachtung schrecken viele zurück, denn sie müssten sich dann ja »gegen die Verhältnisse« stellen, und das ist manchen doch zu unangenehm.

Das aber ist die Situation. - Wenn wir eine Grundeinkommens-Gesellschaft wollen, müssen wir aktiv das, was heute ist, nicht mehr wollen.

Die Grundeinkommens-Kritiker sind keine Kritiker der staatlichen Verhältnisse. Sie haben meist viel Verständnis für das Vorgehen der Regierungen. Sie wollen sich nicht mit der staatlichen Führung anlegen und plädieren lieber »für Wachstum und Fortschritt«, um die Probleme zu lösen, wie es der Herr von Novo-Argumente tut.

Aber auch die Grundeinkommens-Initiativen tun sich schwer, sich gegen die Verhältnisse zu positionieren. - Wer aber den heutigen Unrechts-Staat nicht will, muss sich für die Veränderung der Verhältnisse einsetzen.

Das Parteien-System und die Parlamentarische Demokratie sind Teil des Problems. Da heute die Nichtwähler von den Parteien ignoriert werden, regieren sie einfach »ohne Legitimation« und schieben den Nichtwählern die Schuld dafür in die Schuhe. - Im Ergebnis führt dies über die Jahre zu einer Erosion der demokratischen Verhältnisse. - Die Regierenden werden von der Bevölkerung als »Fremde« erlebt, die gegen die Bürger handeln. Und umgekehrt glauben die Regierenden in den Bürgern Gegner zu sehen, die es gilt, in den Griff zu bekommen.

Wenn es in Deutschland keine Organisationen, Institutionen, Berufsverbände, Prominente und Intellektuelle gibt, die beständig gegen das Hartz4-Unrecht arbeiten und die Menschenrechtsverletzung anprangern, dann bleibt es Aufgabe der einzelnen Bürger sich zu verbünden und dagegen vorzugehen.

Vielleicht können Grundeinkommens-Initiativen ein dementsprechendes Selbstverständnis entwickeln.