Ordnung und Regeln

http://www.artikel1gg.de/berichte/2014-02-23--Vortrag-Husum.htm

Den Argumenten am deutlichsten entgegen, steht der Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen (SPD), der die entwürdigende Hartz IV Gesetzgebung vehement verteidigt. Anderen Argumenten nicht zugänglich, verteidigt er die derzeitigen Zustände, die im Jahr 2012 rund eine Million Mal ein vom BVerfG zugesprochenes soziokulturelles Existenzminimum schamlos einkürzten. Er sagt, es sei Gesetz und er vergisst als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ganz eindeutig, dass unser Grundgesetz das höchste und mit unveräußerlichen Grundrechten aller Bürger vorgegebene Gesetz ist.

Klar ist Hartz4 »Gesetz«. Sonst könnten wir gleich sagen, wir leben in einem »gesetzlosen Land«. Aber das ist gar nicht der Punkt. Auch bei den Nazis waren alle verbrecherischen Handlungen »Gesetz«. Jeder Staat kann menschenverachtende Handlungen »vorher« gesetzlich verankern und legitimiert damit sein fragwürdiges Tun.

Aber das ändert nichts an der Unrechtmäßigkeit dieser Gesetze. Alle Menschen in der Gesellschaft können nämlich über das, was Gesetz ist, nachdenken und kommen zu einem Ergebnis. - Wenn eine große Zahl an Bürgerinnen und Bürger der Meinung ist, das die Hartz4-Sanktionen Unrecht sind, und menschenverachtend, dann nützt es auch nichts, dass sie »Gesetz« sind.

Die Hartz4-Gesetze verletzen eine Vielzahl an Grundrechten. Darauf hat insbesondere Ralph Boes immer wieder hingewiesen. Die Hartz4-Sanktionen führen in der Vollzugspraxis zu Zwangsarbeit. Somit haben wir heute wieder Zwangsarbeit in Deutschland. Aber Deutschland hatte in den UNO-Verträgen zugesagt, dass hier im Land keine Zwangsarbeit vorkommt. - Also bricht Deutschland die Verträge.

• Wir alle müssen es der UNO sagen, dass Deutschland die Verträge bricht und menschenverachtende Gesetze erlässt.
• Es muss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Deutschland geklagt werden, weil Deutschland die Grundrechte der Bürger, verankert im Grundgesetz, missachtet.

Schreibt deshalb an die UNO einen höflichen Brief mit der Bitte um Hilfe, im Kampf gegen eine menschenverachtende deutsche Regierung. Schreibt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bittet um Hilfe für die in Zwangsarbeit versklavte Bevölkerung in Deutschland.

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Die gesamten Gesetzesverletzungen durch die deutsche Politik (Internationale Gesetze, Grundgesetz, Menschenrechte) werden auf dieser Seite sehr gut zusammengefasst:

http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/ueber-uns.html