Wozu bGE

https://ginozblog.wordpress.com/2016/07/09/bge-das-kraftloses-schlagwort/

Ich kann verstehen, dass manche Menschen einfach nicht wissen, was Hartz4 ist und selbst nicht davon betroffen sind. - Das sind halt die Leute, die nicht zu den 7 Millionen ALG II-Beziehern gehören.

Aber dann ist Information über das Internet möglich. Es gibt so viele Betroffenenberichte. - Oder ein Buch von einer betroffenen Person lesen. Auch das gibt es. - Aber an erster Stelle würde ich Ralph Boes nennen, der sich als »Kunde« so intensiv und öffentlich mit diesem Thema auseinandersetzt.

Deshalb sind Artikel über das Grundeinkommen, in denen nicht die Hartz4-Sanktionen zu Wort kommen, inakzeptabel.

Die Hartz4-Zwangsarbeit ist heute der Hauptgrund, warum wir ein Grundeinkommen brauchen. Und die Bedingungslosigkeit garantiert, dass die bundesdeutsche Zwangsarbeit wieder abgeschafft wird.

Es geht also nicht darum, dass »niemand hier verhungern muss«, sondern um Wiederherstellung der Menschenwürde, die durch die Politikergesetze (der GRÜNEN und SPD) abgeschafft wurde.

Aber wer dieses Thema nicht in seinem Bewusstsein hat, der stellt natürlich naiv die Frage, »Warum ein Grundeinkommen? Niemand muss unter der Brücke schlafen.«

Der Punkt, der es schwachsinnig macht, ist der der „Bedingungslosigkeit“, es ist eine Lüge. In erster Linie müssen Bedingungen erfüllt werden, bevor es möglich wird, es muss die Produktion geben dafür, die Versorgung muss erstmal da sein, schon jetzt ist es volkswirtschaftlich gesehen nicht mehr bedingungslos, nur scheinbar im individuellen.

Da sich der Autor nicht mit der Hartz4-Schande beschäftigt hat, weil er womöglich nicht informiert ist, weiß er auch nicht, dass sich die »Bedingungslosigkeit« auf die heutige Zwangsarbeit bezieht. - Heute sagt der Staat nicht, wenn du Geld zum Leben brauchst, Bürger, dann gehe zum »Geldausgabecenter«, sondern er sagt, gehe zum »Jobcenter«. - Denn das ist die Bedingung: »Du bekommst nur dann Geld, wenn du bereit bist, dich zu versklaven, auf dem Arbeitsmarkt.« Weigerst du dich, dann wirst du sanktioniert.

Was hingegen der Blogger anspricht, wenn er behauptet, es gäbe gar keine Bedingungslosigkeit, betrifft das Funktionieren der Wirtschaft. - Sicherlich ist Bedingung eines Grundeinkommens, dass die Güter und Dienstleistungen vorhanden sind, die dann »bedingungslos verteilt« werden sollen.

Somit haben wir zwei Bereiche, in denen der Begriff der Bedingungslosigkeit vorkommt.

Einmal soll das Grundeinkommen »bedingungslos« sein, auf der Ebene der Menschenrechte und Menschenwürde, in Bezug auf den einzelnen Bürger. - Und die existenzsichernden Güter sind dann den Menschen »ohne Gegenleistung« zugänglich.

Aber zum anderen müssen diese Güter natürlich produziert werden. Das heißt, es ist notwendig, dass diese Produktion geschieht. - Und diese Produktion geschieht nicht »bedingungslos«, sondern nur dann, wenn sich Menschen finden, die die Arbeit machen.

Ist das ein Widerspruch?

Wenn wir anschauen, wie Hartz4 entstanden ist, können wir sehr gut erkennen, dass das kein Widerspruch ist.

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Anfang der Nuller Jahre haben der Herr Schröder und die GRÜNEN »ohne Not« eine funktionierende Gesellschaft zerstört. - Die Versorgung der Bevölkerung war durch eine starke Wirtschaft garantiert. Alle nötigen Arbeiten wurden verrichtet. Für alle Menschen war gesorgt. Wurden in bestimmten Bereichen der Wirtschaft mehr Mitarbeiter benötigt, wurden einfach Stellenanzeigen in den Zeitungen geschaltet und in kürzester Zeit war die Stelle besetzt.

Noch bis Mitte der 90er Jahre wurden gute Löhne gezahlt und die Stellen hießen noch »Arbeitsplätze« und nicht »Job«. Überstunden wurden gut bezahlt und man sprach noch von »sicheren Arbeitsplätzen«.

Ab den Nuller Jahren dann, wurde die bestehende Arbeitswelt »aktiv« durch Gesetze zerstört.

Die Propaganda der Politiker lautete, wir müssen die heile Arbeitswelt (noch aus der Zeit von Helmut Kohl) zerstören, weil wir sonst nicht mit den Billiglohn-Jobs in China, Indien oder Rumänien konkurrieren können. - Und auf diese lächerliche Erklärung hat sich die Bevölkerung eingelassen und die Dinge, die dann kamen, akzeptiert. - Die Logik unserer Politiker war, weil die Leute in den anderen Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen, sollten wir das jetzt auch tun, »denn dann sind wir wettbewerbsfähig«.

Und wozu mussten wir überhaupt »wettbewerbsfähig« sein?

Da kommen wir dann wieder zurück zu der Begründung, warum wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen brauchen. - Durch Automation, Rationalisierung, Computerisierung und Algorithmisierung, und heute heißt das ja zusammengefasst »Digitalisierung«, gehen immer Arbeitsplätze verloren. Und die SPD sah das, und ihre Idee war, wir schaffen hier eine genauso verlotterte, menschenrechtlich heruntergekommene Gesellschaft, wie in den anderen Billiglohnländern, dann sind wir wieder »wettbewerbsfähig«. - Dabei hätten sie sich, wenn sie einen Funken Anstand gehabt hätten, das verbitten müssen, auf dieses Niveau herabzusinken und die Mitbürger da mit herunterzureißen.

Worauf ich hinaus will ist, dass die Wirtschaft funktionierte, bis Mitte der 90er Jahre, und es keinen Grund gab, diese Verhältnisse zu zerstören, wie es dann die beiden Parteien gemacht haben. - Sie hätten sich einfach dieser Wettbewerbs-Idee entziehen sollen. - Warum? Weil sie menschenunwürdig ist! - Das sehen wir ja heute an Hartz4.

Sie hätten sich der Marktlogik, dass immer das billigste Produkt sich durchsetzt, entziehen müssen, indem sie die Bedingungen, die hinter der kapitalistischen Mechanik steckt, in Frage gestellt hätten. - Und ihre Antwort hätte sein müssen, »nicht mit uns«.

Selbst wenn die Protagonisten dieses Unglücks Ende der 90er Jahre nicht wussten, was sie da für ein Unheil mit ihrer »Agenda 2010« anrichten würden, so könnten sie immer noch heute einsehen, dass das ein Fehler war, und es wäre möglich, sich heute auf die Seite der Grundeinkommens-Bewegung zu schlagen. - Aber das lässt wohl ihr Stolz nicht zu.

Damals wurde eine funktionierende Wirtschaft zerstört, von den Schröder-GRÜNEN, mit fadenscheinigen Argumenten. Und an dieser Beschädigung leidet heute unsere Wirtschaft sehr stark. - Die Bürger sollen sich für Minilöhne am Arbeitsmarkt selbst verhökern und dann mit Engagement ihre Arbeiten erledigen. - Die geringen Einkommen geben kaum »Luft zum Atmen«, für viele Menschen im Land.

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Jetzt aber sind die Menschen gefordert, selbst zu denken. - Die Rahmenbedingungen wurden von den Politikern mutwillig verschlechtert. Es »lohnt« sich kaum noch, einen Job anzunehmen. Entweder sind es künstlich geschaffene Jobs, also Tätigkeiten »ohne Wert«, oder in den notwendigen Bereichen der Arbeitswelt sind alle Stellen bereits besetzt. - Aber was machen dann diejenigen, die auch ein Einkommen zum Leben brauchen? - Wer sich nicht politisch betätigen will, kann nur abwarten, bis die Zeiten besser werden, oder sich »Nischen« suchen, wo sich der Einzelne besserstellt.

Die »Bedingungslosigkeit« des Grundeinkommens ist somit kein Widerspruch zur Bedingung, dass das Grundeinkommen erarbeitet werden muss.

Weil entweder die Arbeit sachlich gerechtfertigt, zu guten Bedingungen »Arbeitsinteressierten« angeboten wird, so wie es lange Zeit der Fall war. - Oder die Menschen suchen sich in einer Welt, in der immer weniger »Arbeitnehmer« gebraucht werden, selbst die Tätigkeiten aus, die sie interessieren. Aber dann muss die Existenzsicherung von der Gemeinschaft organisiert werden, zum Beispiel in Form eines »Grundeinkommens«. - Das heißt, entweder der freie, nicht staatliche Arbeitsmarkt (der Produktionsbereich) sorgt für ein existenzsicherndes Einkommen für seine Beschäftigten oder die Gemeinschaft (die staatliche Verwaltung) muss seine Bevölkerung mit diesem Einkommen ausstatten. - Da aber der tätige Menschen in vielen Bereichen gebraucht wird, sollte das Engagement anerkannt werden mit einem »guten« Einkommen, mit »guter Arbeit«, während für den bloß existentiell Versorgten ein »bescheidenes, aber menschenwürdiges« Grundeinkommen reicht.

Der nächste Punkt ist der, dass ein Sozialstaat mit offenen Grenzen, eine Ausbeutung darstellt, denn diejenigen, auf die die Last verteilt wird, muss in einer Proportion stehen zu denjenigen, die als Minusfaktor im System stehen.

Es ist so, dass immer weniger Menschen gebraucht werden, um für alle die Produktion zu leisten. - Aber die Grundeinkommens-Gegner erwecken gerne den Eindruck, dass nur ganz wenige sich bereiterklären würden, zu arbeiten, und immer mehr andere sich vor der Arbeit drücken. - Somit haben heute die in den Arbeitsprozessen befindlichen Personen nicht »die Last« zu tragen, die anderen zu versorgen, sie haben viel mehr das Glück gehabt einen (hoffentlich) gut bezahlten Job zu ergattern. - Und wenn es »zu viel« Arbeit ist, die die Beschäftigten quält, dann müssen sie sich halt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen, damit wir endlich die Teilzeitarbeit ermöglichen können.

Der Unterschied liegt in erster Linie aber am sozialen Druck, sprich das Individuum muss Bedingungen erfüllen in puncto Regeln und Teilnahme.

Dieser »Druck« ist heute das Hartz4-System. - Aber dieser Druck ist unmenschlich. Deshalb muss er weg. - Jede »Regel« muss sich selbst erklären. Jeder Mensch muss aus sich selbst heraus erkennen, was notwendig ist. - Alles was mit Zwang verbunden ist, verletzt die Menschenwürde.

Verkannt wird dabei der soziale Druck, denn die Leistungsträger werden es nicht dulden, wenn eine gewisse Grenze überschritten wird, an Personen, die geringfügig Leistung bringen

Sind das Allmachtsphantasien der Arbeitnehmer? - Kein Leistungsträger wird gebraucht. Alle sind ersetzbar. - In einer Schweizer Versicherung haben sich gleich zwei Führungskräfte innerhalb kurzer Zeit das Leben genommen, weil sie »nicht mehr gebraucht wurden«. [1] - So viel zu dem Popanz »Leistungsträger«. - Da steckt viel Einbildung dahinter.

Das bedingungslose Grundeinkommen würde in jedem Fall im Wert sinken, da die Anspruchshaltung sich erhöht, die Fähigkeit zur Erarbeitung aber sinkt.

Sicherlich kann gesagt werden, dass alles nur dann »von Wert« ist, wenn wir über Generationen es erhalten wollen und können. - Auch unserer Rechtssystem ist »nichts wert«, wenn die dort beteiligten Juristen himmelschreiendes Unrecht in den Gesellschaften zulassen. Wo ist da ihr Berufsethos, ihre Berufsehre? - In einer dekadenten Gesellschaft finden wir kaum noch Menschen, die sich um Werterhalt kümmern.

Für die eigentliche linke Träumerei wäre der Sozialismus für das Grundeinkommen notwendig, stellt dieses schließlich eigentlich eine Kollektivierung dar. 

Bedingungsloses Grundeinkommen hat nichts mit »Kollektivierung« zu tun.

Der Kapitalismus und seine Ausbeutungsmechanismen funktionieren nur, wenn er sich ausbeutbarer Menschen bemächtigen kann. - Dieser Bemächtigungsversuch scheitert aber, in einer Grundeinkommens-Gesellschaft. - So können wir in einer Grundeinkommens-Gesellschaft die »Marktwirtschaft« erhalten, jeder kann seine Produkte am Markt anbieten, aber andererseits haben wir mit dem Grundeinkommen bis in Höhe der Existenzsicherung eine »Planwirtschaft«, die die Versorgung aller Menschen auf existenzsicherndem Niveau vorsieht und garantiert.

Der Realsozialismus, der Arbeitszwang beinhaltete, eben getarnt als Recht auf Arbeit, steht dem wieder entgegen.

Wow. Was für ein Satz. - Ja, so ist die Realität des Sozialismus.

Der Sozialstaat würde demnach runtergefahren werden, die Grundversorgung für jeden sei aber ohne Arbeit garantiert.

Der Sozialstaat wird eben nicht »heruntergefahren«. - Weil »Soziales« mehr umfasst, als nur die Existenzsicherung.

Die Notwendigkeit des Nationalstaats zeigt sich durch die regionalen Unterschiede. Das Prinzip, dass Lebenserhaltungskosten unterschiedlich sind, ist nicht aushebelbar. Am anschaulichsten ist dies an Immobilien, bei denen eben die Lage mit preisentscheidend ist und Markt, sowie Preis und Nachfrage ebenso bestehen bleiben.

Das stimmt so nicht. - Die Immobilienpreise sind »künstlich«, weil sich in Grund-und-Boden das Geld staut, dass die Banken »aus dem Nichts« erzeugen. Dieses meist unseriöse Geld, dem in vielen Fällen keine sinnvolle Gegenleistung in der Realwirtschaft gegenüber steht, wollen die Besitzer irgendwo »deponieren« und dann stecken sie es in den Boden. - Die Immobilienpreise haben rein gar nichts mit der Lebenswirklichkeit zu tun.

Heute bemächtigen sich »Reiche« des Grund-und-Bodens in aller Welt, was wir Bürgerinnen und Bürger aber wieder beenden müssen, weil Grund-und-Boden begrenzt ist und deshalb nur uns allen gehören kann. Also fair und gerecht geteilt gehört.

[1]

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standard/ExZurichChef-Martin-Senn-ist-tot/story/24978381