Gestaltung

Mehr noch: Eigentlich ist es unsere Pflicht, Einkommen und Vermögen so zu verteilen, dass jede*r ein gutes Leben führen kann – ohne Zwang, ohne Leistungsdruck und ohne Herrschaftsverhältnisse.

http://dasmaedchenimpark.org/2016/01/22/das-morgen-tanzt-im-heute-schon/

De facto könnte und müsste die Weltgemeinschaft dieses Recht jedem Menschen erfüllen. Tatsächlich wird es aber täglich Millionen von Menschen verwehrt – und das nicht nur im globalen Süden, sondern auch in unserer Nachbarschaft.

Reich sind nur die Menschen, die ein »Zugriffsrecht« auf Güter haben. - Wie dieses Zugriffsrecht in der Praxis sich darstellt, ist egal. - Es kann »Geld« sein, aber auch etwas anderes. Zum Beispiel kann es ein »Anspruch« sein, den jemand stellt. - Wenn dieser Anspruch von der Gemeinschaft anerkannt wird, kann sich derjenige die beanspruchten Güter nehmen! - Und umgekehrt können Menschen der Zugriff auf Güter verweigert werden, obwohl sie im Besitz von viel Geld sind.

Die Gelddiskussion ist oft wie ein Nebel, der die Zusammenhänge in Wirtschaft und Gesellschaft verschleiert. - Da müssen wir aber durch.

Ein BGE wirkt sich positiv auf die Einkommen aus und sorgt für weniger Arbeitslosigkeit (bzw. schafft sie vollkommen ab). Es wäre also mehr als wahrscheinlich, dass mit einem BGE die Wahlbeteiligung steigt.

Hier wäre ich vorsichtig. - Wer sorgt dafür, dass das bGE in die Gesellschaften kommt? - Wenn es die Bürgerinnen und Bürger sind, die das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) in die Gesellschaft bringen, dann wird dies die Direkte Demokratie weiter voranbringen und den Einfluss der Parteien reduzieren. - Dass die Parteien das Grundeinkommen einführen, nun, ich bin skeptisch. Hätte aber auch nichts dagegen.

Vorsicht ist allerdings geboten, wenn das BGE mit neoliberalen Argumenten begründet wird. So gibt es auch Konzepte, die ein relativ geringes BGE vorsehen, um die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben und zu zementieren. Mithilfe des Grundeinkommens sollen die Löhne gesenkt und die Sozialausgaben gekürzt werden.

Hier wird vage etwas angedeutet, das wie ein Gespenst im Raum steht. - Besser wäre es, wenn die Autorin »Butter bei die Fische« tun würde. - Wer sind denn die bösen Neo-Liberalen. Gibt es Namen?

Heute sind es jedenfalls diejenigen, die die Menschen durch Arbeit ausbeuten. Und das sind die Parteien in Kumpanei mit vielen Unternehmen und Arbeitgebern, die die billigen Arbeitslosen ausnutzen und ausbeuten. - Die Namen der neo-liberalen Ausbeuter kann jeder in der »Jobbörse« der Arbeitsagentur finden, wo sie sich »für einen Appel und ein Ei« ihre Sklaven abholen wollen.

Das ist sicherlich ein Vorteil, sollte aber nicht dazu genutzt werden, das BGE für weitere neoliberale Kahlschläge zu instrumentalisieren. Es braucht eine emanzipatorische Perspektive, die darauf abzielt, jeder und jedem einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen, bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Die soziale Infrastruktur sollte auf- statt abgebaut werden.

Es gibt in der Grundeinkommens-Diskussion immer wieder die gleichen Stellen, bei denen die Frage aufkommt, was ist nochmal das Grundeinkommen und was ist es nicht.

Ich fasse sie hier einmal zusammen:

• Wer das Grundeinkommen über die Negative Einkommenssteuer finanzieren will, beschreibt kein Grundeinkommen. Denn die »Trennung von Arbeit und Einkommen« fände nicht statt.
• Wer sich vor der Schwarzarbeit nach Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens fürchtet, unterstellt eine Einkommenssteuer in einer Grundeinkommens-Gesellschaft. Es sollte aber in einer Grundeinkommens-Gesellschaft nur die Konsumsteuer geben. - Dann gibt es auch keine Schwarzarbeit. Plus weitere Vorteile.
• Wer davon spricht, dass in einer Grundeinkommens-Gesellschaft »keine Löhne gesenkt« werden und ein Mindestlohn vorhanden sein soll, hat das Grundeinkommen damit ausgehebelt. Derjenige (diejenige) schleppt das Denken aus den heutigen Verhältnissen mit in die Grundeinkommens-Gesellschaft. - Es sollen die heutigen Machtverhältnisse mit in die Grundeinkommens-Gesellschaft hinübergerettet werden. Das ist im Interesse bestimmter Lobbygruppen.

Das Grundeinkommen funktioniert aber nicht, wenn »keine Löhne gesenkt« und der Mindestlohn beibehalten wird. - Warum?

Der Mindestlohn ist heute ein planwirtschaftliches Instrument des Staates, um für die Arbeitnehmer existenzsichernde Löhne gegen den Markt vom Arbeitgeber zu erzwingen. Dadurch wird in vielen Teilen der Wirtschaft die Wettbewerbs- und Marktfunktion außer Kraft gesetzt. - Dies ist in einer Grundeinkommens-Gesellschaft nicht mehr notwendig und grundsätzlich auch nicht erwünscht, wenn wir noch eine Marktwirtschaft überhaupt wollen. - Ich denke, die Marktwirtschaft sollten wir zumindest in Teilen noch beibehalten.

Löhne müssen gesenkt werden. - Es sei denn, es gibt noch andere Lösungen. Es kann aber auch sein, dass Unternehmen in einer Grundeinkommens-Gesellschaft einfach »ihren Laden« zumachen, wenn sie sich nicht mit den vorhanden Arbeitnehmern einigen können. Löhne und Gewinne stellen ein »Zugriffsrecht« dar, auf die gemeinsame Wertschöpfung. Wenn wir die Wertschöpfung nicht erhöhen wollen, also »kein Wachstum«, dann bedeutet das Grundeinkommen nur eine »Umbennung« bestehender Einkommensquellen.

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Von einem Arbeitgeber aufs Konto des Arbeitnehmer überwiesen:

2000 €

Jetzt wird ein Grundeinkommen eingeführt in Höhe von 1000 €. Wo kommt das Grundeinkommen her? - Bei allen Menschen werden bestehende Einkommen in Höhe von 1000 € umbenannt. Nur diejenigen, die bislang weniger als 1000 € Einkommen hatten, bekämen tatsächlich ein vergrößertes Zugriffsrecht auf die Güter (=Wertschöpfung).

Warum muss das so sein? Weil sonst mehr produziert werden müsste. Und das wollen wir und brauchen wir nicht.

Bei demjenigen, der 2000 € vom Arbeitgeber bislang bekam, werden von diesen 2000 €, 1000 € in »Grundeinkommen« umbenannt. Jetzt bekommt derjenige das Geld vom Staat, aber der Unternehmer zahlt Tausend Euro weniger an seinen Mitarbeiter. - Das ist so, als ob das Geld nur »durch eine andere Tür« in die Hände des Bürgers gelangt. Vorher stand auf der Tür »Arbeitgeber«, jetzt steht an der Tür »Staat«. Es ist aber das gleiche Geld!

Das kommt daher, dass nach der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, der Gegenwert (die Geldmenge) für die Wertschöpfung gleich bleibt!

Würde der Arbeitnehmer auf seinen Lohn beim Arbeitgeber beharren, nach Einführung des bGE, zusätzlich zu einem Grundeinkommen von 1000 €, dann bekäme derjenige 3000 €. Er hätte ein höheres Einkommen. Aber wäre dies berechtigt und begründet? Nein, das wäre nicht berechtigt. Denn es wurde ja nicht mehr dafür geleistet. Aber es müsste die Geldmenge und die Wertschöpfung erhöht werden. - Und das wäre eine Steigerung der Wertschöpfung und die ist nicht nötig. Wir müssten dafür noch mehr arbeiten als heute, bräuchten Wirtschaftswachstum und der Ressourcenverbrauch müsste noch weiter ansteigen. (Siehe auch Anhang-Bild)

Wird aber das Grundeinkommen mit bestehenden Einkommen verrechnet, bedeutet das, dass für diesen Geldbetrag eben keine »Leistung« mehr erbracht werden muss, durch den einzelnen Menschen, und wir bekommen den Gegenwert für das Geld, die Güter, umsonst. - Da die Roboter und automatisierten Produktionsvorgänge diese Leistung erbringen, können wir in Höhe von 1000 Euro uns die Leistungserbringung ersparen, bekommen aber dennoch die Güter, die unsere Existenzsicherung garantieren. - Ist das nicht toll! :-)

Das sind die Früchte unseres technischen und überhaupt, gesellschaftlichen Fortschritts.

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Die Story von den »Neo-Liberalen« ist eine Geschichte der heutigen korrupten, diktatorischen Parteien. Wird sie sich fortsetzen in einer Grundeinkommens-Gesellschaft? Eben nicht. - Die Bürger sind dann auch frei gegenüber den Parteibonzen.

Wenn Oxfam über die Reichen und Super-Reichen klagt, dann sind das die Missstände der heutigen Gesellschaft. Mit einem Grundeinkommen wären sie zu einem großen Teil behoben.

Sie heißen Bill Gates, Azim Premji, Warren Buffett, Karl Albrecht Jr. oder Mark Zuckerberg, sie kommen aus allen Ländern der Welt. Wer genau in den erlauchten Kreis der 62 Hyperreichen unter den Reichen gehört, legt Oxfam nicht offen, aber früher wurde die Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt als Maßstab gewählt. Dazu kommt auch die Auswertung von Daten der Credit Suisse.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/milliardaere-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt/12843190.html

Schauen wir uns die bösen Buben einmal an: Bill Gates ein Neo-Liberaler? Oder »bloß« superreich?

In einer bGE-Gesellschaft wird diesen Reichen die Grundlage entzogen, weil ihr Reichtum auch auf Alternativlosigkeit fußt, die heute ein Problem ist. Wer hat nicht schon versucht Windows durch Linux zu ersetzen und hat es irgendwann wieder aufgegeben, weil zu vieles nicht funktioniert, so wie es sein sollte und wie es ist unter Windows. - Die Windows-Mitarbeiter bekommen ein Gehalt. Der Open-Source Entwickler macht es in seiner Freizeit. In einer Grundeinkommens-Gesellschaft haben beide ein existenzsicherndes Einkommen. Damit sind die Unterschiede nicht mehr so groß, wie vorher. Zuckerberg und Albrecht bedienen mit ihren Unternehmungen Bedürfnisse der Menschen. In einer Grundeinkommens-Gesellschaft haben wir mehr Möglichkeiten und können neue Produkte und Angebote entwickeln, die vielleicht stärker unseren Vorstellungen entsprechen. Außerdem: Warum sollen Menschen, die gute Dienstleistungen und Produkte entwerfen, nicht dafür einen Anerkennung erhalten? - Beklagt wird doch heute die Obszönität der Einkommensunterschiede und das himmelschreiende Elend durch Einkommenslosigkeit. - Mit einem Grundeinkommen würde diese Lücke erstmal in menschenwürdigerweise geschlossen.