Staat-und-Individuen

In der UN-Kinderrechtskonvention ist dieser Artikel zu finden:

Artikel 27

[Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt]

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandards an.

(2) Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern oder anderer für das Kind verantwortlicher Personen, im Rahmen ihrer Fähigkeiten und finanziellen Möglichkeiten die für die Entwicklung des Kindes notwendigen Lebensbedingungen sicherzustellen.

http://www.unicef.de/fileadmin/content_media/Aktionen/Kinderrechte18/UN-Kinderrechtskonvention.pdf

In diesen beiden Paragraphen finden sich typische Vorstellungen von Regierungen und Regierenden, wie sie mit ihrer Bevölkerung umgehen wollen. Typisch jedenfalls für die »freien, westlichen« Regierungen.

Im ersten Paragraphen findet sich die Verantwortung, die der Staat, die Gemeinschaft hat:

»Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes ...... an.«

Ja, sie erkennen es an. Aber was bedeutet das? Dass sich der Staat selbst um die Erziehung und Versorgung der Kinder in seinem Einflussbereich kümmert?

Im zweiten Paragraphen steht dann etwas anderes. Es ist »in erster Linie« Aufgabe der Eltern, sich um »die Rechte des Kindes« zu kümmern. Der Staat gibt also die Verantwortung für das Kind ab, an die Eltern. - Ist das jetzt gut für das Kind? Nein. Denn die Eltern können überfordert sein, sie besitzen womöglich nicht die Fähigkeiten und nicht die finanziellen Möglichkeiten, »für die Entwicklung des Kindes notwendige Rahmenbedingungen sicherzustellen«. Was dann?

Dass der Staat das Recht des Kindes »anerkennt«, ist nichts wert, denn es verpflichtet den Staat zu nichts. In Deutschland kann es zwar sein, dass die Kinder, deren Eltern zu einer Erziehung und materiellen Versorgung des Kindes nicht in der Lage sind, den Eltern entzogen werden und in eine betreute Einrichtung oder zu Pflegeeltern kommen, aber es ist mehr ein »entweder/oder«. Entweder der Staat kümmert sich (im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten) um ein Kind, oder die Eltern, Erziehungsberechtigten tun es. - Dieses Entweder/Oder spiegelt sich auch in den aufeinanderfolgenden Paragraphen in der UN-Kinderrechtskonvention. Die Gemeinschaft springt nur ein, wenn die Individuen in ihrer eigenen Lebensgestaltung versagen.

Aber ist das nicht eine wenig pfiffige Lösung? Warum arbeiten die beiden nicht zusammen? Ständig!

Gemeinschaft (Staat, Regierungen, Öffentlicher Dienst, politische Beamte) und einzelne Individuen ergänzen sich bei der Bewältigung notwendiger Verrichtungen und Tätigkeiten. Niemand muss die Schuld und Verantwortung auf den jeweils anderen schieben. Clever ist es, wenn man gemeinsam schaut, was ansteht und angepackt werden muss.

Was heißt das?

Der Staat, die Regierungen sollen nicht den »schwarzen Peter« den Eltern zuschieben und sagen, es ist in erster Linie eure Aufgabe, sich um Kinder zu kümmern, sondern er soll allen Menschen in seinem Einflussbereich die Erledigung der notwendigen Tätigkeiten erleichtern!

Wie kann er das tun? In dem er die Menschen freistellt, sich ganz auf die Aufgaben zu konzentrieren, denen sich die Menschen widmen wollen. Das kann die Kindererziehung sein, aber auch andere Tätigkeiten, die für die Menschen wichtig sind.

Und wie stellt er die Menschen frei? In dem die Gemeinschaft den Menschen die Sorge nehmen, sich um ihre Existenzsicherung kümmern zu müssen. In dem die Regierungen eine flächendeckende Infrastruktur schaffen, die es den Menschen erlaubt, jederzeit einen Ortswechsel vornehmen zu können, ohne Sorge haben zu müssen, am neuen Ort ohne Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie dazustehen. Oder ohne Einkommen da zu stehen.

Dass heißt, die Regierungen entziehen sich nicht ihrer Verantwortung, in dem sie darauf hinweisen, dass »in erster Linie die Eltern« eine Aufgabe haben, sondern die Regierenden haben diese Aufgabe, diese Verantwortung gleichermaßen. - Beide, Staat, Gemeinschaft und einzelne Individuen arbeiten Hand in Hand und ermöglichen dadurch wirklich freies, selbstbestimmtes Leben der einzelnen Menschen, als auch Verantwortung auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Verfasstheit.

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Das heute typische Verhalten der Regierungen, die Existenzsicherung den einzelnen Menschen selbst zu überlassen, oder sie gar bei »Versagen« bestrafen zu wollen, ist eine Ideologie von Eigenverantwortlichkeit, die sich mit der Realität der Menschen nicht deckt und Ungerechtigkeiten fördert. Denn die Menschen werden in private Abhängigkeiten geschickt (in persönliche und Arbeitsbeziehungen), die gegenseitigen Missbrauch begünstigen. - Außerdem verweisen sie auf die Wirtschaft. Die Regierungen tun so, als ob die Wirtschaft für die Existenzsicherung der Bevölkerung auf der »Geldebene« verantwortlich sei. Aber das stimmt nicht. Die Wirtschaft ist für die Existenzsicherung auf der Güterebene verantwortlich. Und man kann sagen, dass die Wirtschaft in den letzten Jahrhunderten, Jahrzehnten dieser Aufgabe sehr gut gerecht wurde. Wer aber ist für die garantierte Existenzsicherung auf der Geldebene verantwortlich? Der Staat. Er muss durch entsprechende Steuereinnahmen im Konsumbereich, Gebühren für Ressourcenverbrauch und durch eine Kontrolle der Geldschöpfung (Monetative) dafür sorgen, dass die Gelder hereinkommen, mit denen alle Bürgerinnen und Bürger langfristig einen gesicherten Zugriff auf die Wertschöpfung haben. Außerdem ist er dafür verantwortlich, dass durch Gesetze und Verordnungen die Schaffung einer kostenlosen oder sehr preiswerten Infrastruktur erleichtert wird. Dazu gehören preiswerter Internetzugang, kostenfreier ÖPNV, preiswerter und kostenloser Wohnraum, individuelle Jahresrationen »Energie«.

Dass die Regierenden sehr wohl wissen, dass ein auskömmliches Leben möglich ist, durch gemeinschaftliche Anstrengungen, sieht man an ihnen selbst. Sie haben sich über Steuereinnahmen üppige Einkommen und großzügige Alterssicherungen per Gesetz selbst zugeschustert, aber auch der öffentliche Dienst und die politischen Beamten nehmen gerne die Steuergelder in Anspruch, um sich damit den Lebensunterhalt zu sichern. Warum dann nicht für alle Menschen diese Sicherheit?

Die Regierenden tun heute so, als ob die Bürgerinnen und Bürger sie belästigen würden, mit ungerechtfertigten Forderungen. Revanchieren tun sich die Regierenden mit der Behauptung, die Bürgerinnen und Bürger seien zu faul zum Arbeiten. Die Parteien behaupten, sie seien deshalb berechtigt, die Bevölkerung schikanieren zu dürfen. Faul sind aber die Menschen keineswegs. Es gibt halt nicht genügend (sinnvolle) Arbeit. Deshalb kommen manche auf die Idee, in einer »gemeinsamen Kraftanstrengung« Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Für andere! Was für ein Unfug. Notwendige Arbeit ist da, dann wird sie von Menschen freiwillig gemacht. Aber nicht »für Andere« Arbeit aus dem Boden stampfen. Das ist eine typische Anmaßung über die Mitmenschen verfügen zu wollen. Das ist typisch für eine Missbrauchsgesellschaft.

Heute herrscht ein feindseliges Verhältnis zwischen Regierenden und Bevölkerung. - Wir sollten alle an einem konstruktiven gesellschaftlichen Umfeld arbeiten und uns dafür einsetzen.