Existenzsicherung und soziale Hilfen

»Ich halte die Rückkehr zu einer konsequenten Vollbeschäftigungspolitik für eine bessere Option als das bedingungslose #Grundeinkommen. Dennoch unterstütze ich die Bürgerinitiative und wünsche ihr den größtmöglichen Erfolg. Dieser würde eine breitere Debatte über die soziale Lage in Europa erzwingen und eine solche Debatte ist dringend nötig«.

Allein schon diese Äußerungen ermöglichen Anknüpfungspunkte zur Diskussion.

Konsequente Vollbeschäftigungspolitik. Ja, da müssten wir Bürgerinnen und Bürger einmal mehr darüber nachdenken, für was ist eigentlich »Wirtschaft« überhaupt da?

Immerzu reden wir bei der Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) über ein »bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben« und die Frage, was dies alles beinhaltet. Ganz gewiss beinhaltet so ein Leben Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie (NKWE). Genau das muss also die Wirtschaft auf alle Fälle produzieren und dienstleisten. Alle andere Arbeit kann nur »in Freiheit« von den Menschen verrichtet werden, kann also niemals, wie es in Deutschland passiert, über Zwangsarbeitsverhältnisse (mittels Harzt4-Unrecht) bewerkstelligt werden.

Damit will ich nicht sagen, dass die Grundlagen für unsere Existenz (NKWE) »in Unfreiheit« erarbeitet werden sollen, aber wir Menschen erkennen, dass diese Arbeit gemacht werden muss, sonst würden wir verhungern, nichts zum Anziehen, keine Energie und keine Behausung haben. Wenn wir erkennen, dass diese Arbeit notwendig ist, brauchen wir auch keine »Pflicht zur Arbeit«, von der bei manchen Grundeinkommens-Diskutanten die Rede ist. Der Pflichtbegriff kommt aus einer »Obrigkeitsgesellschaft«, die davon ausgeht, dass die einen wissen, was richtig ist, und die anderen es nicht wissen und deshalb »verpflichtet« werden müssen, zu folgen. Aber in so einer Gesellschaft wollen die meisten Menschen nicht mehr leben. - Und gemessen an dem, was wir alles arbeiten, ist die »notwendige Arbeit« nur ein kleiner Bereich.

In dem NKWE-Bereich haben wir immer Vollbeschäftigung, weil die Firmen und Branchen, die die »notwendige« Produktion machen, ganz normal Stellen ausschreiben und dadurch Mitarbeiter gewinnen. Keine Firma im Land kann sich allerdings erlauben, ein ausbeuterischer Arbeitgeber zu sein. Deshalb gehören immer dazu: angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen. Was »angemessener Lohn und Arbeitsbedingungen« sind, muss in Absprache miteinander herausgefunden werden. Allerdings gilt hier: die Beteiligten sollten schon bemerken, dass das Wichtigste die Produktion ist! Und nicht der Lohn. Denn die Produktion, zum Beispiel Nahrung, muss geleistet werden, sonst verhungern wir, und dann würde auch der »Kampf für einen guten Lohn« nichts nützen, wenn nichts zu essen da wäre. - Das muss man einsehen.

Die Aufgabe der Wirtschaft ist somit nicht »Vollbeschäftigung« zu erreichen, sondern die Bevölkerung mit allen notwendigen Gütern beständig, dauerhaft und mit Sicherheit zu versorgen. Hat man dies erkannt, so fallen einem auch diese absurden Aussagen in den Wirtschaftsnachrichten der Printmedien und des öffentlichen Rundfunks auf. Ständig wird von »Wirtschaftswachstum« gesprochen und die »Börsenkurse« werden heruntergeleiert, so als ob das für die Menschen von Bedeutung wäre. Wir brauchen nicht Wachstum, sondern Beständigkeit in der Versorgung. Wachstum wäre nur dann, kurzfristig, von Bedeutung, wenn eine notwendige Produktion fast gänzlich fehlen würde und erst »hochgefahren« werden müsste. Die Hauptaufgabe einer Wirtschaft ist aber in Wirklichkeit die sichere und beständige Versorgung aller Menschen. Dass dies das Wichtige ist, darüber wird in den Wirtschaftsnachrichten überhaupt nicht gesprochen. Und die Börsenkurse sind völlig uninteressant, weil die große Mehrheit der Bevölkerung keine Finanzzocker sind und nicht ständig Aktien verkaufen und kaufen. - In den Wirtschaftsnachrichten der heutigen Zeit findet man nichts Hilfreiches, um die Wirtschaft zu verstehen.

Die Aufgabe der gemeinschaftlichen Verwaltung (»Regierung« genannt) ist es wiederum, dafür zu sorgen, dass alle Menschen ausreichend viel von dieser Produktion erhalten. - Es ist nicht die Aufgabe von Regierungen sich in das Leben der Menschen einzumischen und diesen vorzuschreiben, was und wie viel sie arbeiten. Das kann allein nur die autonome, selbständige Person für sich selbst entscheiden.

Auch ist der eingangs erwähnte Begriff »soziale Lage« irreführend, weil er Existenzsicherung und soziale Leistungen und Hilfen vermischt. Das Bedingungslose Grundeinkommen bezieht sich auf die physische Sicherung der Existenz und die NKWE-Güter und betrifft alle Menschen. »Soziale Leistungen und Hilfen« sind hingegen individuelle Hilfen, je nach einzelner Lebenssituation, zum Beispiel für Behinderte.

Das bGE gehört in den Menschenrechtskatalog der UNO und es muss für alle Menschen dieser Erde gültig sein. »Soziale Hilfen« sind sehr oft Einzelfallhilfen. Und natürlich wird es diese weiterhin geben. Auch bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen.