bGE Argumente

Grundeinkommen wäre bei den Null-Bock-Jugendlichen eine Gefahr. Aber Angebote für Jugendliche müssen freiwillig bleiben.

Das Grundeinkommen als »Wattewolke«, die es dem Jugendlichen erschwert in den Lebensalltag zu finden. ..........

Sicherlich hat das Grundeinkommen auf alle Lebensbereiche einen Einfluss. Das heißt aber nicht, dass die Prioritäten aus dem Blick geraten. Es geht um die Existenzsicherung aller Menschen! Um die garantierte Existenzsicherung. Die pubertären Sorgen von Jugendlichen sind total wichtig. Aber damit die Jugendlichen ihren Weg in die Gesellschaft finden, müssen nicht alle anderen auf Grundrechte und ein menschenwürdiges Leben verzichten. Das sollte mal klar sein.

Da kommen dann auch die Sprüche der Alten zum Vorschein: » Ich hatte es als Kind schwer. Das war mir eine Lehre. Das hat mich geprägt. Das hat meinen Charakter geformt. Mein Lehrer war streng, mein Lehrmeister war streng, aber das hat mir geholfen.« Und so weiter und so fort. Das kann aber nicht als Grund herhalten, auf wichtige Errungenschaften für die Menschheit zu verzichten. Not, Elend, Druck, Zwang sind vielleicht Lehrmeister. Aber es sind unerwünschte Lehrmeister. Die Menschen wollen nicht auf diese Art ihren Weg finden.

Es gibt keine Bedingungslosigkeit.

»Bedingungslos« in ein Begriff, der sich im Zusammenhang mit der deutschen Sozialgesetzgebung entwickelt hat. Der Erhalt von existenzsicherndem Geld ist für den Arbeitslosen an Bedingungen geknüpft. Dagegen wendet sich der Begriff. Er meint nicht, dass das Leben selbst »bedingungslos« lebbar wäre. Eine der zentralen Bedingungen ist, dass die Güter produziert und Dienstleistungen erbracht werden, die wir zum Leben brauchen.

»Gemeint ist, es gibt keine Leistungsvoraussetzung für ein Grundeinkommen, sondern nur einen Status.«

Grundeinkommen und Sozialismus.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen hat mit der Idee des Sozialismus insofern etwas zu tun, als in beiden der Anspruch enthalten ist, Armut und Elend innerhalb der Bevölkerung verhindern und beenden zu wollen. Dabei hat sich die Idee des Sozialismus als gescheitert erwiesen, weil die Menschen zu ihrem »Glück« gezwungen werden sollten, während die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens als freie Entscheidung (aus Einsicht!) gedacht ist.

Eine verstaatlichte Gesellschaft.

Not und Elend gehören nicht als »normaler Bestandteil« in eine Gesellschaft. Erst recht nicht, wenn wir in Überflussgesellschaften leben und es überhaupt keinen Grund mehr gibt, solche Umstände zuzulassen, oder gar, noch schlimmer in Deutschland, wenn »Not und Elend« künstlich hervorgerufen werden (staatlich verordnete Armut durch Hartz4), damit das ideologische Weltbild der Herrschenden weiterhin aufrechterhalten werden kann. - Wie man also diesen Staat nennt, der keine »Not und Elend« bei der Bevölkerung mehr zulässt, ist völlig nebensächlich. Suggeriert werden soll aber, dass eine verantwortlich handelnde Gesellschaft »sozialistisch« sei, und deshalb abgelehnt gehört. Diese schräge Logik ist leicht abzulehnen.

»Staat sind wir Bürger. Die entsprechenden Organisationen müssen in unserem Namen handeln.

Das Grundeinkommen macht noch einmal deutlich, dass wir alle voneinander abhängig sind und wir damit bewusst umgehen sollten.«

Grundeinkommen sei »Lohn fürs Nichtstun«.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens hat ihre Grundlage in dem Umstand, dass durch Rationalisierung, Automation und Computerisierung so viele Arbeitsplätze verloren gehen, dass nicht mehr genügend gutbezahlte, mit guten Rahmenbedingungen ausgestattete Vollzeitstellen übrig sind, um allen Menschen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Als eine Antwort darauf hat die Politik sich in Deutschland Agenda 2010 und Hartz4 ausgedacht und diese Maßnahmen sind menschenrechtsverletzend. Als eine »bessere« Antwort auf die Ausgangssituation ist das Bedingungslose Grundeinkommen vorgesehen. »Belohnt« wird da gar nichts. Eher wird da etwas »ausgebügelt« und ausgeglichen. Und zwar die Unfähigkeit der Politik, angemessen auf die veränderten Lebensverhältnisse in unseren Gesellschaften zu reagieren. Das heißt, der Grund für ein bGE liegt nicht in einer (von der Politik behaupteten) selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit, für die der Arbeitslose durch ein bGE auch noch »belohnt« würde. Es soll vielmehr ein menschenwürdiger Umgang mit den Folgen gesellschaftlicher Umwandlungsprozesse ermöglicht werden. Aber der Arbeitsethik-Begriff der Hartz4-Befürworter beabsichtigt den Arbeitslosen ein schlechtes Gewissen zu machen, in dem ihre Arbeitslosigkeit mit »Nichtstun« tituliert und dann konstruiert wird, ein bGE »belohnt« noch diese böse Tat.

Im Grunde sind es die abstrusen Phantasien der Arbeitsethik-Anhänger (zum Beispiel in den etablierten Parteien), die die Arbeitslosen ins Abseits schieben sollen, damit eine Grundlage geschaffen ist, um diese Leute dann durch die menschenrechtswidrigen Gesetze (Sozialgesetzbuch) schlecht stellen zu können.