Grundeinkommen - kann das funktionieren?

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R. Osterkamp; hat gearbeitet u. a. bei ifo-Institut: Grundeinkommen hätte steuerliche Nachteile, weil es ja finanziert werden müsste. Besserverdienende zahlen drauf. Menschen, die ein bisschen über dem Durchschnitt verdienen würden, sind schlechter dran, das ist ganz klar, meint er.

Besonders interessant sind solche Gespräche im öffentlichen Rundfunk, der ja die Einkommens-Sicherheit seiner Mitarbeiter mit Gewalt gegen die Bevölkerung durchsetzt, durch den Zwangs-Rundfunkbeitrag. - Da muss man schon genau hinhören, auf die Aussagen der dort Beschäftigten.

Osterkamp bestätigt, dass wir in Deutschland einen »Arbeitszwang« haben, durch die Hartz4-Sanktionen. - Das ist ja erstaunlich.

6:00

R. Osterkamp: Grundeinkommen ist finanzierbar, alles ist finanzierbar, aber es hat Nachteile. Nämlich das die »Zahl der Nettoempfänger« ansteigt, und die Zahl derer, die netto in den Gemeinschaftstopf einzahlen, zurückgeht. - Die Belastung für die verbliebenen Nettozahler steigt an.

Osterkamp sagt, »die Einen müssen für die Anderen bezahlen«. Das müsse man dann halt »akzeptieren«, dann würde das Grundeinkommen-für-alle bezahlt werden.

Manche Rechnungen seien »total unrealistisch«. Zu den »realistischen« zählt er ausgerechnet diejenigen mit der »Negativen Einkommenssteuer«. - Das ist schon lustig, weil gerade diese Rechnung nichts mit der Grundeinkommens-Idee zu tun hat, weil sie die »Trennung von Arbeit und Einkommen« nicht aufhebt.

Dann stellt sich aber gleich im Anschluss die Frage, was Herr Osterkamp eigentlich vom Grundeinkommen versteht.

19:40

Tim Hagemann: Wenn Arbeit wegfällt, durch Automatisierung zum Beispiel, müssen wir trotzdem weiter für Beschäftigung sorgen und nicht nur Grundeinkommen bereitstellen.

26:15

Michael Bohmeyer: Viele Arbeiten lassen sich nicht »am Markt« verwerten.

27:30

Die Moderatorin gibt sich skeptisch der bGE-Idee gegenüber und meint, nicht jeder könne mit der »Freiheit des bGE« umgehen.

R. Osterkamp: Wegen der Existenzangst brauche es kein Grundeinkommen, denn wir haben ja Hartz4. Und da könnte man ja »mehr Geld« fordern. Aber es bräuchte keine Bedingungslosigkeit.

29:00

Dann »verläuft« sich Herr Osterkamp in seinen eigenen Erklärungen: ein Grundeinkommen sei viel zu gering, um einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen.

Außerdem argumentiert er, mit der »Bedingungslosigkeit« würden die Prüfarbeit der Ämter nur verlagert, von den Sozialverwaltungen zu den Steuerbehörden. Dabei geht er aber stillschweigend davon aus, dass die von ihm in Anwendung gebrachten bGE-Modelle zur Anwendung kommen, mit der Negativen Einkommenssteuer. - Davon kann aber keine Rede sein.

R. Osterkamp: Die Frage ist, wie viel Wert soll die Gesellschaft auf die »Bedingungslosigkeit« legen.

36:25

Moderatorin, Petra Ensminger

37:00

Sie bringt das DIW ins Spiel. Ein weiteres Institut. - Interessant ist doch, dass eigentlich alle Institute, die »forschen«, im Sinne ihrer Auftraggeber, Regierungen und Parteien, Ergebnisse liefern. - Das ist kein Zufall. Irgendjemand muss ja die Institutsmitarbeiter bezahlen. Von irgendetwas müssen auch diese Leute leben, und dann gibt es »jene, die bezahlen«, die Untersuchungen in Auftrag geben und natürlich wollen die Auftraggeber auch Ergebnisse »in ihrem Sinne«. - Denn mit den Forschungsergebnissen soll ja Politik gemacht werden. - So ist es nicht verkehrt, gegenüber Instituts-Arbeiten skeptisch zu sein.

Frau Ensminger erwähnt eine DIW-Zahl, 400 Milliarden Euro. Dieses Geld für Sozialhilfe, geteilt durch 80 Millionen Bürger wäre 400 Euro für jeden.

Osterkamp behauptet dann, diese Zahlen machen deutlich, es gibt ein Finanzierungsproblem, und es müssten zusätzliche Steuern erhoben werden, die von den »Besserverdienenden« bezahlt werden. - Und er fügt dann gleich an, diese Benachteiligung einer Einkommengruppe in der Gesellschaft wäre nur schwer politisch durchsetzbar.

Auch an dieser Stelle wird wieder deutlich, dass die Grundeinkommens-Kritiker noch nicht einmal die Grundeinkommens-Idee wenigstens richtig darstellen, bevor sie mit ihrer Kritik loslegen. - Denn, dass das Grundeinkommen nur dann Sinn macht, wenn es mit bestehenden Einkommen verrechnet wird, müsste er eigentlich wissen, wenn er durchschnittlich über die bGE-Diskussion sich auf dem Laufenden hält. - Aber es ist so, dass die meisten Grundeinkommens-Kritiker gar kein Interesse an der Idee haben und sich deshalb auch nur oberflächlich informieren, aber dann gleich viel Zeit aufwenden, um ihren Standpunkt zu formulieren. - Nur ist der Standpunkt dann wenig wert, wenn er noch nicht mal den Ausgangspunkt der Betrachtung richtig erfasst.

Hinzu kommt seine Perspektive, bei der die Einen (Besserverdienenden) gegen die Anderen (Grundeinkommens-Bezieher) in der Gesellschaft ausgespielt werden sollen. - Dies ist eine feindselige Sicht, bei der behauptet wird, jene Menschen würden die anderen Menschen »ernähren, versorgen, bezahlen«. Ein solcher Blick befördert die Vorstellung, wir würden zueinander in der Schuld stehen, hätten etwas gutzumachen, müssten etwas, was wir bekommen haben, wieder zurückgeben und so weiter. - Dieses Gestrüpp an Abhängigkeiten, Schuldzuweisungen, Vorwürfen, Aggressionen und Schuldgefühlen ist sicher etwas, in dem viele Menschen heute leben und so aufgewachsen sind. Und natürlich sind solche privaten Lebenserfahren spiegelbildlich wiederzufinden in unseren Arbeitsbeziehungen. Dort wiederholen wir diese Lebenserfahrung und gestalten unsere Arbeitswelt und den Arbeitsplatz in gleicher Weise.

Dieser Perspektive sollten wir aber widersprechen, denn sie macht die Menschen unfrei, macht sie abhängig, und in ewiger Schuld verhaftet, gegenüber anderen Menschen. - Statt uns gegenseitig persönlich anzusprechen, was wir tun sollen, zu machen haben, zu was wir verpflichtet sind und so weiter, was übrigens »typisch deutsch« ist, wäre es viel besser, uns nicht gegenseitig mit Schuldgefühlen zu befrachten und stattdessen die Eigenständigkeit und Autonomie der Mitmenschen zu fördern und uns gegenseitig den Freiraum zu lassen, das eigene Leben unabhängig planen zu können. - Und genau das wäre mit einem Grundeinkommen möglich, und genau das gefällt dem Herrn nicht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist kein zusätzliches, sondern ein grundsätzliches Einkommen.

Michael Bohmeyer: Grundeinkommen ist kein zusätzliches Einkommen, sondern ein grundsätzliches. Es wird mit bestehenden Einkommen verrechnet.

40:35

Auf dieses Argument geht die Moderatorin nicht ein, was übrigens mir typisch erscheint, für alle Berichterstattung, die sowohl in den Printmedien, als auch in Radio und Fernsehen vonstattengeht. Es wird auf eine Art und Weise tendenziös gegen das Grundeinkommen sich verhalten, als sei es etwas Fremdes und nicht Normales. Kein Problem haben aber diese Leute mit 10 Jahren Hartz4, was schon seltsam ist. - Es gibt natürlich immer auch positive Ausreißer, aber ich kann sagen, dass mir überwiegend auffällt, die ablehnende Art der Berichterstattung zum bGE in den genannten Medien.

Logik der Knappheit: Wenn es den anderen gut geht, muss es mir schlechter gehen.

Bohmeyer: Logik der Knappheit: Wenn es den anderen gut geht, muss es mir schlechter gehen. Diese Logik spielt uns gegeneinander aus und ist dadurch extrem systemerhaltend.

44:13

Wenn die Logik der Knappheit nicht mehr gültig ist, was dann?

Wir leben in einer Überflussgesellschaft. - Wenn es allen Menschen »gut geht«, wenn sie also alle menschwürdig existieren können, dann hat das keinen negativen Einfluss auf Einkommen und Arbeitszeit anderer Menschen. - Diesbezügliche Behauptungen sind unwahr.

Eher das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die heute »schuften« müssen, Überstunden machen müssen, könnten in einer Grundeinkommens-Gesellschaft einen Gang zurückschalten, ihre Gesundheit schonen und von ihrer Arbeit anderen Menschen einen Teil abgeben. - Heute ist das nicht möglich.

R. Osterkamp: Ein Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung wäre kein Grund, um ein Grundeinkommen einzuführen. Stattdessen müsste die Arbeitszeit verkürzt werden, und Umschulung und Fortbildung wären die richtigen Antworten darauf. - Grundeinkommen wäre eine pauschale Hilfe, während die heutigen Maßnahmen gezielte Hilfen darstellen, die auf die »individuelle Lage« eingehen. - Außerdem bestünde die Gefahr, dass ein Mehrbedarf nicht berücksichtigt würde, mit der Ausrede »Wir haben ja das Bedingungslose Grundeinkommen.« - Auch die positiven Wirkungen, die angeblich durch ein Grundeinkommen erreicht würden, mehr Engagement, Eigeninitiative, sind erstmal nur »nicht bewiesene Behauptungen«.

Wer einigermaßen informiert ist, über den Hartz4-Alltag, der kann über diese unglaubliche Verdrehung der Wirklichkeit durch Herrn Osterkamp nur den Kopf schütteln. - Gibt es etwa die vielen Klagen der Hartz4-Empfänger vor den Sozialgerichten, weil sich die »Kunden« angemessen und gut unterstützt fühlen? - Doch wohl eher nicht. Von »Hilfe« durch die Jobcenter kann überhaupt nicht gesprochen werden. Das ist purer Zynismus.

Und das sich ein Grundeinkommen positiv auf das Verhalten der Menschen auswirken kann, ist sehr wohl voraussagbar und keine »bloße Behauptung«. Einmal gab es diverse Pilotprojekte in Kanada, Indien, Afrika, Brasilien, und die dort gemachten positiven Erfahrungen, und welche psychologische Wirkung eine »garantierte existenzielle Sicherheit« auf die Menschen haben würde, können wir uns alle selbst ausmalen und Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter haben Beispiele parat, wie in ähnlichen Situationen Menschen profitieren.

57:00

Die Moderatorin erwähnt jetzt noch eine Hörerin, die behauptet, eine Gesundheits-Grundversorgung würde nicht mehr gewährleistet werden können, wenn wir ein Grundeinkommen haben. Außerdem könnte eine gesellschaftliche Spaltung noch zunehmen, zwischen Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen und solchen mit sehr hohem Einkommen.

Osterkamp: Er glaubt, durch ein Grundeinkommen würde die Einkommens-Ungleichheit eher abnehmen, aber nicht die Vermögens-Ungleichheit.

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Die Moderatorin hat bei diesem Radio-Gespräch der Kritik an dem Bedingungslosen Grundeinkommen mehr Raum und Zeit eingeräumt. - Es kommt ein Weiteres hinzu, nämlich dass sie selbst keine »eigene Meinung« zu dem Thema kundttut. Jetzt könnte der Eine oder Andere sagen, das ist eine »unabhängige Berichterstattung« über das Grundeinkommen, die wir hier im Öffentlichen Rundfunk hören. Aber ist das so? Die Journalistin ist bezüglich ihres eigenen Einkommens von ihrem Arbeitgeber abhängig, und das ist der Rundfunk. Der Rundfunk ist wiederum von den »passenden Gesetzen« abhängig, die die Politik durch Regierungen zugunsten des Rundfunks erlässt. Also ist der Rundfunk von der Politik abhängig. - Und so werden es die Journalisten tunlichst vermeiden, die Politik zu kritisieren und eher der politischen Verwaltung gemäße Berichterstattung über ihre Sender verbreiten. - Das heißt, vom Rundfunk ist keine neutrale und sachliche Berichterstattung über viele Themen zu erwarten. Und auch nicht zum Grundeinkommen, weil das Grundeinkommen die herrschende Politik kritisiert und einen Wechsel will.

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Michael Bohmeyer hat bei dieser Veranstaltung sehr gut die Grundeinkommens-Positionen vertreten. :-)

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Worauf noch genauer eingegangen werden sollte, ist die Behauptung von Rigmar Osterkamp, der einzelne Arbeitnehmer (Besserverdienende) müsse das bezahlen, wenn der Grundeinkommens-Bezieher »auf der faulen Haut liegt«. Ist das so?

Michael Bohmeyer stellt diese Logik, diesen scheinbaren Automatismus ebenfalls in Frage, wenn er sagt, ist es wirklich so, wenn es den einen (Nichtstuern) gut geht, dass es den anderen (Arbeitnehmern) dann schlechter geht?

Wie Osterkamp, brechen viele andere Grundeinkommens-Kritiker das Grundeinkommen herunter bis zu ihrem Geldbeutel und manche pöbeln die Grundeinkommens-Befürworter dann direkt an, »Was? Sie wollen von meinen Steuern leben und nichts tun? Wie können sie sich so eine Unverschämtheit mir gegenüber erlauben.«

Das Grundeinkommen kann als Geldzahlung, als auch als Güterverteilung gedacht werden. - Wenn wir das Grundeinkommen als Güterverteilung denken, was ich auch als das eigentliche Grundeinkommen ansehe, dann kommen wir zur Wertschöpfung. Die Wertschöpfung geschieht durch Arbeit oder allgemein, durch Verhalten, Handlungen. Dies kann sein: Produktion, Service, aber auch Ehrenamt, Beziehung, Familienarbeit, Pflege, Fürsorge, Liebe, Zuwendung, Mitmenschlichkeit. - Die Wertschöpfung ist aber nicht nur die »tagtägliche« Wertschöpfung, sondern auch diejenige, die über die Zeit, die Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte, Jahrtausende die ganze Menschheit geschaffen hat und von der wir noch heute zehren. - Haben wir von den vergangenen Kulturen nichts gelernt? Deren Wissen, überliefert in Erzählungen, Schriften, Wandzeichnungen, Bauwerken, ist nicht selten Grundlage gewesen, für neuere Entwicklungen in Wissenschaft und Technik. - Alles das zusammengefasst, ist die »Wertschöpfung« der Menschheit, oder die Wertschöpfung einer Gesellschaft.

Das Grundeinkommen besagt, dass die Wertschöpfung »gerecht verteilt« wird auf alle Menschen. Gerecht aus Grundeinkommens-Perspektive ist es, wenn alle Menschen eine »bescheidene, aber menschwürdige Existenzsicherung« haben, unabhängig von Bedingungen.

Die Grundeinkommens-Gegner behaupten nun, der Grundeinkommen-Bezieher »ohne Arbeit« hätte kein Recht von der Wertschöpfung zu bekommen. Und würde er von der Wertschöpfung bekommen, so sei das »ungerecht«. Denn er arbeitet ja nicht, und die anderen arbeiten.

Mir geht es nicht darum, »nachzuweisen« das diese Argumentation falsch ist. Ich finde sie erstmal unmenschlich, kaltherzig, zynisch und arrogant. Es ist eine Haltung, die mir unsympathisch ist. - Denn, übertragen auf eine Familie besagt sie, jeder in der Familie müsse immerzu »nachweisen«, dass er/sie berechtigt ist, vom Haushaltsgeld mitfinanziert zu werden. Man möge sich das einmal vorstellen, am Wochenende sitzt der Vater im Arbeitszimmer und rechnet aus, ob jedes Familienmitglied auch weiterhin einen Anspruch hat, zu existieren. - Wäre das nicht lächerlich? - Genau so aber verfahren und argumentieren die Grundeinkommens-Gegner.

Richtig hingegen wäre ein »großzügiger«, menschenfreundlicher und liebevoller Umgang miteinander, bei dem nicht permanent jemand »ausrechnet«, ob sich die Existenz eines Familienmitgliedes noch »lohnt«. - Das Grundeinkommen müssen wir uns gegenseitig gönnen wollen. Wenn wir Gefühle in uns haben, die besagen, ich gönne meinem Mitmenschen kein Grundeinkommen, dann neigen wir dazu, das Grundeinkommen abzulehnen. - Es entspricht dann nicht unseren Wertvorstellungen und Gefühlen.

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Wird das Grundeinkommen als Geldzuwendung diskutiert, und Herr Osterkamp hat dies so gemacht, dann sind natürlich verschiedene Szenarien denkbar, und der Grundeinkommens-Gegner sucht sich die für seine Wertvorstellungen passenden zusammen. - Osterkamp sagt, das Grundeinkommen sei nicht finanzierbar, es sei denn, aus dem Geldbeutel der Arbeitnehmer. - Stimmt das?

Nehmen wir einfach den wichtigsten Bereich des Grundeinkommens, die Güter. Von den Gütern brauchen wir am dringendsten Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. Inwiefern finanziert »der Geldbeutel der Arbeitnehmer« diese Güter? Überhaupt nicht, ist die Antwort.

»Finanziert«, also bereitgestellt, werden die Güter durch die Arbeit. Die menschliche Arbeit in der Produktion wiederum, hat die Tendenz wegrationalisiert zu werden. Modernisierungen und sonstige Neuerungen, in der Technik und Medizin zum Beispiel, basieren auf den Schulen und Universitäten der Allgemeinheit, auf dem Wissen und den Fähigkeiten der Menschheit in den Jahrhunderten davor. - Der Hauptvorwurf an das Grundeinkommen löst sich in Nichts auf, nämlich dass die einen »so viel« arbeiten müssen und die anderen »liegen auf der faulen Haut«. Dieser Vorwurf löst sich dann auf, wenn wir das Grundeinkommen haben, und das, was Osterkampf für die heutige Zeit fordert, was aber jetzt unmöglich ist, kann in der Grundeinkommen-Zeit endlich eingelöst werden, nämlich die Arbeitszeitverkürzung. - Sie ist heute nicht möglich, weil hinter jedem Arbeitsplatz »ein ganzes, existenzsicherndes Einkommen« stehen muss. Und das ist in einer Grundeinkommens-Gesellschaft nicht mehr nötig. Dann können endlich einzelne Arbeitsplätze in beliebig viele Teile aufgespalten werden und der Job, den heute jemand mit 10 bis 12 Stunden täglich alleine bewältigen muss, kann dann von mehreren Personen bewältigt werden und wir alle profitieren von dieser Möglichkeit.

Bohmeyer hat erwähnt, dass das Grundeinkommen größtenteils verrechnet wird. Dazu hat Osterkamp gar nichts gesagt. Es bleibt ein Restbetrag, der zum Beispiel durch eine Umstrukturierung des Bundeshaushalts finanziert werden kann.

Außerdem ist die »Geldzuwendung« verbunden mit unserem Geldsystem. Unser heutiges Geldsystem steht aber »auf der Kippe«. Weil es die Reichen begünstigt und die Finanzindustrie samt Banken. - Es könnte so umgestellt werden, zum Beispiel durch das Vollgeld-Konzept, dass es zum Vorteil der Allgemeinheit, der Bürger und des Staates funktioniert.