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Zu dem Beitrag »Grundlagentext zur flächendeckenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens«
Wenn sie FÜR ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind, bedeutet das zunächst einmal gar nichts.
Oder noch schlimmer, es kann sogar bedeuten, dass sie GEGEN ein Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) sind.
»Wie das?«, werden sie jetzt vielleicht sagen. - Nun, es hängt davon ab, welches Grundeinkommen sie überhaupt meinen. - Jemand kann zum Beispiel sagen, »Ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, deshalb brauchen wir die Negative Einkommenssteuer.« - Wenn sie jetzt aber nicht wissen, dass die Negative Einkommenssteuer überhaupt nichts mit einem Grundeinkommen zu tun hat, weil sie die »Kopplung von Arbeit und Einkommen« nicht aufhebt, dann könnten sie von diesem scheinbaren Grundeinkommens-Befürworter geblendet sein.
Im Grunde genommen müssen sie selbst IHR Grundeinkommen definieren, welches Grundeinkommen meinen SIE, und genauso müssen sie verfahren, mit den Grundeinkommens-Vorstellungen ihrer Mitmenschen. - Sie müssen diese prüfen, ob diese überhaupt etwas mit dem Grundeinkommen gemein haben, das sie selbst für richtig halten.
Fazit:
Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. - Reden sie darüber, welches Grundeinkommen sie selbst meinen und sagen sie, welche Grundeinkommens-Ideen nicht ihren Vorstellungen entsprechen.
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Was hier die Piratenpartei zum Thema »Grundeinkommen« diskutiert, erscheint mir doch mehr als fragwürdig.- Es gibt mehrere Punkte, die kritisch beleuchtet werden können.
Ich möchte einige Grundlagen formulieren, die meiner Meinung nach in der Grundeinkommens-Debatte »nicht zur Diskussion« stehen:
Das Grundeinkommen meint die Güter, die in einer Gemeinschaft produziert werden. - »Geld« steht nie im Mittelpunkt, weil Geld nur ein Zugriffsrecht auf die lebenserhaltenden Güter darstellt. Dieses Zugriffsrecht könnte genauso gut durch etwas anderes als »Geld« geregelt werden.
Das Grundeinkommen wird immer »verrechnet« und kommt nicht »oben drauf« auf bestehende Einkommen. - Etwas anderes würde die Ausbeutung des Planeten nur noch weiter anheizen. »Mehr Geld« würde bedeuten, mehr Produkte, mehr Arbeit und höhere Wirtschaftsleistung, und genau das ist bei der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht nötig. - Vielmehr geht es darum, bestehende Einkommen bis in Höhe eines bestimmten Geldbetrages »bedingungslos« zu stellen und dem bisherigen Einkommen die Bedingung teilweise oder ganz zu nehmen.
Um ein Beispiel zu nennen: 1000 Euro sind als Grundeinkommen beschlossen. Wer also bisher ein Einkommen von 1500 Euro hatte [1], durch Erwerbsarbeit, der wird bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens nur noch 500 € durch Erwerbsarbeit erwirtschaften müssen [2], weil 1000 Euro monatlich bedingungslos gewährt werden. - Und mehr noch: Diese 1000 Euro MÜSSEN die Existenzsicherung ermöglichen. Das heißt, Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie sind mit 1000 Euro bezahlt. - Dies ist auch der Grund, warum ich gesagt habe, die Güter sind das Entscheidende und nicht das Geld. - Es wäre also auch möglich, zu sagen, jeder bekommt monatlich so viele Güter (Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie), dass er leben und existieren kann. Dann braucht gar nicht über einen »fiktiven« Eurobetrag gesprochen zu werden, denn die Güter müssen gerecht verteilt sein, nur darum geht es.
[1] (es gibt kein Brutto/Netto und nur eine Steuer, die Konsumsteuer)
[2] (falls er DIESE zusätzlichen 500€ überhaupt noch braucht und will)
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Immerhin handelt es sich beim BGE um eine staatliche, zusätzlich zum Einkommen gewährte Leistung, so dass der Staat auch über das Recht verfügt, Mindestanforderungen an die persönliche Absicherung des einzelnen Bürgers bezüglich der Verwendung eines Teils dieser Leistung zu setzen.Es ist schon so, wer ein Grundeinkommen »zusätzlich zum bestehenden Einkommen« fordert, verfolgt eine völlig andere Konzeption, die meiner Meinung nach »nicht realisierbar« ist und nichts mit der Grundeinkommens-Idee zu tun hat. - Es sollte bei einem Grundeinkommen nicht darum gehen, die Menschen noch mehr in die Zwangsarbeit zu drängen, sondern sie von Arbeit zu befreien ! Das wäre aber nicht der Fall, wenn die Menschen für »zusätzliche Produktion« sorgen müssten.
Und als ob das nicht schon genug an Ungereimtheiten wäre, steht da noch, der Staat würde darüber bestimmen, wie der Einzelne das Grundeinkommen verwendet. - Hier wird der Grundeinkommens-Ansatz so verdreht, dass nichts Brauchbares mehr übrig bleibt.
Die Erwerbslosenquote liegt dort ganz erheblich über dem Landesdurchschnitt, der Leerstand an Gewerbeimmobilien in der Stadt ist noch weniger zu übersehen als in anderen rheinland—pfälzischen Städten, die kommunale Verschuldung pro Einwohner schlägt sogar noch die von Mainz oder Kaiserslautern deutlich.Der Leerstand hat mit dem Absterben und Zugrundegehen der kapitalistischen Weltordnung zu tun. Das »profitorientierte Unternehmertum« ist ein Auslaufmodell. Es lohnt sich nicht mehr »reich« zu sein, weil der Staat dieses (zurecht?) als verwerflich brandmarkt und »überzogene Einkommen« einkassiert. - Dies wird auf die Dauer zu einer Nivellierung der Einkommen führen und der Staat wird vermehrt als »Arbeitgeber« auftreten, was sich anbietet, da er bereits heute schon als großer Arbeitsvermittler durch die Jobcenter aktiv ist. - Und es wird dazu führen, das es sich nicht mehr lohnt, eigeninitiativ und kreativ, neue Projekte ins Leben zu rufen. Es kommt zu einer produktiven Einschränkung. Auch dafür steht der Leerstand. - »Leer« heißt, wie haben keine Ideen.
Die Verschuldung ist Ergebnis des unzureichenden »Geldsystems«. - Dieses gehört reformiert. Dazu beitragen würde eine Umstellung des Geldsystems auf »Vollgeld«. Dadurch würden die öffentlichen Haushalte immer mit frischem Geld versorgt, das »neu geschöpft« zuerst an den Staat gehen würde, und nicht wie es heute der Fall ist, als zinsbehafteter Kredit an die Bürger und Kommunen, wodurch erst die Überschuldung entstanden ist.
Dabei wäre es für eine Akzeptanz eines BGE ausgesprochen wichtig, gerade die Menschen, die sich als Steuerzahler und „Leistungsträger“ in der Pflicht sehen müssten, ein BGE vorwiegend zu finanzieren, mit ins Boot zu holen.Hier wird auf subtile Weise gerade die Hetze gegen die Arbeitslosen bedient, die den heutigen Unmut in der Bevölkerung ausmacht.
Niemand ist »in der Pflicht« Leistungsträger zu sein. - Das ist unsere Erde und die Früchte werden geteilt ! Wer meint, zu viel zu arbeiten, soll gefälligst weniger arbeiten. - Und wenn das heute nicht möglich ist, dann aber bestimmt in einer Grundeinkommens-Gesellschaft. Also sich bitte dafür einsetzen.
Es scheint zwischenzeitlich unter uns ein Konsens erreicht zu sein, was „bedingungslos“ eigentlich bedeuten soll:Ja, genau diesen »Konsens« gibt es eben nicht ! - Und die Version von »Grundeinkommen«, die die Piratenpartei hier vorstellt, hat dermaßen wenig mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, dass fast schon von einem »Etikettenschwindel« gesprochen werden kann.
Es gilt also nicht, wie es Frau Merkel etwa in der Flüchtlingsfrage getan hat, die Menschen in Europa und in der Welt dazu einzuladen, sich in Deutschland ihr Bedingungsloses Grundeinkommen abzuholen.Bei diesen Passagen des Textes eines »Piraten« könnte der Eindruck entstehen, auf »Dresdner Demonstrationen« wird doch genauso geredet. - Ist das wirklich »Piratenmeinung«, was da geschrieben wird?
Das Grundeinkommen ist ja gerade nicht etwas, das eifersüchtig gegen andere verteidigt werden muss, sondern »allen Menschen auf der Erde« zustehen soll, egal wo sie sich aufhalten. - Das heißt, die Flüchtlingssituation ist erst recht ein Hinweis darauf, wie dringend wir das Grundeinkommen brauchen.
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Alles in allem ein wenig angemessener Beitrag, bei dem ich das »Grundeinkommen« nicht wiedererkennen kann.
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