http://grundeinkommen.at/index.php/grundeinkommen/ist-grundeinkommen-finanzierbar
- jede Gesellschaft, die genügend Grundbedarfsmittel für alle ihre Mitglieder zur Verfügung stellen kann, kann sich ein Grundeinkommen leisten.
Wird dieser Satz ein bisschen umformuliert, dann wird es noch deutlicher:
Die eigene Wirtschaft muss die Versorgung der Bevölkerung mit den existenzsichernden Gütern (Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie) bewerkstelligen. Gelingt dies nicht, würden die Menschen auf die Dauer Schaden nehmen und sterben. - Kann Griechenlands Wirtschaft die eigene Bevölkerung versorgen? Vor ein paar Jahren ging es doch noch.
Da Grundeinkommen in erster Linie jenen zugutekommen würde, die heute zu wenig haben, würde zusätzliche Kaufkraft in den Konsum vor allem von Grundbedarfsgütern fließen und könnte damit zu einem gewissen Wachstum dieses Sektors führen.
Hier kommt wieder die Geschichte vom »Wachstum« vor. Dabei würde es genügen, festzustellen, dass alle Menschen »gleichmäßig, beständig und sicher« mit Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie versorgt werden.
Grundeinkommen soll dazu beitragen, das bestehende System gerechter zu machen, den Sozialstaat weiterzuentwickeln, ...
Was ich eher bezweifeln würde. Es geht nicht um den »Sozialstaat«, sondern um eine neue Gesellschaft. Das ist etwas anderes. Grundeinkommen als Menschenrecht verankert, schafft von Grund auf eine menschenwürdigere Gesellschaft.
Gemeinsame Grundlage all dieser Vorschläge ist die Integration des BGE in die Einkommensteuer.
Das ist nicht wahr. - Die Einkommenssteuer ist mithin die schlechteste Lösung.
Der größte Teil unseres Erwerbseinkommens ist in Wahrheit nicht der persönlichen Leistung einer Person zuzuschreiben, sondern beruht auf unbezahlter Arbeit anderer und auf Grundlagen, die allen gehören. Würde der größte Teil davon weggenommen zugunsten derer, die anscheinend nichts beitragen, wäre die Empörung groß – auch wenn es gerecht wäre (und wer bestimmt das Maß ?).
Würde der größte Teil davon weggenommen zugunsten derer, die anscheinend nichts beitragen, ...
Das sind doch die Argumente der Gegner. Was haben die hier zu suchen?
- Eine Arbeitslosenversicherung als Überbrückung bei nicht geplanter Arbeitslosigkeit und
- eine (umlagefinanzierte) Sozialversicherungspension, die analog zu Erwerbseinkommen mit dem Grundeinkommen zu verbinden (und zu besteuern) wäre, könnten in angepasster Form weiter bestehen.
Wozu. Wenn ein bGE da ist? Das macht überhaupt keinen Sinn. Dies ist eher Teil einer Privatversicherung.
Grundeinkommen soll den Sozialstaat nicht einfach ersetzen, sondern ergänzen, d.h. in das bestehende System integriert werden.
Grundeinkommen ergänzt nicht den Sozialstaat, sondern schafft eine von Grund auf andere Gesellschaft. Hier habe ich eher den Eindruck, dass der Autor versucht zu retten was zu retten ist, von dem alten, überkommen Gesellschaftssystem.
Zur Konsumsteuer schreibt der Autor:
Als Problem ist auch zu sehen, dass nur diejenigen die hohe Steuer bezahlen, die ihr Geld zum Leben brauchen. Wer Geld anlegt, im Ausland investiert, zahlt keine Mehrwertsteuer und leistet damit keinen Beitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens.
Das stimmt nicht, weil es eben keine »hohen« Steuern sind. Der Autor sagt es einfach und belegt es nicht. - Die Konsumsteuer kann im Gegensatz zu den anderen Steuern »feinjustiert« werden. Das heißt, die existenzsichernden Güter können mit einem besonders niedrigen Steuersatz belegt werden. Das unterschlägt der Autor. Warum? - Der Beitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens wird durch die Mitwirkung an der Herstellung und Bereitstellung der Güter und Dienstleistungen erbracht, die wir tagtäglich brauchen. - Wo jemand Geld ausgibt, hat nichts mit der Bereitstellung des bGE zu tun.
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Für die LeserInnen stellt sich dabei nicht zuletzt die Frage, wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf die große Befreiung reagieren werden? Wird es angesichts bleibenden hohen Arbeitskräfteangebots und bestehender Grundsicherung zu Lohndumping kommen? Welche Folgen hätte das auf den Konsum und auf das Steuereinkommen, aus dem ja das Grundeinkommen zu finanzieren wäre?
Was hat sich der Autor dieser Frage gedacht? Wird es angesichts bleibenden hohen Arbeitskräfteangebots und bestehender Grundsicherung zu Lohndumping kommen?
Er beschreibt mit dieser Aussage gar keine Grundeinkommens-Gesellschaft. Denn in ihr ist das »Arbeitskräfteangebot« bedeutungslos. [1]
Auch den Zusammenhang »Arbeitskräfteangebot« und »Grundsicherung« gibt es nicht. Und dann kann auch kein Rückschluss auf »Lohndumping« gezogen werden.
Aber an solchen Aussagen ist zu sehen, wie wir alle ganz unterschiedlich das Grundeinkommen »denken« . - Es ist eben noch nicht zu Ende gedacht.
Welche Folgen hätte das auf den Konsum und auf das Steuereinkommen, aus dem ja das Grundeinkommen zu finanzieren wäre?
Der Autor behauptet, das bGE würde aus dem Steueraufkommen finanziert, und die Steuern müssten von den Arbeitnehmern mit ihren dann gesunkenen Löhnen (wegen »Lohndumping«) erbracht werden. - So aber funktioniert das Grundeinkommen gar nicht.
Das Grundeinkommen kommt ganz anders zustande. Dies möchte ich hier skizzieren:
Das Grundeinkommen sind die Güter und Dienstleistungen.
Diese Güter und Dienstleistungen werden in der Wirtschaft erarbeitet.
Ist dies geschehen, dann ist das Grundeinkommen da.
Es muss jetzt nur noch verteilt, beziehungsweise »angeboten« werden.
Das hat überhaupt nichts mit Steuereinnahmen zu tun. Die ganzen Steuern haben mit »Steuerung« der Verteilung der Produktion zu tun. Mit den Steuern wird die Verteilung der Wertschöpfung gesteuert. Diese Steuerung oder »Organisation« der Verteilung von Güter und Dienstleistungen in einer Gesellschaft, könnte auch auf andere Weise geschehen. - Zum Beispiel in dem Kontingente der Produktion aus dem Markt genommen und direkt an die Bevölkerung verteilt werden. Bei Nahrung und Kleidung ist das möglich. Aber auch bei Energie und Wohnraum ist dies denkbar.
[1]
Elementarer Bestandteil der Grundeinkommens-Idee ist doch gerade, dass wir durch Rationalisieren, Automatisieren, Computerisieren und Algorithmisieren immer mehr menschliche Arbeit ersetzen. - Das hohe Arbeitskräfteangebot ist unser heutiges Problem. In einer bGE-Gesellschaft verschwindet dieser Begriff vollständig, weil er kein Thema mehr darstellt, weil sich niemand mehr darum kümmern muss, dass die Leute »beschäftigt« sind.