Für eine bessere Gesellschaft - aber wie

http://www.spd-gruenes-dreieck.de/2014/07/contra-bge/

Geldregen mit der Gießkanne – Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist unsozial.

»Geldregen«. - Dabei geht es um verarmte Menschen. Durch staatliche Maßnahmen verarmte Menschen, die endlich menschenwürdig existieren möchten. - Und so etwas nennt die SPD dann »Geldregen mit der Gießkanne«.

Sowohl die Jusos als auch die SPD haben sich bisher diesen Ideen nicht angeschlossen, auch wenn einzelne Juso und SPD Kreisverbände die Idee aktiv diskutieren oder befürworten. Ich persönlich setze mich nicht aktiv für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Und das aus guten Gründen:

Für wen der Sozialstaat da ist.

Hier geht es schon los. - Grundeinkommen hat nichts mit »Sozialstaat« zu tun.

Mit Grundeinkommen hätten wir eine komplett andere Gesellschaft. Es geht beim Grundeinkommen eben nicht um »Soziales«, sondern um »Rechtliches«. Wie ein »sozialer« Staat aussehen könnte, sollten wir gemeinsam mit den Sozialarbeitern ausarbeiten, der Staat hingegen muss die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir Menschen im Verhältnis zueinander Gerechtigkeit erfahren. Und das seit vielen Jahren durch die Gesetze der Politiker die Gesellschaft immer ungerechter wird, sehen wir jeden Tag.

Die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens erfordert Milliardenbeträge im dreistelligen Bereich. Nach dem Modell von Althaus kostet es etwa 800 Milliarden Euro. Eine unglaublich hohe Summe. Zum Vergleich: Die Ausgaben des gesamten Bundeshaushalts belaufen sich derzeit etwa auf etwa 300 Milliarden Euro.

Und wo ist das Problem? - Dass sich die SPD-Mitglieder nicht vorstellen können, wo das ganze Geld herkommt, mit dem das Grundeinkommen finanziert werden soll, könnte der Ausdruck mangelndem Wissen sein. - Die »Geldschöpfung aus dem Nichts« ist diesen Politikern kein Begriff. [1]

Dieses Geld wird an alle Menschen ausgeschüttet. Egal ob Arm oder Reich. Das halte ich für unsozial. Nach meinem Verständnis ist der Sozialstaat dazu da, Sozialleistungen gezielt an diejenigen abzugeben, die staatlicher Unterstützung bedürfen. Das sind vor allem Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen, kranke Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen oder schlechten sozialen Ausgangsbedingungen.

Da es sich bei dem Bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) eben um keine »Sozialleistung« handelt, geht die Diskussion der Autorin um den »Sozialstaat« am Thema vorbei. Das bGE soll ein »Grundrecht« im Sinne der Menschenrechte sein. Das ist etwas ganz anderes. Deshalb muss es als Individualrecht auch allen Menschen zur Verfügung stehen, sonst wäre es kein Menschenrecht.

Darüber hinaus ist der Staat natürlich dazu da, Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur, die insbesondere Menschen nutzen, die sich diese nicht privat leisten können. Hierzu zählt zum Beispiel Bildung, Betreuung, Pflege, aber auch eine Bibliothek, ein Schwimmbad oder das Schienennetz.

Hier wird eigentlich deutlich, dass das System der Steuereinnahmen mittlerweile überholt ist. Wir Bürger sollten bei der Hälfte der Steuer selbst bestimmen, wie die Gelder verwendet werden.

Aber unser Geldsystem bedarf ebenfalls einer Erneuerung. Denn ist es nicht gerade der behauptete Geldmangel (der ja gar nicht existiert, aber das wissen die SPD-Leute nicht), der dazu führt das in den letzten Jahren Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen wurden, und die Infrastruktur kaum noch instand gehalten wird?

Für wen das Grundeinkommen ausgegeben wird.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werden Milliardenbeträge des Staates nicht denen gegeben, die es wirklich brauchen.

Dann weiß ich nicht, warum wir heute in Deutschland »Armut« haben. Weil die SPD-Politker den Menschen nichts gönnen? Warum haben wir heute »Tafeln«. Weil Hartz4 zu wenig Geld ist, und die Menschen in ihrer Not nicht weiter wissen? - Ein Grundeinkommen würde die Existenz auf menschenwürdigem Niveau sichern. - Die SPD sorgt dafür heute nicht.

Das Geld wird auch nicht in Bildung, Schwimmbäder oder Straßen investiert, sondern im Gießkannenprinzip an alle Menschen ausgeschüttet. Uli Hoeneß erhält in diesem System genauso viel Geld wie die pflegebedürftige Oma in der sanierungsbedürftigen Weddinger Ein-Zimmer-Wohnung. Das widerspricht meinem Verständnis von Sozialstaat.

Die SPD-Anhänger sprechen ganz offensichtlich von etwas anderem als die Grundeinkommens-Befürworter. - Ist deshalb kein Gespräch miteinander möglich? - Die Grundeinkommens-Befürworter wollen einen »gerechten Staat«. Die SPD-Anhänger wollen einen »Sozialstaat«.

Ein gerechter Staat sorgt dafür, dass alle Menschen in existenzieller Sicherheit leben. Alle haben das Recht auf existentielle Sicherheit, ohne dafür zur Zwangsarbeit genötigt zu werden. Die Wertschöpfung des Staates wird in existenzsichernder Höhe allen Menschen zugänglich gemacht. - Das ist das bGE.

Wenn wir tatsächlich 800 Milliarden Euro zur Verfügung hätten, dann ist dieses Geld nach meiner Meinung besser in Kindergärten, das Gesundheitssystem oder die öffentliche Infrastruktur angelegt.

Und noch deutlicher: Wenn so hohe Summen in das bedingungslose Grundeinkommen investiert werden, fehlt dem Staat das Geld für die öffentlichen Investitionen. Dann haben zwar alle Menschen ihr Einkommen von 600-800 Euro, stehen aber mit großer Wahrscheinlichkeit vor einer maroden Schule, auf einer kaputten Straße oder vor einer leeren Uni. Was nützt dann die gewonnene Freiheit des bedingungslosen Grundeinkommens?

Hier ist es wieder das Geldsystem, von dem die Autorin offensichtlich nur wenig weiß. - Geld wird nie knapp. Weil »Geld« nur ein Recht ist. - Geld ist das Recht sich von der Wertschöpfung zu nehmen. - Wer viel Geld hat, kann sich viel nehmen, wer kein Geld hat, darf sich nichts nehmen. - Rechte können auch in anderer Form verteilt werden, als über »Geld«.

Das Recht aber, regelt der Staat. - Also die Politiker. Das heißt, wenn »kein Geld« da ist, dann ist es die Schuld der Politiker. Sie haben die Rechte zum Nachteil der Menschen geregelt.

Wäre die Geldschöpfung, wie es die Monetative e.V. [2] vorschlägt, in Öffentlicher Hand, würden die Geldschöpfungsgewinne dem Staat zufließen (statt wie es heute der Fall ist, den Geschäftsbanken). - Mit diesem Geld könnte die Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden oder ein Teil des Geldes wäre für die Grundeinkommens-Finanzierung da. - Der Staat müsste nicht mehr über »Verschuldung« sich das Geld von privaten Geldgebern holen, sondern könnte von der Ausgabe des Geldes selbst profitieren.

Und ein weiterer zentraler Punkt spricht gegen ein Grundeinkommen: Es wird die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht beenden. Es wird diejenigen geben, die über einen Beruf gesellschaftliche Anerkennung und vor allem gesellschaftliche Macht haben und sich mit ihrem Gehalt zudem einen hohen Lebensstandard leisten können. Und auf der anderen Seite diejenigen, die nicht am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft teilhaben können und stattdessen mit einem (relativ niedrigen) Grundeinkommen abgespeist werden.

Diese Darstellung einer zukünftigen Grundeinkommens-Gesellschaft ist absurd. - Wer sich keine Sorgen mehr um seine Existenzsicherung machen muss, lebt, verglichen mit den heutigen hundsmiserablen Verhältnissen im Paradies. - Und Verantwortung für unser Zusammenleben haben wir Menschen immer. Egal ob in einem Hartz4-Unrechtsstaat oder in einer Grundeinkommens-Gesellschaft. Verantwortung heißt, dass jeder von uns, in seinem Bereich sich »kümmert«. Sei es mehr im politischen, sei es mehr im wirtschaftlichen, sei es mehr im Bildungs- oder sozialen Bereich. Verantwortung für das Gemeinwohl haben wir immer. Nur müssen wir doch dabei nicht solche schlechte Arbeit abliefern, wie es heute die Politiker machen. - Ein Grundeinkommen wäre allemal die bessere Grundlage als die SPD-grüne Hartz4-Zwangsarbeit.

Und bei der Behauptung, die Menschen mit einem Grundeinkommen könnten nicht an der Gesellschaft und am Arbeitsleben teilnehmen, kann doch nur jeder den Kopf schütteln.

Das genaue Gegenteil ist der Fall. - Wer so abgesichert ist, also die Miete ist bezahlt, die Energie, das Internet, die Kleidung und die Nahrung, der kann doch schon für 2 Stunden die Woche einen Job ausüben und hätte ein Kombieinkommen, das über das bGE hinausreicht. Und er könnte jeden Job annehmen, den der Arbeitsmarkt hergibt. - Aber er wäre in einer Grundeinkommens-Gesellschaft dann auch in der Lage, jedes ausbeuterische Anstellungsverhältnis sofort zu kündigen oder erst gar nicht anzutreten, während heute die Jobcenter gerade in diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse die Menschen hineinvermitteln, dank der SPD-Gesetze.

Den Verteilungskampf führen.

Die Frage ist deshalb: soll sich die progressive Linke für ein Grundeinkommen verkämpfen? In Zeiten, in denen der Sozialstaat politisch gegen die Wand gefahren wird, sage ich nein. Ich halte den Kampf für eine wirkliche Umverteilung für zentraler. Ich will höhere Steuern für Unternehmen, Finanzjongleure, Spitzenverdiener, Vermögende und Erben. Ich will ein besseres Rentensicherungsniveau, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege. Ich will höhere Löhne und die Abschaffung von prekären Arbeitsbedingungen. Ich will, dass die Umverteilung von unten nach oben endlich gestoppt und umgekehrt wird. Hierzu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Bewegung. Statt uns deshalb den Kopf über die Höhe eines Grundeinkommens zu zerbrechen, müssen wir darum kämpfen, dass der Sozialstaat nicht dem aktuellen neoliberalen politischen Kurs zum Opfer fällt.

Ja, das ist politische Propaganda und Rhetorik. - Es sind die Gesetze der eigenen Partei, die das gesellschaftliche Elend seit 2005 in Deutschland bewirken. Aber das will die Autorin nicht sehen.

Dann muss die Gesellschaft halt selbst sich darum kümmern.

[1]

Bernd Senf, April 2009

Bankgeheimnis Geldschöpfung

[2]

http://www.monetative.de/