Es herrscht Mangel. Aber an was.
Wer den Aussagen der herrschenden Gruppierungen folgt und deren Verlautbarungsorganen Öffentlicher Rundfunk und Printmedien, der hört immerzu, es gäbe einen »Mangel an Arbeitsplätzen« und die Aufgabe der Gesellschaft sei es, diesen Mangel zu beseitigen. - Die Politiker, die für sie arbeitenden Institute, die Wirtschaft selbst, die Finanzindustrie, sie alle sind bemüht, der Bevölkerung zu verdeutlichen, wir müssten danach trachten »mehr Arbeitsplätze« zu schaffen.
Eigentlich genügt es schon, den Satz »Wir brauchen mehr Arbeitsplätze« abzuändern, in »Welche Arbeit brauchen wir, an welcher Arbeit mangelt es.« und schon ergibt sich eine völlig andere Ausrichtung, was damit gemeint ist. - Denn mit der ersten Aussage, »wir brauchen mehr Arbeitsplätze«, ist in Wirklichkeit gemeint, die Leute haben zu wenig Geld. Und Einkommen darf nur über einen Arbeitsplatz erzielt werden (und nicht dadurch, dass jemand beim Staat vorspricht und sagt, ich brauche Geld). Das ist die Ideologie der Herrschenden.
Wird hingegen gesagt, welche Arbeit brauchen wir, dann geht es gar nicht um einen Lohn, der über die Arbeit erzielt werden könnte, sondern in erster Linie um die Frage, was ist in der Gesellschaft wichtig, was wird gebraucht und was ist nicht in genügendem Umfang vorhanden. - Im ersten Fall kann jeder Job, dessen Sinn dahingestellt sein mag, in Frage kommen und als »wertvoll« angesehen werden. Den es womöglich nur deshalb gibt, weil Arbeitgeber und Arbeitsvermittler spitzgekriegt haben, dass Menschen da sind, die sich einer Arbeitsaufnahme nicht entziehen können und die sich deshalb ausbeuten lassen.
Da wird auch deutlich, dass im hiesigen Gesellschaftssystem die Schaffung neuer Arbeitsplätze nur möglich ist, durch die Außerkraftsetzung der Bürgerrechte. Denn wenn auf natürlichem Weg (durch vorhandene Nachfrage) keine neuen Arbeitsplätze mehr entstehen, müssen »künstlich« Anreize geschaffen werden, weitere Personen einzustellen. - Eines dieser Anreize ist die Chance, andere Menschen ausbeuten und benachteiligen zu können, um daraus Profit zu schlagen.
Im zweiten Fall ist die Diskussion anders. - Wenn es im Pflegebereich zu wenig Mitarbeiter gibt, dann deshalb, weil das heutige System der Arbeitsgesellschaft nicht mehr funktioniert und durch ein besseres ersetzt werden müsste. Das aber wollen sich die Herrschenden nicht eingestehen. - Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre Langzeit-, Vollzeitpflege zu moderaten Preisen überhaupt kein Problem.
Es gibt aber noch ein weiteres Beispiel, warum die Aussage, »wir brauchen mehr Arbeitsplätze« falsch ist.
Wenn wir heute davon sprechen, dass es einen Mangel an Arbeitsplätzen gibt und das deshalb die Menschen zu wenig Einkommen haben, dann wurde es versäumt, zu fragen, für was ist die Wirtschaft überhaupt da?
Die Politik will den Bürgern weiß machen, die Wirtschaft sei dafür da, »gute Löhne« und Gehälter zu zahlen. Aber stimmt das? - Um diese Frage richtig zu beantworten, genügt es, festzustellen, »Geld kann man nicht essen«.
Die Antwort lautet also, die Wirtschaft ist dafür da, die Menschen mit den benötigten Gütern zu versorgen. Dass es wichtig sei, dass die Wirtschaft angemessene Löhne zahlt, ist Unfug. Ich weiß, dass ich mit solchen Aussagen die Gewerkschaftsvertreter auf den Plan rufe, die sofort das Gegenteil erzählen würden, aber ist nicht genau das der Grund, warum die Gewerkschaften sich weigern, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens zu unterstützen? Denn sie wollen nicht dulden, dass die Bedeutung der Wirtschaft anders gedacht wird. - Aber es ist schon war, dass wir überhaupt keinen Lohn oder Gehalt bräuchten, um existieren zu können, wenn wir denn immer Zugriff auf die Produktionsergebnisse haben.
Wenn wir somit erkennen, dass die Wirtschaft dafür da ist, die Güter herzustellen, die wir Menschen brauchen, können wir im Anschluss fragen, ob denn diese Güter da sind.
Natürlich sind diese Güter da. Und sie sind im Überfluss vorhanden. Dieser Überfluss kommt auch daher, weil den Menschen nur erlaubt sein soll, ein Einkommen zu haben, wenn sie arbeiten gehen. Da aber alle ein Einkommen haben wollen, wird im Endergebnis zu viel produziert.
Schon bei der Frage, »wie können neue Arbeitsplätze geschaffen werden«, ist deutlich geworden, dass es gar nicht möglich ist, auf normalem Wege neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Nachfrage nicht vorhanden ist. Das heißt, sowohl Produktion, als auch »Arbeit«, als auch Lohn hängen davon ab, ob überhaupt nach etwas ein Bedarf vorhanden ist. - Und nicht »der Markt« bestimmt die Nachfrage, sondern wir Menschen mit unseren Bedürfnissen.
Es lohnt sich also, einmal anzuschauen, welche Bedürfnisse wir Menschen haben. - Einmal haben wir einen Bedarf nach sicherer, zuverlässiger und dauerhafter Versorgung mit den lebensnotwendigen Gütern. Und wir haben einen weiteren Bedarf, der sich individuell unterschiedlich ausgestalten kann. - Unsere Aufmerksamkeit sollten wir aber in erster Linie den »notwendigen Gütern« widmen, da diese von allen Menschen auf der Erde in etwa in gleichem Maße benötigt werden. Diese notwendigen Güter bestehen aus »Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie«.
In der Grundeinkommens-Diskussion kommen sich manche Gegner der bGE-Idee besonders schlau vor, wenn sie anmerken, der Grundeinkommens-Bezieher hätte vor, sich »auf die faule Haut« zu legen, während die anderen für ihn die Arbeit machen. - An dieser Stelle muss dann schon gefragt werden, »welche Arbeit« meinen sie denn? - Viele Arbeitsbereiche ließen sich zusammenlegen oder in der Mitarbeiterzahl einschränken, ohne das dabei ein qualitativer Verlust für die Bevölkerung eintreten würde (Krankenkassen, Mobilfunkprovider, Energieversorger, Banken, Ärzteschaft, ..) oder die komplett einzusparen wären (Öffentlicher Rundfunk, Jobcenter, Arbeitsagentur), weil es dafür überhaupt keinen oder nur geringen Bedarf in der Bevölkerung gibt.
Wirklich »arbeiten« müssen wir alle gemeinsam, für die Erstellung der lebensnotwendigen Güter. Das sollten wir auch einsehen. Aber dieser Bereich wird problemlos über den bestehenden Arbeitsmarkt geregelt. - Einen Arbeitszwang, um Leute zu finden, die in diesen Bereichen arbeiten, brauchen wir nicht.
Auch das immer wieder mal zu hörende »wer macht die Drecksarbeit« ist Kokolores. - Bestes Beispiel ist die »Müllabfuhr«. Ein klassischer Fall von »Drecksarbeit«. - Nur sind alle Stellen bei der Müllabfuhr besetzt. Das ist Öffentlicher Dienst mit den entsprechenden Vergütungen. - Die Drecksarbeit, die keiner machen will, ist jene, bei der der Arbeitnehmer offensichtlich ausgebeutet werden soll. Das ist meist erkennbar an der schlechten Bezahlung und den schlechten Rahmenbedingungen. - Wer sich aber dieser Arbeit verweigert, tut dies zurecht, weil derjenige erkennt, dass die Bedingungen seine Menschenwürde verletzen. - Die wirklich »miesen« Jobs werden auch nicht auf dem regulären Arbeitsmarkt angeboten, sondern über die Agentur für Arbeit und dem Jobcenter und den angeschlossenen Zeitarbeitsfirmen.
Zusammenfassend kann demnach gesagt werden, dass wir in einer Gesellschaft immer darauf achten müssen, dass die »notwendige Arbeit« erbracht wird. Und was die damit zusammenhängende Arbeitsleistung angeht, können wir feststellen, dass diese erbracht wird. Geregelt über den Arbeitsmarkt, durch Angebot und Nachfrage.
Ausgangspunkt der Überlegungen war, woran es uns mangelt. - Bis jetzt kann ich zusammenfassen:
Es mangelt uns nicht an Arbeitsplätzen. (Alle Arbeitsstellen, die notwendige Arbeit betreffend, sind besetzt.)
Es mangelt uns nicht an Produkten. (Die Kaufhäuser und Supermärkte sind zum Bersten voll)
Es mangelt teilweise an notwendigen Produkten, die »preiswert« sein sollen. (Wohnraum, Energie)
Es besteht ein Bedarf nach mehr zwischenmenschlichen Situationen. Was aber nicht zwanghaft mit »Entlohnung« in Zusammenhang gebracht werden muss.
Es ist somit eindeutig, dass wir nicht »mehr Arbeitsplätze« brauchen. - Bitte seien sie jetzt aber nicht verwirrt, wenn sie (jeden Tag!) in den Nachrichten des Öffentlichen Rundfunks und in den Printmedien doch wieder genau diese Forderung gebetsmühlenartig diskutiert und unterstützt finden. Das liegt daran, dass diese Leute sich gedanklich abschotten und für andere Vorstellungen nicht offen sind. - Nach dem Motto, »Augen zu und durch«.
---
Woran mangelt es nun? Wenn es nicht die Arbeitsplätze sind, dann ist es eindeutig »Einkommen«, an dem es mangelt. Die Grundeinkommens-Befürworter haben das als eine der Ersten bemerkt. Deshalb propagieren sie zurecht, die »Trennung von Arbeit und Einkommen«. Sie sehen ein, dass der Produktionsbereich, die Wirtschaft, sich um die Herstellung der notwendigen Güter kümmert, und das sie keine andere Aufgabe, als eben diese hat. - Sie sehen aber auch, dass irgendwoher das Geld kommen muss, mit dem sich die Bürger die Dinge besorgen können, die sie zum Leben brauchen.
An dieser Stelle scheiden sich schon wieder die Geister. Das hängt einmal mit der Vorstellung von »Geld« zusammen. - Die einen Grundeinkommens-Befürworter vermuten es in den Hosentaschen der »Reichen«, unterm Bettkissen, oder doch wenigstens im Tresor. Und wenn da nicht, dann auf dem »Bankkonto«. Sie sehen es als ein »physisches« Problem. Die Münzen und Scheine, die doch von allen Menschen gebraucht werden, haben sich ein paar böse Buben unter den Nagel gerissen und es gilt sich diese Beute wieder zurückzuholen. Diese Gruppe der Grundeinkommens-Befürworter ist auf der »Linken« zu finden. Die Idee von den Geldräubern passt zum Konzept des Klassenkampfes. Die Parole lautet, »Haltet den Dieb«. Die Reichen sollen mal das Geld rausrücken. - Und solange sie das nicht getan haben, bleiben die Armen arm.
Einen Schritt weiter sind da schon diejenigen, die in ihren Überlegungen auf den physischen Aspekt des Geldes verzichten und sich weitergehend mit dem Geldsystem beschäftigt haben. - Diese bGE-Befürworter wissen, dass es heute überhaupt keine Rolle mehr spielt, wer wie viel Geld auf seinem Konto hat. »Geld« wird nämlich nicht mühsam angespart, oder anderen Menschen weggenommen und irgendwo gehortet, Geld wird einfach ständig von neuem »geschöpft« und zwar »aus dem Nichts«.
Geld ist ein reiner Buchungsvorgang und wird heute überwiegend von den Geschäftsbanken in Form von »Schuldgeld« in die Welt gebracht: wer einen Kredit aufnimmt, dem wird »neues Geld« aufs Konto gebucht. Fertig. - Keine Oma muss dafür ihren Spargroschen zur Verfügung stellen. - Mit anderen Worten, die Armen müssen nicht, wie bei den Linken, erstmal warten bis die Reichen die Kohle rausrücken, sondern könnten einfach sich das Geld aufs Konto buchen lassen, und ihre Armut hätte ein Ende.
Würde eine Geldausgabe, die durch nichts anderes erklärt ist, als dem Bedarf der Empfänger, nach »notwendigen Gütern«, nicht eine Inflation bewirken? Nein, würde sie nicht. - Geld ist ein Mittler zwischen den Gütern und den Menschen. - Geld wird in erster Linie »gedacht«. - Wenn wir wissen, dass die Wirtschaft die Güter produziert, die wir brauchen und wenn wir weiterhin wissen, dass die Menschen einen Zugriff auf diese Güter benötigen, dann gewähren wir den Menschen diesen Zugriff, damit sie ihre Existenz sichern können. - Eine berechtigte Frage an dieser Stelle ist, ob dieses Geld angehäuft werden kann, für andere Dinge, als die Existenzsicherung.
Kennen sie auch den Bettler, der vor der Bank auf dem Boden sitzt, der vor dem Lebensmittelladen um ein paar Cent bittet? Oft wird gesagt, der Bettler wird abends von Vertretern seines Clans im Mercedes abgeholt, die »Einnahmen« muss er abliefern, ihm selbst bleibt nur ein kleiner Rest. - Wie wäre das dann mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen?
Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist eine Individualisierung des Zugriffsrechts auf die lebensnotwendigen Güter. Was ist aber, wenn das Individuum sich nicht wehren kann, gegen einen Gruppenzwang? - Erst einmal ist festzustellen, dass ein bGE niemals deswegen nicht eingeführt würde, weil zu solchen Bedenken noch keine umfassende Antwort parat stünde. Das bGE würde selbstverständlich trotzdem eingeführt.
Dann aber kommen wir zu einem weiteren Aspekt des Einkommens. - Bei unserer »Mangelbetrachtung« konnten wir sehen, dass wir nicht zu wenig »Arbeitsplätze« haben und es geht nicht um die Rückholung von zu unrecht angeeignetem »physischen« Geld. - Jetzt aber wird deutlich, es geht auch nicht um »Buchgeld«, also beliebig auf Konten gebuchten Geldes.
Woran es mangelt, sind Zugriffsrechte, individualisiertes Zugriffsrecht. - Dem Bettler können am Tagesende die Einnahmen weggenommen werden. - Aber »ihm selbst« muss den ganzen Monat über ein individuelles Zugriffsrecht auf die existenzsichernden Güter gewährleistet sein! Das ist die Aufgabe der Gesellschaften, dafür zu sorgen. - Und nur das ist das Bedingungslose Grundeinkommen.
Würden dem Bettler nach einer Umstellung der gesellschaftlichen Organisation auf »Bedingungsloses Grundeinkommen« 1000 Euro im Monat zur Verfügung stehen, und er müsste den Geldbetrag an seinen »Chef« abliefern, um nur einen Bruchteil dieses Geldes zu erhalten, und müsste weiterhin betteln gehen, dann wäre die bGE-Idee zumindest scheinbar ausgehebelt.
Sehen wir aber das Grundeinkommen als »Zugriffsrecht« für den Einzelnen, dann können wir fragen, wie können wir gewährleisten, dass der Einzelne dieses Recht in Anspruch nehmen kann.
Für das Grundeinkommen als Individualrecht erhält jede Person eine EC-Karte, oder Ähnliches. Diese Karte ist individualisiert. Mit ihr lässt sich einkaufen. Und zwar einen monatlichen Warenkorb in existenzsichernder Höhe. Wird das Guthaben in einem Monat nicht vollständig aufgebraucht, verfällt der Restbetrag am Monatsende und am Monatsanfang wird die Karte in der Höhe wieder aufgefüllt, die gesellschaftlich vereinbart wurde. - Die Karte wird für Nahrung und Kleidung verwendet. Eine kostenlose Gesundheitsversorgung als Grundversorgung setzte ich voraus. - Die Karte ermöglicht zudem auch eine individualisierte Energienutzung. - Eine bestimmte Energiemenge steht jedem Bürger kostenlos zur Verfügung. - In den Wohneinheiten gibt es entsprechende Lesegeräte, für die Inbetriebnahme der Energieversorgung.
Preiswerter oder kostenloser Wohnraum muss für alle Menschen »im Überfluss« oder doch zumindest genügend vorhanden sein. - Genossenschaftlich geschaffen und betreut, oder von den Mietern gepflegt und erhalten. - »Grund und Boden« gehört der Bevölkerung, Besitzer pachten den Boden und zahlen einen Zins, wenn sie mittels des Bodens »Profit« machen. Dieser Zins wird zur Finanzierung entweder des Grundeinkommens oder des Wohnraums genutzt.
---
Wer heute in ein Jobcenter kommt, sieht dort »Schlangen« von Menschen an den Schaltern stehen. - Dieser Anblick suggeriert einen Mangel. - Die Menschen, die dort in der Schlange stehen, denken, irgendetwas sei knapp. - Das soll ihnen scheinbar auch vermittelt werden. - Was glauben diese, ist knapp? - Haben wir zu wenig Arbeitsplätze. Und deshalb zu wenig Einkommen? Oder ist das Geld knapp, weil es die bösen Reichen einverleibt haben und auf dem Geldhaufen sitzen? - Wird zu wenig gearbeitet und es mangelt an motivierten Menschen und die faulen Leute müssen erstmal umerzogen werden?
Viele Jahre wurde uns Bürgern erzählt, das Geld sei knapp. - Dieses Märchen wird übrigens heute noch verbreitet, leider wieder von den Politikern, bei denen die Idee der »Geldschöpfung aus dem Nichts« als Letztes ankommt. Sie lassen nämlich die gesamte Infrastruktur verfallen, angeblich, weil sie kein Geld haben. - Wäre die Geldschöpfung eine öffentlich Angelegenheit, würden nicht die Privatbanken den Vorteil haben, sondern die Allgemeinheit. Aber die Politiker wissen das nicht!- Und mit diesem Vorteil (=Geld) könnte die Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden.
Es mangelt nicht an Arbeitsplätzen.
Es mangelt nicht an Geld.
Es mangelt nicht an Produkten.
Es besteht aber ein Mangel an Rechten.
Vor 10 Jahren wurden die Rechte der Bürger in diesem Land massiv eingeschränkt. - Ja, es ist möglich zu sagen, wir sind von einer Demokratie in einen totalitären Staat geraten. Die Wiedereinführung der Zwangsarbeit in Deutschland ist ein dramatischer Wechsel in der Verfasstheit des Landes. - Alles wurde erklärt, mit Sachzwängen begründet. Die Parole war, »Verzicht auf Bürgerrechte, um wettbewerbsfähig zu bleiben«. - Besonders schlimm und bedrückend ist der Umstand, dass die Justiz als Dritte Kraft im Staate, sich als »Kumpan« bei diesem Staatsstreich entpuppt hat. - Da wurde nicht die Verfassung geschützt, sondern geopfert. - Besonders verwundern und nachdenklich macht, welche gesellschaftlichen Kreise sich zum »Verrat an den Grundfesten« bereit erklärten und wie wenig wert Gesetze sind, wenn kein Mensch da ist, der sie verteidigt.
Deshalb ist die allererste Aufgabe des Staates, die Rechte der Bürger zu schützen und zu stärken, Rechtseinschränkungen zu verhindern. Der Staat aber, sind wir, die Bürger, und nicht »die anderen«, die in den Parlamenten sitzen. - In den Parlamenten sitzen die von uns beauftragen Verwalter.
Wenn wir mit dem »demokratischen Spiel«, bestehend aus Parteien, Wahlen, Parlament, Regierung, nicht mehr zufrieden sind, müssen wir ein anderes Verfahren uns überlegen und einführen. Wenn wir keinen Wettbewerb der Parteien um die Wähler wollen, und sich daraus ergebende Regierungen die gegen die »Wahlverlierer« agieren. Wenn wir keinen Komplott, bestehend aus den etablierten Parteien wollen, der gegen die Bevölkerung handelt, als wäre diese der Feind, dann müssen wir neue Konzepte bürgerschaftlicher Beteiligung benennen, die zeitgemäß sind.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen und die dementsprechend neu zu erlassenden Gesetze würden die Grundrechte der Menschen stärken, so wie in den letzten Jahren die Hartz4-Gesetzgebung die Rechte der Bürger eingeschränkt und außer Kraft gesetzt hat. - Der Gesetzgeber, die Politiker schaden der Allgemeinheit, schaden der Bevölkerung mit ihrem Handeln oder sie unterstützen diese. - Heute haben wir einen Zustand, in dem die Politiker die Feinde der Bevölkerung sind.
Wir haben heute einen Mangel an Rechten. - Einmal bezogen auf das »Zugriffsrecht« auf die Menge der Güter, die die Existenz in einem »bescheidenen, aber menschenwürdigen Umfang« sichert. Aber auch Mitentscheidungsrechte sind unzureichend umgesetzt. In vielen Fällen der Lebensweltgestaltung sollten nicht mehr »einige wenige Politiker« entscheiden, sondern die Menschen, die von den Maßnahmen betroffen sind. - Deshalb mehr direkt-demokratische Verfahren bei der Entscheidungsfindung.
Die momentane Außerkraftsetzung der Grundrechte der Bevölkerung muss umgehend wieder zurückgenommen werden. - Ein Drama, dass es überhaupt so weit kommen konnte. - Durch den Umstand, dass wir in Deutschland wieder Zwangsarbeit haben, sind wir ein »totalitärer Staat«. - Die Demokratie in Deutschland wurde 2005 abgeschafft, und keiner hat’s gemerkt. - Nein, wir haben es gemerkt, aber es war schlimmer: wir waren damit einverstanden!
Es ist eine Schande, dass alle Institutionen, die eigentlich die »Demokratie« schützen sollen, dabei versagen, sie zu schützen. - Sowohl die Justiz, aber auch die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) schweigen heute zu diesem Unrecht, oder sie rechtfertigen es. - Es ist unfassbar, dass es die Menschenrechts-Organisation »Amnesty« nicht schafft, in ihren Jahresberichten über die schweren Menschenrechtsverletzungen zu berichten, die in Deutschland durch die Hartz4-Sanktionen stattfinden. Statt zu Protestveranstaltungen und Aktionen aufzurufen, gibt es nur peinliches Schweigen von dieser Seite. - Ähnlich krass sieht es bei Greenpeace aus. - Ein Großteil an Umweltzerstörung geschieht weltweit, aber auch in Deutschland, durch den »Arbeitszwang« den wir haben. Sinnlose Arbeit, Arbeit, die es nur deshalb gibt, weil nach der Arbeitsideologie nur auf solche Weise zustandegekommenes Einkommen berechtigt sei, führt dazu, dass Raubbau an der Natur stattfindet und Überproduktion geschieht. - Auch Greenpeace würde sich nicht bekleckern, wenn sie zugeben, dass Zwangsarbeit eine zentrale Ursache für Umweltschäden ist. - Nur am Rande erwähnen möchte ich, dass die ganzen UN-Organisationen, die angeblich weltweit aufpassen, dass die Menschenrechte geachtet werden und Armut bekämpft wird, es bis heute nicht geschafft haben, den »Arbeitszwang« in Deutschland zu bemerken, und von der Bundesregierung zu fordern, diesen wieder abzuschaffen. - Das Verbot von Zwangsarbeit ist in den UN-Regeln festgelegt und Deutschland hat diesen Regeln zugestimmt.
Why Environmentalists Should Promote a Guaranteed Basic Income; hier
Ronald Blaschke
Arbeitszwang/Arbeitsverpflichtung -Verschiedene Bestimmungen und deren Bedeutung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen; PDF
Siehe auch im Anhang: "Sozialdemokratie und Grundeinkommen"; übersetzt