Direkte Demokratie - ein wichtiger Aspekt

Direkte Demokratie - ein wichtiger Aspekt in der Grundeinkommens-Debatte

Die Grundrechte müssen sich die Bürger selbst geben. Sie kommen nicht von »oben«. - Politiker sind »Dienstleister« der Bevölkerung, und müssen zeigen, ob sie »im Dienste« der Bürger gute Arbeit leisten. - Grundrechte werden nicht gewährt, sondern geben sich die Bürger selbst.

Grundeinkommen - Warum die Volksinitiative der richtige Weg ist

https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum

Ein Referendum (Plural Referenden) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie.

Jetzt wurde in Slowenien über die Homo-Ehe abgestimmt. War das Direkte Demokratie?

In dem Artikel der Zeitschrift »Zeit« wurden folgende Daten zu diesem Ereignis veröffentlicht:

•    40.000 Unterschriften waren nötig, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

•    1,7 Millionen Wahlberechtigte

•    Wahlbeteiligung beim Volksentscheid:

•    35,65%

•    63,12% stimmten mit NEIN

•    36,88%  stimmten mit JA

•    Quorum

•    Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/homo-ehe-slowenien-referendum-entscheid

Eine Gruppe in der Bevölkerung (Slowenien) will eine Veränderung. Sie sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid und schafft es, die benötigten 40 Tausend Unterschriften zu erhalten.

Bei dem anschließenden Volksentscheid beteiligen sich knapp 36% der Wahlberechtigten. Von dieser Gruppe stimmten 63% für den Antrag. - Die Forderung wird umgesetzt, wenn 20% der Wahlberechtigten dafür sind.

In Zahlen mussten die Gegner der Homo-Ehe mindestens 342.000 von insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigten für die Abstimmung mobilisieren, erreicht wurden mehr als 370.000 Teilnehmer.

Wie ist das einzuschätzen?

Erst einmal ist es so, dass wir Menschen immer für die Dinge eintreten sollten, die uns wichtig sind, unabhängig vom Ausgang von »Wahlen«, oder auch Volksabstimmungen. Wenn ich mich für Menschenrechte einsetze, werden ich das immer tun, auch wenn in einer Volksabstimmung sich eine Mehrheit gegen »Menschenrechte« aussprechen würde. - Und ich kann einem Entscheid folgen wollen, weil ich ihn akzeptieren kann. - Das ist das eine.

Das andere ist dann, dass mir das Gefühl sagt, eine Volksabstimmung müsste zum Ergebnis haben, dass »eine Mehrheit der Bevölkerung« oder »eine Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung«, sich für einen Weg entscheidet. - Die Betonung liegt auf »Mehrheit«. So stelle ich mir eine Volksabstimmung vor.

Nun zeigen die Vorgänge in Slowenien, dass die Realität ganz anders ist. Der Staat stellt Regeln auf, die es einer Minderheit in der Bevölkerung ermöglicht, ihre gesellschaftlichen, ethischen und moralischen Vorstellungen gegenüber der Mehrheit in der Bevölkerung durchzusetzen. - Ist das Direkte Demokratie?

Wieso kommt es überhaupt zu solch einem Ergebnis?

Sehen wir uns die Zahlen an. Der Knackpunkt ist die Wahlbeteiligung. Nur 36%. - Hier ist zu sehen, was der gute Ansatz der Volksentscheide nicht erzwingen kann: die Teilnahme der Stimmbürger.

Wenn die Wahlberechtigten nicht abstimmen, dann kommen Ergebnisse heraus, die sich die Erfinder der Volksabstimmungs-Regeln bestimmt nicht vorgestellt hatten. - Aber die Teilnahme an Wahlen ist freiwillig und kann von niemandem erzwungen werden. - Was nun?

Im Grunde ist jede Gemeinschaft, Staat, Gesellschaft nur eine größere Ausführung des kleinen Vereins, den vielleicht viele von Euch kennen. Habt ihr das auch schon erlebt, dass die Mitgliederversammlungen mit weniger als 20%, oder gar 10% der Mitglieder stattfanden? - Aber auch bei einer so geringen Beteiligung werden dennoch alle Entscheidungen getroffen (von ganz wenigen Personen), die für alle anderen Nicht-Anwesenden gravierende Folgen haben.

Eine Möglichkeit wäre jetzt, eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. - Immer mehr Menschen beklagen sich darüber, dass sie zu einem Wahllokal laufen müssen, dabei viel Zeit verplempern, bei schlechtem Wetter, wo wir doch seit vielen Jahren eine echte Erleichterung der Teilnahmemöglichkeit haben, durch das Internet. - Wahlen müssen in Zukunft über das Internet möglich sein. Sogenannte »Online-Abstimmungen«.

Es gab, lang, lang ist es her, eine kleine Partei in Deutschland, die diese Idee hätte umsetzen können, das wäre ein Quantensprung in der politischen Landschaft gewesen, aber sie hat ihre Chance verpasst.

Weitere Überlegungen zur Gestaltung von Bürgerentscheiden sind sicherlich möglich. Zum Beispiel die Frage, ob eine Mindestwahlbeteiligung erreicht sein muss. Wenn diese nicht erreicht wird, dann sollten die Regierenden wieder entscheiden und nicht das Wahlvolk. Die Regierenden haben die Aufgabe übernommen, gute Entscheidungen für alle zu treffen.

Mir bereitet es jedenfalls Unbehagen, wenn durch die Auswahl der Regeln es ein Leichtes ist, für Minderheiten, sich mit dem Titel »Bürgerentscheid« zu schmücken, ohne das ein breiter Konsens wirklich zustande kommt. - Denn es ist ja eben KEIN Mehrheitsentscheid der Bevölkerung erreicht worden. - Und wo ist dann bei solchen Vorgängen der Unterschied zu heute, wo Lobbygruppen und Parteien der Bevölkerungsmehrheit und Allgemeinheit ihren Willen aufzwingen?

Natürlich können wir sagen, bei einem Volksentscheid hat wenigstens jeder die Gelegenheit mit seiner Stimme mitzuwirken. Während in der Parlamentarischen Demokratie der Bürger weitestgehend aus der direkten Entscheidung über Sachverhalte herausgehalten wird.

Fazit:

Es wird in den nächsten Jahren immer wichtiger werden, dass die Menschen erkennen, sie müssen sich selbst für Einzelfragen in der Gesellschaft interessieren und darüber nachdenken. - Es wird nicht genügen, dass jemand sagt, ich kann gut Autos reparieren, das ist mein Hobby, aber was Umweltschutz angeht, Altenpflege oder unser Geldsystem, darüber sollen sich andere den Kopf zerbrechen. - Wir Menschen als gesellschaftliche Wesen müssen Allrounder werden. Alle gesellschaftlichen Themen, alle Themen, die von »allgemeinem Interesse« sind, sollten uns herausfordern, ebenfalls dazu eine Meinung zu haben. Dann haben wir auch weniger einen Grund, uns von Wahlen und Volksentscheiden fernzuhalten.

Die Lebenswelt für Bürger und Teilnehmer an Gemeinschaften wird sich verändern müssen. - Nicht mehr nur Privatleben, Beruf und Ausbildung, sondern auch das öffentliche Leben, die Anliegen der Allgemeinheit sind von elementarer Bedeutung für unser Existieren und gelungenem Zusammenleben.