91 Wiedergutmachung

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Wiedergutmachung

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

07.09.2005

Aktenzeichen: 2 BvR 1582/05

Beschwerdeführer: Schriftsteller Paul Wolf

Horst Str. 6

51063 Köln

Deutschland

www.akkaly.de

Staatenlos

Mongoloiderassige Volkszugehörigkeit

Niederlassungserlaubnis

Beschwerdegegner: Bundesrepublik Deutschland

Vertreten durch die Bundesregierung

Berlin

Kopie: Dokumentations- und Informationszentrum für

Rassismusforschung e.V.

Postfach 1247

35002 Marburg

www.dir-info.de

Verfassungsbeschwerde (sechste)

gegen den angeborenen volkstümlichen Faschismus des deutschen Volkes in der Einbürgerungsfrage

gegen die Nichtgewährung der deutschen Staatsangehörigkeit der Ausländer, deren Eltern, Großeltern von deutschen Soldaten getötet wurden

gegen die neu eingeführten §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes und

gegen den widerlichen menschenwürdeverachtenden deutschen Anwaltszwang, gegen die Postulationsfähigkeit nach §67 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtordnung, nach §§78 bis 89, 114 ZPO, nach §11 Abs. 2 ArbGG und in ganzem deutschen Recht

Sehr verehrte Richter des Bundesverfassungsgerichtes,

- nach den Art. 2, 4, 6, 7, 8, 10, 15 Abs. 3, 21, 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948

- nach den Art. 1, 3 4 Alt., 4, 6, 9, 10, 13, 14, 17, 34 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950

- nach dem Art. 3 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, vom 20.03.1952

- nach den Art. 5, 11, 15, 20, 21, 25, 26, 34, 39, 41, 47, 52, 54 EU-Grundrechtecharta vom 07.12.2000

- nach dem Art. 34 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

- nach den Art. 12, 17, 22, 63 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.03.1957

- nach den Art. 6, 11 des Vertrages über die Europäische Union vom 07.02.1992

- nach den Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 45 und 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

- nach dem Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“

- nach den Artikeln 1, 2, 3, 5, 16a, 17, 19 Abs. 4, 20, 33, 34, 38, 93 Abs. 1 Nr. 4a, 116 des Deutschen Grundgesetzes

- nach den §§ 13 Nr. 8a, 90, 92, 93 Abs. 3, 93a Abs. 2, 95 Abs. 3, 34a BVerfGG

reiche ich gegen die Bundesrepublik Deutschland, gegen den angeborenen volkstümlichen Faschismus des deutschen Volkes in der Einbürgerungsfrage

gegen die Nichtgewährung der deutschen Staatsangehörigkeit der Ausländer, deren Eltern, Großeltern von deutschen Soldaten getötet wurden

gegen die neu eingeführten §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes und

Meine Verfassungsbeschwerde begründe ich wie folgt:

1. weil die Deutschen, die 50 Millionen von Ausländern ermordet hatten, die Nationen vernichtet hatten, bis zum Tod gefoltert hatten, da die ausländischen Kinder in den deutschen KZ-Lagers durch ihr spendiertes Blut für die Millionen von deutschen Soldaten, für die Millionen von Deutschen das Leben gerettet hatten, da die Deutschen in ihrem Blut geraubtes von Ausländern Blut tragen, da die Deutschen von vergifteten Millionen in Gas-Kammern Ausländern die Hunderten Hektars menschlichen Haut für die Herstellung der Lederhandtaschen, der Lederschuhs, der Lederjacken ihren deutschen Frauen herausgeschnitten hatten, da die Deutschen, von herausreißenden ausländischen Zahnersatzen aus vergifteten Millionen von Ausländern ausländischen Kinns die Tausenden Kilos von Gold, von Edelmetalls gewonnen hatten, da die Deutschen, die hunderttausenden Stücks von ausländischen Hoden herausgeschnitten, zwangssterilisiert hatten, da die deutschen Jungs die Millionen von ausländischen Frauen vergewaltigt hatten, „befruchtet“ hatten, da die Deutschen die ganzen ausländischen Städte vernichtet hatten, da die Deutschen der Welt den schrecklichen Schaden in Höhe von hunderten Milliarden EURO angerichtet hatten, da die Deutschen diese ihre moderne wohlhabende deutsche Gesellschaft auf den Millionen von ausländischen Leichen aufgebaut hatten, da das deutsche Volk ein mörderisches Volk ist, muss das deutsche Volk ihre faschistischen §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes als faschistische, als rassistische, als menschenfeindliche, als ausländerfeindliche, als judenfeindliche, als studentenfeindliche, als verfassungswidrige, als nicht zeitgemäße, als eine ihre Wiedergutmachung vor den Ausländern völlig abschaffen! Die Deutschen müssen uns den Ausländern dafür das europäische Wahlrecht, das deutsche Wahlrecht, die Unionsbürgerschaft und das Recht auf die automatische Einbürgerung wie in ganzem Europa geben! Würden Sie bitte mir dafür die Unionsbürgerschaft, das europäische Wahlrecht, das deutsche Wahlrecht, die deutsche Staatsangehörigkeit geben!

2. Der faschistische §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes hat seine historische Aufgabe, seine politische Funktion erfüllt! Allerdings durch das neue Zuwanderungsgesetz hat der deutsche Rechtstaat diese faschistischen §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 (alte §85 Abs. 1 Nr. 3 AuslG) des Staatsangehörigkeitsgesetzes wieder bekräftigt!

3. Diese Beschwerde ist unser und mein ausländischer Kampf um das Wahlrecht in Europa, in Deutschland! Um den Kampf für das Stimmrecht wurde in der menschlichen Geschichte viel Blut vergossen! Wir wollen wählen! Das Wahlrecht, das Stimmrecht sind überhaupt die wichtigsten Materien in jedem Rechtsstaat. Noch höheres und noch wichtiges Rechtsgut gibt es auf der Erde nicht!

4. 75 Millionen neue Menschen haben das europäische Wahlrecht, die Unionsbürgerschaft am 1. Mai 2004 in einem Augenblick bekommen, aber wir sind drei Millionen mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland ausländischen Mitbürger, wir müssen uns das europäische Wahlrecht, die Unionsbürgerschaft durch die Arbeit für die Deutschen hier in Deutschland verdienen, abarbeiten! Wir wollen wie alle Europäer wählen! Wir wollen wie alle Europäer das Recht auf die Teilnahme an den europäischen Wahlen haben! Wir wollen wie alle Europäer das Recht auf die Teilhabe an der Ausübung der Europäischenunionsgewalt durch die Europawahlen haben! Ich will wie alle Europäer der Unionsbürger werden! Wir wollen wie alle Europäer die Unionsbürger werden! Wir wollen wie alle Europäer die voll gleichberechtigten Menschen im Europa werden! Ich will, wir wollen alle die Europäische Union, den deutschen Rechtsstaat zusammen mit allen Europäern regieren! Wir wollen wie alle Europäer, wie alle Deutschen das Gefühl, den Stolz zu tragen, dass die Europäischenunionsgewalt im Europa, dass die Staatsgewalt in Deutschland auch von uns, von mir ausgeht! Wir wollen wie alle Deutschen das Recht auf die Teilhabe an der Ausübung der staatlichen Gewalt in Deutschland durch die Bundeswahlen haben! Bloß die primitive Teilnahme an den primitiven Kommunalwahlen in einer primitiven deutschen Kommune ist für mich, ist für uns allen nicht genug!

5. Der Rechtsweg steht mir, uns in Deutschland nach dem §93 Abs. 3 BVerfGG wegen dem widerlichen deutschen Anwaltszwang nicht offen, da dieser faschistischer §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch stärker als die National-Sozialistische Macht ist! Die deutschen Rechtsanwälte wollen mich aus rassistischem Grund, wegen meiner minderwertigen mongoloiden Rasse nicht verteidigen, damit keiner gelbehautiger mongoloiderassiger Ausländer in dem Deutschen Staatsverband aufgenommen würde! Die hochwertige deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht für die minderwertigen mongoloiderassigen! Dieser faschistischer §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist das Fundament des deutschen Staates, ist eine Säule, auf der der moderne deutsche Rechtsstaat steht! Diese Einbürgerungsproblematik übt einen großen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Deutschland, in Europa und hat sehr große politische Bedeutung für die ganze Europäische Union.

6. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat meine Berufung gegen die Ablehnungsgerichtbescheide des Verwaltungsgerichtes Berlin mit seinem Beschluss OVG 5 N 22.05 vom 31. August 2005 auf Grund der Abwesenheit bei mir eines Anwalts, auf Grund der fehlenden bei mir Postulationsfähigkeit nach §67 Abs. 1 VwGO endgültig abgelehnt. Mein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde aus Gründen der fehlenden in meiner Klage Erfolgsaussichten abgelehnt.

7. Ich kann nun gegen den rassendiskriminierenden Bescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04.03.2005, VG 2 A 11.05 gar nichts sagen! Durch diese Entscheidungen hat das Gericht noch einmal bestätigt, dass die Ausländer in Deutschland die Sklaven von den Deutschen waren und weiter bleiben müssen! Deutschen stehen unter dem besonderen Schutz der Deutschen Justiz!

8. Der §67 Abs. 1 VwGO, der Anwaltszwang wird von allen deutschen Beamten weiter unverschämt missbraucht! Die Bezirksregierung Köln, die Einbürgerungsbehörde Köln, das Bundesministerium des Finanzen, das Verwaltungsgericht Berlin decken ihre rechtswidrigen verfassungswidrigen ausländerdiskriminierenden Handlungen unter dem Anwaltszwang, unter meiner Armut!

9. Mein Begehren, unser ausländisches Begehren:

1. Würden Sie bitte mir die Unionsbürgerschaft, das europäische Wahlrecht, das deutsche Wahlrecht, die deutsche Staatsangehörigkeit geben!

2. Würden Sie bitte uns den unbefristeteaufenthaltsrechtbesitzenden Ausländern die Unionsbürgerschaft, das europäische Wahlrecht, das deutsche Wahlrecht und das Recht auf die automatische Einbürgerung wie in ganzem Europa geben!

3. Würden Sie bitte den verabschiedeten im Jahr 1913 vom König von Preußen Wilhelm für das Preußische Land faschistischen §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der heute bereits dem deutschen Grundgesetz, der Europäischen Verfassung und den modernen Lebensverhältnissen der europäischen Union widerspricht, als faschistische, als rassistische, als menschenfeindliche, als ausländerfeindliche, als judenfeindliche, als studentenfeindliche, als verfassungswidrige, als nicht zeitgemäße völlig abschaffen!

4. Würden Sie bitte die neue eingeführten faschistischen §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, als faschistische, als rassistische, als menschenfeindliche, als ausländerfeindliche, als judenfeindliche, als studentenfeindliche, als verfassungswidrige, als nicht zeitgemäße völlig abschaffen!

5. Würden Sie bitte bei der Beantragung der Einbürgerung diese faschistische Zwangsarbeitforderung: „Nachweis über 60. Monaterentenversicherungsbeiträgen (5 Jahre)“ vorzulegen, als faschistische, als rassistische, als menschenfeindliche, als ausländerfeindliche, als judenfeindliche, als studentenfeindliche, als verfassungswidrige, als gesetzwidrige völlig abschaffen!

6. Würden Sie bitte in der Nummer 8.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), Stand 10. Dezember 2004 diesen tierisch-faschistischen Auswahlprinzip, „Der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) oder Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) beziehungsweise das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs steht der Einbürgerung entgegen. …Bei Bezug anderer Leistungen, wie Arbeitslosengeld, Erziehungsgeld, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Wohngeld oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob der Einbürgerungsbewerber künftig in der Lage sein wird, sich ohne Bezug solcher Leistungen aus eigenen Kräften zu unterhalten“, als faschistische, als rassistische, als menschenfeindliche, als ausländerfeindliche, als judenfeindliche, als studentenfeindliche, als verfassungswidrige, als gesetzwidrige völlig abschaffen!

7. Würden Sie bitte veranlassen, damit das Prüfungsverfahren eines Einbürgerungsantrages nicht mehr als drei Monat überschreiten würde!

bleibt weiter völlig fest. Dieses unser ausländisches Begehren setzen wir uns weiter durch. Wir geben nicht auf!

10. Die Ausländer haben die Angst, gegen den deutschen Rechtsstaat etwas zu sagen! Der deutsche Rechtsstaat hält die Ausländer in Angst, damit sie immer schwiegen! Der Deutsche Rechtsstaat hat gegen mich wegen diesem meinem Begehren sogar das Aufenthaltswiderrufverfahren eingeleitet! Als Schriftsteller darf ich mich selbst als Vertreter von allen ausländischen Mitbürgern Deutschlands vertreten lassen. Ich bin Schriftsteller Paul Wolf, ich nenne mich selbst freiwillig als Vertreter von sieben Millionen ausländischen Mitbürgern Deutschlands! Ich benutze diese Beschwerde zum Schutze der Demokratie in Deutschland, zum Schutz des Deutschen Grundgesetzes, zum Kampf gegen den deutschen Faschismus!

11. Das deutsche Volk, die deutschen Soldaten hatten im Zweiten Weltkrieg ebenfalls meine zwei Großväter getötet. Wegen der Deutschen waren viele meine Verwandte damals vom Hunger gestorben, ist die ganze meine Verwandtschaft damals wegen der Deutschen total arm geworden. Die Welt ist wegen der Deutschen auf 100 (hundert) Tausend Milliarden EURO armer geworden. Das deutsche Volk ist schuldig vor mir, vor der Menschlichkeit. Da die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg meine zwei Großväter getötet hatten, da die Deutschen im Zweiten Weltkrieg 50 Millionen von Ausländern ermordet hatten, da wegen der Deutschen viele meine Verwandte vom Hunger gestorben und total arm geworden waren, da die Welt wegen der Deutschen auf 100 (hundert) Tausend Milliarden EURO armer geworden ist, damit diese schreckliche Schuld des deutschen Volkes vor mir, vor der Menschlichkeit wiedergutmachen, muss mir nun der deutsche Rechtsstaat die deutsche Staatsangehörigkeit geben. Das ist die moralische Pflicht des deutschen Rechtsstaates, des deutschen Volkes vor mir, vor der Menschlichkeit für den schrecklichen Fehler von ihren Eltern, von ihren Großeltern.

12. Deshalb müssen Sie den §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG abschaffen! Würden Sie bitte dafür uns den Ausländern die automatische Einbürgerung geben.

13. Ich begehre auch vor dem Staat, ein neues Gesetz zu erlassen, das jedem Ausländer aus der ganzen Welt, dessen Eltern, Großeltern in dem zweiten Weltkrieg von den deutschen Soldaten getötet wurden, die deutsche Staatsangehörigkeit als eine Wiedergutmachung gewährt. Solche Wiedergutmachungsinstitution ist bereits im Völkerecht, in dem Art. 116 des Grundgesetzes, in dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht Ziff. 8.1.3.2. verankert.

14. Die deutschen Behörden raten mir beharrlich, mich sterilisieren lassen, meine Hoden abschneiden lassen, als eine Hauptbedienung für die Einbürgerung in den Deutschen Staatsverband, damit meine minderwertige mongoloide Rasse auf dem deutschen Boden nicht vermehren könnte, damit die hochwertige deutsche Rasse von meinem Sperma, von meinem Adam nicht verschmutzen würde! Nicht ich, sondern Ihre deutschen Jungs müssen ihre Hoden sterilisieren lassen, müssen sich unfruchtbar machen, damit sie keinen mehr deutschen Sperma produzieren könnten, damit die deutsche Rasse, die Deutsche Spezies aus der Erdoberfläche, aus dem Universum voll verschwinden würde!

15. Die obengenanten deutschen Behörden üben gegen mich mit der stillen Zustimmung der deutschen Gerichten ihren berühmten Deutschen Faschismus! Die oben genannten deutschen Einbürgerungsbehörden wollen mich wegen meinem gestellten Einbürgerungsantrag ausweisen, da ein mongoloiderassiges Lebewesen als der hochwertige Deutsche nicht zu sein darf, da die K…… total widerliches schmutziges Blut haben, da die minderwertigen K…… bloß die hochwertige Arische Scheiße von der hochwertigen Arischen deutschen Superherrenrasse fressen dürfen!

16. Nach Art. 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch den Anspruch auf die Staatsangehörigkeit!

17. Am 27.04.2005 hatte ich 8. Aufenthaltsjahre in der Bundesrepublik Deutschland! Am 27.04.2005 bekam ich das Recht, nach §10 Abs. 1 StAG eingebürgert zu sein. Seit 1. April 2002 führe ich ununterbrochen diesen Streit mit dem Staat. Bis zum Jahr 2062 werde ich mein Kampf um mein Wahlrecht, werde ich mein Kampf um mein Stimmrecht, werde ich mein Kampf um mein würdiges Leben in Deutschland, werde ich mein Kampf um mein würdiges Leben in Europa, werde ich mein Kampf gegen die Rassisten ununterbrochen führen!

18. Wir sind die K…… in Deutschland bloß 853! Wir sind die Minderheit! Der Kölner Zoo hat mehr Affen als Deutschland die K…..! Bloß wegen unserem Andersaussehen, nicht Europäischaussehen verachtet missachtet hänselt uns ständig die deutsche Superherrenrasse! Die hochwertigsten deutschen Beamten der Bezirksregierung Köln und der Einbürgerungsbehörde Köln unterdrücken uns die K……., die Minderheit aus ihrem rassistischen Grund, nehmen in der angeborenen genetischen deutschvolkstümlichen Hetzerei gegen die K……. in Deutschland aktiv teil! Alle 72 Millionen von Deutschen ohne die Ausnahme, besonders die Richter des Verwaltungsgerichtes Köln, die Beamten der Bezirksregierung Köln, die Beamten der Einbürgerungsbehörde Köln, die sechs Tausend Studenten der Juristischen Fakultät der Universität zu Köln diskriminieren uns die Minderheit ständig, unsere nicht wertvolle mongoloide Rasse! Die K…… haben ein widerliches überhaupt nicht Ariescheähnlichäsaussehen! Die hochwertigste, die adligste Deutsche Superrasse will keinen mongoloiderassigen in dem adligen deutschen Staatsverband haben! Die K…… sind in dem hochwertigsten, in dem adligsten von allen menschlichen Rassen Arischen deutschen Staatsverband unerwünscht! Der Begriff das k…… Blut ist ein falscher Begriff, richtig ist das Mistblut! Der Begriff das deutsche Blut ist ein falscher Begriff, richtig ist das rassistische Blut! Das K……tum ist heute genauso das Verbrechertum wie das Judentum in dem Dritten Reich! Das Deutschtum ist das Adeltum!

19. Warum machen die Deutschen nicht so fair wie in Frankreich, wie in England, wie in ganzem Europa, wie in Amerika, wo die Ausländer nach 5. Lebensjahren ohne irgendwelche Arbeitsbedingung maßen eingebürgert werden? Warum verlangen die Deutschen von den Ausländern bei der Einbürgerung zusätzlich die erfolgreiche Arbeit?

20. Die Wahl der Menschen bloß nach ihrer Arbeitstüchtigkeit, bloß nach ihrer Muskelkraft, bloß nach ihren Zähnen, bloß nach ihrem Alter, bloß nach ihrer Äußermasse…, ist der berühmte deutsche Faschismus!

21. Würden Sie bitte den Beschwerdegegnern verurteilen, mir gemäß Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. §§ 8 Abs. 2, 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und §44a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und §44 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 3 des Aufenthaltsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit zu verliehen, das deutsche Wahlrecht, das deutsche Stimmrecht zu geben, gemäß §1 des Passgesetzes und gemäß §1 des Personalausweisgesetzes mir den Personal- und Reiseausweis auszustellen, mir eine entsprechende Einbürgerungsurkunde auszustellen.

22. Würden Sie bitte durch Ihre Entscheidung die §§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes abschaffen!

Zweiter Teil: gegen den widerlichen deutschen Anwaltszwang

23. gegen den widerlichen menschenwürdeverachtenden deutschen Anwaltszwang, gegen die Postulationsfähigkeit nach §67 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtordnung und nach §78 bis 89 ZPO, 114 ZPO, nach §11 Abs. 2 ArbGG und in dem ganzen deutschen Recht, gegen den Vertretungszwang, gegen den Bevollmächtigtenzwang und gegen die ähnlichen Gesetzen in der Bundesrepublik Deutschland lege ich meine Beschwerde vor.

24. ….und weiter noch 35 Seiten….

Deutscher Schriftsteller Paul Wolf