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Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln 01.06.2006
Beschwerdeführer: der GUS-Rechtsanwalt
der deutsche Schriftsteller
der Märtyrer des rassistischen deutschen Volkes
der staatenlose Einbürgerungsbewerber
Paul Wolf
Horststr. 6
51063 Köln
Mongoloide Volkszugehörigkeit
Niederlassungserlaubnis
Beschwerdegegner: Ablehnungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln über die Einstellung des Strafverfahrens gegen die faschistischen Handlungen einer „Beamtin“ des Bürgeramtes Köln-Mülheim, Frau H......... oder Frau R.........?
Kopie: „Oberverwaltungsgericht“ für
das Land Nordrhein-Westfalen
Postfach 6309
48033 Münster
Aktenzeichen: 19 E 38/06
Kopie: Verwaltungsgericht Köln
Postfach 10 37 44
50477 Köln
Aktenzeichen: 10 K 2033/05
Kopie: Amtsgericht Köln
Aktenzeichen: 537 Cs 75/06
Kopie: Amtsgericht Köln
Aktenzeichen: 537 Cs 116/06
Kopie: Amtsgericht Köln
50922 Köln
Aktenzeichen: 52 XVII W 272
Kopie: Landgericht Köln
5. Zivilkammer (Fiskuskammer)
Luxemburger Straße 101
50922 Köln
Aktenzeichen: 5 O 395/05
Kopie: Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe
Aktenzeichen: 1 BvR 1263/06
Kopie: Cour européenne des Droits de l'Homme
Conseil de l' Europe
F – 67075 STRASBOURG CEDEX
Registriernummer: 1329/05
Kopie: Dokumentations- und Informationszentrum für
Rassismusforschung e.V.
Postfach 1247
35002 Marburg
Antrag
auf das Erlass einer nach §172 Abs. 2 StPO gerichtlichen Entscheidung
gegen den Ablehnungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln 51 Zs 268/06 vom 29.05.2006 (Erhalten 31.05.2006) über die Einstellung des Strafverfahrens gegen die faschistischen Handlungen einer „Beamtin“ des Bürgeramtes Köln-Mülheim, Frau H......... oder Frau R.........?
nach §240 Abs. 4 Nr. 3 StGB versuchte Nötigung,
nach §340 StGB versuchte Körperverletzung im Amt,
nach §258a StGB Strafvereitelung im Amt,
nach §130 StGB Volksverhetzung,
nach §129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen,
nach §132a StGB Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen,
nach §358 StGB Aberkennung der beamtlichen Bekleidung
wegen ihrer versuchten verbrecherlichen Zwangssterilisation Zwangskastration meiner Person
Sehr geehrte Damen und Herren,
1. gegen den Ablehnungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln 51 Zs 268/06 vom 29.05.2006 (Erhalten 31.05.2006) über die Einstellung des Strafverfahrens gegen die faschistischen Handlungen einer „Beamtin“ des Bürgeramtes Köln-Mülheim, Frau H......... oder Frau R.........? wegen ihrer versuchten verbrecherlichen Zwangssterilisation Zwangskastration meiner Person stelle ich meinen Antrag auf das Erlass einer nach §172 Abs. 2 StPO gerichtlichen Entscheidung.
2. Würden Sie bitte diese ungesetzliche Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine deutsche „Beamtin“ des Bürgeramtes Köln-Mülheim, Frau H......... oder Frau R.........? für ihre verbrecherliche Zwangssterilisation Zwangskastration meiner Person aufheben, sie vor dem Strafgericht stellen und sie aus dem Beamtentum entlassen. Würden Sie bitte mein Leben, meine Gesundheit gegen die unmenschlichen rassistischen faschistischen Angriffe der Bundesrepublik Deutschland gegenüber meiner Person beschützen!
3. Ich bin arm! Ich habe kein Geld! Kein Rechtsanwalt will mich aus diesem Grund verteidigen, für mich kostenlos tätig zu werden!
4. Wegen dem Anwaltszwang darf ich vor Ihnen meinen diesen Antrag selbst nicht stellen. Das bedeutet, dass die deutsche richterliche Gerechtigkeit nur für die Reichen dient! Die Armen und die Ausländer müssen sich vor den armen deutschen Richtern fern halten! Die deutschen Richter haben selbst nicht zu essen, deshalb verdienen sie sich ihr tägliches Brot durch diesen schlauen Anwaltszwang! Die deutschen Richter wollen nicht arbeiten, deshalb verstecken sie sich hinter diesen schlauen Anwaltszwang!
5. Ich kann nun gegen diese verbrecherliche Zwangssterilisation Zwangskastration meiner Person von der „Beamtin“ des Bürgeramtes Köln-Mülheim, Frau H......... oder Frau R.........? gar nichts machen!
6. Die Staatsanwaltschaft Köln gibt meinem Strafantrag gegen die „Beamtin“ des Bürgeramtes Köln-Mülheim, Frau H......... oder Frau R.........? keinen weiteren Rechtsweg, schließt sie sofort das Ermittlungsverfahren gegen diese Verbrecherin H......... oder R.........? zu!
7. Wenn Sie jetzt diesen meinen Antrag nur auf Grund des fehlenden bei mir eines Anwaltes automatisch ablehnen, werde ich direkt vor dem Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde gegen Ihre Entscheidung und gegen den Anwaltszwang einreichen. Die Bundesverfassungsgerichtsrichter müssen dann über diesem meinem Strafantrag gegen diese verbrecherliche „Beamtin“ H......... oder R.........? entscheiden!
8. Diese Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die deutsche „Beamtin“ des Bürgeramtes Köln-Mülheim, Frau H......... oder Frau R.........? für ihre verbrecherliche Zwangssterilisation Zwangskastration meiner Person ist völlig ungesetzlich. Durch diese Einstellung verdecken der Generalstaatsanwalt und die Staatsanwaltschaft Köln eifrig diesen beamtenlichen Verbrechen der „Beamtin“ des Bürgeramtes Köln-Mülheim, Frau H......... oder Frau R.........? und nehmen sie in diesem nazistischen gegen mich Verbrechen aktiv teil.
9. Die Einbürgerungsbehörde Köln sterilisiert mich, nötigt mich, erpresst von mir die Bestechung für den deutschen Pass und die Staatsanwaltschaft Köln schließt ihre Augen zu, macht hier gar nichts, betrachtet dieses Unrecht als gut, als richtig, als normal!
10. Die Staatsanwaltschaft Köln glaubt dieser Verbrecherin H......... oder R.........?, aber mir glaubt sie nicht, nur weil ich ein minderwertiger K......... sei. Die Staatsanwaltschaft Köln hält mich, die K......... schon automatisch für die total dummen würdelosen Kreaturen. Beweiswürdigung nach §261 StPO gelte nicht für die K.........!
11. Die Staatsanwaltschaft Köln hat diese Ermittlung absichtlich eingestellt, damit mir die deutsche Staatsangehörigkeit auf keinen Fall nicht geben! Nicht selbst diese Ermittlung sei wichtig, sondern es sei wichtig diese Nichtverleihung mir der deutschen Staatsangehörigkeit. Das war die einzige Absicht dieser Einstellung!
12. Der deutsche „Rechtstaat“, die Bundesrepublik Deutschland verachtet meine Würde!
13. Am 28.04.2003 hat eine jüngere, 25-28 jährige „Beamtin“ des Bürgeramts Köln-Mülheim Frau H......... oder R.........? mich wegen meiner Einbürgerung beraten lassen. Sie hat mir ausdrücklich erklärt, dass ich für die Einbürgerung außer anderen Unterlagen auch die Sterilisation meiner Hoden benötige. Nach meiner Frage hat sie mir erklärt, dass ich einen entsprechenden ärztlichen Nachweis über die Sterilisation meiner Hoden danach meiner Sachbearbeiterin nachreichen könne.
14. Nach ein Paar Wochen, wann ich alle meine Unterlagen zu meinem Einbürgerungsantrag gesammelt habe, hat sie von mir noch einmal aufgefordert, meine Hoden sterilisieren zu lassen, wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen wolle. Ohne die Sterilisation meiner Hoden bekomme ich niemals die deutsche Staatsangehörigkeit.
15. Keiner Polizist, keiner Ermittler, niemand hat mit mir in diesen 12 Monaten gesprochen! Mir haben überhaupt keine Möglichkeit gegeben, darüber etwas auszusagen, dieser „Beamtin“ H......... oder R.........? ins Gesicht meine Fragen zu stellen! Ich habe darüber niemanden ein mein Wort ausgesagt! Es gab überhaupt keine irgendwelche Ermittlungshandlungen, kein Kreuzverhör, keine Vernehmung von Zeugen gar nichts! Mir haben meine Rechte nicht belehrt! Mir haben keine Akten zur Ansicht gegeben! Es wurden keine Urteile von anderen vier Gerichten hineingezogen! Mir haben nach §259 StPO keinen k......... sprechenden Dolmetscher gegeben! Die K......... seien so eine widerliche Rasse, so dass sie auf eine gesetzmäßige Strafermittlung nicht würdig seien! Es gebe bei der Staatsanwaltschaft Köln keine irgendwelche gesetzmäßige Strafermittlung für die minderwertigen K........., nur für die hochrassigen Deutschen!
16. Die Staatsanwaltschaft Köln hat überhaupt diese Person nicht festgestellt! Der Generalstaatsanwalt schreibt in seinem juristischen Bescheid „Frau H......... oder Frau R.........“? Was für die Gerechtigkeit Sie alle haben! Die K......... wollen Sie nur für den deutschen Personalausweis kastrieren und die echten Verbrecher wollen Sie überhaupt nicht ermitteln!
17. Es fehlt die Vernehmung von Zeugen. Es fehlen meine Angaben über die Zeugen, die diesen Verbrechen von diesen fünf Verbrechern bestätigen können. Meine Beschreibung von Zeugen, die alle diese verbrecherliche Handlungen gehört, gesehen haben, die unbedingt vernommen werden müssen, vernimmt die Staatsanwaltschaft Köln nicht, ansonst müsste die Staatsanwaltschaft Köln diese fünf „Beamten“ und alle „Richter“ ins Gefängnis einstecken und müsste mir sofort die deutsche Staatsangehörigkeit geben.
18. Die „Oberstaatsanwältin“ der Staatsanwaltschaft Köln Q......... hat meinen Strafantrag überhaupt nicht gelesen. Sie schrieb jedes Mal selbst, sie habe mich sprachlich überhaupt nicht verstanden, „ihre diffamierte abstrusen“! Wie die Staatsanwaltschaft Köln ihre Entscheidung getroffen hat, wenn sie meinen Strafantrag sprachlich überhaupt nicht verstanden hat?
19. Dieses ganze „Ermittlungsverfahren“ wirft mit sich so viel Fragen, Zweifeln, Unklarheiten vor, die aber die Staatsanwaltschaft Köln überhaupt nicht prüfen, nicht sehen, nicht zuhören wolle! Die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Köln haben ihren irgendwelchen rassistischen ungeklärten Dreck, Schlamm gesammelt und haben sie diesen ihren Schlamm auf mich einfach verschüttert, verstreut. Die Staatsanwaltschaft Köln ist hier die Verleumderin, die Volksverhetzerin!
20. Ich verlange eine volle Aufklärung und eine volle Durchführung einer in vollem Unfang gesetzlichen Strafermittlung nach allen stattgefundenen rechtskräftigen Urteilen, Entscheidungen, Ermittlungen!
21. Meine entsprechende Klage gegen diese verbrecherliche Handlungen wird zurzeit vor dem Landgericht Köln, 5. Zivilkammer (Fiskuskammer), Aktenzeichen: 5 O 395/05 verhandelt.
22. Selbstverständlich sagen alle diese „Beamten“-Verbrecher, „Richter“-Verbrecher niemals, dass sie mich zwangen, mich sterilisieren kastrieren zu lassen, dass sie von mir die Bestechung erpresst hatten, weil sie für solches ihr Geständnis sofort aus dem Beamtentum entlassen werden und bekommen sie 5 Jahren Gefängnis!
23. Von mir persönlich verlangen die Bezirksregierung Köln und die Einbürgerungsbehörde Köln 17 Tausend EURO für den deutschen Pass und verlangen beharrlich die Sterilisation, die Kastration meiner Hoden als eine Hauptvoraussetzung für die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ab! Der 100% Beweis für diesen Faschismus ist, dass die Bezirksregierung Köln und die Einbürgerungsbehörde Köln mir bis heute die deutsche Staatsangehörigkeit noch nicht gegeben haben, weil ich meine Hoden noch nicht habe kastrieren lassen. Solange ich meine Hoden nicht sterilisieren lasse, solange ich diese 17 Tausend EURO nicht auszahle, geben sie mir die deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Noch besseren sicheren hundertprozentigen Beweis des verübten Verbrechens dieser „Beamten“ gibt es nicht!
24. Für die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband müsse ich meine Hoden, mein Erbgenom im Tausch für den deutschen Personalausweis abgeben! Wenn ich nicht aufhöre, mich zu beklagen, unterbringe mich der deutsche „Rechtsstaat“ zwangsweise nach Maßgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Hilfe der Polizei in die zugeschlossene kölnische psychiatrische Anstalt und sterilisiere mich, kastriere mich zwangsweise, damit ich die deutsche Staatsangehörigkeit bekäme, damit ich von meinem mongolischen Sperma die ariescherassigen deutschen Frauen nicht besamen könnte….
25. Diese gegen mich gestellte Anregung von dem faschistischen Leiter der Einbürgerungsbehörde Köln D......... und folglich das ungesetzlich eröffnete nach §1896 BGB von dem faschistischen „Richter“ am Amtsgericht Köln S......... seines faschistischen Betreuungsverfahrens, 52 XVII W 272 ist der 100% Beweis meiner Aussage, ist die letzte Stufe vor der Zwangssterilisation, vor der Zwangskastration meiner Person von Ihrem deutschen „Rechtsstaat“ nach §1905 BGB. Es läuft hier alles genau so, wie es die „Beamten“ der Einbürgerungsbehörde Köln und der Bezirksregierung Köln machen!
26. Der 100% Beweis für die Zwangssterilisation, Zwangskastration meiner Person von den „Beamten“ der Einbürgerungsbehörde Köln und der Bezirksregierung Köln ist ihr geöffnetes gegen mich Betreuungsverfahren nach §1896 BGB! Schon in dem §1905 BGB, nur nach acht Paragraphen geht es um die Zwangssterilisation, um die Zwangskastration! Genau dieses geöffnete auf Auftrag der „Beamten“ der Einbürgerungsbehörde Köln in meinem Einbürgerungsverfahren Betreuungsverfahren enthält in sich die Zwangsterilisation, die Zwangskastration, ist der 100% Beweis der Zwangssterilisation, der Zwangskastration meiner Hoden persönlich von der „Beamtin“ H......... oder R.........?
27. Die „Beamten“ der Einbürgerungsbehörde Köln und der Bezirksregierung Köln gehen mit ihren Zwangssterilisations,- Zwangskastrationsmaßnahmen gegen mich sicher und unaufhaltsam nach vorne! Jeder Tag bringt sie noch näher zu meinen Hoden, zum Erreichen ihres verbrecherlichen Ziels!
28. Das „Verwaltungsgericht“ Köln macht seine Augen auf diese Zwangssterilisation, Zwangskastration des deutschen „Rechtsstaates“ zu, da sie mit dieser unmenschlichen Forderung der Beklagten völlig einverstanden seien. Das „Verwaltungsgericht“ Köln unterstützt durch seine Untätigkeit, durch seinen faschistischen Beschluss 10 K 2033/05 vom 03.01.2006 diese unmenschlichen rassistischen Forderungen Ihres deutschen „Rechtsstaates“ und noch schlimmer verkündet es meine Person als „Geistesgestört“! Wegen diesem faschistischen Beschluss 10 K 2033/05 vom 03.01.2006 entstanden für mein Leben schwere gravierende Nachteile!
29. Das nennt man die „Einbürgerung“ auf Deutsch! Das nennt man die „Gerechtigkeit“ auf Deutsch! Anstatt der deutschen Staatsangehörigkeit ist die deutsche zugeschlossene psychiatrische Anstallt! Die Ausländer, die das deutsche Wahlrecht beharrlich begehren, werden von dem deutschen „Rechtsstaat“ in die zugeschlossene psychiatrische Anstalt geliefert! Anstatt der deutschen Einbürgerungsurkunde ist das deutsche Gefängnis, ist die deutsche Gefangenschaft!
30. Ich verlange vom Staat einen nach §259 StPO k......... sprechenden Dolmetscher von Amts wegen auf Kosten des Staates für mich zu bestellen.
31. Ich verlange nach §147 Abs. 7 StPO die Akteneinsicht.
32. Würden Sie bitte mit allen diesen fünf Verbrechern aus der Einbürgerungsbehörde Köln, aus der Bezirksregierung Köln, mit den „Richter“-Verbrechern und auch mit mir dem Opfer Meineid durchführen.
33. Ich habe keine deutsche Staatsangehörigkeit und das steht ganz fest, Sie geben mir keine! Aber darunter leiden nur Ihre Mitmenschen und werden noch mehr leiden…. Machen Sie sich keine Hoffnung, dass ich aufgebe! Seit über 4 Jahren stelle ich schon meine Einbürgerungsanträge und diesbezüglich Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ununterbrochen und ich werde sie bis zum Jahr 2062 ununterbrochen stellen. Ich opfere mein Leben für die Abschaffung Ihres faschistischen §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG! Das ist mein und unser Kampf um das deutsche Stimmrecht!
34. Ich habe alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt! Würden Sie bitte mir die deutsche Staatsangehörigkeit geben! Würden Sie bitte mir das deutsche Stimmrecht geben! Ich will wählen!
Der GUS-Rechtsanwalt
Der deutsche Schriftsteller
Der Märtyrer des rassistischen deutschen Volkes
Der staatenlose Einbürgerungsbewerber
Paul Wolf
Anlage:
Bescheid der Generalstaatsanwalt 51 Zs 268/06 vom 29.05.2006
Merkblatt zur Einbürgerung vom 28.04.2003
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