Presseartikel & Veröffentlichungen der

Bürgerinitiative

Wildbach-Bad Schlema

Online-Wahl - Abgeordneter fragt Bürger zu Fusion

von Jürgen Freitag

erschienen am 11.06.2016


Bad Schlema. Der Bad Schlemaer Gemeinderat Stefan S. ESPIG (Freie Wähler, Foto) hat im Netz eine Umfrage zur geplanten Fusion des Kurorts mit Aue gestartet. Darin können Bürger des Ortes seit Anfang dieser Woche abstimmen, ob sie mitentscheiden wollen, sprich: für oder gegen einen Bürgerentscheid in der Sache sind. ESPIG sagt: "Ich denke, wir sollten bei einem so großen Projekt nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden." Die Umfrage sei gedacht, um sich eine Meinung zu bilden, was die Bürger wollen; sie sei privat initiiert. Der Gemeinderat hatte jüngst mehrheitlich beschlossen, Gespräche mit Aue über eine Zusammenführung der Kommunen zum 1. Januar 2018 zu führen. Ein Bürgerbegehren ist bisher nicht vorgesehen.

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Fusion - Mehrheit für Bürgerbefragung

von Jürgen Freitag

erschienen am 30.06.2016


Bad Schema/Aue. Bei einer Online-Abstimmung zur Fusion des Kurorts mit Aue hat sich eine klare Mehrheit der Bad Schlemaer für einen Bürgerentscheid im Vorfeld ausgesprochen. Das berichtet der Gemeinderat Stefan S. ESPIG (Freie Wähler). Er hatte die Wahl im Netz initiiert, um sich, wie er sagte, eine Meinung zu bilden, was die Bürger wollen. Von 144 Haushalten in der Gemeinde sprachen 139 sich zum Stichtag am 22. Juni dafür aus, bei einer Fusion mitbestimmen zu wollen! Das sind 96,5 Prozent. Fünf Haushalte stimmten dagegen. ESPIG kündigt an, auf der nächsten Gemeinderatssitzung im August einen Antrag für einen Bürgerentscheid einbringen zu wollen. Die Gemeinderäte hatten Anfang des Monats mehrheitlich zugestimmt, mit Aue Gespräche über eine Fusion zu führen. Die Bürger vor einem Zusammenschluss zu befragen, ist bisher nicht geplant.

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Kritik an Online-Votum

Freie Wähler: Ein Gemeinderat fragt Bürger zu Fusion

von Jürgen Freitag

erschienen am 23.08.2016


Bad Schlema. Die Online-Umfrage unter Bad Schlemaern zur geplanten Fusion mit Aue, die der Gemeinderat Stefan ESPIG (Freie Wähler) im Juni initiiert hatte, stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen. Uwe HAAS, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, distanzierte sich öffentlich von der Abstimmung: "Er hat keinerlei Mandat, solche Befragungen zu machen." ESPIG hatte im Netz gefragt, ob die Menschen für oder gegen einen Bürgerentscheid im Vorfeld einer Fusion sind; eine Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus. ESPIG kündigte daraufhin an, zur nächsten Gemeinderatssitzung für einen Entscheid zu werben. HAAS kritisiert: "Sich abzustimmen, sollte zur guten Kultur gehören."

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Wir für Bad Schlema! Eine Bürgerinitiative informiert:

Ein Gespenst geht um in Bad Schlema. Ein Gespenst das da heißt: „klamme Haushaltskasse“.

Und die Lösung soll sein: Erhöhung der „Schlüsselzuweisung“(Geld aus der Landeskasse) durch Fusion. Dafür wirbt man seit geraumer Zeit im Schlemaer Ortsparlament. Es scheint, als laufe man der vermeintlich fetten, goldenen Gans namens „Aue“ bedingungs- und diskussionslos hinterher.

Man spricht von etwa einer Million Euro mehr Geld für die neu entstehende Stadt Aue-Bad Schlema.

Darüber hinaus will man mit gutem Beispiel vorangehen, um auch andere Kommunen mit ins Boot zu holen, z.B. das Projekt Silberberg, um noch mehr Schlüsselzuweisungen zu erhalten.

Die Bürgerinitiative „ Wir für Bad Schlema“, ins Leben gerufen von engagierten Bürgern der Gemeinde Bad Schlema, haben das Ziel, zu erreichen, dass alle Bürger ihr demokratisches Wahlrecht für die Zukunft unserer Gemeinde wahrnehmen können und dürfen, auch außerhalb offizieller Wahlen. Wir haben ferner das Ziel, mittels eines Bürgerbegehrens, die Bürgerinnen und Bürger von Bad Schlema selbst entscheiden zu lassen, ob sie einer Fusion zustimmen oder nicht.

Wir finden den Gedanken, nach Lösungen zu suchen um aus der finanziellen Misere zu kommen, generell löblich. Nur, es bräuchte keine Bürgerinitiative, wenn es nicht genug Leute aus unserer Gemeinde gäbe, die berechtigte Zweifel daran haben, ob dieser Weg der Richtige ist.

Aus den im Vorfeld stattgefundenen, sehr sachlich geführten Gesprächen mit den einzelnen Fraktionen des Gemeinderates, zumindest mit denen, die der Einladung gefolgt sind, kam zu Tage, dass grundsätzliche Fragen gar nicht beantwortet werden können, weil die Antworten irgendwo zwischen Spekulation und Science Fiction liegen. Nur schemenhafte Aussagen zur Kurentwicklung/-ausgestaltung, über Regelungen z.B. einer Straßenausbausatzung, oder über die Zukunft unserer Kindergärten und Schulen, Grundschulbezirke konnten getroffen werden. Welche Wertigkeit hat Bad Schlema in der neuen Stadt. Welche finanziellen Handlungsspielräume bleiben uns als Schlemaer. Was ist mit Fristen? etc….

Dennoch hat der Gemeinderat mit nur drei Gegenstimmen das Vertragswerk zur letzten Ratssitzung angenommen. Das heißt: man hat diskussionslos, ohne es uns begründen zu können, ohne Antworten geben zu können, ohne Transparenz gegenüber dem Bürger, für den Weg nach Aue abgestimmt.

Warum? Für lächerliche eine Million Euro mehr Zuweisung? Von denen in Bad Schlema in nächster Zeit wohl eher nichts ankommen wird. Aue hat gerade selbst finanziell einiges zu stemmen, z.B. die alte Wellnerbrache, das neu geplante Sportzentrum, das „Langbad“, die Bewerbung für den Tag der Sachsen. Bad Schlema ist mit rund einem Viertel der Einwohnerzahl der neuen „Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema“ wohl nicht potent genug, um irgendwelche Forderungen stellen zu können.

Eine Fusion ist, mit wem auch immer, etwas historisches, für die nächsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte unumstößlich. Sie raubt uns ein Stück eigene Identität, ob wir wollen oder nicht. Mit nur einem einzigen Handzeichen wird über unsere Gemeinde, deren Gesicht und deren Geschichte es zu verlieren gilt, entschieden. Wir sind dann nur noch ein Wort NACH dem Bindestrich. Ist sich unser Gemeinderat dieser weitreichenden Entscheidung bewusst? Liegt es nicht eher an den Bürgern von Bad Schlema, jetzt zu entscheiden welchen Weg wir gehen wollen? Ist es nicht auch unsere Pflicht? Ein demokratisches Mittel dazu gibt es. Es heißt Bürgerbegehren.

Bürger von Bad Schlema! Wir haben das Recht, selbst zu entscheiden, egal welchen Weg wir gehen. Wir wollen die bestmögliche Lösung für unser Schlema. Eigenständig, demokratisch, transparent. Unser Kurort hat mehr zu bieten, als nur ein Anhängsel zu sein am Ortsnamen einer ehemaligen Kreisstadt. Jetzt, nach Krieg und Bergbaunarben wieder auferstanden und zu neuem Glanz gefunden, dürfen wir unsere Identität und Selbstständigkeit nicht aufgeben. Noch ist es nicht zu spät!

Steffen Richter, Lutz Hörnig, Holger Michen, Yvonne Bochmann, Andreas Otto, Steffen Barth, Heiko Schubert, Mandy Mörtl,

Mitinitiatoren der Bürgerinitiative „Wir für Bad Schlema“.

Unbehagen über Fusionspläne

Warum nicht Schneeberg? Diese Frage treibt viele Einwohner von Bad Schlema um. Im Gemeinderat wurden einmal mehr Vorbehalte gegen Aue laut.

von Mario Ulbrich

erschienen am 01.02.2018

Bad Schlema. Während die Fusionsverhandlungen zwischen Bad Schlema und der Großen Kreisstadt Aue in die entscheidende Phase eintreten, wird das Unbehagen unter den Einwohnern der Kurgemeinde nicht geringer. Etwa 70 Männer und Frauen sind am Dienstagabend zur Bürgerfragestunde in den Gemeinderat gekommen. Die meisten von ihnen waren einem Aufruf der Bürgerinitiative "Wir für Bad Schlema" gefolgt. Die Frage, die dabei ständig wiederholt wurde, lautete: Warum keine Fusion mit Schneeberg?"

"Warum habt ihr nicht die Leute gefragt?", wollte ein Bürger von den Gemeinderäten wissen. "Die Mehrheit wäre für Schneeberg gewesen." Er erhielt lautstarken Beifall.

Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler) erinnerte an diesem Abend mehrfach daran, dass eigentlich die Einheitsstadt Silberberg das Ziel gewesen ist. Doch nun halte sich Lößnitz zurück und Schneeberg habe den Kreis der Silberberger verlassen. "Nur Aue und Bad Schlema sind dabeigeblieben", sagte der Ortschef.

Das war jedoch nicht das, was die Leute hören wollten. Sie wiederholten die aus ihrer Sicht unbeantwortete Frage: Warum nicht Schneeberg? Müllers Antwort lautete schließlich: "Aue hat doppelt so hohe Gewerbesteuereinnahmen wie Schneeberg." Demzufolge hat sich der Gemeinderat den wirtschaftlich stärkeren Partner ausgesucht.

"Wir haben Handlungsdruck", sagte der Bürgermeister. "Wir leben von unseren Rücklagen. In vier Jahren sind diese aufgebraucht."

Diese Aussagen bezweifelte niemand. Bloß mit der Wahl des Partners schienen die anwesenden Bürger nicht glücklich zu sein. Dabei brachten sie keine Argumente vor, die objektiv gegen Aue sprachen. Mit Schneeberg scheinen sich viele Schlemaer aber wohler zu fühlen.

"Es fehlt uns die Transparenz, warum wir mit wem auch immer eine Gemeinschaft eingehen sollen", sagte Dirk UHLIG von der Bürgerinitiative "Wir für Bad Schlema". In den vergangenen Tagen hatte die Initiative Handzettel mit Fragen verteilt. Unter anderem: Was wird aus den Bad Schlemaer Schulen, Kitas, den Vereinen, dem Kulturhaus Aktivist?

Alle Fragen könne man bei einer Fusion mit Aue positiv beantworten, sagte Bürgermeister Müller. Das Aktivist mache 170.000 Euro Verlust im Jahr. Trotzdem habe sich Aue zu seiner Erhaltung bekannt. "Schneeberg hätte nach einer Fusion mit uns zwei Kulturhäuser. Wie lange könnte die neue Stadt sich das leisten?"

Bei Müllers Worten kam gereizte Unruhe auf, weil den meisten Bürgern nicht klar war, dass das Kulturhaus Aue dem Landkreis gehört, nicht der Kommune. Manche wollten die "Goldne Sonne" aber auch nicht als Kulturhaus gelten lassen.

Dennoch blieb die Diskussion sachlich. Die Bürgerinitiative lud den Gemeinderat zum Dialog ein, die Gemeinderäte nahmen an. Das Treffen soll nach den Winterferien stattfinden. Bereits nächste Woche berät der Verwaltungsausschuss nicht-öffentlich über den Entwurf der Fusionsvereinbarung mit Aue.

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Bürgerinitiative trifft auf Initiative ohne Bürger

Eine Gruppe Einwohner aus Bad Schlema und Wildbach will stärker Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen. Ihr erstes großes Thema: die Fusion mit Aue. Letztere sollte durch eine Initiative aus Aue unterstützt werden, die jedoch nicht in die Gänge kommt.

von Mario Ulbrich

erschienen am 06.03.2018

Aue/Bad Schlema. Wenn heute Abend der Bad Schlemaer Gemeinderat zusammentritt, um über den Vertragsentwurf für die Fusion mit Aue abzustimmen, werden wieder Vertreter der Bürgerinitiative Bad Schlema im Saal sitzen. Im Januar waren mehr als 60 Einwohner dem Aufruf der Gruppe gefolgt, um ihr Unbehagen über den Plan eines Zusammenschlusses mit dem großen Nachbarn zum Ausdruck zu bringen. "Wir sind nicht von vornherein gegen Aue, aber wir haben bisher nicht viele Antworten bekommen", sagt Yvonne BOCHMANN vom Organisationsteam. "Wir wollen, dass die Bürger wieder gefragt werden."

In den letzten vier Wochen hat die Initiative mehrere Gesprächsrunden mit Gemeinderäten bestritten, um sich eine Meinung zu bilden. Gleichzeitig wurden Unterschriftenlisten in Umlauf gebracht, in die sich Einwohner eintragen sollen, wenn sie bereit sind, sich für kommunalpolitische Themen zu engagieren. "Wir wollen wissen, wer hinter uns steht", sagt BOCHMANN. Man habe vor, sich um viele Probleme zu kümmern. Um die Ausgleichsbeiträge, die Immobilienbesitzer für ihre Grundstücke bezahlen sollen, genauso wie um die nötige Schallschutzmauer an der Bundesstraße 169. Das erste und drängendste Thema sei die Kommunalfusion.

In Aue wurden die Auftritte der Bürgerinitiative Bad Schlema als Gegenwind zur Vereinigung der beiden Kommunen wahrgenommen. Der Auer Stadtrat Tobias Andrä (parteilos) kündigte daher vor vier Wochen die Gründung einer eigenen Bürgerinitiative an. Diese sollte "Pro Aue und Bad Schlema" heißen und "der schweigenden Mehrheit eine Stimme verleihen", so Andrä. In der Öffentlichkeit war die Initiative bislang jedoch nicht wahrzunehmen.

Als Vorsitzenden präsentierte Andrä den Auer Matthias Pausch, der aber Mühe hat, die "schweigende Mehrheit" zu mobilisieren. "Es gibt Leute, die sagen Ja, und dann gibt es Leute, die sagen, lasst mich in Ruhe", erklärte er der "Freien Presse". "Es wird nicht so werden, dass plötzlich 100 Leute mit Plakaten auf der Straße stehen." Er selbst sehe die Initiative als losen Zusammenschluss von Gleichgesinnten, die für die Fusion eintreten. Wie viele Gleichgesinnte es gibt? "Auf Zahlen möchte ich mich nicht festlegen", sagt Pausch.

Die Initiative "Pro Aue und Bad Schlema" hat es bisher kaum über die Ankündigung hinausgeschafft. Der unermüdliche Fusions-Verfechter Andrä aber gibt nicht auf. Ein im Raum stehendes Gesprächsangebot der Bürgerinitiative Bad Schlema will er annehmen. "Es bringt nichts, wenn wir uns gegenseitig niederbrüllen", sagt er. "Wir müssen miteinander reden, gerade unter Bürgern."

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Frust über Fusionspläne: Bürger verlangen ein Mitspracherecht!

Der Gemeinderat von Bad Schlema hat für den Fusionsvertrags-Entwurf gestimmt. Ein Wunsch vieler Besucher soll nicht in Erfüllung gehen.

von Jürgen Freitag

erschienen am 08.03.2018


Bad Schlema. Fast vier Stunden lief die Debatte im Schlemaer Gemeinderat am Dienstagabend über die Fusionspläne mit Aue schon, als es plötzlich laut wurde. Bürgermeister Jens MÜLLER (Freie Wähler) drohte: "Dann hole ich jetzt die Polizei!"

Kurz zuvor hatte der Schneeberger Peter Schöffler, der als Gast die Sitzung besuchte und der immer wieder mit Zwischenrufen auffiel, im Kultursaal geschrien: "Das ist eine Diktatur hier." Müller forderte ihn daraufhin auf, zu gehen. Weil der Schneeberger sich zunächst weigerte, wurde die Stimmung aggressiver. Schließlich packte Schöffler wütend seine Sachen und verließ mit den Worten "Sauladen" den Raum.

Es war der Höhepunkt einer emotional geführten Debatte. Die drehte sich vor allem um die Frage, warum die Räte im Juni allein über die Fusion zur Stadt "Aue-Bad Schlema" entscheiden und nicht die Bürger selbst. Das forderten mehrere der etwa 50 Besucher, die dafür Jawohl-Rufe und Applaus erhielten. Ein Mann fragte gleich zu Beginn: "Wann wird ein Bürgerentscheid stattfinden?"

Am Dienstag hatte der Gemeinderat über den Entwurf des Fusionsvertrags zu entscheiden, der die Ehe zum 1.Januar 2019 regelt. Er sieht vor allem vor, bestehende Einrichtungen zu erhalten, wie Schulen und Kitas. Der Auer Stadtrat hatte dem Entwurf bereits vor kurzem zugestimmt. Die Mehrheit der Schlemaer Räte votierte nun ebenfalls dafür. Mit Nein stimmten Andreas RÖSSEL (Linke), Stefan HARTUNG (NPD) und Stefan S. ESPIG (Freie Wähler).

Rössel erklärte, er sehe mit dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Chance, die Eigenständigkeit des Ortes zu erhalten. "Es gibt keinen Fusionsdruck mehr." Stattdessen sollten die Silberberg-Kommunen enger zusammenarbeiten. Müller warnte: Die Haushaltslage des Ortes sei angespannt. Und über viele Dinge, wie die Kooperation der Bauhöfe, rede man bereits seit Jahren - ohne greifbares Ergebnis.

Ein Bürgerentscheid ist auf dem Weg zur neuen Stadt bislang nicht geplant. Dafür soll der Fusionsentwurf ab dem 17. März für vier Wochen öffentlich in den Rathäusern ausliegen. Bürger können ihn dann einsehen und Änderungsvorschläge machen. Für Ende März sind Bürgerversammlungen geplant.

Alt-Bürgermeister Konrad BARTH meldete sich auf der Sitzung aus den Zuschauerreihen zu Wort und forderte in einer kurzen Rede: "Lassen Sie die Bürger entscheiden!" Nur so könne man verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. Zuvor hatte Barth die Gemeinderäte und Müller scharf angegriffen. "Der Bürgermeister ist für die Bürger da", sagte er. Und: "Früher gab es noch eine richtige Opposition." Zugleich warb er für eine große Einheitsstadt Silberberg. Sie sei die beste Lösung.

Bereits seit Monaten wird im Ort über die Fusion mit Aue diskutiert, vor allem weil viele Bürger lieber eine Ehe mit Schneeberg sähen. Dass die Bergstadt womöglich der bessere Partner ist, war auch in der Ratssitzung erneut Thema. Yvonne BOCHMANN, die im Organisationsteam der Bürgerinitiative Bad Schlema ist, erklärte, Aue und Schlema stünden finanziell schlechter da als Schneeberg. Als Beweis führte sie das Frühwarnsystem "Kommunale Haushalte" des Freistaates an, das Schneeberg eine bessere Haushaltslage attestiert. Laut Kämmerin Yvonne Bienick ist dieses System allerdings nur begrenzt aussagekräftig, weil es die Finanzplanung betrachte, nicht aber die Ergebnisse.

Auch Müller erklärte: "Aue erzielt deutlich mehr Gewerbesteuern." Zugleich warb er für eine große Lösung mit Schneeberg, Aue und Lößnitz: "Wir gehören zusammen", sagte er. Doch die Stadt Schneeberg habe sich aus dem Projekt Einheitsstadt Silberberg verabschiedet. Die Forderung nach einem Bürgerentscheid wies er zurück. Der Gemeinderat habe sich mehrheitlich für das jetzige Verfahren entschieden. Was er nicht sagte, ist, warum. Bereits in den vergangenen Sitzungen hatte Müller jedoch erklärt, er glaube, die Räte könnten eine objektivere Entscheidung treffen, weil ihnen alle Informationen bekannt sind.

Einen Antrag der NPD, die Bürger selbst entscheiden zu lassen, lehnte die Mehrheit der Räte schließlich ab. "Wir sind die gewählten Vertreter", erklärte Thomas FRANK (Freie Wähler). "Wir treffen die Entscheidungen, auch wenn sie manchmal nicht von allen getragen werden." So sei die parlamentarische Demokratie. Einige Zuhörer quittierten das mit einem Stöhnen.

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Fusion: Bürger wollen selbst entscheiden

Initiative erneuert Kritik an Zusammenschluss

von Jürgen Freitag

erschienen am 23.03.2018

BAD SCHLEMA - An der geplanten Fusion von Aue und Bad Schlema gibt es weiter Kritik. Die Bürgerinitiative „Wir für Bad Schlema“ will sich jetzt in einem öffentlichen Schreiben an die Einwohner wenden. In dem zweiseitigen Brief, der der „Freien Presse“ vorliegt, wird unter anderem bemängelt, dass es bislang nur „schemenhafte Aussagen“ darüber gebe, wie es nach der Fusion weitergeht. „Welche Wertigkeit hat Bad Schlema in der neuen Stadt? Welche finanziellen Handlungsspielräume bleiben uns?“, heißt es.

Yvonne BOCHMANN, die im Organisationsteam der Bürgerinitiative ist, erklärt: „Bis heute konnten uns die Gemeinderäte nicht genau erklären, warum eine Fusion notwendig ist. Es heißt nur, dass die Haushaltslage angespannt ist.“ Doch konkrete Zahlen fehlten. Mit dem neuen Ministerpräsidenten Michael KRETSCHMER gebe es zudem keinen Fusionsdruck vom Freistaat mehr. Weiter kritisiert sie: „Uns Bürgern wird einfach etwas vor die Nase gesetzt.“

Ein Bürgerentscheid ist auf dem Weg zur Einheitsstadt „Aue-Bad Schlema“ bislang nicht geplant. Dafür liegt der Fusionsentwurf seit einigen Tagen in den Rathäusern aus. Voraussichtlich Ende Juni entscheiden die Lokalpolitiker in einem finalen Beschluss. Für nächste Woche sind ferner zwei Infoveranstaltungen geplant, am Montag in Aue, am Dienstag in Schlema.

Yvonne BOCHMANN fordert, die Bürger selbst entscheiden zu lassen. „Ich weiß nicht, was dabei herauskommt, aber ich würde das Votum akzeptieren.“ Innerhalb der Bürgerinitiative gibt es inzwischen Überlegungen, ein Mitspracherecht über ein Bürgerbegehren einzufordern. Die Hürden dafür sind jedoch hoch: Mindestens zehn Prozent der Bürger müssten es unterzeichnen.

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Silberberg ist nicht tot: Das soll kommen

Zwei Silberberg-Kommunen, die künftig wohl auch ohne Einheitsstadt enger zusammenarbeiten werden! Das ist eine Einladung an alle Orte im Städtebund.

Der Lößnitzer Bürgermeister Alexander Troll hat im Beirat der Einheitsstadt neue Ideen für eine Zusammenarbeit vorgestellt. Für diese muss keine Kommune ihre Eigenständigkeit aufgeben. Es könnte funktionieren!

von Mario Ulbrich

erschienen am 01.03.2018

Lößnitz. Vor ziemlich genau einem Jahr gaben die Bürgermeister der Silberberg-Kommunen das vorläufige Scheitern der Einheitsstadt bekannt. Schneeberg war raus, Lößnitz ging auf Distanz, der für Herbst geplante Bürgerentscheid wurde abgesagt. Die Idee Silberberg galt nicht nur unter Skeptikern als tot.

Als der Beirat der Einheitsstadt, dem jetzt nur noch Aue, Bad Schlema und Lößnitz angehören, am Dienstagabend nach langer Pause erneut zusammentrat, fragte sich so mancher Beobachter, was das noch soll. Dann aber erlebten die Beiratsmitglieder und etliche Gäste eine Kehrtwende, oder zumindest den Anfang davon. Der Lößnitzer Bürgermeister Alexander TROLL (CDU) stellte Ideen für die künftige Zusammenarbeit vor, mit denen Kosten gespart, die kommunale Leistungsfähigkeit gesichert und die Region Silberberg gestärkt werden sollen. "Zur Zusammenarbeit gibt es keine Alternative", sagte Troll. "Wohin sie uns führt, ist offen und hängt vom Willen der Bürger ab." Sprich: Es gibt keinen Drang zur Einheitsstadt mehr, die vielen Bürger suspekt ist.

"Vielleicht kommt der Appetit ja beim Essen, wobei ich davon ausgehe, dass das viele Jahre dauern wird", sagte der Auer Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU). Er hofft, dass man Sachsens neuen Ministerpräsidenten überreden kann, nicht nur Städtefusionen, sondern auch enge Zusammenarbeit mit Geldzuweisungen zu honorieren.

Das sind die wichtigsten Punkte aus Alexander TROLLs Ideenpaket:

Vollzugsdienst: Schon jetzt erledigen die Auer Politessen Aufgaben in Bad Schlema. Das könnte auf weitere Kommunen ausgedehnt werden.

Lohnbuchhaltung: Eine Abteilung könnte die Lohnrechnung für alle Mitarbeiter im Städtebund Silberberg, zu dem auch Schneeberg, Lauter-Bernsbach und Schwarzenberg gehören, übernehmen. Statt sechs Stellen wären nur drei nötig.

Vollstreckung: Gebühren, Steuern und Beiträge säumiger Zahler könnten von einer zentralen Stelle eingetrieben werden. Da pro Kommune nur wenige Fälle vorkommen, wäre diese Bündelung effektiver für alle. Gleiches gilt für Gewerbesachen und Gaststättenerlaubnisse.

Datenschutzbeauftragter: Bei der Umsetzung europäischen Rechts müssen sich die Kommunen stärker um Datenschutzbelange kümmern. Statt jeweils einen Mitarbeiter zeitweise abzustellen, könnte es eine Stelle für ganz Silberberg geben.

IT-Fachabteilung: Die komplexer werdende Computer- und Netzwerk-technik könnte von einer Fachabteilung mit ein bis zwei Mitarbeitern ortsübergreifend betreut werden. Handeln mehrere Städte zusammen, können sie bei Bestellungen auch bessere Rabatte aushandeln.

Baukontrolle: Bauarbeiter reißen kommunale Straßen auf - aber bringen sie diese wieder in Ordnung? Das könnte ein Fachmann für ganz Silberberg kontrollieren. Zurzeit machen das die Bauämter nebenbei und kommen nicht hinterher.

Spezialaufgaben: Baumschnitt, Unkrautbekämpfung, Grünflächenpflege, die in den Bauhöfen aktuell nebenher laufen, könnten durch eine gemeinsame Truppe übernommen werden. Spezialtechnik müsste so nur einmal angeschafft werden.

Weitere gemeinsameAbteilungen können sein: Rechnungsprüfungsamt, Öffentlichkeitsarbeit, Steuerverwaltung sowie eine Vergabestelle, die die zunehmend komplizierter werdenden europaweiten Ausschreibungen handhabt. Da für viele Jobs Fachkräfte benötigt werden, die rarer werden, können gemeinsame Abteilungen auch eine Lösung gegen den Fachkräftemangel sein. Statt Teilzeitjobs könnten die Kommunen so Vollzeitstellen anbieten.

Der Bad Schlemaer Bürgermeister Jens MÜLLER (Freie Wähler) nannte Trolls Ideen Denkanstöße. Bereits existierende Kooperationen wie das gemeinsame Standesamt des Städtebunds Silberberg seien aufgrund des Spardrucks entstanden. "Jetzt wird der Druck immer größer, und wir müssen handeln", sagte Müller.

Schneebergs Bürgermeister Ingo SEIFERT (Freie Wähler/Bika), der im Publikum saß, aber kein Rederecht hatte, weil Schneeberg nicht mehr dem Beirat angehört, sagte nach der Sitzung: "Das waren sehr interessante Vorschläge. Da bin ich dabei. Wir haben immer gesagt:

Einheitsstadt nein, Zusammenarbeit immer!

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Informationsveranstaltung März 2018

Kommunale Haushaltslage Sachsen

Wie stehen die Kommunen finanziell da? Zur Eigenrecherche:

Einheitsstadt

Vertragsentwurf steht jetzt im Netz

von Jürgen Freitag

erschienen am 19.03.2018

Aue/Bad Schlema. Der Entwurf des Fusionsvertrags für die geplante Einheitsstadt "Aue-Bad Schlema" steht seit heute für jedermann öffentlich einsehbar im Internet. Der Vertragsentwurf regelt die Bedingungen für ein Zusammengehen zum 1. Januar 2019 und sieht vor allem vor, bestehende Einrichtungen in den Kommunen zu erhalten. Dazu zählen unter anderem Kindertagesstätten und Schulen, Sport- und Spielplätze sowie die Museen; zudem in Aue der Zoo der Minis, in Bad Schlema das Kulturhaus Aktivist. Der Entwurf liegt bis zum 18. April auch in den Rathäusern von Aue und Bad Schlema aus. Bürger können ihn dort einsehen und Änderungsvorschläge machen. freiepresse.de/fusionsvertrag

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auch in Bad Schlema!

Nur wenige Auer informieren sich über Städtefusion

Gerade einmal 70 Bürger lockte der Info-Abend zum Zusammenschluss von Aue und Bad Schlema, einige fragten kritisch. Die Debatte in Schlema warf ihre Schatten voraus.

von Thomas Liersch

erschienen am 28. März 2018

AUE - Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) zufolge war in Aue zuletzt Stimmung gegen die zum 1. Januar 2019 geplante Fusion von Aue und Bad Schlema gemacht worden – mit Handzetteln, auf denen „Zentralismus ist Kommunismus“ stand. Großes Interesse hat die Informationsveranstaltung zur Fusion am Montagabend trotzdem nicht hervorgerufen. Die allermeisten Sitze im großen Saal des Kulturhauses blieben leer. OB Kohl berichtete, bisher habe kein Bürger den ausliegenden Vertragsentwurf zur Fusion einsehen wollen, und es habe sich auch niemand bei ihm beschwert.

Unter den etwa 70 anwesenden Bürgern fanden sich viele Stadträte, die ohnehin gut über das Thema informiert sind. Die wenigen Interessierten stellten allerdings einige kritische Fragen. Zuvor hatte der Auer Hauptamtsleiter Steffen Gerisch noch den vollständigen Vertragsentwurf für die Fusion vorgetragen, über dessen wichtigste Aspekte die „Freie Presse“ berichtet hatte.

Bürger André Ficker nannte es „unterirdisch“, dass es keinen Bürgerentscheid über die Fusion geben soll, obwohl das doch einmal so versprochen worden sei. Kohl entgegnete, da müsse er unterirdisch widersprechen. Die Bremser Schneeberg und Lößnitz hätten einen Bürgerentscheid gewollt. Aue und Bad Schlema seien sich aber einig gewesen, ohne Bürgerentscheid fusionieren zu wollen. „Weil nämlich nicht der Bauch, sondern das Hirn entscheiden soll“, sagte Kohl energisch. Stadt- und Gemeinderäte seien schließlich gewählt, auch um komplexe Entscheidungen zu treffen, nicht um diese an Bürger zurückzudelegieren, hatte er erläutert.

Eine Publikumsfrage, ob Bad Schlema nicht zu kurz komme, resultierte daraus, dass bei der Veranstaltung nur die vertraglichen Zusicherungen für Aue vorgestellt worden waren. Der ebenfalls anwesende Bad Schlemaer Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler) antwortete, es sei auf Augenhöhe verhandelt worden. Die Fusion wäre wirtschaftlich nötig. Müller: „Wir verschenken bis dahin jeden Tag Geld.“ Kohl: Gemeinsam bekomme man vom Land fast eine Million Euro zusätzlich im Jahr, weil große Städte gegenüber kleineren begünstigt werden.

Nach einigen harmlosen Fragen hakte Bürger Frank Pampel erneut zum Bürgerentscheid nach. Diese Kritik dürfte gestern Abend auch in Bad Schlema wieder laut geworden sein (Bericht folgt). In Aue sprach Bürgermeister Müller von einem „Krieg“, den sein Amtsvorgänger gegen ihn führe – Konrad Barth stecke hinter der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen die Fusion. Barth (78) nannte das in einem Telefonat „Unsinn“. Er sei nicht Kopf der Aktion und Krieg sei nicht sein Stil. Er befürworte die Fusion sogar, sammle aber Unterschriften, damit die Bürger entscheiden können – mehr als 400 seien es schon, 500 werden benötigt.

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Debatte um Fusion mit Aue: Ein Riss geht durch Schlema

Großes Medieninteresse am Dienstagabend in Schlema. Yvonne Bochmann fordert, die Bürger selbst abstimmen zu lassen. Foto: Ralf Wendland

Die geplante Ehe mit der Großen Kreisstadt treibt viele Bürger um. Wie sehr es in der Gemeinde brodelt, hat jetzt erneut ein Info-Abend gezeigt.

von Jürgen Freitag

erschienen am 28.03.2018


Bad Schlema. Mit gemischten Gefühlen ist Heike Metzger (57) in den kleinen Saal des Kulturhauses Aktivist in Bad Schlema geeilt. Seit Monaten wird in ihrem Ort über die geplante Fusion mit der Stadt Aue gestritten. Ist die wirklich notwendig? Wäre Schneeberg nicht der bessere Partner? Und warum dürfen die Bad Schlemaer nicht abstimmen? Viele Fragen, wenige Antworten.

Sie wolle sich nun selbst ein Bild machen, sagt Metzger. "Ich bin für eine Fusion offen, aber noch besser fände ich es, wenn man zu dritt zusammengeht." Zu dritt, das heißt für sie ein Bündnis von Aue, Bad Schlema und Schneeberg. Ob das möglich ist, will sie nun wissen.

Zum Thema Fusion hat die Gemeinde am Dienstagabend eine Infoveranstaltung im Aktivist abgehalten. Schätzungsweise 150 Bürger kamen - und damit in etwa doppelt so viele wie einen Tag zuvor nach Aue. Bevor die Gäste ihre Fragen stellen konnten, sprach Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler) zunächst fast eine Stunde lang über die Gründe für die Ehe, die aus seiner Sicht ohne Alternative ist. Denn im Gleichschritt mit dem Bevölkerungsrückgang sei seit den 1990er-Jahren auch die Finanzkraft der Gemeinde deutlich gesunken. "Jetzt sind wir kaum noch in der Lage, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen."

Eine Fusion mit Aue könnte jedes Jahr rund eine Million Euro extra in die Gemeindekasse spülen. Geld, das die Kommune dringend benötige, so Müller, um den "Investitionsstau" abzuarbeiten. Die geplante Ehe mit Aue nannte er dabei aber nur "eine kleine Lösung" und warb für ein späteres Zusammengehen mit Schneeberg. Die Bergstadt habe sich jedoch aus dem Projekt Einheitsstadt Silberberg verabschiedet.

Nach Müllers Erklärung meldeten sich mehrere Bürger zu Wort. Steffen Barth, Sohn des Alt-Bürgermeisters, kritisierte, dass das Land und der Bund große Überschüsse angehäuft hätten, während in Schlema über die Pleite gesprochen werde. Und er äußerte Bedenken, ob Bad Schlema im neuen Stadtrat mit Aue nicht untergeht. Der Auer Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU), der als Gast den Info-Abend besuchte, widersprach: Es seien eher die Auer, die Bedenken hätten, dass die vielen "aktiven Schlemaer" als Stadtratskandidaten auftreten.

Mit Kritik meldete sich auch Joachim Korb zu Wort. Er bemängelte, dass die Bürger nicht selbst über die geplante Fusion entscheiden dürfen. An die Gemeinderäte gerichtet, sagte er: "Der Wille des Bürgers ist Gesetz." Und: "Wir haben euch gewählt und ihr nicht uns."

Für eine Bürgerbefragung setzt sich derzeit die Bürgerinitiative "Wir für Bad Schlema" ein. Sie sammelt dafür seit einigen Tagen mit einem Bürgerbegehren Unterschriften. Die nötigen Stimmen hat man offenbar bereits zusammen. Laut Hauptamtsleiter Steffen Möckel prüft die Gemeinde jetzt mit der Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit des Begehrens. Für den Ort sei das Thema neu, sagt Möckel. "Es ist das erste Bürgerbegehren in unserer Geschichte." Welche Auswirkungen es hat, sei im Moment noch unklar.

Dass das Vorgehen der Bürgerinitiative aber nicht alle Bürger unterstützen, zeigte sich im Aktivist. So erklärte Jörg Meinhardt, durch den Streit werde die Gemeinde entzweit. Zugleich legte er die Vermutung nahe, dass viele der Leute, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, sich gar nicht mit der Thematik auskennen. Yvonne Bochmann von der Bürgerinitiative konterte: "Wir haben die Unterschriften nicht ergaunert." Man sei nicht gegen eine Fusion, sondern für eine Beteiligung der Bad Schlemaer Bürger.

Nach einer mehr als zweistündigen Debatte sagt Heike Metzger: "Es war etwas lang." Aber sie sagt auch: "Die Fusion mit Aue ist notwendig." Sie wisse jetzt, dass dem Ort sonst das Geld ausgeht. Dass sich die Bürgerinitiative einmischt, findet sie richtig: "Es ist immer gut, wenn sich jemand Gedanken macht."

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