March 22, 2003 (Rede am Römerplatz, Frankfurt)
Vor 36 Jahren, mitten im Vietnam Krieg, hat Martin Luther King die damalige verbrecherische amerikanische Regierung den grössten Gewalttäter der Welt genannt.
Nichts hat sich daran geändert.
MLK beschuldigte damals unsere Regierung, das eigene Volk vernachlässigt und es in den Krieg geschickt zu haben.
Nichts hat sich daran geändert.
Damals hiess es, Dörfer müssen verbrannt werden, um sie zu retten. Heute heisst es, Baghdad muss bombardiert werden, um die Irakis zu befreien.
Die Worte von Martin Luther King treffen auch heute noch den Nagel auf den Kopf -- und dieser Nagel ist ein Nagel im Sarg Amerikas:
Jeden Tag, den der Krieg fortschreitet, wächst in den Herzen der Menschen, die humanitäre Instinkte haben, der Hass. Die Amerikaner zwingen sogar ihre Freunde dazu, ihre Feinde zu werden. Es ist seltsam, dass die Amerikaner, die die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Sieges so sorgfältig berechnen, nicht erkennen, dass sie gleichzeitig damit eine tiefe psychologische und politische Niederlage hinnehmen müssen. Das Image Amerikas wird nie wieder das Image von Revolution, Freiheit und Demokratie sein, sondern von Gewalt und Militärismus.
Nichts hat sich daran geändert.
Im Gegenteil. Es ist schlimmer geworden.
Jetzt haben wir nicht nur, wie in Vietnam, einen illegalen, verfassungswidrigen, ungerechten Krieg, sondern einen Krieg, der nur auf transparente Unwahrheiten, Verfälschungen, und Lügen basiert, der in schamloser Verachtung aller internationaler Organe und völkerrechtlichen Prinzipien gegen alle Moral verstösst, der obendrein der Welt eine neue, barbarische, wahnsinnige Vorstellung auferlegt.
Diesr Wahnsinn heisst Präventivkrieg: Krieg, um Krieg zu vermeiden. Dieser Wahnsinn -- ist jetzt die offizielle Verteidigungsstrategie der mächtigsten Nation der Erde.
Dieser Krieg ist, wie der Papst sagt, eine Niederlage für die Menschheit.
Alle haben versagt. Die UNO hat versagt. Die Politik hat versagt, und zwar in allen Ländern wo die Regierungen die Meinung ihrer Bevölkerungen missachten.
Gott sei dank, dass die Bundesregierung Deutschlands sich anders verhält.
Besonders hat die Politik in Amerika versagt, wo sich die US-Politiker beider Parteien fast wie im deutschen Reichstag in 1933 so gut wie selbst ausgeschaltet haben.
"Wir verharren passiv und stumm im Senat der Vereinigten Staaten," sagt der jetzt 85-jährige Robert Byrd, der jetzt als wilder Radikaler angesehen wird, "paralysiert von unserer eigenen Unsicherheit, scheinbar betäubt durch den schieren Aufruhr der Ereignisse".
Und die Medien. Wieder besonders in Amerika haben die Massenmedien nicht nur versagt, sondern sich als willige Komplizen der Regierung mitschuldig gemacht.
Wenn jetzt zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung hinter ihrem irren, schiesswutigen Präsidenten stehen, ist es hauptsächlich Dank des verheerenden Drucks der US-Massenmedien, die schon längst ihre journalistische Integrität und Seele verkauft haben.
Aus dem ursprünglichen so-genannten Wachhund der Freiheit ist nur noch ein hässlicher Schosshund geblieben.
Ich kann sie kaum noch ansehen, diese lächelnden CNN Hohlköpfe, die aus der Grausamkeit eines Krieges eine glitzernde Reality-TV-Show machen, die von einem Drittel der Amerikaner -- immerhin za. 100 Millionen Menschen, die diesen Krieg nicht wollen, fast nichts berichten.
Noch etwas hat versagt, besonders in Amerika. Die Bildung. Die verdummte Gesellschaft, die Gesellschaft von MTV, Beavis and Butthead, and Jackass, wo das Bildungswesen sich rapide in eine rein kommerzielle Angelegenheit entwickelt, bezahlt jetzt den Preis ihrer Ignoranz und Naivität und wird zum Kanonenfutter.
Wie ist es dazu gekommen? Wie konnte George Bush der Zweite uns so weit in die Schöne Neue Weltordnung hineinbringen, die sein Vater schon im ersten Golfkrieg angekündigt hat?
Um diese Frage zu beantworten, könnten wir zurück schauen bis 1963, als Präsident Kennedy erschossen wurde, oder bis 1968, als sein Bruder Robert und Martin Luther King erschossen wurden.
Sie wurden alle von den gleichen kriegstreiberischen Mächten umgebracht, die uns damals Vietnam auferlegt haben, und jetzt Irak.
Aber wir brauchen eigentlich nicht weiter in die Geschichte zurückzugehen als November 2000, um die Lage zu erkennen.
George Bush hat die Wahl nicht gewonnen, sondern gestohlen. Er ist nur an die Macht gekommen durch die höchst undemokratische Intervention des Bundesgerichtshofes. Er wurde nicht vom Volk gewählt.
Wir hätten schon damals machen sollen, was wir jetzt machen. Aber wir sind nicht auf die Straße gegangen, und das war ein Fehler.
Dann kam der 11. September, und jetzt haben wir Homeland Security, Total Information Awareness, Patriot Act 1, und bald Patriot Act 2, und damit das Gerüst eines veritablen Polizeistaates. Die US-Verfassung ist nur noch eine Farce.
Und jetzt haben wir Krieg -- einen präventiven anti-Terror Terror-Krieg, der ewig dauern wird. Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Nordkorea.
Der Krieg wird den Terror nur verstärken und damit den weiteren Ausbau des Polizeistaates rechtfertigen.
Das ist nicht die Logik des Krieges, die gar nicht existiert, weil sie Wahnsinn ist.
Das ist die Logik des Faschismus und Imperialismus.
Terror zu Hause und Krieg im Ausland.
So sind alle Diktaturen entstanden, und die USA ist auf dem besten Weg dahin.
Nur eins hat nicht versagt, und das ist die weltweite Friedensbewegung.
Die Friedensbewegung hat nichts zu tun mit Antiamerikanismus, aber sehr viel mit Antibushismus, Antifaschismus, Antiimperialismus, und Antibullshit-ismus.
Und wir alle wollen diese Kriminellen im Weißen Haus, die aus den Vereignigten Staaten von Amerika die Vereignigten Schurkenstaaten von Amerika gemacht haben, los werden.
Mit Regime-Wechsel fängt man am besten zu Hause an!
The demo at the Romerplatz in Frankfurt was described in an article published in Wsws.org, as follows:
24. März 2003
Am ersten Samstag nach Kriegsbeginn demonstrierten wie in ganz Europa auch in der Frankfurter Innenstadt Tausende Menschen und forderten ein sofortiges Ende dieses Kriegs.
Wie schon seit den ersten Stunden des Bombenhagels auf Bagdad prägten vor allem sehr junge Menschen, Schüler und Jugendliche mit selbstgemalten Plakaten und bemalten T-Shirts das allgemeine Bild. "War is not the answer!" "Bush nach Den Haag!" "Wir sind die Toten von morgen" stand darauf. In Frankfurt waren seit Kriegsbeginn jeden Tag Tausende Schüler vom Unterricht weg in die Innenstadt und vor das US-Konsulat geströmt.
Für den Samstag hatte das Frankfurter Bündnis gegen Krieg zu Sternmärschen und einer zentralen Antikriegskundgebung auf dem Römerberg aufgerufen, an der rund 10.000 Menschen teilnahmen.
Mehrere Redner warnten vor einer humanitären Katastrophe und schilderten ausführlich die Bedingungen im Irak. Einige akzeptierten jedoch die Haltung der deutschen Bundesregierung, ohne darauf einzugehen, dass die SPD-Grüne Regierung der US-Armee nach wie vor Überflugsrechte und die Nutzung deutscher Militärbasen erlaubt.
Einer der Sprecher, der US-amerikanische Universitätsprofessor Michael Morrissey aus Kassel, erhielt starken Applaus, als er darauf hinwies, dass selbst nach offiziellen Statistiken ein Drittel der US-Bevölkerung, das sind hundert Millionen Menschen, den Krieg ablehnten.
"Dieser Krieg erlegt der Welt eine neue, barbarische, wahnsinnige Vorstellung auf: Der Wahnsinn heißt Präventivkrieg - Krieg, um Krieg zu vermeiden," sagte er. "Dieser Wahnsinn ist jetzt die offizielle Strategie der mächtigsten Nation der Erde." Die UNO-Politik habe versagt, und besonders in den USA hätten sich die Medien als willige Komplizen mitschuldig gemacht. "Wenn zwei Drittel der US-Bevölkerung wirklich noch hinter ihrem schießwütigen Präsidenten stehen, dann hauptsächlich dank des verheerenden Drucks der amerikanischen Massenmedien. Ich kann sie nicht mehr sehen, diese lächerlichen CNN-Hohlköpfe, die aus der Grausamkeit eines Kriegs eine glitzernde TV-Realityshow machen."
"Wie konnte es soweit kommen?" fuhr er fort, und erinnerte daran, dass George W. Bush im November 2000 die Wahl nicht gewonnen, sondern gestohlen hatte. "Wir hätten damals schon auf die Straße gehen sollen." Seit dem 11. September werde seither Schritt für Schritt das Gerüst eines veritablen Polizeistaats aufgebaut. Er schloss mit der Aufforderung: "Mit Regimewechsel fängt man am besten zu Hause an!" Viele Frankfurter Teilnehmer bezogen dies offensichtlich auch auf die Situation in Hessen und Deutschland und klatschten begeistert.
Die World Socialist Web Site hatte auf der Demonstration einen eigenen Stand, und als Michael Morrissey hier vorbeikam, erklärte er, er sei täglicher Leser der WSWS und halte sie für die beste Informationsquelle überhaupt. Er setze große Hoffnungen in die bevorstehende WSWS -Leserkonferenz in Ann Arbor, Michigan, und hoffe darauf, sie werde weltweit bekannt gemacht.
Auch andere Teilnehmer der Demonstration vom Samstag kannten die World Socialist Web Site bereits. Die 18-jährige, deutsch-algerische Gymnasiastin Nawel schrieb eigens für die WSWS -Leser folgende Botschaft auf: "Hallo, ich bin so traurig darüber, was zur Zeit in der Welt passiert. Ich denke wir müssen uns als Menschen dieser Welt verstehen und anerkennen, dass jeder in Frieden leben möchte.... Ich hasse Blair und Bush, aber das heißt nicht, dass ich die englische und amerikanische Bevölkerung hasse! Es tut mir so leid, Hass’ zu fühlen, ich danke euch."
Timo, ein weiterer Teilnehmer, erklärte: "Die US-britische Invasion dient nur der Ausbeutung des irakischen Volkes. Niemals kann Demokratie mit undemokratischen Mitteln hergestellt werden. Ich bin hier, weil ich mit der irakischen Bevölkerung fühle. Diese Proteste müssen dazu führen, dass sich weltweit etwas verändert." Zur rot-grünen Bundesregierung meinte Timo: "Wer A sagt muss auch B sagen. Immer noch gewährt die Bundesregierung Überflugrechte und den Schutz der Militärbasen. Andere europäische Länder wie Österreich haben ihren Luftraum doch auch gesperrt."
Ein anderer Teilnehmer verteilte eine Reproduktion eines Flugblatts von Karl Liebknecht von 1915 aus dem ersten Weltkrieg, mit dem Titel "Alles lernen, nichts vergessen!" worin es heißt: "Wie lange noch sollen die Glücksspieler des Imperialismus die Geduld des Volkes missbrauchen? Genug und übergenug der Metzelei! Nieder mit den Kriegshetzern diesseits und jenseits der Grenze!" Er sagte uns, er habe gedacht, dieser Text sei heute so passend.
Eine türkische Teilnehmerin, die ein Schild trug mit der Aufschrift: "Bush, du hast auch mir den Krieg erklärt!", betonte, man müsse jetzt aus der Geschichte lernen und den Aufstieg des Faschismus aus der Weimarer Republik erneut studieren. Die Frau legte Wert darauf, den Einmarsch türkischer Truppen im Nordirak zu verurteilen, und sagte: "Die türkische Bevölkerung ist damit überhaupt nicht einverstanden!"
Am gleichen Tag, dem 22. März, reisten 30.000 Kurden aus ganz Europa zu einer weiteren Veranstaltung nach Frankfurt: Dem kurdischen Frühjahrsfest Newroz, das jedoch stark den Charakter eines Protestes gegen den türkischen Einmarsch in den Nordirak annahm. Die Stadt Frankfurt hatte diese Veranstaltung verboten, das Verwaltungsgericht Kassel hob das Verbot jedoch wieder auf. Mehrere Hundertschaften Polizei waren aufgeboten, errichteten Blockaden an den Einfallstraßen und kontrollierten die Teilnehmer minutiös. Die ganze Zeit kreisten Polizeihubschrauber über der Stadt.