Jan. 31, 1991 (Rede an der Uni Kassel)
Ich werde heute versuchen, etwas über die CIA zu sagen, aber zuerst muss ich die Gelegenheit wahrnehmen, einem der neueren Propagandafloskeln entgegenzutreten.
Was heisst es überhaupt, "anti-amerikanisch" zu sein? Ich bin Ameirkaner und veurteile die Kriegspolitik von George Bush. Wenn ich deshalb "anti-amerikanisch" bin, sind auch 45% des US-Kongresses anti-amerikanisch, weil sie am 12. Januar gegen diese Politik gestimmt haben. Auch wenn es eine Minorität von nur einem wäre, was ist daran anti-amerikanisch? Ich dachte, Amerika ist eine Demokratie.
Wenn ich anti-amerikanisch bin, bin ich zwangsläufig anti-deutsch, anti-französich, anti-britisch, u.s.w. Der französische Verteidigungsminister Chevenement, der vorgestern sein Amt in Protest gegen die Golfpolitik Mitterands aufgegeben hat, ist anti-französisch. Ihr seid anti-deutsch, wenn ihr der jetzigen deutschen Politik, d.h. der Politik Helmut Kohls, nicht zustimmt.
Solche Vorwürfe sind die reinste Propaganda--grob, unlogisch, falsch. Leere Wörte, die keine Bedeutung haben, die benutzt werden, um zu überzeugen, ohne dass man argumentieren muss. Diese öberzeugungsart kennen wir aus der Werbung. Es ist natürlich ermüdent, sie immer wieder zurückweisen zu müssen, aber das ist unsere Aufgabe. Es ist immer so. Der, der die herrschende Meinung, d.h. die Meinung des Staates, vertritt, hat's immer leichter. Er braucht nicht zu argumentieren; es genügt, die genehmigte, abstempelte Meinung einfach wiederzugeben.
Die Friedensbewegung sei anti-amerikanisch ist ein Beispiel. Die anderen Propagandafloskeln kennen wir auch nur zu gut: Hussein ist ein Hitler, ein wahnsinniger, und muss gestoppt werden. Er darf nicht einfach in ein neutrales wehrloses Land einmarschieren. Er darf nicht über so viel Öl verfügen, über atomare und chemische Waffen verfügen, weil er die ganze Welt damit erpressen könnte. Wirtschaftssanktionen haben nicht gewirkt, können nicht wirken: Krieg war und ist die einzige Lösung. Die ganze Welt, die UNO, auch China und die Sowietunion, stehen hinter diesem Krieg. Wenn es überhaupt einen gerechten Krieg geben kann, ist es dieser. Wer dagegen ist, ist anti-amerikanisch. Hussein ist der Aggressor. Er hat den Krieg angefangen.
Bei allen diesen Behauptungen merken wir, dass sie überhaupt nicht begründet werden müssen, um als seriös zu gelten. Sie stehen da auf dem Tisch, von vornherein, praktisch als Fakten, Gegebenheiten. Mühe hat nur der, der an der Richtigkeit dieser Gegebenheiten zweifelt. Die Gegenargumente können aber nur mit einer sehr mühsamen Darstellung Gehör finden. Der Grund dafür hat nichts mit Logik und Fakten zu; er liegt einzig und allein an der Tatsache, dass man im ersten Falle die Meinung des Staates wiedergibt, und im zweiten Falle eine abweichende Meinung vertritt.
Die Gegenargumentation ist nicht nur endlos, und endlos schwieriger, sie muss sich davor hüten, sich in die Ecke des Feindes--damit meine ich jetzt Hussein--treiben zu lassen. muss jeder Kritik an Bush eine Verurteilung Saddam Husseins vorausgeschickt werden. Die Anti-Vietnamkriegsbewegung hat diesen Fehler sehr früh gemacht, und die Konsequenzen waren katastrophal. Solidarität mit Ho Chi Minh und Fidel Castro zu zeigen war strategisch das Schlimmste, was die Friedensbewegung damals machen konnte, und gleichzeitig das Beste, was der Regierung passieren konnte.
Der zweite Fehler war, dass Demonstrationen gegen den Krieg gewaltätig wurden, ab zirca 1967. Wir haben vergessen, dass der Staat immer gewaltätiger sein kann, und sein wird, als wir. Das hat Governor Rhodes deutlich gemacht, als er 1970 der National Guard erlaubt hat, unbewaffnete protestierende Studenten an der Kent State University in Ohio abzuschiessen, die er als "die schlimmsten Menschen, die es gibt in Amerika...schlimmer als die Braunhemden und die Kommunisten".
Die National Guard ist übrigens ein Teil der Armee, wie die Reservisten, können aber nur für Angelegenheiten innerhalb der USA eingesetzt werden. Deshalb war die National Guard der bevorzugte Dienst während des Vietnamkrieges für Priviligierten, weil es total ohne Risiko war. Schiessen musste man nur, in Ausnahmefällen, auf wehrlose Mitbürger, und angeschossen oder erschossen wurde niemand. Wenn man Profifussballer war, oder Milliardär, wie unser jeztige Vice-Präsident Dan Quayle, kam man leicht rein. Wenn man so seinen Mut und Patriotismus bewiesen hat, kann man später in höhere Žmter eintreten und die Trommel für den nächsten Krieg ohne Gewissensbissen schlagen. Du warst schliesslich auch mal dabei, nicht wahr, Dan? Rambo, der Italian Stallion (Sylvester Stallone), der war auch dabei. Nicht wahr, Sly? Nicht wahr, Congressman Solarz? Congressman Solarz war einer der beiden Abgeordneten, die die Resolution gesponsert haben, die Bush freie Hand gab, Krieg zu machen. Die Liste dieser Lehnsessel-Rambos--und Rambettes--ist sehr lang.
Jetzt zur CIA. Ich bin kein Experte, und ich will auch keiner sein, aus drei Gründen. Erstens sind die, die sich als Experten auf diesem Gebiet ausspielen, höchstwarhscheinlich Lügner. Die CIA sieht es sehr gerne, wenn ihre pensionnierten Mitarbeiter, oder Journalisten und Akademiker, mit den sie ein guten Verhältnis haben, Bücher, Artikel, und Memoiren schreiben. Manche dieser Veröffentlichungen sind auch kritisch--bis zu einem Punkt. šber diesen Punkt entscheidet natürlich die CIA. Alles wird kontrolliert und, wenn nötig, zensiert. Es ist nicht unnormal, das Bücher in zwei Versionen geschrieben werden--eine für die ™ffentlichkeit und eine für Insiders.
Zweitens leben die Handvoll Leute, die wirklich etwas wissen, gefährlich, wenn sie den Mund aufmachen. Das sind die Aussteiger, wie Philip Agee, Victor Marchetti, John Stockwell, Frank Mcgeehee, Frank Snepp, und ein paar andere. Aus diesem Geschäft steigt man nicht aus, genau wie bei der Mafia. Alle unterliegen einem strengen Sicherheitseid, der sie zu einer lebenslänglichen Zensur verpflichtet. Wenn sie die Zensur unterlaufen, riskieren sie alles, von Geld- und Gefängnisstrafen bis--sagt jedenfalls Victor Marchetti--ihr eigenes Leben. Nach offiziellen Angaben der US-Regierung, hatten sich in 1983 225,000 Amerikaner zu einer lebenslänglichen Zensur verpflichtet. Ich weiss nicht, wieviele von diesen direkt für die CIA und die anderen Geheimdienste arbeiten. Diese Informationen sind nämlich geheim. Im freien, demokratischen Amerika dürfen die Bürger weder die Anzahl von Miterabeitern noch die Höhe des Budgets der Geheimdienste wissen.
Drittens will ich kein CIA-Experte sein, weil das Thema mich anwidert. Ich befasse mich mich genauso ungern mit dem Thema "Mafia", und aus den gleichen Gründen. Die Themen sind sowieso nicht weit auseinander. Wir haben hier mit Gewalt, Geheimkrämerei, Lügen und Unehrlichkeit zu tun, nämlich all dem, was ich verabscheue. Trotzdem bin ich neugierig, und habe ein bisschen herumgelesen. Die Realität, auch wenn sie abscheulich ist und normalerweise an einer Universität gar nicht so sehr beachtet werden muss, hat trotzdem etwas Anlockendes an sich.
Wer sich einen Einblick in die Welt des Geheimdienstes verschaffen will muss sich mit Lügen befassen. Das ist gar nicht so einfach. Die Annahme, dass ein Mensch zum anderen die Wahrheit sagt, zumindest so, wie er die Wahrheit sieht, ist etwas Grundsätzliches. Kant, den ich nicht gelesen habe, würde das den "kategorischen Imperativ" nennen, glaube ich. Genau wie wir erwarten, dass der Gast im (westlichen) Haus nicht auf dem Boden sitzt, sondern auf einem Stuhl, erwarten wir, das der Fremde uns die Wahrheit sagt, wenn wir ihn nach der Uhrzeit fragen. Was wäre es für eine Welt, wenn das Gegenteil der Fall wäre--wenn wir erwarten müssten, dass er lügt? Wie würden wir unsere Fragen formulieren? Und wo sind wir dann, wenn wir davon müde werden, Fragen überhaupt noch zu stellen? George Orwell und Aldous Huxley haben diesen Ort sehr gut beschrieben.
Das ist die Welt des Geheimdienstes. Eine Welt von "smoke and mirrors" (Rauch und Spiegeln). Das kennen wir gut vom Kino, aber niemand glaubt, dass wir auch im richtigen Leben damit zu tun haben. Es ist die Orwellsche Welt des Grossen Bruders. Man fühlt ihn überall, aber er ist so gross, dass wir sein genaues Gesicht nicht erkennen können. Es ist als ob wir eines Tages in einem Spinnennetz aufwachen würden und nur langsam zu der erschreckenden Erkenntnis kommen, dass wir nicht wegfliegen können. Wir wissen vielleicht, irgendwie, was vor sich geht--unsere Schriftsteller haben es schliesslich vorausgesagt--aber wir vedrängen es. Manchmal kommt der grosse Schatten wieder, so wie in diesen Tagen, aber so lange es UNS nicht erwischt, können wir die Angst verdrängen.
Dies, wie vieles, was ich hier sage, mag übertrieben klingen. Das hängt davon ab, wie und wo man im Netz steht. Stehen wir nämlich günstig, können wir uns vormachen, wir gehören mehr zu den Spinnen als zu den Fliegen, dass wir vielleicht gar nicht Fliegen sind. Die anderen, d.h. die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung, wissen viel besser, wie die Dinge stehen, weil sie am eigenen Leibe und immer wieder die Grenzen ihrer Freiheit erfahren müssen. Deshalb wird die Realität im Allgemeinen leichter erfasst von einem aus der Dritten Welt als von uns, von einem schwarzen Amerikaner leichter als von einem Weissen, und von einer Frau leichter als von einem Mann.
Die gefährlichste Kombination von Mächten, die es gibt, ist die von Geld und Heimlichkeit. Diese zwei Dinge hat die CIA, und zwar unbegrenzt. Ich sage "CIA" stellvertretend für alle amerikanische Geheimdienste, was schon ein riesen Ausmass erreicht hat, aber dazu müssen wir rechnen, dass praktisch alle Geheimdienste der Welt zusammenarbeiten--auch die CIA mit der KGB, vor und nach dem Kalten Krieg.
Die Erklärung für die ungeheuere Macht, die die so-genannte "intelligence community" erreicht hat, reduziert sich auf zwei Worte: "nationale Sicherheit". Alles, aber wirklich alles, was die nationale Sicherheit der USA gewährt, ist nicht nur gesetzlich erlaubt sondern verlangt. Nicht nur Lügen, oder was im Jargon "schwarze Propaganda" heisst. Man darf auch sogar die Wahrheit sagen, d.h. "weisse Propaganda", oder jede beliebige Kombination von beiden--"graue Propaganda"--anwenden. Was darf man sonst tun, oder um es vorsichtiger zu formulieren, was hat man sonst getan, was lernt man zu tun, bei der CIA? Gehen wir eine kurze Liste durch: Telephone abhören; Briefe unbemerkt öffnen und wieder schliessen; verhindern, dass bestimmte Bücher und Artikeln veröffentlicht werden, oder dafür sorgen, dass sie auch nach der Veröffentlichung verschwinden; Propaganda vertreiben--eine sehr wichtige und differenzierte Aufgabe; Presse und Politiker manipulieren; Wahlen kaufen; Männer und Frauen zum Schweigen oder zum Verrat von Familie und Freunden bringen, durch Erpressung, Folter und Mord; alle möglichen Experimente mit Drogen, Chemikalien, Bakterien, und Viren durchführen, um sie als Waffen und Einflussmittel einzusetzen; Regierungen unterstutzen oder stürzen; Staatschefs oder Oppositionelle umbringen; Söldertruppen organisieren, einsetzen und führen; Waffen und Drogen schmuggeln. Last but not least wissen die Experten, wie man Kriege betreibt, und ich frage mich, ob sie auch wissen, wie man Kriege kreiert.
Das sind keine Spekulationen. Alle diese Vorwürfe, ausser vielleicht dem letzten, sind belegt worden, vor allem nach den offiziellen Untersuchungen des US-Kongresses Mitte der siebziger Jahre. Da hatte man vieles zugegeben. Aber natürlich nicht alles, und sie haben auch ein Fachterminus dafür: Es heisst "limited hangout". Man gibt sogar die schlimmsten Dingen zu, so dass die allerschlimmsten Dinge nicht zugegeben werden müssen. Es ist ein Reinigungsprozess, die wie eine Beichte funktioniert, und es ist vielleicht kein Zufall, dass der CIA-Chef während dieser Kongress-Untersuchung William Colby war, ein strenggläubiger Katholik. Nach der Säuberung, d.h. teileweisen Säuberung, und mit dem Versprechen, sich in Zufkunft brav zu verhalten, feierlich festgehalten in irgendeiner Resolution, machen die Geheimdienstler genauso weiter wie bisher. Sogar besser, weil sie etwas von ihren früheren Fehlern gelernt haben. Nicht nur das. Nach den Enthüllungen der siebziger Jahren ist die Anzahl der Bewerben bei der CIA wesentlich gestiegen.
Es stellt sich natürlich die Frage, wer entscheidet, ob und wann und in wie fern diese magischen Worte angewendet werden können--ob die nationale Sicherheit gefährdet ist oder nicht. Dafür gibt es eine Struktur, die gesetzlich festgelegt ist, die wir aber nur oberflächlich kennen dürfen. Deshalb können wir nie mit Sicherheit sagen, wer die tatsächliche Verantwortung für eine bestimmte Angelegenheit trägt; wir können nur sagen, Soundso hätte es wissen müssen.
Diese Ungewissheit ist natürlich gewollt, und seit President Eisenhower zu einem Prinzip erhoben worden. Im Jargon heisst es "plausible deniability", d.h. "glaubhaftes Leugnen". Der Befehlshaber braucht nicht mal zu sagen, wie Heinrich der Zweite über Thomas Becket, "Who will rid me of this meddlesome priest?" ("Wer wird mich von diesem Störenfried-Priester befreien?"). Es genügt, wenn er sagt, "Es wäre schön, wenn Soundso was passieren würde, obwohl ich es natürlich nicht befehlen kann." Wenn dann genau das passiert, was erwünscht wurde, ist es ein glücklicher Zufall aber nicht das Resultat eines Befehls. Die Details überlässt man selbstverständlich anderen. Je weniger man weiss, desto besser, desto glaubhafter die Behauptung, nichts gewusst zu haben.
Wie erfolgreich dieses Prinzip angewendet werden kann, hängt teilweise von der Person der THEORETISCH Verantworlichen ab. Wenn Ronald Reagan vor dem Gericht behauptet, so gut wie nichts von der Iran/Contra Affäre gewusst zu haben, oder sich an nichts errinnern zu können, ist es glaubhaft. Deshalb war er so beliebt als mächtigster Mann der Welt. Er hat nicht den Spitzname "Airhead" ("Luftkopf") für nichts vedient. Wenn George Bush das gleiche behauptet, ist es sehr viel weniger glaubhaft, nicht weil er President ist--dass kann ja offensichtlich jeder Airhead werden--sondern weil er mal Chef der CIA war. Zu diesem Amt werden keine Airheads ernannt.
Die Struktur, die ich vorhin erwähnte, sieht folgendermassen aus. Die gesamte so-genannte "intelligence community", inklusive der CIA, unterliegt dem Präsidenten. Ursprünglich, d.h. kurz nach dem 2. Weltkrieg, als man angefangen hat, diesen Riesenkomplex aufzubauen, sollte er ein Werkzeug des Präsidenten sein, ein reiner Nachrichtendienst. Seine einzige Aufgabe war, den Präsidenten zu informieren. Das ist die Bedeutung von "intelligence" in diesem Kontext: Informationen. šber die Jahre hat sich diese Aufgabe, so wie sie verstanden und erfüllt wird, gewaltigt verändert. Diese Entwicklung haben wir in grossem Masse einem Mann namens Allen Dulles zu verdanken, der Bruder von John Foster Dulles, der Secretary of State unter Eisenhower. Allen Dulles ist auch einer der Männer, die General Reinhard Gehlen, einer Hitlers Spitzenoffiziere, rehabilitiert und an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes gesetzt haben, wo er 1949 bis 1968 geblieben ist.
Dulles war Chef der CIA von 1953 bis November 1961, als Kennedy ihn gefeuert hat, aber er war eigentlich immer dabei, als Teil der alten Garde, d.h. die, die schon in der OSS (Office of Strategic Services) waren, der militärische Vorläufer der CIA im 2. Weltkrieg. Andere Mitglieder dieses Inner Sanctums sind Richard Helms (CIA-Chef 1966-73), William Colby (CIA-Chef 1973-76), und William Casey (CIA-Chef 1981-87). George Bush (CIA-Chef 1976-77) gehört zwar nicht direkt zu diesem Club, aber sein Vater Prescott Bush war ein sehr guter Freund und Mitarbeiter von William Casey. Papa Bush und Casey beschäftigten sich in den sechziger Jahren mit der Etablierung von verschiedenen Verlagen, Stiftungen, Instituten, und Lehrstuhlen, darunter dem berühmten Center for Strategic and International Studies an der Georgetown University in Washington, wo Henry Kissinger, Michael Ledeen, Walter Laqueur und andere hochwürdige Propagandisten zu Hause sind.
Das Fachwort hier ist übrigens "proprietaries". Das heisst, irgendeine Firma, von Privatdektiven bis zu Fluglinien, irgendein akademisches Institut, Stiftung, Lehrstuhl, Projekt, oder sonstige Einrichtung, kann heimlich von der CIA finanziert werden. Die Mitarbeiter müssen es nicht wissen, und wissen es meistens nicht. Die Finanzierung wird durch Dritt- und Viertparteiein umgleitet, um es unmöglich zu machen, dem Ursprung nachzuspüren. Es gibt keine Gesetze, die dies ermöglichen. Wenn es sich um eine private Firma handelt, z.B. Air America oder andere Fluglinien, fliessen auch die Profite dieser Firme zurück in die CIA. Das sind Milliarden, die auch nicht in den Vermutungen bezüglich des CIA-Budgets aufkommen.
Zurück zur Struktur. Die CIA ist nur ein Teil des "intelligence" Komplexes, aber der wichtigste Teil, weil der Chef der CIA gleichzeitig DCI ist, d.h. Director of Central Intelligence, der für die Koordination dieses riesigen Apparates verantwortlich ist. Zwischen dem DCI und dem Präsidenten gibt es praktisch nur ein Mann, der National Security Advisor, das, was McGeorge Bundy für Kennedy und Johnson war, was Henry Kissinger mal war für Nixon, und was Gen. Brent Scowcrof jetzt für Bush ist. Dieser überträgt dem Präsidenten alles was der DCI zu sagen hat, und vice versa, wenn sie nicht direkt miteinander sprechen. Die Wichtigkeit dieser Person ist vielleicht dadurch abzuschätzen, dass man kaum Bush bei öffentlichen Erklärungen, Pressekonferenzen u.s.w. sieht, ohne dass Brent Scowcroft dabei ist, obwohl er nie etwas sagt und im Hintergrund bleibt. Wenn der Präsident eine "graue Eminenz" hat, dann ist er das.
Der National Security Council besteht aus verschiedenen Mitgliedern des Cabinets, aber immer mit dem DCI und dem National Security Advisor. Oliver North hat für den National Security Council gearbeitet, während Admiral Poindexter National Security Advisor war. Beide sind in der Iran/Contra Affäre verurteilt worden. Das war meines Wissens etwas Neues. Normalerweise werden solche illegalen Operationen, natürlich geheim, weil sie gegen amerikanisches Gesetz verstossen, von der CIA oder einer der anderen Zweige des "intelligence" Komplexes ausgeführt. Man weiss aber nie, woraus die nächste geheime Aktion gesteuert wird, weil der Locus wechselt, wie eine Scud-Rakete, um nicht entdeckt zu werden. General Walter Bedell Smith, DCI 1950-53, sagte in 1961, nach dem Bay of Pigs Fiasko, die phenomenal unerfolgreiche Invasion von Cuba: "Es ist Zeit, dass wir einen anderen Deckel über den Scheisseimer klappen."
Theoretisch, d.h. nach den Gesetzen, die diese administrative Struktur etabliert haben, können also nur drei Leute im ganzen Universum wissen, wo der Scheisseimer und alles anderes steht: Der Präsident, der National Security Advisor, und der DCI. Der DCI darf alle Informationen von der CIA und allen anderen Geheimdiensten verlangen, und der National Security Advisor darf im Namen des Präsidenten, alles vom DCI abfragen. Diese drei Männer (es war noch nie eine Frau darunter), in dieser Reihenfolge, beantworten die Frage, ob eine Information der nationalen Sicherheit schadet oder nicht. Es gibt absolut keine Möglichkeit, weder seitens des Kongresses noch seitens des juristischen Systems, dieser Macht entgegen zu treten. Die verschiedenen Gremien, die theoretisch ein Mitspracherecht bei solchen Entscheidungen haben, werden in der Praxis umgangen. Diese Situation haben wir den Gesetzen zu verdanken, die Ende der 40er Jahren die CIA etabliert haben.
Unter der Aufsicht des DCI sind ein Dutzend grosser Geheimdienstorganisationen, die ungefähr in zwei Teilen betrachtet werden können: Zivile und militärische intelligence.
Die Militärs sind wiederum nach den Branchen organisiert: Army, Navy (Marine), Air Force, und Marines. Dazu kommt das National Reconnaissance Office, das als supergeheim gilt. Die machen alles mit Satellitenspionage. Streng genommen soll es ein Vebrechen sein, sogar den Namen dieser Organisation in offiziellen Dokumente zu erwähnen. Nach Victor Marchettis Einschätzungen gehen zirca 64% des gesamten "intelligence budget", das so-genannte "black budget", das im Verteidungsbudgets und wahrscheinlich auch in anderen Teilen des budgets verdeckt ist, in die militärischen Geheimdienste.
Die amerikanische Zeitung Time, dessen Gründer Henry Luce und seine Frau Clare Boothe Luce ein langjähriges und freundliches Verhältnis mit der CIA hatten, hat letztes Jahr den Gesamt-Intelligence-Budget auf $30 Milliarden geschätzt. Damit kann man sicher gehen, dass es wesentlich höher ist. Nach meinen Recherchen sind $70 Milliarde eine wahrheitsgemässere, wenn auch immer noch konservative Einschätzung.
Es bleiben also zirca $25 Milliarden für die zivilen Geheimdienste. Davon geht die Hälfte, $10-12 Milliarden, in die CIA. Der Rest wird verteilt unter der State Dept., der Dept. of Energy, der Treasury Dept., der FBI, der Defense Intelligence Agency, und der National Security Agency. Letztere ist der enorme, hochtechnisch ausgestattete Komplex in Fort Meade, Maryland, in der Nähe von Washington, wo sie Telekommunikationen auf der ganzen Welt überwachen können.
Die CIA selber hat 4 grosse Abteilungen: Administration, Intelligence, Science and Technology, und Operations. Um zu verstehen, wie die Orgaisation als ganzes arbeitet, muss man sich zwei gegenseitige Gesichter vorstellen: Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Dr. Jekyll, der gute, ist Intelligence. Sie sammeln nur Informationen, werten sie aus, und machen Empfehlungen an den Präsidenten. Mr. Hyde is Operations und Science und Technology.
Science und Technology tut alles Technische und Wissenschaftliche, was man in der ™ffentlichkeit nicht tun darf. Das heisst aber nicht, dass sie nur in militärischen Labors arbeiten. Sie erteilen Hunderte von Verträgen für spezifische Projekte unter Wissenschaftlern an Universitäten und in Privatfirmen überall in der Welt. Die Verträge verpflichten die Wissenschaftler zur Geheimhaltung, wenn nötig, und können bestimmen, was veröffentlich wird und wann. Durch Drittparteifinanzierung ist es sehr gut möglich, dass die Wissenschaftler keine Ahnung haben, für wen sie wirklich arbeiten, und zu welchem Zweck ihre Ergebnisse schliesslich angewendet werden können. LSD ist z.B. auf diesem Weg in die amerikanische Gesellschaft der 60er Jahre eingebrochen, d.h. über die CIA, die Experimente an Universitäten--und anderswo--finanziert hatten. Sie experimentierten mit Hypnose--z.B. mit der These, man könnte durch Hypnose Menschen programmieren, so dass sie einen Befehl, sogar ein Mord, durchführen würden, ohne sich später daran zu erinnern. Sie entwickelten chemische und biologische Waffen.
Der echte Bösewicht ist aber Operations. Das sind die Spione, die vielleicht relativ harmlos sind, und die Covert Action Leute, die alles andere als harmlos sind. Hier werden Killer und Mafiosi angeheuert, Söldner und Folterer ausgebildet, Waffen und Drogen geschmuggelt, Wahlen gekauft, und Propaganda betrieben. Nehmen wir z.B. Drogen. Diese Geschichte geht sehr weit zurück und ist zwangsläufig mit einem anderen Thema, Zusammenarbeit mit der Mafia, eng verflochten. Ich will nicht sagen, dass die CIA im Drogengeschäft ist, aber einzelne Mitarbeiter sind es schon. Die Zusammenarbeit folgt aber im Allgemeinen dem Muster: Duldung oder sogar Unterstützung des Drogengeschäftes gegen militärische Dienste--Waffenschmuggel oder Kampfeinsätze.
Die aus China getriebene Anhänger Chiang Kai-sheks haben in den 50er Jahren eine US-Front gegen China in Burma gebildet, und dafür durften sie ihr Drogengeschäft da, im "Goldenen Dreieck", aufbauen, später heftig von den nicht-Communistischen Regimes in Laos und Thailand unterstützt. Die CIA hat in den frühen 60er Jahren einen geheimen Söldnerkrieg gegen die Communisten in Laos, hauptsächlich durch den Meo-Stammesangehöriger, die nur bereit waren zu kämpfen, wenn sie ihre traditionellen Geschäfte mit der Mohnblume weitermachen durften. Das hat sich während des Vietnamkrieges ausgebreitet. In 1970 waren ungef. 15% der amerikanischen Soldaten in Vietnam Heroinabhängig. In den 80 Jahren waren die Rebellen in Afghanistan und die Contras in Nicaragua an der Reihe, beide von der CIA unterstützt. Die Rebellen in Afghanistan kultivierten ihre Mohnblume weiter, und die Contras wurden mit der Hilfe von den Drogen-Dealers in Zentral America, und natürlich mit ihren Verknüpfungen in den USA, versorgt.
Eine dieser Verknüpfungen ist ein Mann namens John Hull, der eine Verbindung zwischen Costa Rica und dem US-Bundesstaat Indiana gepflegt hat. Interessant ist, dass ein anderen Mann aus Indiana namens Robert Owen, der in der Waffenschmuggel-Geschichte mit Oliver North verwickelt war, der Sekretär von Dan Quayle war, als dieser noch Senator aus Indiana war. Das ist ein Hinweis, dass Quayle auch, genau wie Bush, in dieser Iran/Contra verwickelt war. Viele waren erstaunt, als Bush Quayle als Vice-Präsident gewählt hat, aber dies könnte es erklären. Sollte Bush scheitern, wie z.B. Nixon--und es gibt gute Gründe dafür, nicht nur wegen Iran/Contra aber auch wegen seiner fragwürdigen Rolle in der Geisel-Geschichte in Teheran, als Reagan und Bush die Präsidentschaft errungen haben--sollte Bush also scheitern, hätte man einen neuen Präsidenten, der auch kompromittiert ist--der ehemalige Chef von Robert Owen, Dan Quayle. Das Prinzip ist klar erkennbar: Ein Mann, der eine Leiche im Keller hat, lässt sich besser kontrollieren.
Jetzt kommen wir zum Hauptpunkt. Ich stelle es als eine Frage: In welchem Masse handelt der Präsident wirklich unabhängig? Um es ganz präzis zu sagen: Ist die CIA immer noch das Werkzeug des Präsidenten, oder ist der Präsident das Werkzeug der CIA? Ich glaube, dass die Entwicklung seit 1963 für die zweite Antwort spricht. John Kennedy war der letzter Präsident, der die CIA als Feind betrachtet und behandelt hat. Er hat in seinen Tausend Tagen, vor allem nach der Bay of Pigs Invasion von Cuba, richtig verstanden, dass die CIA in absolutem Gegensatz zu einer demokratischen Regierungsweise steht. Er wurde erschossen, gerade als er den anlaufenden Krieg beenden wollte. Johnson und Nixon haben dann den Krieg weiter gemacht. Ford war bekannt als der beste Freund der CIA, als er Senator war, und Mitglied der Warren Commission, die die Ermordung Kennedys versucht hat, weiss zu waschen. Allen Dulles, der CIA-Chef, den Kennedy nach dem Bay of Pigs gefeuert hat, war auch Mitglied der Warren Commission. Earle Cabell, der Bruder von Gen. Charles Cabell, ein anderer CIA-Offizier, den Kennedy nach dem Bay of Pigs gefeuert hat, war der Bürgermeister von Dallas und ein paar Autos hinter Kennedy, als die Schüsse fielen. Es gibt Hunderte solcher Verknüpfungen: Wusstet Ihr, dass Richard Nixon am dem Morgen auch in Dallas war?
Nach Präsident Ford kam der erste Demokrat nach Kennedy, der lächelnde wiedergeborene Millionär-Erdnussbauer Jimmy Carter. Ich kann ihn nicht gut einreihen. Jedenfalls blieb er nur 4 Jahre, bis die iranische Geiselnahme-Geschichte ihn fertig gemacht hat. Es haben viele sich mit Recht gefragt, warum die Geiseln freigelassen worden sind, genau im dem Moment, wo Reagan seine Eintrittsrede am 20. Jan. gehalten hat. Wenn sie 3 Monaten vorher freigelassen worden wären, wäre Carter vielleicht wiedergewählt worden. Die Rolle, die William Casey, der Manager der Wahlkampagne von Reagan und später CIA-Chef, und Bush, der Vice-Präsident wurde, in dieser Geschichte gespielt haben ist, wie gesagt, sehr fragwürdig. Warum die Medien dieser Story nicht nachgehen ist auch eine interessante Frage.
Nach 8 Jahren des perfekten Puppenpräsidenten, dem Airhead Ronald Reagan, dem eigentlich niemand zutrauen konnte, dass er seine eigenen Entscheidungen trifft, haben wir die CIA im Weissen Haus, in der Person von George Bush. Jetzt ist vielleicht die Frage, kontrolliert die CIA den Präsidenten, überflüssig: Der Präsident IST die CIA. Der Kreis seit Kennedy, der die CIA zu hassen gelernt hatte, ist geschlossen.
Nebenbei merken wir, dass wir überall auch CIA-Botschafter haben, was auch in Kennedys Zeiten unmöglich gewesen wäre: Vernon Walters in Bonn, John Lilley in China, Donald Gregg in Sud-Korea, Thomas Pickering an der UNO, und wahrscheinlich viele andere.
Propaganda gehört auch zu Covert Action. Wenn meine Einschätzung stimmen, liegen die Ausgaben der CIA für Propaganda um die $1,5 Milliarden. Ich glaube, dass enspricht ungef. dem Budget eines gigantischen Medien-Konglomerat. Da diese Handvoll von Medien-Giganten sowieso fast alles, was wir lesen, hören, und sehen bestimmen, ist es aber vielleicht unwichtig, was die CIA direkt dazu beiträgt.
In diesen Tagen gibt es zahlreiche Beispiele von Propaganda und Medienmanipulation. Dies muss nicht von der CIA kommen. Es ist schon klar, dass die Regierung vor allem die Interessen der Grossindustrie vertritt, nicht die des Volkes, und es soll uns nicht erstaunen, dass die grossen Medienkonzerne die Interessen der Regierung vertreten, weil diese Interessen ihre eigenen sind.
Nehmen wir zum Beispiel CNN. Das riecht ein bisschen nach dem Grossen Bruder. Ich möchte gerne wissen, wie sie sich finanzieren. Ist das wirklich nur ein Beispiel von kapitalistischem Supererfolg? Vor ein paar Tagen hat ein Kommentator von National Public Radio gesagt, "CNN scheint die Nachrichten zu kriegen, 10 Minuten bevor die National Security Council sie kriegt". Das ist ja eine interessante Bemerkung, weil er bestimmt weiss, woher die National Security Council die Nachrichten kriegt--von der CIA. Radio Liberty und Radio Free Europe waren auch angeblich Privatsender, bis herausgekommen ist, dass sie das Grossteil ihrers Budgets von $35 Millionen--das war in den 50er Jahren--von der CIA gekriegt haben.
Ich will nur ein Beispiel nennen, das mir sehr verdächtig erscheint. Ihr erkennt wahrscheinlich dieses Bild von einem der gefangenen amerikanischen Piloten (und ein Engländer), die im iraqischen Fernsehen fragwürdige Statements gegen die Politik der Allierten gegeben haben. Sofort erschienen diese Bilder überall in der Welt, dank an CNN, und wurden viel von Journalisten und hochrangigen Militärs und ex-Militärs, Generälen und Admiräle, diskutiert. Sind sie gefoltert gewesen, und wenn schon, haben sie richtig gehandelt? Haben sie nach dem militärischen Code of Conduct gehandelt? Wieviel Folterung kann man oder sollte man hinnehmen, bevor man sich solche Statements erlauben kann?
Meine Frage ist folgende: Warum wurden diese Bilder nicht zensiert? Alles andere wird zensiert. Das ist das Hauptmerkmal dieses Krieges. Etwas Neues. Auch verfassungswidrig, wie so vieles andere. Weder CNN noch irgendein anderer Sender hätte diese Bilder zeigen können, ohne dass die amerikanische Militärzensur sie genehmigt hatten. Warum also wurden ausgerechnet diese Bilder nicht Zensiert?
Ich beantworte die Frage. Es ist nicht nur die reinste Propaganda, es zeigt auch wieviel Respect die Bushregierung für ihre eigene Soldaten hat. Wir sollten nämlich zu dumm sein, uns diese Frage zu stellen. Wir sollten nur eine Reaktion haben: Empörung über diese Greultat von Saddam Hussein. Wenn es uns aber einfällt, dass die amerikanische Regierung die Ausstrahlung dieser Bilder verhindern hätte können, sieht es anders aus. Wenn ich der Bruder einer dieser Männer wäre, würde ich mich fragen, Wie wagt sich die amerikanische Regierung meinen Bruder so zur Schau zu stellen. Er hat alles getan, was von ihm als Soldat verlangt worden ist, und muss vielleicht den höchsten Preis bezahlen, mit seinem Leben. Als Dankbarkeit zeigen sie ihn vor Millionen von Zuschauern in diesem erniedrigten Zustand, und wagen es sogar über seine Moral zu diskutieren und zu urteilen! Meine Empörung über Hussein ist dann nichts, gegen meine Empörung über George Bush. Eine Regierung, die sich so unmenschlich und verräterisch gegenüber ihren eigenen Soldaten verhält--diese Regierung soll ich unterstützen?
Ich weiss nicht, wieviele Amerikaner auch zu diesem Schluss gekommen sind, aber ich hoffe, es sind viele. George Bush ist kein guter Amerikaner. Er ist kein Patriot. Er hat uns in noch einen sinnlosen, unnötigen Krieg gestürzt. Das ist der höchste Verrat. Dieser Mann und diese Regierung haben die Unterstützung keines einzigen Amerikaners verdient.
Zuletzt möchte ich etwas sagen, zu denen von euch, die bei in all diesem glauben, eine Verschwörungstheorie gehört zu haben. Verschwörungstheorien sind nämlich nicht erlaubt. Sie sind nicht legitim. Das haben die alten Nazis gemacht, und es machen weiterhin die neo-Nazis, hier und in Amerika, mit den gleichen alten Sündenböcken: Die Juden. Die Golfkrise spielt in ihre Hände. Ich habe in Newsweek gerade gelesen, dass neo-faschistische, anti-semitische Organisationen wie The John Birch Society und Anhänger von Lyndon Larouche versuchen, die Friedensbewegung zu infiltrieren, weil sie auch gegen diesen Krieg sind, aber aus ganz anderen Gründen als wir. Sie verstehen den Krieg als Unterstützung für Israel. Die haben auch eine Verschwörungstheorie, die wir aus der Geschichte gut kennen.
Meine Frage ist folgende: Warum kommt man niemals auf die Idee, dass unsere eigene Regierung, d.h. die wesentlichen Elemente innerhalb dieser Regierung, eine Verschwörung ist? Es ist vielleicht einfach schwierig, eine Verschwörung des Königs und seiner Handlanger gegen das Volk sich vorzustellen, weil es meistens andersrum ist. Aber was heisst eigentlich Verschwörung? Der Duden sagt, "gemeinsame Planung eines Unternehmens gegen jemanden oder etwas, besonders gegen die staatliche Ordnung". Dass der Staat, der offensichtlich aus mehr als einer Person besteht, ein Unternehmen gegen jemanden oder etwas planen kann ist eher eine Selbstverständlichkeit.
Wenn wir das zweite Gesicht der CIA angucken, das von Mr. Hyde, sehen wir das perfekte Beispiel für eine Verschwörung, allerdings nicht gegen den Staat sondern von dem Staat, gegen verschiedene Dingen oder Personen, die der Staat als feindselig betrachtet. Die Duden-Definition hat ein wichtiges Bedeutungsmerkmal des Wortes ausgelassen--zumindest ist es im englischen Wort "conspiracy" so: Eine Verschwörung ist auch geheim. Da haben wir es. Die gemeinsame, geheime Planung eines unmoralischen oder illegalen Unternehmens. Das ist genau das, was die Operations-Abteilung der CIA tut.
Das ist kein Wortspiel, ich will die Realität einfach beim Namen nennen. Wir haben innerhalb der Exekutive der amerikanischen Regierung, seit der Gründung der CIA, eine Verschwörung, eine gewaltige, mächtige Verschwörung, eingebaut und INSTITUTIONALISIERT.
Die Gesetze, die diese Situation enstehen lassen haben, der National Security Act von 1947 und der CIA Act von 1949, sind verfassungswidrig. Die Verfassung sagt, das Volk hat das Recht zu wissen, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Dieses Recht geht mit der Geheimhaltung des CIA-Budgets verloren. Was geht sonst damit verloren? Was passiert, wenn wir unserer Regierung eine beinahe grenzlose Summe von Geld geben, und nicht kontrollieren können, wie und wofür es ausgegeben wird? Was sind die Früchte einer geheimen Regierung? Genau das, was wir jetzt haben: Krieg, ein Geheimdienst-Chef als Kriegsführer, ein impotenter Kongress, ein verblödetes Volk, und haufenweise Propaganda, um uns einzuschläfern.
Der englischer Premierminister Lloyd George hat im I. Weltkrieg gesagt, "Wenn die Leute wirklich Bescheid wüssten, wäre der Krieg morgen zu Ende." Dazu würde ich sagen, Wenn die Leute wirklich Bescheid wüssten, hätten wir auch keine CIA und keinen König, der George Bush heisst, und wir könnten endlich mal wieder versuchen, die Zivilisation ein bisschen weiter voran zu bringen, bevor uns dieser Kriegstreiber und seine Vassalen, die sich für so Klug halten, in den totalen Abgrund treiben.