Feb. 18, 1991 (Rede an der Uni Kassel)
Wir befinden uns momentan in zwei Kriege. Der erste wird gegen die Irakis geführt. Der zweite ist der Propagandakrieg und ist gegen uns gerichtet.
Wir wissen nicht so genau, was die Ziele des ersten Krieges sind. Die Politiker sagen, Kuwait muss befreit werden. Wir wissen aber, und es wird oft genug von den Kriegsführern selber gesagt, dass andere Ziele dahinter stecken: Die Zerstörung des chemischen, biologischen, nuklearen, und sogar konventionellen Militärpotentials von Saddam Hussein, die Beseitigung von Saddam Hussein selbst, die Sicherung der Ölquellen in Kuwait und im ganzen Nahosten, die letztendlich auch, sagt Secretary of State Baker, mit amerikanischen Arbeitsplätzen zu tun hat.
Das Ziel des zweiten Krieges, des Propagandakrieges, ist dagegen klar: Wir müssen überzeugt werden, das der erste Krieg, wo geschossen und bombardiert wird, gerecht ist. Im diesem zweiten Krieg sind wir alle beteiligt, ob wir es wissen oder nicht. Egal, was unsere Meinung ist, wir sitzen mitten drin. Auch diejenigen, die sich vormachen, keine Meinung gebildet zu haben, machen mit. Die Propagandisten wollen nämlich, dass wir entweder den Krieg aktiv unterstützen oder dass wir zumindest nichts dagegen unternehmen, was einer Unterstützung gleich kommt.
Ich gehöre zu denjenigen, die diesen Krieg verurteilen, und als Amerikaner verurteile ich am schärfsten die Politik meiner Regierung, wenn man Krieg überhaupt "Politik" nennen kann. (Klausewitz hatte nämlich Unrecht: Krieg ist Krieg und war nie etwas anderes als das Gegenteil von Politik, das absolute Versagen der Politik.) Natürlich verurteile ich auch Saddam Hussein, aber ich befasse mich zunächst mit der Regierung, die mir am nächsten steht, und das ist die amerikanische.
Was ist Propaganda? Nehmen wir ein Beispiel. Neulich haben viele gesagt, die Friedensbewegung sei anti-amerikanisch. Solche Vorwürfe sind die reinste Propaganda--grob, unlogisch, falsch. Leere Worte, die keine Bedeutung haben, die benutzt werden, um zu überzeugen, ohne dass man argumentieren muss. Diese öberzeugungsart kennen wir aus der Werbung. Es ist natürlich ermüdent, sie immer wieder zurückweisen zu müssen, aber es ist immer so. Die, die die herrschende Meinung, d.h. die Meinung des Staates, vertreten, haben es immer leichter. Sie brauchen nicht zu argumentieren; es genügt, die genehmigte, abstempelte Meinung einfach wiederzugeben.
Was heisst es überhaupt, "anti-amerikanisch" zu sein? Wenn ich anti-amerikanisch bin, weil ich die Kriegspolitik von George Bush verurteile, sind auch 45% des US-Kongresses anti-amerikanisch, weil sie am 12. Januar gegen diese Politik gestimmt haben. Nach der International Herald Tribune von 12. Januar waren 67% der schwarzen Amerikanern und 60% der amerikanischen Frauen gegen ein militärisches Vorgehen. Viele eher konservative Organisationen, z.B. 9 grosse Gewerkschaften und jede grössere Konfession in Amerika, inklusive der katholische Kirche, waren gegen den Krieg. Solche Leute sind nicht unbedingt Pazifisten; sie waren nicht unter den ersten, die sich gegen den Vietnamkrieg ausgesprochen hatten. Aber sie waren gegen diesen Krieg. Sind all diese Amerikaner "anti-amerikanisch"? Sind die Vietnamkriegsveteranen antiamerikanisch, die die amerikanische Flagge zeigen und gleichzeitig eine führende Rolle übernommen haben, mit Hundertausende anderer Amerikanern gegen diesen Krieg zu demonstrieren?
Sind die Deutschen, die gegen die jetzige deutsche Politik sind, weil diese Politik George Bush zustimmt und ihn unterstützt, sowohl anti-deutsch wie anti-amerkanisch? Sind der ehemalige französische Verteidigungsminister Chevenement und der ehemalige Kommandant der italienischen Marine im Golf, Admiral Buracchia, die mit der Kriegspolitik ihrer Regierungen nicht einverstanden waren und deshalb abtreten mussten, anti-französisch und anti-italienisch?
Die Welt hat am 8.2.91 berichtet, dass rund 80% der Amerikaner die Kriegspolitik von Bush billigen. Ich bin im Allgemeinen sehr skeptisch, Umfragen gegenüber, aber auch wenn das stimmt, das sind 48 Millionen Amerikaner, die gegen diesen Krieg sind. Auch wenn es nur einer wäre, was wäre daran anti-amerikanisch? Ich dachte, Amerika ist eine Demokratie. Wer sagt, dass die Antikriegsbewegung anti-amerikanisch ist, hat keine Ahnung von Amerika und keine Ahnung von Demokratie. Blinde Gehorsamkeit und die Bevorzugung von Krieg über dipomatische Mittel, in Amerika oder hier, gehört nicht zur Demokratie sondern zum Faschismus.
Im gleichen Artikel steht übrigens, dass nur 48% der Schwarzen den Krieg billigen, und dass Washington D.C., der Regierungssitz, dessen Bürger zu 70% Schwarze sind, die einzige Gro·stadt der USA ist, in der die Mehrheit der Bürger diesen Krieg ablehnt. Ich hätte nie gedacht, dass ich stolz sein würde, in Washington geboren zu sein, aber das finde ich gut. Genau in der Stadt, wo der weisse Kriegsführer von seinem Weissen Haus aus Tod und Terror in der Welt verbreitet, lehnen ihn seine eigenen Mitbürgern ab.
Die Friedensbewegung sei anti-amerikanisch ist nur ein Beispiel von Propaganda. Die anderen Floskeln kennen wir auch nur zu gut: Hussein ist ein Hitler, ein wahnsinniger, und muss gestoppt werden. Er darf nicht einfach in ein neutrales wehrloses Land einmarschieren. Er darf nicht über so viel Öl verfügen, über atomare und chemische Waffen verfügen, weil er die ganze Welt damit erpressen könnte. Wirtschaftssanktionen haben nicht gewirkt, können nicht wirken: Krieg war und ist die einzige Lösung. Die ganze Welt, die UNO, auch China und die Sowietunion, stehen hinter diesem Krieg. Wenn es überhaupt einen gerechten Krieg geben kann, ist es dieser. Wer dagegen ist, ist anti-amerikanisch. Hussein ist der Aggressor. Er hat den Krieg angefangen.
Bei allen diesen Behauptungen merken wir, dass sie überhaupt nicht begründet werden müssen, um als seriös zu gelten. Sie stehen da auf dem Tisch, von vornherein, praktisch als Fakten, Gegebenheiten. Mühe hat nur der, der an der Richtigkeit dieser Gegebenheiten zweifelt. Die Gegenargumente können aber nur mit einer sehr mühsamen Darstellung Gehör finden. Der Grund dafür hat nichts mit Logik und Fakten zu tun; er liegt einzig und allein an der Tatsache, dass man im ersten Falle die Meinung des Staates wiedergibt, und im zweiten Falle eine abweichende Meinung vertritt.
Die Gegenargumentation ist nicht nur endlos, und endlos schwieriger, sie muss sich davor hüten, sich in die Ecke des Feindes--damit meine ich jetzt Hussein--treiben zu lassen. Deshalb muss jeder Kritik an Bush eine Verurteilung Saddam Husseins vorausgeschickt werden. Die Anti-Vietnamkriegsbewegung hat diesen Fehler sehr früh gemacht, und die Konsequenzen waren katastrophal. Solidarität mit Ho Chi Minh und Fidel Castro zu zeigen war strategisch das Schlimmste, was die Friedensbewegung damals machen konnte, und gleichzeitig das Beste, was der Regierung passieren konnte.
Der zweite Fehler war, dass Demonstrationen gegen den Krieg gewaltätig wurden, ab zirca 1967. Wir haben vergessen, dass der Staat immer gewaltätiger sein kann, und sein wird, als wir. Das hat Governor Rhodes deutlich gemacht, als er 1970 der National Guard erlaubt hat, unbewaffnete protestierende Studenten an der Kent State University in Ohio abzuschiessen, die er als "die schlimmsten Menschen, die es gibt in Amerika...schlimmer als die Braunhemden und die Kommunisten" bezeichnet hat.
Die National Guard ist übrigens ein Teil der Armee, wie die Reservisten, können aber nur für Angelegenheiten innerhalb der USA eingesetzt werden. Deshalb war die National Guard der bevorzugte Dienst während des Vietnamkrieges für Priviligierten, weil es total ohne Risiko war. Schiessen musste man nur, in Ausnahmefällen, auf wehrlose Mitbürger, und angeschossen oder erschossen wurde niemand. Wenn man Profifussballer war, oder Milliardär, wie unser jetzige Vice-Präsident Dan Quayle, kam man leicht rein. Wenn man so seinen Mut und Patriotismus bewiesen hat, kann man später in höhere émter eintreten und die Trommel für den nächsten Krieg ohne Gewissensbissen schlagen. Du warst schliesslich auch mal dabei, nicht wahr, Dan? Die Liste dieser Lehnsessel-Rambos--und Rambettes--ist sehr lang. Rambo selber, der Italian Stallion, Sylvester Stallone, hat niemals einen echten Krieg erlebt. Congressman Solarz, einer der beiden Abgeordneten, die die Resolution gesponsert haben, die Bush freie Hand gab, Krieg zu machen, hat nie sein eigenes Leib in einem Krieg riskiert.
Ich auch nicht. Aber ich bin nicht so arrogant, heuchlerisch, und feige, dass ich will, dass andere für mich kämpfen. George Bush soll im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, obwohl ich darüber skeptisch bin, weil Millionärsöhne im Krieg selten der gleichen Gefahr ausgesetzt werden wie normale Sterbliche. Wenn er im Weissen Haus in einem Rollstuhl auftreten würde, ohne Beine oder sonst furchtbar verstümmelt von einem früheren Krieg, und immer noch Krieg treiben wollte, würde ich denken, dass er noch wahnsinniger ist, als er mir jetzt escheint, aber ich würde zumindest ein bisschen Respekt vor ihm haben. Ich würde mit ihm genauso argumentieren wie jetzt, aber ich würde ihn respektieren. Es fällt mir sehr schwer, irgendjemanden zu respektieren--Mann, Frau, oder Kind--der Krieg befürwortet, ohne am eigenen Leib erfahren zu haben, was Krieg bedeutet.
Wir merken immer wieder, besonders in Amerika, dass die Leute, die am lautesten von "gerechtem Krieg" oder vorzugshalber von "notwendigen militärischen Einsätzen" oder sogar von "militärischen Lösungen" sprechen, die sogennanten Experten sind, die journalistiche und akademische Elite, die immer wieder in die Massenmedien kommen und ihre einseitige Meinungen verbreiten und als "Wissen" verkaufen.
Diese Experten kommen aus Harvard und Yale und den besten Unis, haben haufenweise Bücher veröffentlicht, die als Standardwerke gelten, können hervorragend argumentieren und gelten als verantwortungsvoll. Das sind sie auch! Sie dienen verantwortungsvoll und treu den Mächten, nämlich der Regierung und der Industrie, die sie zu den machen, was sie sind. Nehmen wir die Gelder weg, die ihre Institute und Institutionen finanzieren und Prestige bringen, und wir würden sehen, dass sie nur gefährliche Fachidioten sind, die nie das Wichtigste begriffen haben und vielleicht nicht begreifen können: Dass jedes Menschenleben auf dieser Erde genauso würdig und zu beachten ist, wie ihr eigenes.
Ihre Söhne und Töchter sind nicht in Saudi Arabien. Die vier Söhne von George Bush haben keine Zeit für Kriege. Sie sind zu beschäftigt, aus den Millionen, die sie vom Vati haben, der sie wiederum von seinem Papa hat, weitere Millionen zu machen. Einer ist verwickelt in dem S & L Bank-Skandal, der den amerikanischen Steuerzahler noch mehr kosten wird als der Golfkrieg.
Es ist immer dasselbe. Die, die am lautesten für einen "gerechten" Krieg schreien, sind niemals die, die ihn machen müssen. Sie und ihre Söhne und Töchter müssen nicht verstümmelt oder in einem body bag nach Hause kommen. Die Armen und die Mittelklasse leiden, wie immer, während die Elite die Propaganda betreiben, die den Krieg möglich macht, und während die Reichen, die den Krieg wollen, davon profitieren.
Es gibt ein paar US-Abgeordnete, die Verwandte im Golf haben, aber ich glaube nicht, dass sie sterben werden. In 1970, nach 6 Jahre Krieg in Vietnam, waren von 234 Söhne von Abgeordneter, die im Militäralter waren, nur 28 in Vietnam gewesen, und keiner war verwundet oder gestorben.
Jetzt sind es "nur" Freiwillige, sagt man. Sec. of State Baker hat vor Wochen gesagt, wenn es Krieg gäbe, wäre es letztendlich auch das, wofür sie sich gemeldet hatten. Das ist falsch! Das sind relativ arme Leute, 24% Schwarze (zweimal soviel wie in der Gesamtbevölkerung), die in die Armee verlockt worden sind, weil sie sich ein bisschen Geld und Bildung verschaffen wollten, die die amerikanische Gesellschaft ihnen verweigert.
Sie verstanden vielleicht, dass sie ihr Land verteidigen müssten, wenn es existentiell bedroht wäre. Die USA ist aber nicht existentiell bedroht! Es ist niemals bedroht worden, zumindest nicht seit 1941, als die Japaner Pearl Harbor bombardierte. Nord Korea hat uns nicht bedroht, Nord Vietnam hat uns nicht bedroht, genauso wenig wie Grenada und Panama uns bedroht haben. Iraq bedroht uns auch nicht.
Wenn Baker sagt, unsere "Interessen" stehen auf dem Spiel, da hat er Recht, aber das ist etwas ganz anderes.
Erstens sind die "Interessen" eines Landes bei weitem nicht gleichzustellen mit seiner Existenz, oder seine "nationale Sicherheit", um eine berühmte und viel missbrauchte Phrase zu benutzen. Baker wagt es sogar nicht, in diesem Fall von "nationale Sicherheit" zu sprechen, weil diese Form der Lüge in Vietnam ziemlich abgenutzt worden ist. Jetzt geht es um "Interessen", um den Good Life, sogar um Jobs, wie er sagte.
Dieses Argument ist nicht nur verfassungswidrig, es ist unlogisch, sogar wahnsinning. Was hätten wir für eine Welt, wenn alle Nationen sich gerechtfertigt fühlten, Krieg zu machen, um ihre "Interesse" nachzugehen?
Zweitens stimmt es einfach nicht. Ob Saddam Hussein, oder irgendjemand anderes, über mehr oder weniger Öl verfügt, ist im Grunde genommen unwesentlich. Er muss es verkaufen können, und dafür braucht er uns, die Industrieländer. Das ganze Transportnetz, die Öltanker und Pipelines, sind ausserdem fest in amerikanischen und anderen westlichen Händen. Auch mit Kuwait hätte Hussein keineswegs ein Mittel, um die Welt zu erpressen, wie viele sagen. Er muss verkaufen, aber wir müssen nicht von ihm kaufen.
Drittens, sind die Interessen, von denen Baker spricht, nicht unsere Interessen, sondern die Interessen der Öl-Industrie. In unserem Interesse ist es, weg von Öl als Energiequelle zu kommen, und mehr in alterativen Energien zu investerieren, um diese Alternativen rentabel zu machen.
So wollen es natürlich die Öl-Magnaten nicht. Sonne und Wind sind billig, und können nicht so leicht monopolisiert und teuer verkauft werden. Deshalb haben SIE kein Interesse DAran.
Die Öl-Kartelle und die damit eng verbundene Finanzwelt spielen wie immer ein kompliziertes und raffiniertes Spiel, um uns auszurauben. Es geht einerseits um billiges Öl, d.h. die amerikanische Hegemonie in dieser Region sicherzustellen. Aber es geht auch, vielleicht nur übergangsmässig, um teueres Öl.
Hussein ist in Kuwait einmarschiert, weil die Ölpreise zu niedrig waren. Die USA reagierten mit Boykott und schickten die Truppen rein. Resultat: Die Ölpreise stiegen. Es gibt keinen reelen Grund dafür, weil es niemals ein tatsächlichen Mangel an Öl gegeben hat, aber wir schlucken es. Damit haben Hussein und die internationalen Öl-Firmen genau das, was sie wollten. Die Werte der Ölreserven in Iraq, in Amerika, in Saudi Arabien, in Russland und überall, haben sich verdoppelt. Der Preis ist jetzt hoch genug, um es rentabel zu machen, die bisher unbearbeiteten Felder in Texas und Louisiana, auch in Siberien, zu fördern.
Jetzt, nachdem der Krieg ausgebrochen ist, gehen die Ölpreise wieder herunter. Aber enorme Profite sind schon gemacht worden, und es würde mich wundern, wenn die Preise jemals so niedrig werden wie vor der Invasion Kuwaits. Wer weiss, wie dieses Spiel mit den Ölpreisen sich weiter entwickeln wird, aber auf eins können wir Gift nehmen: Die Ölindustrie wird immer nach oben schwimmen, wenn alles andere sinkt.
Der zweite grosser Gewinner ist natürlich die Rüstungsindustrie. In den letzten 5 Monaten sind $45 Millionen pro Tag als zuzätzliche militärische "Kosten" berechnet worden. Jetzt sind es $500 Millionen pro Tag, und sobald der Bodenkrieg losgeht, steigt es auf $1 Milliarde pro Tag.
Die Frage wird oft gestellt, Wer bezahlt diese "Kosten"? Die Antwort ist eigentlich selbstverständlich: Wir bezahlen, die Steuerzahler. Die Frage, die wir stellen sollten, ist eine andere: Wer kassiert? Es gibt keine "Kosten", die nicht für jemanden anders Einkommen und Profit bedeuten. So viel verstehe ich von Wirtschaft.
Es ist gar nicht kompliziert. Das Geld kommt aus unseren vielen kleinen Taschen und geht durch das Pentagon in ein paar gigantischen Taschen hinein. Nebenbei haben wir Krieg, weil dies der einzige Weg ist, ab und zu den Umsatz zu beschleunigen. Wie soll man Bomben und Panzer weiter bauen können, wenn sie nicht benutzt werden? Stellen wir uns mal vor, niemand würde sein Auto benutzen. Wir lassen es einfach in der Garage. Das wäre für Viele eine wunderbare Sache, aber es wäre nicht gut für Daimler Benz, BMV, VW u.s.w.
Kurz gesagt, die Vorbereitung für den Krieg, und der Krieg selbst, ist ein Geschäft, ein ganz grosses Geschäft. Es ist wahrscheinlich das grösste Geschäft überhaupt, aber wir dürfen es nicht so nennen, weil bei diesem Geschäft, obwohl wir bezahlen, nichts bekommen. Wir dürfen nur von den "Kosten" eines Krieges sprechen, als ob sie unvermeidlich wären, wie Heizkosten oder Lebensmittelausgaben.
Die Propagandisten sagen uns, natürlich spielt das Geschäft eine Rolle, aber es muss sein. Wir müssen uns verteidigen, wir müssen also Waffen haben, und alles, was dazu gehört, und jemand muss uns diese Sachen zur Verfügung stellen. Wenn es aber so ist, warum ist es so schwierig, meistens unmöglich, diese Informationen aus der Regierung zu quetschen? Warum gibt es keine Liste, von allen Firmen, die das Pentagon beliefert haben, Jahr für Jahr, mit den Zahlen, die zeigen, wieviel von unseren Steuergeldern sie kassiert haben, und zu welchem Zweck?
Das ist unser verfassungsmässiges Recht, aber unsere demokratische Regierung verweigert es uns. Sie nimmt sogar Abermilliarden Dollar jedes Jahr, mindestens $100 Millionen pro Tag, für geheime Zwecke, der sogenannte "black budget", über das nicht mal die Kongressabgeordneten die geringste Informationen erhalten. Thomas Jefferson würde kotzen, wenn er wüsste, was aus unserer Verfassung geworden ist.
Am Samstag dem 12 Januar hat mein so-genannter demokratischer Kongress gestimmt, auf seine verfassungsmässigen Rechte und Pflichten zu verzichten. Jetzt durfte Bush Krieg machen, wie er wollte. Er wollte, und er hat es getan. Das ist die Art "Demokratie", die den Reichstag in 1933 abgelöst hat.
Auf gleiche Weise hat eine genauso feige und viel grössere Mehrheit des Kongresses in 1964 der Golf von Tonkin Resolution zugestimmt, die auf einen Trick basierte (die nordvietnamesischen Schnellboote hatten reagiert auf geheime, aggressive und von den USA unterstützten sudvietnamesische Kommando-Operationen) und den 9-jährigen und totalen sinnlosen Vietnamkrieg ausgelöst hat, ohne jemals eine verfassungsmässigen Kriegserklärung zu machen. Allerdings waren es damals 99% statt den jetzigen 55%, was mir ein bisschen Hoffnung gibt für die nächste Generation. Damals waren auch keine Menschen auf der Strasse wie jetzt. All das kam ein paar Jahre später.
In 1968 wusste die Regierung, das sie den Krieg nicht viel länger betreiben konnten. Das Geschäft, was am Ende $570 Milliarden für die Kriegstreiber eingebracht hat, musste anfangen, sich abzwickeln. Es war nicht wegen der grosse erfolgreiche Tet-Offensive der Nordvietnamesen im Januar 1968, dass die Militärs sich endlich entschieden haben, dass der Krieg nicht zu gewinnen war. Er war von Anfang an nicht zu gewinnen. Er war da, um Geld zu machen.
Im Sommer 1968, mit bevorstehenden Präsidentenwahlen im November, wusste die Regierung, dass das amerikanische Volk genug hatte. Es war kurz davor, eine wirkliche Revolution zu vollbringen. Martin Luther King hatte die Schwarzen und die Armen voll hinter sich, und hatte sich auch einige Monaten zuvor gegen den Krieg ausgesprochen. Damit bestand die sehr grosse Gefahr, dass er sich mit Robert Kennedy und der weissen anti-kriegs Bewegung verbinden würde.
Martin Luther King wurde im April, 1968 erschossen. Robert Kennedy wurde in August, 1968 erschossen.
Eine ähnlich grosse Gefahr bestand im Herbst, 1963 als President Kennedy sich entschieden hatte, alle Truppen aus Vietnam bis 1965 herauszuziehen--eine Tatsache, die immer noch in den Geschichtsbücher vertuscht wird. Er wurde im November 1963 erschossen.
Am Ende des Vietnamkrieges, in 1973, nachdem 59,000 Amerikaner und mehrere Millionen Vietnamesen und Kambodjaner gestorben waren, und $570 Milliarden von den Kriegstreibern verdient worden waren, verabschiedete der Kongress, gegen das Veto Präsident Nixons, die War Powers Resolution. Diese Resolution präzisiert den Wortlaut und Sinn der Verfassung, dass nur der Kongress das Recht hat, Krieg zu erklären, und nicht der Präsident. Der Präsident muss, nach diesem Gesetz, den Kongress schriftlich und ausführlich informieren, bevor er amerikanische Soldaten in Gefechtsaktionen engagiert. Das hat Bush in Panama nicht getan.
Die Resolution verbietet, dass Soldaten länger als 60 Tagen in einer möglichen Kriegszone gehalten werden können, ohne dass der Kongress seine explizite Zustimmung gibt. Das hat Bush im Golf nicht getan. Die Zustimmung kam erst in Januar, 5 Monaten später. So eine Zustimmung war aber weder der Sinn der War Powers Resolution noch der, der Verfassung. Es hätte, wenn überhaupt, eine Kriegserklärung sein sollen. Stattdessen hat der Kongress die "Entscheidung" getroffen, die Entscheidung über Krieg oder Frieden ganz George Bush zu überlassen.
Deshalb, wenn ich sage, George Bush ist ein Verbrecher, weil er zweimal gegen den War Powers Act und gegen die Verfassung verstossen hat, ist es auch klar, das der Kongress genauso schuldig ist.
Wir hören dauernd von dem Diktator, dem Despot, Saddam Hussein. Wie nennen wir einen George Bush, der sein so-genanntes demokratischen Land, und dazu die ganze Welt, genau wie ein Diktator in den Krieg stürzt? Er hat kein Recht dazu, egal wie die feige Mehrheit des amerikanischen Kongresses stimmt, und egal wie die feige Mehrheit des Sicherheitsrats der Vereinigten Nationen stimmt.
Der Sicherheitsrat, die von weitem nicht die ganze UNO sondern nur ein paar der mächtigsten Ländern vertritt, hat übrigens NICHT zugestimmt, das es Krieg geben soll, und nicht zugestimmt, das die USA diesen Krieg führen sollen. Diese Entscheidung hat George Bush, als Handlanger der Kriegswirtschaftsmächten getroffen.
Bush sagt, dass Saddam Hussein wahnsinning ist, ein Hitler. Aber wer hat uns in die Lage gebracht, wo Krieg oder Frieden angeblich von der Entscheidung dieses Wahnsinnigen abhängt? Wer bietet uns Krieg als "Lösung" an, gerade jetzt, wo alle Voraussetzungen endlich mal da waren, einen Konflikt ohne Krieg zu lösen? Der Vergleich mit Hitler ist falsch. Man hat damals nichts gegen Hitler unternommen. Jetzt ist de Lage ganz anders. Die ganze Welt war und ist bereit, wirtschaftliche Sanktionen und alle möglichen diplomatischen Mittel gegen Hussein einzuwenden. Die Sanktionen haben gewirkt. Mitte Januar war das Bruttosozialprodukt Iraks um 50% gesunken. Das hätten wir auch human weiter machen können, in dem wir Lebensmittel und Medizin nicht sanktionieren. Das war das erste Mal, dass die UNO wirklich eine gute Chance hatte, ein Problem relativ friedlich zu lösen. Wer hat uns diese Chance vermasselt? Wer hat sich entschieden, dass die Sanktionen nicht wirken würden, bevor genug Zeit vergangen war, um dies zu beurteilen? Wer will sich als Führer der westlichen Welt, wo die menschliche Zivilisation angeblich am fortgeschrittenste ist, verstehen, welche mächtigste Mann an der Spitze dieser westlichen Zivilisation hat sich für Krieg entschieden, hat Krieg für unvermeidlich erklärt? Wer ist denn hier wahnsinning, und wer spielt Hitler?
Für die Propagandisten, die gerne mit Analogien arbeiten, habe ich was bessers als die mit Hitler. Nehmen wir mal an, Öl wird in Nordirland entdeckt. Die Republik Irland, ganz uncharakteristisch, marschiert ein und besetzt die Provinz, worauf sie immerhin ein historischen Anspruch hat. Das wäre bösartig und sicherlich nicht die feine englische Art. Aber jetzt kommt es. Statt das Problem den Engländer und dem Europa-Parlament und der UNO zu überlassen, tritt nun IRAQ ein, stellt ein Ultimatum und sagt zur Republik Irland: Wenn du nicht Nord Irland bis dahin verlässt, gibt es Krieg. England, Europa, Amerika, die Sowietunion, die anderen arabischen Nationen, fast die ganze Welt, zumindest die Regierungen, stehen hinter Iraq, aber Iraq übernimmt die Führung und schickt 80% der Truppen. Nach 5 Monaten kommt es zum Krieg zwischen Iraq, oder hauptsächlich Iraq, und der Republik Irland. Käme dann niemand auf die Frage, was der Iraq mit der ganzen Sache zu tun habe? Würden wir es hinnehmen, dass Araber sich so gewaltig in dieser Angelegenheit einmischen?
Was hat die USA im Golf zu suchen? Die ganze Welt weiss, worum es wirklich geht: Ums Geschäft. Die USA sind die allerletzten, die sich als Verteidiger der kleinen wehrlosen Nationen und der Menschenrechte ausgeben können. Dafür gibt es Hunderte von Beispielen. Denken wir an die Dominikanische Republik, Vietnam, Grenada, und Panama, wo wir selber einmarschiert sind, und an die zahlreichen Invasionen, die wir bewilligt und unterstützt haben, z.B. die Invasion Ost Timors von Indonesien, wo ein- bis zweihunderttausend Menschen gestorben sind, nur weil sie ihr von Portugal neugewonnes Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen wollten. Dieses reine Völkermassaker begann am 7. Dezember 1975, nur Stunden nachdem Sec. of State Henry Kissinger und Präsident Gerald Ford Djakarta verlassen hatten, und wurde füng Jahre langmit der vollen militärischen, finanziellen, und diplomatischen Unterstützung der USA fortgeführt. Wenn von Menschenrechten die Rede ist, denken wir an El Salvador und die vielen anderen mörderischen militärischen Diktaturen, inklusive natürlich bis vor kurzem Irak, die von Uncle Sam unterstützt werden, obwohl es ganz klar ist, das die nichts anderes ist als Beihilfe zum Massenmord.
Der englischer Premierminister Lloyd George hat im I. Weltkrieg gesagt, "Wenn die Leute wirklich Bescheid wüssten, wäre der Krieg morgen zu Ende." Da spielen die Massenmedien eine gewaltige Rolle. Was wir nicht wissen, was wir nicht fragen sollen, ist genauso wichtig wie das, was wir wissen sollen.
Wir sollen z.B. folgende Fragen nicht stellen, geschweige denn beantwortet kriegen:
Warum hat die amerikanische Botschafterin in Baghdad, April Glaspie, schon im Juli Saddam Hussein zu verstehen gegeben, dass die USA nicht reagieren würde, wenn Hussein in Kuwait einmarschieren würde?
Warum sind die Ölpreise nach der Invasion Kuwaits gestiegen, obwohl es niemals einen Ölmangel gegeben hat? Wer hat davon profitiert, ausser Saddam Hussein?
Warum hat George Bush nicht versucht, seine Mitbürger und die anderen Ausländer aus Kuwait herauszuholen, bevor er die Truppen hinschickte? War der ehemalige CIA-Chef so naiv, nicht zu ahnen, dass Hussein sie als Geiseln nehmen würde?
Warum hat Bush das Angebot Husseins vom 27. August, sich aus Kuwait zurückzuziehen, wenn er die Kontrolle über das Ramaila Ölfeld, von dem 95% sowieso unter irakischem Boden liegen, und einen Zugang zum Meer, gewährleistet bekommen würde? Warum wurde dieser Vorschlag nicht nur offiziell abgetan, sondern in der Presse kaum erwähnt?
Ist es nur Zufall, dass die Invasion Kuwaits genau zu dem Zeitpunkt stattgefunden hat, als viele im US-Kongress sich für drastische Reduzierungen des Pentagon-Budgets ausgeprochen hatten? Die Militärs und die Rüstungsindustrie wollten natürlich keine solche "peace dividend", weil ihnen damit Abermilliarden Dollars aus den Händen rutschen würden. In den Monaten vor dem 2. August arbeitete das Pentagon offenkundig an einer neuen "Nord-Süd Strategie", die nach dem Ende des Kalten Krieges die "Ost-West Strategie" als Schwerpunkt der militärischen Bemühungen ersetzen sollte. Nach der neuen Strategie sollte weniger für den grossen Krieg mit der Sowietunion vorbereitet werden, dafür aber mehr für Guerillakriege wie Vietnam (sogenannte "low-intensity conflicts") und für mittelgrosse Kriege ("middle-intensity conflicts"), genau wie der, der jetzt eingetreten ist. Die neue Strategie würde sich weg von Europa und nach dem Nahen Osten und Süd- und Zentralamerika richten. Sagen wir es so: Nichts hätte diese neue Strategie besser rechtfertigen können, oder wäre an einem passenderen Zeitpunkt gekommen, als die Invasion Kuwaits am 2. August.
Meine letzte Frage ist: Warum gehen unsere Journalisten solchen Fragen nicht nach? Sind sie nicht erlaubt? Dürfen wir die Taten und Motive unserer Regierung nicht so grundsätzlich in Frage stellen? Geht die Pressefreiheit nur bis zu dieser Grenze, wo wir an die guten Absichten unserer gewählten (und ungewählten) Führer nicht zweifeln dürfen? Ist die Presse, wenn es hart aufs hart geht, mehr der Scho·hund der Regierung als der Wachhund der Freiheit.
Nehmen wir die amerikanische Fernsehgesellschaft CNN als Beispiel. Sie hat praktisch ein Monopol über die Berichterstattung in diesem Krieg errungen. Wie ist es eigentlich dazu gekommen? Ich möchte gerne wissen, wie sie sich finanzieren. Ist das wirklich nur ein Beispiel von kapitalistischem Supererfolg? Vor ein paar Tagen hat ein Kommentator von National Public Radio gesagt, "CNN scheint die Nachrichten zu kriegen, 10 Minuten bevor die National Security Council sie kriegt". Das ist ja eine interessante Bemerkung, weil er bestimmt weiss, woher die National Security Council die Nachrichten kriegt--von der CIA. Ich will nicht sagen, dass CNN in wirklichkeit "CIA-News" heissen soll, aber es riecht ein bisschen sehr nach dem Grossen Bruder. Radio Liberty und Radio Free Europe waren auch angeblich Privatsender, bis herausgekommen ist, dass sie das Grossteil ihrers Budgets von $35 Millionen--das war in den 50er Jahren--von der CIA gekriegt haben.
Wir haben alle diese Bilder von den gefangenen amerikanischen (und anderen) Piloten gesehen, die im iraqischen Fernsehen fragwürdige Statements gegen die Politik der Allierten gegeben haben. Sofort erschienen diese Bilder überall in der Welt, dank an CNN, und wurden viel von Journalisten und hochrangigen Militärs und ex-Militärs, Generälen und Admiräle, diskutiert. Sind sie gefoltert gewesen, und wenn schon, haben sie richtig gehandelt? Haben sie nach dem militärischen Code of Conduct gehandelt? Wieviel Folterung kann man oder sollte man hinnehmen, bevor man sich solche Statements erlauben kann?
Meine Frage ist folgende: Warum wurden diese Bilder nicht zensiert? Alles andere wird zensiert. Das ist das Hauptmerkmal dieses Krieges. Etwas Neues. Auch verfassungswidrig, wie so vieles andere, und die Agence France Presse hat völlig recht, gegen diese Zensur zu klagen. Ich frage mich nur, warum keine amerikanische Presseagentur geklagt hat. Es handelt sich schliesslich um unsere Zensur und unsere Verfassung. Auf jede Fall, so wie die Lage jetzt ist, hätte weder CNN noch irgendein anderer Sender diese Bilder zeigen können, ohne dass die amerikanische Militärzensur sie genehmigt hatten. Warum also wurden ausgerechnet diese Bilder nicht Zensiert?
Ich beantworte die Frage. Es ist die reinste Propaganda. Nicht nur das, es zeigt auch wie wenig Respect die Bushregierung für ihre eigene Soldaten hat. Wir sollten nämlich zu dumm sein, uns diese Frage zu stellen. Wir sollten nur eine Reaktion haben: Empörung über diese Greultat von Saddam Hussein. Wenn es uns aber einfällt, dass die amerikanische Regierung die Ausstrahlung dieser Bilder verhindern hätte können, sieht es anders aus. Wenn ich der Bruder einer dieser Männer wäre, würde ich mich fragen, Wie wagt sich die amerikanische Regierung meinen Bruder so zur Schau zu stellen? Er hat alles getan, was von ihm als Soldat verlangt worden ist, und muss vielleicht den höchsten Preis bezahlen, mit seinem Leben. Als Dankbarkeit zeigen sie ihn vor Millionen von Zuschauern in diesem erniedrigten Zustand, und wagen es sogar über seine Moral zu diskutieren und zu urteilen! Meine Empörung über Hussein ist dann nichts, gegen meine Empörung über George Bush und über eine Regierung, die sich so unmenschlich und verräterisch gegenüber ihren eigenen Soldaten verhält.
Ich weiss nicht, wieviele Amerikaner auch zu diesem Schluss gekommen sind, aber ich hoffe, es sind viele. Warum ist es so schwierig, zu lernen, dass eine Regierung eben kein Mensch ist, sondern ein Mechanismus, der sich einen Dreck um uns scheren, und dass Kriege aus ganz anderen Gründen geführt werden? George Bush ist vielleicht auch ein Opfer dieses Mechanismus wie wir alle, aber er trägt die Verantwortung, zusammen mit Saddam Hussein, für die sogenannte "Logik des Krieges", die nur ein orwellsche Ausdruck für Wahnsinn ist. Saddam ist ein Monstrum, da sind wir alle einig. Was ist George Bush? Ein guter Mensch, ein guter Amerikaner, ein Patriot?
Martin Luther King war ein guter Mensch. Ein grosser Amerikaner, ein echter Kämpfer für Frieden und Menschenrechte, genau das Gegenteil von George Bush. So ein Mann wird erschossen, wie John und Robert Kennedy, die alle drei einen Krieg stoppen wollten, und die Regierung--alle Regierungen seit dem 22. November 1963--will uns weismachen, verrückte Einzeltäter hätten es getan. Ausgerechnet den Geburtstag dieses grossen Mannes, den 15. Januar, hat George Bush zum letzten Tag des Friedens gemacht. Statt dem Friedenstraum von Martin Luther King nachzugehen, hat uns ein ölreicher Geheimdienstler in noch einen sinnlosen, unnötigen Krieg gestürzt, und will uns weismachen, die Sache ist gerecht.
Dieser Krieg kann niemals die Spur von Gerechtigkeit beanspruchen. Er musste nicht sein; die Sanktionen haben gewirkt und hätten zusammen mit vernünftigen diplomatischen Bemühungen den Job getan. Korea, Vietnam und jetzt der Golfkrieg. Was haben diese Schlachten uns gebracht, ausser Zerstörung und unbeschreibares Leid für Millionen von Menschen? Das ist kein Patriotismus. Das ist der höchste Verrat.