March 1, 1992 (Rede in Kassel)
Heute vor 14 und einhalb Monaten stand ein Mann vor dem Kongress der Vereinigten Staaten, dessen Namen Sie wahrscheinlich nie gehört haben: Henry B. Gonzalez. Man hört kaum mehr von ihm in der amerikanischen Presse als in der deutschen, weil er unbequem ist, aber er ist trotzdem einer der dienstältesten Kongressabgeordneten, seit über 30 Jahren im Repräsentantenhaus in Washington.
Er kommt aus dem gleichen Staat, Texas, wo George Bush auch mal Kongressabgeordneter war und wo ein anderer Präsident, John Kennedy, vor 28 Jahren umgebracht worden ist.
Vergleichen wir ein paar Fakten, die unsere heutige Situation vielleicht deutlicher macht.
Präsident Kennedy wollte in November 1963 einen Krieg VERHINDERN. Das steht nicht in den Geschichtsbüchern, man muss ins Kino gehen, um so was zu erfahren. Es ist aber wahr und belegbar.
Stattdessen, und wie viele meinen, deswegen, wurde JFK erschossen. Der Krieg in Vietnam dauerte 9 Jahre, brachte 58,000 Amerikaner und mindestens 2 Millionen Vietnamesen um, und lie· der Kriegsindustrie $570 Milliarden zukommen.
Präsident Bush wollte in Januar 1991 einen Krieg nicht verhindern, sondern FöHREN. Das hat er auch getan, und statt einer Exekution wird wahrscheinlich eine Wiederwahl stattfinden.
Den Golfkrieg führte Bush gegen den Willen von Kongressabgeordneten Gonzalez und 45% seiner Kollegen, gegen den Willen von mehr als die Hälfte des amerikanischen Volkes, und gegen den Willen von weitaus mehr als der Hälfte des deutschen Volkes und anderen Völker.
Das Ergebnis dieses Krieges ist, da· beide Kriegstreiber, Bush und der "wiedergeborener Hitler", auch Saddam Hussein genannt, immer noch die höchsten émter in ihren Ländern besitzen, im Gegensatz zu Zehntausenden von Zivilisten, die den Krieg nicht wollten und nicht geführt haben aber auf grausamste Weise umgekommen sind und noch an den Folgen des Krieges leiden und umkommen werden.
Am 16. Januar 1991 beantragte Henry Gonzalez die Amtsenthebung von George Bush. Der Antrag, der leider erfolglos ausgegangen ist, beinhaltete 5 Punkte. Ich möchte sie kurz zitieren.
Gonzalez sagte:
"Zum ersten hat der Präsident die Verfassungsklausel verletzt, die gleichen Schutz für alle fordert. Unsere Soldaten im Nahen Osten sind überwiegend arme Wei·e, Schwarze und von mexikanischer Abstammung. Es mag sich dabei im technischen Sinne um Freiwillige handeln, aber diese Freiwilligkeit beruht darauf, da· das System diesen Bürgern andere wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten vorenthalten hat. Die Armen und Minderheiten aufzufordern, einen Krieg um die Ölreserven zu führen, um den Lebensstil der Reichen zu sichern, verstö·t gegen die Rechte dieser Soldaten.
"Artikel 2 des Gonzalez-Antrags besagt, da· der Präsident die Verfassung, das Bundesrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzte, als er andere, darunter die Mitglieder des Sicherheitsrates der UN, bestach, einschüchterte und bedrohte, um sie zu bewegen, kriegerische Handlungen gegen den Irak zu unterstützen.
"Artikel 3 stellt fest, da· der Präsident einen massiven Krieg gegen den Irak führen will, die zum Tod von Zehntausenden Zivilisten, auch vieler Kinder, führen wird. Wenn dies geschieht, dann müssen sowohl die Prinzipien des Nürnberger Tribunals zum Tragen kommen, als auch der Genfer Konventionen, der Völkermordskonvention, und der Menschensrechtserklärung der Vereinten Nationen.
"Artikel 4 besagt, der Präsident habe ohne Zustimmung des Kongresses und im Gegensatz zur UNO Charta die Vereinigten Staaten in einen Krieg gezogen. Von August 1990 bis zum Januar 1991 hat der Präsident auf einem Kurs beharrt, der systematisch jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung der Krise am Persischen Golf verhinderte. Der Präsident hat keine Kriegserklärung vom Kongress, und in Zuwiderhandlung der Verfassung und der War Powers Resolution hat er erklärt, er werde den Krieg führen, ungeachtet der Ansichten des Kongresses und des amerikanischen Volkes.
"Artikel 5 des Gonzalez-Antrags besagt, der Präsident habe Verbrechen gegen den Frieden begangen, als er die USA in einen Angriffskrieg gegen den Irak führte. Damit habe der Präsident gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Nürnberger Statuten und andere internationale Verträge und öbereinkommen sowie die Verfassung der Vereinigten Staaten versto·en. Diese Rechtsverstö·e kommen von einem Präsidenten, der glaubt und so tut als ob er ein König sei, der allein für das Land entscheiden könne, da· Krieg die Lösung sei."
Ende des Zitats.
All dies, was Henry Gonzalez und wir vor einem Jahr verhindern wollten, ist geschehen. George Bush nannte dieses Verbrechen "einen Sieg für die Prinzipien des Rechtsstaates". Der Hitler sitzt immer noch an der Macht, Bush sitzt noch an der Macht, und Zehntausende Unschuldige sind tot.
Jetzt will König George wiedergewählt werden, obwohl sich erfahrungsgemäss nur 50% der Stimmberechtigten Amerikaner beteiligen werden, weil sie in diesem undemokratischen, von Geld beherrschten Dick-und-Doof Partei- und Wahlsystem keine echte Alternative sehen. Die progressiven Kandidaten, wenn sie es überhaupt zu einer halbwegs ernsthaften Kandidatur bringen können, wie z.B. Jesse Jackson, Ralph Nader, oder sogar Jerry Brown, haben kaum eine Chance.
Wir sollten uns alle da einmischen, nicht nur Amerikaner. Ich bin Amerikaner und ich bitte darum. Mischt sich die US-Regierung nicht in die Politik anderen Länder? Gibt sie nicht Millionen von Dollars aus, um sogenannten "freie" Wahlen, z.B. in Zentralamerika, zu beeinflussen? Und es kann nach dem Golfkrieg keine Frage sein, da· der Kerl im Weissen Haus bestimmt, wann gekämpft wird und wer dafür bezahlt.
Die ganze Welt hat ein Recht, sich dafür einzusetzen, da· die Wiederwahl von George Bush verhindert wird, da· endlich eine Frau oder einen Mann gewählt wird, der die Machtstrukturen ändern will und die Kriegsindustrie abschaffen will. Natürlich war der Golfkrieg "unvermeidlich", wie so viele Bush nachgeplappert haben. Solange die Kriegsindustrie von Aufträgen der Regierungen subventioniert wird, d.h. von unseren Steuergeldern lebt--auf ganz und gar nicht freimarktwirtschaftliche Weise, wohl bemerkt--werden Kriege nicht nur unvermeidlich sondern unerlässlich bleiben. Wir bezahlen diese Steuern, und damit geben wir unsere tatsächlichen Stimmen ab. Wenn wir wirklich keinen Krieg haben wollen, müssen wir einen Weg finden, sie nicht weiter zu finanzieren.