Jan. 21, 1991 (Rede an der Uni Kassel)
Eine Amerikanische Meinung
Ich bin gebeten worden, euch ein paar Worter zu sagen, nicht, glaube ich, weil ich Amerikaner bin, aber auch nicht, weil ich anti-Amerikaner bin.
Ich bin anti-George Bush, und gegen alle diejenigen, in Amerika, in Deutschland, und überall auf der Welt, die der Kriegspolitik von George Bush zugestimmt haben und jetzt mitmachen, direkt oder indirekt.
Ich bin für euch, für die Menschen, die diese Veranstaltung machen, die wissen, dass "business as usual", während die Bomben fallen, eine Sünde wäre. Ich bin für die Hunderttausende von Menschen, die in diesen Tagen auf die Strassen gehen, um gegen diesen Bushkrieg zu protestieren.
Es waren 20,000 letzten Dienstag in Kassel, und 100,000 am Samstag in San Francisco. Wir sind sehr viele, und wir sind überall. An diesem Montag wird auch in einigen Stunden, nach Californischer Zeit, genau das gleiche an der Uni in Berkeley geschehen, was hier geschieht.
Und was ist das? Was geschieht? Wir tun das, wovon die Politiker, die Medien, und die Akademiker nur sprechen: Wir üben Demokratie aus. Wir gehen auf die Strasse, weil unsere Stimme sonst unterdrückt wird. Die Propagandisten, und sie sind Propagandisten, ob sie es wissen oder nicht, sagen uns, dass wir in einer Demokratie leben, dass das Volk regiert.
Warum klingen denn die Stimmen, die wir tausendfach auf der Strasse hören, ganz anders als die, die das Sagen haben, in Washington und Bonn und sonst wo? Demokratie ist nämlich keine Gegebenheit, sie wird gemacht. Sie muss gemacht werden, und zwar ständig.
Es ist traurig, dass es erst zum Krieg kommen musste, bevor wir uns dieser Notwendigkeit bewusst wurden, aber lassen wir uns von dieser Trauer nicht entmutigen. Der Mensch lernt langsam, aber er lernt. Unsere Hoffnung kann nur sein, dass wir genug lernen, bevor wir die Welt den Ratten und den Kakerlaken überlassen müssen.
Das kann geschehen. Genau wie wir alle gehofft haben, bis zur letzten Minute, dass George Bush und seine Ölreichen Kakerlaken-Köpfe es nicht tatsächlichen losgehen lassen würden, werden wir hoffen, dass der Luftkrieg nicht zum Bodenkrieg kommt, dass die Schrapnell nicht zum Giftgas und Killer-Viren kommt, dass es nicht zum dritten Weltkrieg kommt, dem ersten nuklearen und höchstwahrscheinlich den allerletzten, den es auf diesem Planeten geben wird.
Aber nein, sagen die Propagandisten, so weit wird es nicht kommen. Wir raümen nur den Saddam Hussein aus dem Weg, so dass ER es nicht irgendwann so weit bringen kann.
Das sagen sie, weil sie Idioten sind. Vielleicht glauben sie es wirklich, weil sie von der Propaganda so verblödet sind, das sie nicht anders können. Aber wir merken immer wieder, besonders in Amerika, dass die Leute, die am lautesten von "gerechtem Krieg" oder vorzugshalber von "notwendigen militärischen Einsätzen" oder sogar von "militärischen Lösungen" sprechen, die sogennanten Experten sind, die journalistiche und akademische Elite, die immer wieder in die Massenmedien kommen und ihre einseitige Meinungen verbreiten und als "Wissen" verkaufen.
Diese Experten kommen aus Harvard und Yale und den besten Unis (auch von California!), haben haufenweise Bücher veröffentlicht, die als Standardwerke gelten, können hervorragend argumentieren und gelten als verantwortungsvoll. Das sind sie auch! Sie dienen verantwortungsvoll und treu den Mächten, nämlich der Regierung und der Industrie, die sie zu den machen, was sie sind. Nehmen wir die Gelder weg, die ihre Institute und Institutionen finanzieren und Prestige bringen, und wir würden sehen, dass sie nur gefährliche Fachidioten sind, die nie das Wichtigste begriffen haben und vielleicht nicht begreifen können: Dass jedes Menschenleben auf dieser Erde genauso würdig und zu beachten ist, wie ihr eigenes.
Ihre Söhne und Töchter sind nicht in Saudi Arabien. Die vier Söhne von George Bush haben keine Zeit für Kriege. Sie sind zu beschäftigt, aus den Millionen, die sie vom Vati haben, der sie wiederum von seinem Papa hat, weitere Millionen zu machen. Einer ist verwickelt in dem S & L Bank-Skandal, der den amerikanischen Steuerzahler noch mehr kosten wird als der Golfkrieg.
Es ist immer dasselbe. Die, die am lautesten für einen "gerechten" Krieg schreien, sind niemals die, die ihn machen müssen. Sie und ihre Söhne und Töchter müssen nicht verstümmelt oder in einem body bag nach Hause kommen. Die Armen und die Mittelklasse leiden, wie immer, während die Elite die Propaganda betreibt, die den Krieg möglich macht, und während die Reichen, die den Krieg wollen, davon profitieren.
Es gibt ein paar US-Abgeordnete, die Verwandte inm Golf haben, aber ich glaube nicht, dass sie sterben werden. In 1970, nach 6 Jahre Krieg in Vietnam, waren von 234 Söhne von Abgeordneter, die im Militäralter waren, nur 28 in Vietnam gewesen, und keiner war verwundet oder gestorben.
Jetzt sind es "nur" Freiwillige, sagt man. Sec. of State Baker hat vor Wochen gesagt, wenn es Krieg gäbe, wäre es letztendlich auch das, wofür sie sich gemeldet hatten. Das ist eine glatte Lüge! Das sind relativ arme Leute, 30% Schwarze, die in die Armee verlockt worden sind, weil sie sich ein bisschen Geld und Bildung verschaffen wollten, die die amerikanische Gesellschaft ihnen verweigert. Vielleicht wollten sie auch ein bisschen herumreisen.
Sie verstanden vielleicht, dass sie ihr Land verteidigen müssten, wenn es existentiell bedroht wäre. Die USA ist aber nicht existentiell bedroht! Es ist niemals bedroht worden, zumindest nicht seit 1941, als die Japaner Pearl Harbor bombardierte. Nord Korea hat uns nicht bedroht, Nord Vietnam hat uns nicht bedroht, genauso wenig wie Grenada und Panama uns bedroht haben. Iraq bedroht uns auch nicht.
Wenn Baker sagt, unsere "Interessen" stehen auf dem Spiel, da hat er Recht, aber das ist etwas ganz anderes.
Erstens sind die "Interessen" eines Landes bei weitem nicht gleichzustellen mit seiner Existenz, oder seine "nationale Sicherheit", um eine berühmte und viel missbrauchte Phrase zu benutzen. Baker wagt es sogar nicht, in diesem Fall von "nationale Sicherheit" zu sprechen, weil diese Form der Lüge in Vietnam ziemlich abgenutzt worden ist. Jetzt geht es um "Interessen", um den Good Life, sogar um Jobs, wie er sagte.
Dieses Argument ist nicht nur verfassungswidrig, es ist unlogisch, sogar wahnsinning. Was hätten wir für eine Welt, wenn alle Nationen sich gerechtfertigt fühlten, Krieg zu machen, um ihre "Interesse" nachzugehen?
Zweitens stimmt es einfach nicht. Ob Saddam Hussein, oder irgendjemand anderes, über mehr oder weniger Öl verfügt, ist im Grunde genommen unwesentlich. Er muss es verkaufen können, und dafür braucht er uns, die Industrieländer. Das ganze Transportnetz, die Öltanker und Pipelines, sind ausserdem fest in amerikanischen und anderen westlichen Händen. Auch mit Kuwait hätte Hussein keineswegs ein Mittel, um die Welt zu erpressen, wie viele sagen. Er muss verkaufen, aber wir müssen nicht von ihm kaufen.
Drittens, sind die Interessen, von denen Baker spricht, nicht unsere Interessen, sondern die Interessen der Öl-Industrie. In unserem Interesse ist es, weg von Öl als Energiequelle zu kommen, und mehr in alterativen Energien zu investerieren, um diese Alternativen rentabel zu machen.
So wollen es natürlich die Öl-Magnaten nicht. Sonne und Wind sind billig, und können nicht so leicht monopolisiert und teuer verkauft werden. Deshalb haben SIE kein Interesse DAran.
Die Öl-Kartelle und die damit eng verbundene Finanzwelt spielen wie immer ein kompliziertes und raffiniertes Spiel, um uns auszurauben. Es geht einerseits um billiges Öl, d.h. die amerikanische Hegemonie in dieser Region sicherzustellen. Aber es geht auch, vielleicht nur übergangsmässig, um teueres Öl.
Hussein ist in Kuwait einmarschiert, weil die Ölpreise zu niedrig waren. Die USA reagierten mit Boykott und schickten die Truppen rein. Resultat: Die Ölpreise stiegen. Es gibt keinen reelen Grund dafür, weil es niemals ein tatsächlichen Mangel an Öl gegeben hat, aber wir schlucken es. Damit haben Hussein und die internationalen Öl-Firmen genau das, was sie wollten. Die Werte der Ölreserven in Iraq, in Amerika, in Saudi Arabien, in Russland und überall, haben sich verdoppelt. Der Preis ist jetzt hoch genug, um es rentabel zu machen, die bisher unbearbeiteten Felder in Texas und Louisiana, auch in Siberien, zu fördern.
Jetzt, nachdem der Krieg ausgebrochen ist, gehen die Ölpreise wieder herunter. Aber enorme Profite sind schon gemacht worden, und es würde mich wundern, wenn die Preise jemals so niedrig werden wie vor der Invasion Kuwaits. Wer weiss, wie dieses Spiel mit den Ölpreisen sich weiter entwickeln wird, aber auf eins können wir Gift nehmen: Die Ölindustrie wird immer nach oben schwimmen, wenn alles andere sinkt.
Der zweite grosser Gewinner ist natürlich die Rüstungsindustrie. In den letzten 5 Monaten sind $45 Millionen pro Tag als zuzätzliche militärische "Kosten" berechnet worden. Jetzt sind es $500 Millionen pro Tag, und sobald der Bodenkrieg losgeht, wahrscheinlich in Februar, steigt es auf $1 Milliarde pro Tag.
Die Frage wird oft gestellt, Wer bezahlt diese "Kosten"? Die Antwort ist eigentlich selbstverständlich: Wir bezahlen, die Steuerzahler. Die Frage, die wir stellen sollten, ist eine andere: Wer kassiert? Es gibt keine "Kosten", die nicht für jemanden anders Einkommen und Profit bedeuten. So viel verstehe ich von Wirtschaft.
Es ist gar nicht kompliziert. Das Geld kommt aus unseren vielen kleinen Taschen und geht durch das Pentagon in ein paar gigantischen Taschen hinein. Nebenbei haben wir Krieg, weil dies der einzige Weg ist, ab und zu den Umsatz zu beschleunigen. Wie soll man Bomben und Panzer weiter bauen können, wenn sie nicht benutzt werden? Stellen wir uns mal vor, niemand würde sein Auto benutzen. Wir lassen es einfach in der Garage. Das wäre für Viele eine wunderbare Sache, aber es wäre nicht gut für Daimler Benz, BMV und VW.
Kurz gesagt, die Vorbereitung für den Krieg, und der Krieg selbst, ist ein Geschäft, ein ganz grosses Geschäft. Es ist wahrscheinlich das grösste Geschäft überhaupt, aber wir dürfen es nicht so nennen, weil bei diesem Geschäft, obwohl wir bezahlen, nichts bekommen. Wir dürfen nur von den "Kosten" eines Krieges sprechen, als ob sie unvermeidlich wären, wie Heizkosten oder Lebensmittelausgaben.
Die Propagandisten sagen uns, natürlich spielt das Geschäft eine Rolle, aber es muss sein. Wir müssen uns verteidigen, wir müssen also Waffen haben, und alles, was dazu gehört, und jemand muss uns diese Sachen zur Verfügung stellen. Wenn es aber so ist, warum ist es so verdammt schwierig, meistens unmöglich, diese Informationen aus der Regierung zu quetschen? Warum gibt es keine Liste, von allen Firmen, die das Pentagon beliefert haben, Jahr für Jahr, mit den Zahlen, die zeigen, wieviel von unseren Steuergeldern sie kassiert haben, und zu welchem Zweck?
Das ist unser verfassungsmässiges Recht, aber unsere demokratische Regierung verweigert es uns. Sie nimmt sogar Abermilliarden Dollar jedes Jahr, mindestens $100 Millionen pro Tag, für geheime Zwecke, der sogenannte "black budget", über das nicht mal die Kongressabgeordneten die geringste Informationen erhalten. Thomas Jefferson würde kotzen, hoffe ich, wenn er wüsste, was aus unserer Verfassung geworden ist.
Am Samstag dem 12 Januar hat mein so-genannter demokratischer Kongress gestimmt, auf seine verfassungsmässigen Rechte und Pflichten zu verzichten. Jetzt durfte Bush Krieg machen, wie er wollte. Er wollte, und er hat es getan. Das ist nicht Demokratie. Das ist Faschismus!
Auf gleiche Weise hat die feige Mehrheit des Kongresses in 1964 der Golf von Tonkin Resolution zugestimmt, die den 9-jährigen und totalen sinnlosen Vietnamkrieg ausgelöst hat. Allerdings waren es damals 99% statt den jetzigen 55%, was mir ein bisschen Hoffnung gibt. Damals waren auch keine Menschen auf der Strasse wie jetzt. All das kam ein paar Jahre später.
In 1968 wusste die Regierung, das sie den Krieg nicht viel länger betreiben konnten. Das Geschäft, was am Ende $220 Milliarden für die Kriegstreiber eingebracht hat, musste anfangen, sich abzwickeln. Es war nicht wegen der grosse erfolgreiche Tet-Offensive der Nordvietnamesen im Januar 1968, dass die Militärs sich endlich entschieden haben, dass der Krieg nicht zu gewinnen war. Er war von Anfang an nicht zu gewinnen. Er war da, um Geld zu machen.
Im Sommer 1968, mit bevorstehenden Präsidentenwahlen im November, wusste die Regierung, dass das amerikanische Volk genug hatte. Es war kurz davor, eine wirkliche Revolution zu vollbringen. Martin Luther King hatte die Schwarzen und die Armen voll hinter sich, und hatte sich auch einige Monaten zuvor gegen den Krieg ausgesprochen. Damit bestand die sehr grosse Gefahr, dass er sich mit Robert Kennedy und der weissen anti-kriegs Bewegung verbinden würde.
Martin Luther King wurde im April, 1968 erschossen. Robert Kennedy wurde in August, 1968 erschossen.
Eine ähnlich grosse Gefahr bestand im Herbst, 1963 als President Kennedy sich entschieden hatte, alle Truppen aus Vietnam bis 1965 herauszuziehen--eine Tatsache, die immer noch in den Geschichtsbücher vertuscht wird. Er wurde im November 1963 erschossen.
Am Ende des Vietnamkrieges, in 1973, nachdem 59,000 Amerikaner und mehrere Millionen Vietnamesen und Kambodjaner gestorben waren, und $220 Milliarden von den Kriegstreibern verdient worden waren, verabschiedete der Kongress, gegen das Veto Präsident Nixons, die War Powers Resolution. Diese Resolution präzisiert den Wortlaut und Sinn der Verfassung, dass nur der Kongress das Recht hat, Krieg zu erklären, und nicht der Präsident. Der Präsident muss, nach diesem Gesetz, den Kongress schriftlich und ausführlich informieren, bevor er amerikanische Soldaten in Gefechtsaktionen engagiert. Das hat Bush in Panama nicht getan.
Die Resolution verbietet, dass Soldaten länger als 60 Tagen in einer möglichen Kriegszone gehalten werden können, ohne dass der Kongress seine explizite Zustimmung gibt. Das hat Bush im Golf nicht getan. Die Zustimmung kam erst in Januar, 5 Monaten später. So eine Zustimmung war aber weder der Sinn der War Powers Resolution noch der, der Verfassung. Es hätte, wenn überhaupt, eine Kriegserklärung sein sollen. Stattdessen hat der Kongress die "Entscheidung" getroffen, die Entscheidung über Krieg oder Frieden ganz George Bush zu überlassen.
Deshalb, wenn ich sage, George Bush ist ein Verbrecher, weil er zweimal gegen den War Powers Act verstossen hat, ist es auch klar, das der Kongress genauso schuldig ist. Bush ist ein Lügner, der gegen seine Wahlversprechungen die Steuern erhöht hat, aber der Kongress hat sein Budget bewilligt. Bush ist ein Massenmörder, genau wie Lyndon Johnson and Richard Nixon, aber der Kongress trägt diese Schuld auch.
Wir hören dauernd von dem Diktator, dem Despot, Saddam Hussein. Wie nennen wir einen George Bush, der sein so-genanntes demokratischen Land, und dazu die ganze Welt, genau wie ein Diktator in den Krieg stürzt? Er hat kein Recht dazu, egal wie die feige Mehrheit des amerikanischen Kongresses stimmt, und egal wie die feige Mehrheit des Sicherheitsrats der Vereinigten Nationen stimmt.
Der Sicherheitsrat hat übrigens NICHT zugestimmt, das es Krieg geben soll, und nicht zugestimmt, das die USA diesen Krieg führen sollen. Vergessen wir das nicht, wenn die Propagandisten immer wieder betonen, dass dieser Krieg kein amerikanischer Krieg ist. Es ist ein Bushkrieg, und Bush ist, so Leid es mir tut, der amerikanischer Regierungschef.
Wisst ihr, dass der 15. Januar auch der Geburtstag von Martin Luther King ist? Genau an dem Tag, an dem ein grosser Befürworter des Friedens und der Menschenrechte geboren wurde--ein Mann, der es wirklich verdient hat, als Vorbild und sogar als Heiliger angesehen zu werden--ausgerechnet diesen Tag hat George Bush als letzten Tag des Friedens gemacht.
George Bush sagt, dass Saddam Hussein wahnsinning ist, ein Hitler. Aber wer hat uns in die Lage gebracht, wo Krieg oder Frieden angeblich von der Entscheidung dieses Wahnsinnigen abhängt? Wer bietet uns Krieg als "Lösung" an, gerade jetzt, wenn alle Voraussetzungen endlich mal da waren, einen Konflikt ohne Krieg zu lösen? Wer ist denn hier wahnsinning, und wer spielt Hitler?
Für die Propagandisten, die gerne mit Analogien arbeiten, habe ich was. Nehmen wir mal an, Öl wird in Nordirland entdeckt. Die Republik Irland, ganz uncharakteristisch, marschiert ein und besetzt die Provinz, worauf sie immerhin ein historischen Anspruch hat. Das wäre bösartig und sicherlich nicht die feine englische Art. Aber jetzt kommt es. Statt das Problem den Engländer und dem Europa-Parlament und der UNO zu überlassen, tritt nun IRAQ ein, stellt ein Ultimatum und sagt zur Republik Irland: Wenn du nicht Nord Irland bis dahin verlässt, gibt es Krieg. England, Europa, Amerika, die Sowietunion, die anderen arabischen Nationen, fast die ganze Welt, zumindest die Regierungen, stehen hinter Iraq, aber Iraq übernimmt die Führung und schickt 80% der Truppen. Nach 5 Monaten kommt es zum Krieg zwischen Iraq, oder hauptsächlich Iraq, und der Republik Irland. Käme dann niemand auf die Frage, was der Iraq mit der ganzen Sache zu tun habe? Würden wir es hinnehmen, dass Araber sich so gewaltig in dieser Angelegenheit einmischen?
Was hat die USA im Golf zu suchen? Die ganze Welt weiss, worum es wirklich geht: Ums Geschäft. Die USA sind die allerletzten, die sich als Verteidiger der kleinen wehrlosen Nationen und der Menschenrechte ausgeben können. Dafür gibt es Hunderte von Beispielen.
Die ausländische Truppen sollen nach Hause gehen, und zwar sofort. Die sind keine UNO Truppen. George Bush ist nicht die UNO. öberlassen wir das Kuwait-Problem der UNO und den Ländern der Region.
Wenn George Bush dabei das Gesicht verliert, gut. Es ist ein schmutziges Gesicht, und nicht unseres. Es ist das Gesicht der Geldgier und des Geheimdienstes. Er wusste, dass Hussein in Kuwait einmarschieren würde, bevor er es getan hat. Das wissen wir jetzt. Die amerikanische Botschafterin in Baghdad, April Glaspie, hat ihn sogar dazu ermutigt. Ich glaube nicht, das dies ein diplomatischer Fehler war. Was steckt wirklich dahinter? Warum hat Bush nicht versucht, die Ausländer in Kuwait herauszuholen, bevor er die Truppen hinschickte? Er musste wissen, dass Hussein sie als Geiseln nehmen würde.
Ich kann mir schon denken, was hier gespielt wird. Die Golf von Tonkin Resolution und der darauf folgende Vietnam Krieg basierten auch auf einem Trick. Es gab keine Attake im Golf von Tonkin und kein Grund für einen Krieg. Aber die CIA zielte darauf hin seit mindestens 1954. 10 Jahre später hatten sie ihren Krieg. Jetzt haben sie ein zweites Vietnam.
Warum? Fragen wir sie. Sie werden uns nichts sagen. Sie müssen uns nichts sagen, und sie sagen uns nichts. Sie dürfen uns sogar anlügen. Sie müssen uns nicht sagen, wieviel Milliarden sie von uns haben, und wofür sie sie benutzen. Das ist Demokratie, seitdem die CIA in 1947 ins Leben gerufen wurde. George Bush, als ehemalige Chef der CIA, passt genau in dieses Bild. John Kennedy, sein Bruder Robert, und Martin Luther King passten nicht hinein.
Fuck the CIA, and fuck George Bush. Natürlich verurteilen wir die Bluttaten des Dictators Saddam Hussein. Wenn aber der US-Kongress nicht den Mut hat, den blutdurstigen Diktator George Bush zurück zu pfeifen, müssen wir es tun.
Gehen wir nach Bonn am Samstag. Gehen wir immer wieder auf die Strasse, bis der Krieg beendet ist. Es zählt. Jeder zählt.