Konsequenzen

Welche Konsequenzen hatte die Affäre Guttenberg?

Nur wenige Tage nach der Debatte in der Aktuellen Stunde vom 23. Februar 2011 gibt der Minister Karl-Theodor zu Guttenberg am 1. März 2011 seinen Rücktritt öffentlich bekannt. Bis zu seinem Rücktritt konnten Guttenberg auf 324 Seiten seiner gut vierhundertseitigen Dissertation Plagiate nachgewiesen werden. Die Doktorwürde wurde ihm bereits am 23. Februar von der Universität Bayreuth aberkannt. Nach kurzer, intensiver Recherche, Berichterstattung und Diskussion war Guttenbergs zuvor als herausragend taxierte Dissertation („summa cum laude“) Makulatur und seine politische Karriere am Ende, obwohl er zuvor von vielen Seiten als fähiger Minister gelobt worden ist.

Nach seiner Demission als Minister stellt im Mai 2011 eine Kommission der Universität Bayreuth „Täuschung-Vorsatz“ fest. Guttenberg habe in „seiner“ Doktorarbeit willentlich und in grossem Umfang plagiiert. Und die Staatsanwaltschaft in Hof gibt im selben Jahr bekannt, dass Guttenberg in 23 Textpassagen Urheberrechts-Verletzungen begangen habe, die strafrechtlich relevant sind. Im November 2011 wird das Ermittlungs-Verfahren der Staatsanwaltschaft unter der Voraussetzung eingestellt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg eine „Zahlungsauflage“ von 20'000 Euro an eine gemeinnützige Organisation erfülle, was zu Guttenberg tut. 

Ausmass des Plagiats

Die folgende Graphik macht das Ausmass des Plagiierens deutlich (Stand: 27 März 2011): Sie zeigt, auf welchen Seiten Plagiate gefunden wurden (schwarz und rot; die weissen Striche entsprechen Seiten ohne Plagiate).

Plagiatsaffäre und Skandal

Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht der einzige deutsche Politiker, der in seiner Doktorarbeit betrogen hat und deswegen öffentlich in Schwierigkeiten geriet. Er war jedoch sicherlich der spektakulärste Fall der letzten Jahre, weil es eine Seltenheit ist, dass ein Regierungsmitglied wegen Plagiierens zurücktreten muss.

Die Plagiats-Affäre zeigt an, dass das Plagiieren im wissenschaftlichen Feld kein Kavaliersdelikt ist. Und dass ein Verstoss gegen die wissenschaftliche Redlichkeit durchaus negative Konsequenzen in anderen Berufsfeldern haben kann. Mit Recht sind in den letzten Jahren die Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens und Zitierens fester Bestandteil des Schulunterrichts geworden. Der Umgang mit Informationsquellen ist ein wichtiges Thema, nicht nur in Doktorarbeiten, sondern in allen Arbeiten, in denen Fachliteratur verwendet wird.

Die Guttenberg-Affäre war jedoch nicht nur eine Plagiats-Affäre, sondern auch ein politischer Skandal. Mit der Guttenberg-Affäre lassen sich allgemeine Mechanismen politischer Skandale in demokratischen Gesellschaften und die Rolle, welche die Medien dabei spielen, näher beschreiben. Dies soll im Folgenden geschehen.

Ein Medien-Skandal

Eine demokratische Gesellschaft ist auf die Gewaltenteilung der drei Gewalten – der Legislative, der Exekutive, der Judikative – angewiesen. Und auf freie Medien. Medien berichten über die politischen Themen. Sie informieren, recherchieren, ordnen ein. Zuweilen werden die Medien auch als die «4. Gewalt» im Staat bezeichnet. Damit wird darauf hingewiesen, dass Medien nicht nur eine Informations- und Analysefunktion haben, sondern auch die Aufgabe, die Mächtigen in Politik und Wirtschaft kritisch zu begleiten und damit zu einem gewissen Grad zu kontrollieren.

Vernehmen Medien von Verfehlungen politischer Amtsträger und anderer einflussreicher Personen, dann beginnen sie darüber zu berichten und zu recherchieren. Sie beginnen das im Raum stehende Fehlverhalten zu beleuchten und den möglichen Skandal zu bewirtschaften.

Skandalisierungen sind ein Elixier der heutigen Medienwelt. Sie sind Teil des Geschäftsmodells von Medien. Skandale garantieren Aufmerksamkeit und Medien suchen diese Aufmerksamkeit. Sie leben davon. So erstaunt es nicht, dass in den sich konkurrenzierenden Medien ständig Skandale ausgerufen und dargestellt werden. Viele dieser Skandale sind echte Skandale, von denen die Bürgerinnen und Bürger Kenntnis haben müssen. Dann erfüllen die Medien ihre Recherche- und Kontroll-Funktion im Staat.

Aber viele der in den Medien ausgerufenen Skandale sind nur «vermeintliche» Skandale. Sie sind nichts mehr als ein Sturm im Wasserglas und verstummen rasch und wirkungslos im Getöse der kurzlebigen Medienwelt. So kommt es, dass Skandale nicht immer negative Folgen haben für die Akteure, die in den Skandal verwickelt sind. Zum Beispiel wenn Skandalrufe kein Gehör finden oder entkräftet oder einfach «ausgesessen» werden können.

Im Falle der Dissertation des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg fielen die Skandalrufe auf einen nährbaren Boden, wurden immer lauter und fanden schliesslich das Interesse eines sehr grossen Publikums. Dies konnte für den Betroffenen, Karl Theodor zu Guttenberg, nicht ohne Folgen bleiben. Skandale setzen kollektiv verbindliche Normen und Werte voraus, an denen der Skandalisierte in seinem Verhalten gedeutet und beurteilt wird. Skandalrufe suchen die öffentliche Empörung, verlangen die Reue und Bestrafung des Normbrechers und wünschen die Wiederherstellung der moralischen Ordnung. Dies war beim Guttenberg-Skandal unüberhörbar der Fall.

Eine Folge der Aufklärung

Dass bei Karl-Theodor zu Guttenberg der Skandalruf auf grosse Resonanz stiess, war sicherlich kein Zufall. Guttenberg hatte ein hohes politisches Amt inne. Und seit der Aufklärungsbewegung gilt für den Raum des Politischen die Erwartung, dass er das Reich des Vernünftigen und Tugendhaften sein soll. Dies führt in etablierten Demokratien zu hohen moralischen Erwartungen an die Art und Weise der politischen Amtsführung. Ein Politiker hat moralisch integer zu handeln, auch wenn wir alle wissen, wie schwierig es ist, in den Handlungsfeldern der Politik moralisch einwandfrei zu agieren. Ein Minister wie Guttenberg, der sich eine Dissertation mit betrügerischen Mitteln erschlichen hat, hat innerhalb eines politischen Verständnisses, das sich der Tradition der Aufklärung verpflichtet fühlt, schlechte Karten, wenn seine Mauscheleien zutage treten.

Die Politikkonzeption der Aufklärung, die sich bewusst von der politischen Theorie und Praxis des Ancien Régime absetzte, verurteilte eine Politik der Geheimnisse und Klüngelei. Was öffentlich relevant ist, darf nicht im Verborgen geschehen oder versteckt werden. Was politisch relevant ist, soll im Lichte der Öffentlichkeit geschehen oder ihr zumindest bekannt sein.

Verfehltes Krisenmanagement

Die Kanzlerin Angela Merkel versuchte, Guttenbergs Dissertation von seinem Amt als Verteidigungsminister zu trennen und den Plagiatsfall nur als wissenschaftlich relevant, jedoch nicht als politisch bedeutend zu erklären. Dieser Versucht musste scheitern, denn Guttenberg hatte im Verlaufe des Skandals nicht nur zunehmend gegen politische Gegner und Vertreter der Medien zu kämpfen, sondern auch gegen zahlreiche Vertreter der Wissenschaft und den im Internet höchst aktiven «Schwarm» von Plagiatssuchern, die sich zum Ziel gesetzt hatten, möglichst viele plagiierte Stellen in der Doktorarbeit zu finden. Und nicht zuletzt hatte Guttenberg gegen sich selbst zu kämpfen. Das heisst, gegen seinen Umgang mit dem Skandal.

Zentral war, dass Guttenberg mit seinem Skandalmanagement den Skandal selbst verschärft und damit wesentlich selbst zu seinem raschen Sturz beigetragen hatte. Guttenberg scheint über den wiederkehrenden Verlauf vergangener politischer Skandale nicht allzu viel gewusst zu haben, denn diese „erhielten ihre Dynamik weniger über die zugrundeliegenden Normverstösse, als vielmehr über die in ihrem Verlauf enthüllten Lügen, die der Verdeckung eben dieser ursprünglichen Normverstösse dienen sollten.“ (Imhof 2000, S. 59f).

Wie bei fast allen erfolgreichen Skandalen hat sich der Skandalisierte zum öffentlichen Lügen hinreissen lassen. Und dieses wiederholte Lügen, dass er in seiner Doktorarbeit nicht bewusst betrogen habe, hat Guttenberg letztlich zu Fall gebracht. Es folgt daraus, um es in den Worten des Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen zu sagen, „ein Dementi muss, ganz simpel formuliert, stimmen, um die Erosion eigener Glaubwürdigkeit nicht noch zu verschärfen, sie letztlich irreversibel zu beschädigen“ (Pörksen/Detel 2012, S. 107).

Guttenberg äusserte sich öffentlich zu den erhobenen Anschuldigungen bezüglich seiner Doktorarbeit. Er wies die Plagiatsvorwürfe wiederholt zurück. Er dementierte die unterstellte Betrugsabsicht. Das war der entscheidende Moment. Denn wenn ein öffentlich vorgetragenes Dementi nicht stimmt, dann muss man „zur effektiven Kommunikationskontrolle in der Lage sein, muss den Zugang zu den Beweismitteln und den entscheidenden Dokumenten regulieren oder doch zumindest erschweren und behindern können. Nur so kann die eigene Deutung als mehr oder minder alternativlose Wirklichkeit bewahrt werden.“ (ebd., S. 107).

Nur ist Deutschland keine Diktatur und auch keine gelenkte Demokratie. Deutschland ist ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und einer funktionierenden freien Presse. So erstaunt es nicht, dass sich Karl-Theodor zu Guttenbergs Unschuldsbehauptung nicht lange halten konnte. Guttenbergs Verteidigungsstrategie konnte nicht die «Deutungsmacht» der Situation erobern. Sie musste scheitern. Guttenberg hatte nicht die Kontrolle über seinen «Fall». Er konnte weitere Recherchen nicht verhindern. Die Beweislast gegen seine «Unschuldsbehauptung», dass er nicht bewusst betrogen habe, wurde immer erdrückender. Seine Glaubwürdigkeit ging verloren und konnte nicht wieder hergestellt werden. Guttenberg stand in der Öffentlichkeit zunehmend als «Schummler» und «Lügner» da. Seine Integrität nahm durch sein falsches «Krisenmanagement» einen irreversiblen Schaden. Sein politischer Sturz war nicht mehr aufzuhalten. Ob es ihm gelungen wäre, seinen Fall aufzuhalten, wenn er von Beginn weg wirklich offen und ehrlich und sich entschuldigend geäussert hätte, bleibt natürlich Spekulation.