Nationale Sicherheitsstrategie vom Juni 2023

VERÖFFENTLICHT 15. JUNI 2023

Die Strategie „integrierter Sicherheit“ ist besser als die bisherigen Versuche

Die Idee einer integrierten Sicherheitsstrategie, die Sicherheit weit über den militärischen Bereich hinaus definiert, ist nicht neu – aber die deutsche Nationale Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 ist der erste Versuch, diese erweiterte Sicherheit in eine Politik aus einem Guss umzusetzen. Bisherige Anläufe, Sicherheit in allen Bereichen zusammen zu denken, scheiterten oft am Bemühen der einzelnen Ressorts, ihre spezifischen Interessen im Hinblick auf ihre Forderungen an den Bundeshaushalt und zur Befriedung der jeweiligen Klientel im Text unterzubringen. Dadurch entstand ein Nebeneinander wohlfeiler Allgemeinplätze ohne politische Konsequenzen. Weil jeder sich wiederfinden wollte, wurden Texte fast immer zu lang und am Ende langweilig.

Die jetzt vorgestellte Sicherheitsstrategie ist besser als alles, was ich bisher dazu gesehen habe. Bei einer ersten solchen Übung kann man keine Perfektion erwarten. Es ist gut, dass der Text auf 76 Seiten – einschließlich Vorwort, Zusammenfassung und Bildmaterial – beschränkt bleibt. Das schließt den Anspruch auf „Vollständigkeit“ aus – jeder darf gerne klagen, dass sein besonderes Anliegen noch fehle, dazu dient die öffentliche Debatte. Aber nur so ist der kompakte Inhalt einigermaßen zu handhaben. Die früheren Weißbücher haben manche Aspekte der Sicherheit ausgeblendet oder nur mit nichtssagenden Sätzen berücksichtigt. Jetzt haben wir ein „Buntbuch“, das tatsächlich viel breiter angelegt ist und vor allem alle Einzelthemen auf das Oberthema Nationale Sicherheit fokussiert.

Kein „Nationaler Sicherheitsrat“

Die ersten Kommentare konzentrierten sich darauf, dass der seit Jahrzehnten ständig geforderte „Nationale Sicherheitsrat“ nach amerikanischem oder britischen Vorbild wieder nicht gebildet wird. In deutschen Medien und selbst in vielen Think Tanks wird unsere völlig andere Verfassung dabei gerne ausgeblendet. Die vielzitierte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist eine Einschränkung seiner Kompetenz – jeder Minister führt sein Amt in eigener Verantwortung und der Kanzler kann NUR allgemeine Richtlinien erlassen, aber keine Einzelweisungen erteilen. Der US-Präsident ist Vorgesetzter seines Kabinetts, der britische Premierminister kann seinen Ministern Weisungen erteilen (in beiden Systemen heißen die Ressortchefs daher auch „Staatssekretäre“) und auch in Frankreich ist in Fragen der Außenpolitik der Präsident dem Ministerpräsidenten übergeordnet. Der frühere Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (1966-1969) charakterisierte seine Rolle hingegen einmal als „wandelnder Vermittlungsausschuss“.

Natürlich haben die Abteilungsleiter für Außenpolitik im Bundeskanzleramt von Teltschik bis Heusgen sich gerne als de facto „nationalen Sicherheitsberater“ geriert und sahen nicht ohne Neid auf ihre mächtigen Partner vor allem in den USA, aber auch in Großbritannien und Frankreich. Und in unseren Think Tanks träumte vielleicht der eine oder andere von einer Rolle in einem nationalen Sicherheitsrat – ähnlich wie seine US-Kollegen oft zwischen Wissenschaft und Politik hin- und herwechselten.

Doch welche Kompetenz sollte so ein Sicherheitsrat haben? Es wäre ja absurd zu glauben, dass sein Leiter oder das Kollektiv gegenüber den Ressorts mehr Rechte haben sollte als dem Bundeskanzler selbst zustehen. Das wäre schlicht verfassungswidrig. Auch wäre das nicht vereinbar mit dem bei uns vorherrschenden System der Koalitionsregierungen. Ein Sicherheitsrat wäre immer auch ein Koalitionsausschuss, sein Unterbau wäre eine Nebenbürokratie zu den existierenden Strukturen der Ressorts.

Nun ist es ein völlig berechtigtes Anliegen, die integrierte Sicherheit auch in „integrierter“ Form zu diskutieren. Die ebenfalls angedachte – und wohl an einem Ressort gescheiterte – Aufwertung des Bundessicherheitsrates zu einem Kabinettsausschuss (auf Ebene der Minister und Staatssekretäre) hätte ich begrüßt. Der Unterbau ist eben nicht der eines NSA, sondern in einer Art „verteilter Intelligenz“ (Achtung: KI-gefährdet!) in den Ressorts längst vorhanden.

Ein Kabinettsausschuss – ohne diesen eben das Kanzleramt – kann und sollte die notwendigen Informationen abrufen und sammeln, damit sie allen Ressorts vorliegen und gemeinsam besprochen werden können. Diese Kommunikationsströme innerhalb des Kabinetts sind bisher viel zu schwach ausgeprägt – oft genug schotten die Ministerien ihre Informationen eher vor ihren Kollegen ab als vor der Presse. Es gibt kein Hindernis dafür, solche Debatten im existierenden Bundessicherheitsrat zu führen – Bundeskanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister de Maizière haben das in ihrer ersten Amtszeit nach 2005 durchaus versucht, allerdings ohne viel Resonanz.

Abstrakte Strategie oder Handlungsanweisungen

Wolfgang Ischinger hat angemahnt, dass es letztlich nicht auf schön ausgearbeitete Texte ankommt, sondern auf die tatsächliche Umsetzung der Strategie. Das ist richtig, gilt allerdings für jede Strategie, die ja dazu dient, auf alle möglichen Gefahren für unsere Sicherheit vorbereitet zu sein und die Voraussetzungen zu schaffen, diese zu beseitigen oder zu bewältigen.

Die Nationale Sicherheitsstrategie enthält z.B. für den Bereich der Cybersicherheit sehr klare Vorstellungen, mit welchen Institutionen und mit welchen Maßnahmen die strategischen Ziele erreicht werden sollen. In anderen Bereichen bleibt die Auseinandersetzung mit den notwendigen Institutionen und Aktionen sehr vage. Die diplomatischen Herausforderungen werden in erster Linie durch Allgemeinplätze beantwortet wie „Ausbau der Beziehungen“, „Verstärkung der Kontakte“ und ähnliches, während zu den militärischen Anforderungen schon klarere Worte gefunden werden, allerdings immer noch zu wenig zu der Frage, wie und auf welchen Gebieten die aktuellen Defizite beseitigt werden können.

Analyse der Gefahren – Russland, China und das Klima

Zu einer Strategie gehört zuerst eine Analyse, auf welche Gefahren wir besonders achten müssen. Die Nationale Sicherheitsstrategie weist große Unterschiede im Grad der Analyse auf. Manche Gefahren werden ausführlich dargestellt, andere bleiben sehr abstrakt, es mag auch die eine oder andere Gefahr noch unberücksichtigt sein. Das ist im Interesse der Konzentration auf das wesentliche kein Fehler – aber man merkt dem Text noch an, dass manche Themen noch nicht ausreichend diskutiert wurden.

Natürlich ist die vom imperialistischen Russland ausgehende Herausforderung die größte aktuelle Gefahr für Frieden und Freiheit in ganz Europa. Die Sicherheitsstrategie musste die Zeitenwende berücksichtigen – aber sie muss auch darüber hinausweisen. Derzeit ist es vielleicht zu früh dafür, zumal die Konturen einer neuen europäischen Friedensordnung auch von den militärischen Ergebnissen des Krieges in der Ukraine abhängen werden.

Das Auswärtige Amt plant, demnächst eine eigene China-Strategie vorzulegen. In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird China als eine Dreieinigkeit aus „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ beschrieben, wobei die Rivalität tendenziell zunimmt. Das wenige, was dann über China gesagt wird, dass man das Land nämlich für die Lösung globaler Probleme brauche, dass riskante Abhängigkeiten vermindert werden sollten, aber auch Kooperation möglich ist – alles das galt bis zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch für Russland – wobei diese Art der Wahrnehmung sich seit der Krim-Annexion von 2014 offenbar immer weiter von den Realitäten entfernte.

Was seltsam ausgeblendet wird ist die Tatsache, dass gerade das Thema China die USA und Europa zu spalten droht. Als pazifische Macht betrachten die USA es als notwendig, China daran zu hindern zur pazifischen Führungsmacht aufzusteigen – und damit Weltmacht zu werden. Die etwas versteckte Erwähnung der Bedeutung des „indo-pazifischen“ Raums für unsere Sicherheit zeigt, dass wir – und Europa – vielleicht noch unterschätzen wie stark das transatlantische Bündnis in Zukunft entweder auch transpazifisch wird – oder damit in eine ruinöse Konkurrenz tritt.

Zu Recht wird die Bedrohung durch menschengemachten Klimawandel auch ausführlich als Sicherheitsbedrohung dargestellt. In Einzelfragen mögen wissenschaftliche Fragen noch offen sein, wie z.B. die möglichen Auswirkungen von „Triggerpunkten“, an denen bestimmte Entwicklungen des globalen Systems irreversibel werden – im Detail wird es auch weiterhin harte Debatten darüber geben, mit welchen Maßnahmen dem Klimawandel wirksam entgegengewirkt werden kann.  Was mir in der Sicherheitsstrategie zu knapp ausfällt ist eine diplomatische Strategie, wie die wichtigsten globalen Akteure dafür gewonnen werden können, die Klimapolitik wirksam zu machen. Die deutsche „Vorbildfunktion“ wird nicht reichen, zumal nicht, wenn sie „oberlehrerhaft“ daherkommt. Die schon im Inland (siehe Heizungsgesetz) schwierige soziale Ausgestaltung notwendiger Maßnahmen wird im internationalen Bereich noch weitaus schwieriger und mit Geld allein nicht machbar. Eine „Klimaaußenpolitik“ wird angekündigt, aber wenig ausgeführt – während die multilateralen Anstrengungen zwar wichtig sind, aber an Grenzen stoßen.

Im folgenden halte ich mich an die Gliederung der Nationalen Sicherheitsstrategie.

Was uns prägt

Da gibt es Konstanten wie das Bekenntnis zu EU und NATO und zu einer regelbasierten Internationalen Ordnung. Doch was lange vielleicht Allgemeinplätze waren, hat eine neue Bedeutung bekommen. Die neo-imperialen Phantasien Putins und der russischen Führung machen die Verteidigung der auf Recht und nicht auf Gewalt gestützten internationalen Ordnung zu einem kategorischen Imperativ: wenn wir diese regelbasierte Ordnung wollen, muss sie zum Gesetz aller werden können.

Der französische Präsident Macron hatte die NATO vor ein paar Jahren als „hirntot“ bezeichnet. Wenn man das „Hirn“ der NATO in der Führungsrolle der USA lokalisiert, hatte Macron recht – denn Trump war nun einmal der hirnloseste „Führer der freien Welt“. Heute kommt es also darauf an, auch das Hirn des Bündnisses resilienter zu machen – sprich den europäischen Anteil deutlich zu verstärken. Die Entwicklung in Europa zwingt uns dazu, die Rolle der Landesverteidigung wieder ernster zu nehmen. Es ist gut, dass die Nationale Sicherheitsstrategie ausdrücklich auch auf die Beistandsverpflichtungen in der EU und im Aachener Vertrag eingeht.

In der einleitenden Kurzfassung ist den Autoren ein Lapsus unterlaufen, der eine Korrektur verdient. Dort heißt es (anders als in der Langfassung): „Zugleich sind wir fest in der transatlantischen Allianz verwurzelt, einem Ausdruck unserer engen Verbundenheit und Partnerschaft mit den USA.“ – damit wird denen in die Hände gespielt, die die NATO als eine Veranstaltung der US-Hegemonie betrachten. Hier müssen aber ALLE NATO-Partner angesprochen werden – und die besondere Rolle der USA kann ja durchaus mit einem Nebensatz wie „insbesondere mit den USA“ angesprochen werden.

Wo wir stehen

Neben den Hauptrisiken – wo es um Krieg und Frieden geht – werden die Gefahren durch Terrorismus, Extremismus, Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe und illegale Finanzflüsse benannt. Die Bedrohung unserer kritischen Infrastrukturen wird sehr ernst genommen.

Wenn es lapidar heißt: „Die gesicherte Versorgung mit Energieträgern und Rohstoffen ist gefährdet.“ – dann reflektiert das die dramatische Veränderungen durch den weitgehenden Abbruch der Energiebeziehungen mit Russland. Als Bundespräsident Köhler die Sicherung der Seewege für den deutschen Handel als eine der Aufgaben der Marine bezeichnete, wurde er von Medien und sogar aus der Bundesregierung hart kritisiert – heute wäre ein Entschuldigung bei ihm fällig.

Bundeskanzlerin Merkel hatte schon im März 2007 bei der Eröffnung eines Rohstoffkongresses beim BDI eine Rohstoffstrategie angekündigt. BDI-Präsident Thumann hatte eine enge Zusammenarbeit zwischen Industrie und Staat zur Sicherung der Rohstoffversorgung angemahnt. Außenminister Steinmeier hatte nach dem Regierungswechsel von 2005 die „Energieaußenpolitik“ zu einem Schwerpunkt gemacht. Aber daraus wurden damals keine Konsequenzen gezogen.

Die sicherheitspolitische Dimension der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen wurde in der Finanzkrise ab 2008 drastisch klar. Ich erinnere mich an eine nächtliche Telefonkonferenz, als im Sommer 2007 die IKB (Industriekreditbank) in wenigen Tagen zahlungsunfähig zu werden drohte. Die Abhängigkeit von Tausenden kleiner und mittlerer Betriebe in ganz Deutschland von IKB-Krediten wurde nicht nur zu einem Risiko für die Wirtschaft und die Banken, sondern auch für unsere soziale Stabilität und damit unserer Sicherheit.

Was wir tun – Wehrhaft

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner „Zeitenwende“-Rede zugesichert, dass wir „jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen werden“. Das war eine sehr notwendige Warnung an diejenigen in Russland, die glaubten, dass im Zweifel niemand bereit sei für das Baltikum zu sterben. Es ist ein Unterschied zwischen einem Nicht-NATO-Mitglied wie der Ukraine – wo selbst die Garantiemächte des Budapester Protokolls (neben Russland auch die USA und Großbritannien) zwar als Unterstützer, aber nicht als Kombattanten in den Krieg zur Verteidigung gegen Russland eintraten, und den NATO-Staaten, für die Artikel 5 des Bündnisses gilt. Es ist daher sehr wichtig, dass die Geltung des Artikel 5 auch in der Sicherheitsstrategie betont wird und im Übrigen auch durch Truppenentsendungen unterstrichen wird.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Resilienz der Bevölkerung und unserer Infrastruktur. Hier ist noch viel zu tun. Angesichts der Möglichkeiten über das Internet ganze Bevölkerungen zu manipulieren – weit über die klassische Propaganda hinaus; angesichts der Fähigkeit durch Anwendungen künstlicher Intelligenz auch Fake News und Fake Media herzustellen und für die Desinformation und Destabilisierung zu nutzen – stehen wir erst am Anfang der Entwicklung von Abwehrmaßnahmen. Es ist zu begrüßen, dass die Nationale Sicherheitsstrategie sich des Themas in ausgewogener Weise annimmt: einerseits Gegenmaßnahmen zu entwickeln, vor allem auch die Resilienz der Nutzer zu stärken, andererseits aber nicht der Versuchung zu erliegen, selbst auf Gegenpropaganda und Einschränkungen der Freiheit im Internet zu setzen.

Als wichtige politische Maßnahme wird die EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, die Republik Moldau und „perspektivisch“ Georgien versprochen – allerdings unter der Bedingung von vorausgehenden Reformen der EU selbst. Das ist eine wichtige Einschränkung, denn mit den jetzigen Strukturen ist die EU schlicht nicht aufnahmefähig – im Gegenteil, sie würde ihre Selbstzerstörung programmieren. Schon jetzt ist sichtbar geworden, dass die Kopenhagener Kriterien zwar die Aufnahme Polens und Ungarns (und vieler anderer) ermöglichten, aber keine nachhaltige Demokratisierung. Zwischen Erweiterung mit dem strategischen Zweck der Einbindung und der Erweiterung mit dem Ziel, neue, gleichberechtigte Partner aufzunehmen, tut sich ein Widerspruch auf. Das wird in der Sicherheitsstrategie nicht hinreichend thematisiert.

Zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und weiterer Staaten wird lautstark geschwiegen. Das hat gute Gründe. Derzeit will kein NATO-Land sofort und mit eigenen Soldaten an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen – trotz aller Unterstützung durch Waffen und Geld. Vor dem Angriffskrieg Russland von 2022 war das bereits völlig klar. Schon deshalb war es richtig, das Bundeskanzlerin Merkel sich 2008 auf dem NATO-Gipfel in Budapest gegen ein die Mitgliedschaft vorbereitendes MAP für die Ukraine ausgesprochen hatte. Eine NATO-Mitgliedschaft unter der Bedingung, dass die Bündnispartner NICHT bereit waren, jeden Zentimeter des ukrainischen Territoriums gemeinsam zu verteidigen, hätte die NATO-Garantien für die anderen Mitgliedsstaaten unglaubwürdig gemacht. Gerade die baltischen Staaten und Polen sind sicher, WEIL es diesen Unterschied gab und weiterhin gibt.

Die russische Invasion und das Ziel Putins, die Ukraine zu vernichten, hat die Lage komplett verändert. Zwar ist nicht zu erwarten, dass es noch während des Krieges zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO kommt, aber nach einem Ende des Krieges wird die Ukraine nicht ohne glaubwürdige und feste Sicherheitsgarantien auskommen, die Russland vor einem erneuten Angriff abschrecken. Dann könnte eine NATO-Mitgliedschaft die einzige wirksame Option sein.

Entwicklungspolitik

Irgendwie musste natürlich die von unserer Außenministerin betonte feministischen Außen- und Entwicklungspolitik in der Strategie besonders berücksichtigt werden. Bei dieser „besonderen Berücksichtigung“ von Frauen und Minoritäten bleibt es dann auch in den verteilten Textstellen zu dem Thema. Es besteht gar kein Zweifel, dass insbesondere die Unterdrückung von Frauen ganze Gesellschaften rückständig und unfriedlich macht. Gerade in der Entwicklungspolitik sind die Frauen in der Regel entscheidend für den Erfolg von Maßnahmen. Zur Verständnis des Begriffs trägt die Nationale Sicherheitsstrategie aber nur  wenig bei.

Zur Entwicklungspolitik heißt es: „Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, richten wir unsere Zusammenarbeit stärker auf nichtstaatliche Akteure, die lokale Ebene sowie auf multilaterale Ansätze aus.!“

Das ist schon seit längerem Programm. Allerdings ist es nicht so einfach, in traditionellen Gesellschaften zuverlässige nichtstaatliche Akteure zu finden, die lokale Ebene ist oft genauso korrupt wie die nationale Gesellschaft, und multilaterale Organisationen sind oft ineffizient und stark auf Eigeninteressen ausgerichtet. Der Weg ist richtig, aber er sollte illusionslos gegangen werden.

Geradezu revolutionär ist für das BMZ der zweite Satz: „Zugleich stärken wir jene Partnerregierungen, die sich wie wir für die internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts einsetzen. Die Bundesregierung wird ihre Entwicklungspolitik noch stärker an ihren strategischen Zielen ausrichten.“

Früher wäre das als ein illegitimer Übergriff der egoistischen Außenpolitik auf die altruistische Entwicklungspolitik angesehen worden. Hat hier die Enttäuschung über die „Neutralität“ vieler Entwicklungsländer gegenüber dem Ukrainekrieg mitgespielt? – Als Präsident Lula den unsäglichen Jaime Bolsonaro in Brasilien ablöste, warf man sich ihm geradezu um den Hals, so erleichtert war man. Doch dann zeigte Lula dem Westen die kalte Schulter (ich glaube seine Frage: „wo wart ihr denn, …“ zielt nicht zuletzt darauf, dass kaum eine europäische Regierung, schon gar nicht die Ukrainer, sich für ihn interessierten, als er ins Gefängnis geworfen wurde – Deutschland war durchaus eine Ausnahme, aber stark fand ich die Intervention auch nicht!).

Doch diese „Zeitenwende“ in der Entwicklungspolitik ist überfällig. Strategische außenpolitische Ziele müssen weitaus mehr in die Entwicklungspolitik einfließen. Es schadet nichts, wenn der eine oder andere Despot bemerkt, dass er für uns keine Priorität hat. Allerdings führt dieser „strategische“ Ansatz auch dazu, dass unsere Anforderungen sofort geringer werden, wenn wir den Despoten mehr brauchen als er (selten „sie“) uns, weil er z.B. auf wertvollen Rohstoffen hockt. Der Bückling von Robert Habeck in Katar war völlig berechtigt, wenn er etwas genützt hat, einem Emir ohne Öl hätte er anders begegnen dürfen – ich glaube, der Emir weiß das auch.

Was wir tun – Resilient

Je resilienter wir sind, desto weniger müssen wir vor Despoten buckeln. Wichtig aber ist, Bündnispartner auch jenseits unserer Wertegemeinschaft zu suchen und zu finden. So ist das Ziel, die Entstehung neuer Imperien zu verhindern und an einer rechtsbasierten Weltordnung zu arbeiten so wichtig, dass wir dafür mit allen daran interessierten Staaten zusammenarbeiten müssen. Die Nationale Sicherheitsstrategie sagt ausdrücklich: „Zugleich bemühen wir uns um engere Zusammenarbeit mit Staaten, die zwar nicht alle unsere Werte teilen, die aber wie wir für eine solche internationale Ordnung eintreten.“ – wenn es um Krieg und Frieden geht, dann brauchen wir jede Unterstützung – Churchill hat sich gegen Hitler nicht aus Sympathie mit Stalin verbündet, sondern aus Notwendigkeit (und konnte das erst, als Hitler seinen Pakt mit Stalin brach!) – So werden wir vielleicht auch China gewinnen müssen, indem wir ihnen klarmachen, dass ihre Nähe zu Russland ihnen nicht nur nichts nützt, sondern Gefahren mit sich bringt. Es ist jedenfalls problematisch, wenn man dem Motto Kaiser Wilhelm folgend stolz auf „viel Feind, viel Ehr“ ist – alle auf einmal sind vermutlich immer ein Gegner zu viel um zu gewinnen.

Wirtschaftliche Stärke und technologische Innovation werden zu recht als Basis für unsere Resilienz genannt. Dazu allerdings sind gerade im Inland erhebliche Reformen notwendig. Solange wir Flughäfen und Straßen ebenso wie Windräder nicht schneller bauen, solange wir durch eine erstickende Bürokratie endlos Zeit und Geld des Bürgers verschleudern, wird es nicht besser stehen um unsere Resilienz.

Zur Unterstützung der Ukraine hat Deutschland – trotz der Abneigung die der frühere Botschafter Melnyk zu wecken verstand – erheblich beigetragen und tut das weiterhin. Allerdings bleibt es eine Tatsache, dass Russland mehr Menschen einsetzen kann. Im Zweiten Weltkrieg hat die Sowjetunion die anfängliche Unterlegenheit durch die schnelle Produktion von robusten und einfachen, aber hocheffizienten Waffen ausgleichen können. Die US-Lieferungen trugen das ihre dazu bei. Es war für den Ausgang des Zweiten Weltkrieges entscheidend, dass in den USA ein riesiges Produktionspotenzial in den Dienst der Westmächte gestellt wurde. Die Nationale Sicherheitsstrategie sagt gar nichts über die Resilienz unserer Wirtschaft in den gegenwärtigen Kriegszeiten, wo wir nicht nur Leopard-2-Panzer liefern sollten, sondern auch nachliefern, wenn sie zerstört werden. Es geht nicht darum, eine „Kriegswirtschaft“ im klassischen Sinne aufzubauen, aber zur Resilienz gehört auch, den hohen Standard der Verteidigungsbereitschaft nicht erodieren zu lassen, sondern die Produktionskapazitäten im Zweifel hochzufahren. Zugleich erfordern auch die Cyberstrategie und die Weltraum-Resilienz erhöhte Anstrengungen der Industrie des ganzen Westens. Wie soll das gehen? Der Markt könnte hier überfordert sein.

In diesem Zusammenhang dürfte auch die klare Lockerung der Rüstungsexportpolitik stehen. Vielfach werden die Avancen unseres Verteidigungsministers Pistorius gegenüber Indien geradezu als paradigmatisch für die neue Exportpolitik gelobt. Hier möchte ich doch Wasser in den Wein schütten. Floskeln wie „keine Waffen in Spannungsgebiete“ habe ich schon immer für falsch gehalten (wohin denn sonst?), aber die politischen Probleme, mit denen ich es oft zu tun hatte, als ich für das AA von 2005-2008 den Bundessicherheitsrat zu Rüstungsexporten vorzubereiten hatte, sind die gleichen wie immer: was tun, wenn Indien und Pakistan gegeneinander rüsten? Sollen wir keinen, einen oder beide beliefern? Das ist eine politische, keine rüstungswirtschaftliche Frage. Ebenso sollten wir bedenken wie oft die USA aus kurzfristigem Kalkül Waffen an Gruppen geliefert haben, die später ihre Gegner wurden – wie die afghanischen Islamisten.

Richtig ist aber, die Exportpolitik generell der unserer europäischen Partner anzunähern, denn in der Tat können wir Rüstungskapazitäten für unsere eigene Verteidigung kaum aufrechterhalten, wenn es keine Exporte – also economies of scale – gibt.

Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee. Die Problematik, die entsteht, wenn das Parlament über die Entscheidung zum Einsatz hinausgeht und sich als Bremsklotz in operative Entscheidungen einschaltet (Beispiel: ein Kampfeinsatz im Indopazifik müsste selbstverständlich unter Parlamentsvorbehalt stehen, aber wenn für die Fahrt in Bereitstellungsräume auf das Parlament gewartet wird, ist der Einsatz sinnlos) ist ungelöst. Hierzu traut sich die Nationale Sicherheitsstrategie keine Vorschläge zu machen – sie sind aber überfällig.

Was wir tun – Nachhaltig

In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird die Krise der Biodiversität und der Ökosysteme auf eine Stufe mit der Klimakrise gestellt. Das finde ich richtig, aber es entspricht bisher eher den Wünschen vieler Experten als der Realität. Die Konzentration auf die Klimakrise ist verständlich, aber es muss noch viel getan werden, um die anderen Themen aus dem Stuhlkreis der Experten herauszuholen.

Mir kommt die außenpolitische Dimension dieser globalen Krisen zu wenig zum Tragen. Alles, was wir dazu in Deutschland tun, begrüße ich. Aber eine Lösung wird nur möglich, wenn die großen Akteure China, Indien, die USA, Brasilien und viele Länder Afrikas mitspielen. Diplomatie besteht ja zu einen großen Teil aus der ständigen „Arbeit in Menschenfleisch“ (Bismarck), andere davon zu überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse liegt, was wir vorschlagen, uns zu glauben und zu vertrauen. Dazu braucht es auch ein gut Teil Kompromisse – denn vielfach geht es nur nach dem Grundsatz des „do ut des“. Wir haben es mit vielen schlecht oder sogar kriminell regierten Staaten zu tun – auch dort müssen wir versuchen, unsere Ziele zu erreichen. Zum Alltag der Diplomatie weiß die Sicherheitsstrategie nicht viel zu sagen – aber allein mit mehr Geld ist es da nicht getan.

Ernährungssicherheit, Versorgungssicherheit auch mit Medikamenten, Vorsorge gegen Pandemien, nachhaltige Landwirtschaft: alles ist irgendwie mit der Außen- und Sicherheitspolitik verbunden. Als das „Controlling“ im AA in Mode kam, habe ich einmal einem der Berater die „Produkte“ eines Referatsleiters in einer Woche aufnotiert – es waren fast 100 voneinander sehr verschiedene Themen, die in Berichten, Weisungen, Anfragen und Aufzeichnungen auftauchten – vieles kaum messbar. So wird auch in der Sicherheitsstrategie festgestellt, dass es kaum Themen gibt, die nicht irgendwo eine globale Relevanz haben.

Auch eine „Klimaaußenpolitik“ wird diese vielfachen Verflechtungen berücksichtigen müssen. Sie wird entscheidend dafür sein, global wirklich etwas zu bewegen. Wichtig ist es, dabei nicht allein auf multilaterale Institutionen zu setzen. Diese sind oft schon weiter als die Nationalstaaten – aber entschieden wird weiterhin in den einzelnen Staaten und auch dort brauchen wir Freunde und Partner.

Ich verstehe zu wenig vom Thema Wasserstoffwirtschaft – ich kann nur hoffen, dass es mehr ist als ein Hype, wo viele Hoffnungen mageren Ergebnissen gegenüberstehen.

Ein ungewöhnliches und sehr gutes Kapitel der Nationalen Sicherheitsstrategie befasst sich mit den notwendigen Veränderungen der globalen Landwirtschaft. Hier ist noch ein dickes Brett zu bohren. Die Widerstandbewegung niederländischer Bauern bei den letzten Wahlen war nur ein Vorbote. Auch hier ist deutlich, dass es viel Diplomatie braucht – und das heißt: Menschen gewinnen, statt ihnen etwas aufzuoktroyieren.

Das Papier endet mit dem Aufruf, eine gesellschaftliche Debatte zu beginnen und eine strategische Kultur zu entwickeln. Ich kann das nur begrüßen und bleibe dabei: die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 ist eine gute Leitlinie und ein wertvoller Ausgangspunkt einer notwendigen Debatte. Sie ist nicht der Endpunkt der Debatte, denn viele Fragen bleiben offen und die Implementierung wird zeigen, was sie wert ist.

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