2023 Zur China-Strategie
der Bundesregierung

Ich schicke voraus, dass ich KEIN "China-Experte" bin. Als ehemaliger Diplomat war ich Generalist. Meine persönliche Erfahrung in China selbst beschränkt sich auf vier Reisen: 1988 besuchte ich Peking und (das noch britische) Hongkong, 2006 begleitete ich Angela Merkel auf ihrer ersten Chinareise als Bundeskanzlerin, 2007 Bundespräsident Köhler auf seinem Staatsbesuch in China und 2008 eröffnete ich das deutsche China-Jahr in Chonqing. Die deutsche China-Strategie ist auch kein China-Buch. sondern ein Dokument über die Ziele deutscher Außenpolitik gegenüber diesem Land. Im folgenden zitiere und paraphrasiere ich die China-Strategie der Bundesregierung und kommentiere das unter dem Aspekt, was das für unsere Außenpolitik bedeutet.

Die China-Strategie kann im Netz unter https://www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf heruntergeladen werden. Am Ende füge ich einen Beitrag hinzu, den ich nach Lektüre des Epilogs zum Buch von Henry Kissinger "China - Zwischen Tradition und Herausforderung", erschienen 2011 verfasst habe, der eine bedenkenswerte Ergänzung zu diesem Text ist.

Georg Boomgaarden

Die deutsche China-Strategie von 2023

Am 13.Juli 2023 stellte Außenministerin Annalena Baerbock die erste China-Strategie der Bundesregierung vor. China wird dort als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" bezeichnet. Immer wieder wird betont, dass sich China in den letzten Jahren verändert habe und dass deshalb eine Anpassung unserer Politik notwendig geworden sei. 

 

Die China-Strategie betrachtet China unter den Aspekten

 

Die Entwicklung Chinas wird in Deutschland seit langem mit großer Faszination verfolgt. In den siebziger Jahren war unter deutschen Studenten Mao Zedong eine Kultfigur, sich als "maoistisch" verstehende Politsekten lasen in der roten "Mao-Bibel", die während der Kulturrevolution von den jungen "Roten Garden" beim Sturm auf das Estabishment geschwenkt und zitiert wurde. Man las auch "Das Mädchen in der Volkskommune" oder Maos Schriften über den Guerillakrieg. Während China im Chaos versank, während sich Pol Pot beim Genozid am eigenen Volk auf Mao berief, fanden manche jungen Deutschen hier ihren Traum von Revolution. In China wurde nach Maos Tod die "Viererbande" verhaftet, Deng Hsiao Ping, leitete einen grundlegenden Wandel ein. Wieder waren die Deutschen fasziniert - diesmal aber andere: die Bosse gaben sich in Peking die Klinke in die Hand, die Wirtschaftsbeziehungen nahmen Fahrt auf, das Geschäft boomte.

 

Niemand redete übrigens von "Wandel durch Handel"! Das wäre Hybris gewesen: nicht unser Handel wandelte China - der von der chinesischen Führung eingeleitete Wandel ermöglichte erst den Aufschwung von Handel und Investitionen. Dabei achteten die chinesischen Kommunisten (wie sie sich immer noch nannten!) genau darauf, dass der Handel ihren Partnern zwar Gewinne brachte, aber dass der Wandel unter enger Kontrolle der Partei blieb und niemand sich von außen einmischte.

 

Nachdem die erste Euphorie verflogen war, kamen auch die problematischen Seiten des China-Geschäfts ans Licht. Manche Verträge enthielten Klauseln zum Technologietransfer, die kaum noch vom systematischen Diebstahl geistigen Eigentums zu unterscheiden waren. Produktpiraterie und Korruption, insgesamt mangelnde Rechtssicherheit erhöhten das Risiko für die Geschäftspartner. Dennoch wurden gute Geschäfte gemacht - der deutsch-chinesische Wirtschaftsaustausch war unter dem Strich für beide Seiten von Vorteil.

 

Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wuchs die Macht Chinas. Nach dem Ende der UdSSR hatten sich die USA als einzige verbliebene Supermacht gesehen - China stellt diese Rolle zunehmend in Frage. Als die USA sich - nicht zuletzt auf Grund ihres Handelsdefizits - immer stärker global verschuldeten, wurde China zum wichtigsten Gläubiger der Supermacht. Während der Finanzkrise ab 2008 wuchs in den USA die Befürchtung, China könne die USA in eine Schuldenkrise treiben, während in China Bedenken aufkamen, ob die USA noch lange die bilateralen Handelsdefizite hinnehmen würden. Man sprach von "Chimerika" - einer gegenseitigen Abhängigkeit beider Mächte, die nur mit großem Schaden auf beiden Seiten auflösbar sei. 

 

In den USA entstand eine - zunächst nur akademische - Debatte, ob nicht der Aufstieg Chinas eine Bedrohung für die USA bedeute. Daraus leiteten manche ab, dass dieser Aufstieg verhindert werden müsse. Diese Debatte weckte in China große Besorgnisse und forderte eine Reaktion heraus. Die China-Frage wurde auf beiden Seiten zu einer "strategischen Frage". 

 

Die EU-Staaten, insbesondere auch Deutschland, waren als Handelspartner und Investoren für China äußerst wichtig geworden - auch als Gegengewicht gegenüber den USA. Doch das transatlantische Bündnis bleibt die Grundlage der militärischen Sicherheit in Europa, der Zusammenhalt der EU ist Grundlage der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa. Zugleich ist die soziale und politische Situation der europäischen Länder noch stark nationalstaatlich geprägt. China war sowohl für viele Nationalstaaten als auch für die EU ein vielversprechender Partner. 

 

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die strategische Lage verändert. China nimmt trotz aller Nuancen grundsätzlich eine russlandfreundliche Haltung ein. Spannungen mit den USA haben China zu einer Umorientierung veranlasst. Genau das hat China aber in Europa großen Vertrauensschaden zugefügt, den Peking unterschätzt. China will die Beziehungen zu Europa wohl eher nicht aufs Spiel setzen. Die starke chinesische Position in Europa wird aber nicht zu halten sein, wenn es bei der große Nähe zu Putins Russland bleibt.

 

Die europäischen Länder müssen sich der neuen strategischen Lage stellen. Die deutsche Bundesregierung hat 2023 ihre schon seit einigen Jahren geplante China-Strategie vorgestellt. Die Einleitung lässt den Aufstieg Chinas und die zunächst vorteilhaften gegenseitigen Beziehungen Revue passieren:

 

"Mit der Reform- und Öffnungspolitik und der vermehrten internationalen Zusammenarbeit hat China einen Weg beschritten, der dem Land ein starkes Wirtschaftswachstum, eine beeindruckende Armutsreduzierung und einen beachtlichen Wohlstand gebracht hat. Dies ging einher mit einer begrenzten Öffnung von Politik und Gesellschaft des Landes. Vom politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch und der Öffnung haben sowohl China als auch Europa deutlich proftiert."

 

Um so mehr wird die jüngste Entwicklung von Chinas innerer Lage beklagt:

 

"Dem wachsenden Wohlstand und den Erfolgen bei der Armutsbekämpfung in China stehen Rückschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten gegenüber. Unerwünschte Meinungen werden zensiert, Kritikerinnen und Kritiker werden verfolgt, der Zugang zum freien Internet und vielen internationalen Medien ist gesperrt, eine freie Berichterstattung findet nicht statt. Hierdurch hat sich auch der Austausch zwischen Deutschland und China gewandelt: China erschwert den Kontakt zu seiner Zivilgesellschaft, zu Medien, zu Wissenschaftsinstitutionen sowie zu Regierungsstellen."

 

Wenn hier von "Rückschritten" die Rede ist, dann sollte man hinzufügen, gegenüber welchem Stand diese "Rückschritte" festgestellt werden. Sicher nicht gegenüber dem China Mao Zedongs, das noch eine totalitäre Diktatur war. Auch nicht gegenüber der Phase der begrenzten Öffnung, die mit dem Massaker auf dem Tien An Men Platz endete. Denn auch vor der Niederschlagung der studentischen Proteste in Peking war China keineswegs eine Demokratie und auch kein Rechtsstaat. Bis heute ist die Hoffnung auf mehr Demokratie in China eine wichtige Motivation vieler junger Menschen im Lande - aber trotz allem waren die wechselnden Bewegungsspielräume vom Regime kontrolliert und nicht etwa in stabilen Institutionen verkörpert. Ich habe das Gefühl, dass hier von "Rückschritten" gegenüber einer hoffnungsvollen Illusion auf unserer Seite die Rede ist, die jetzt einer Desillusion gewichen ist.

 

Die chinesische Führung fürchtet um die innere Stabilität des Landes und ihrer Herrschaft. Auch autoritäre Regime brauchen ein gewisses Maß an Legitimation. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes und der soziale Aufstieg einer Mittelschicht war ein tragfähiges Fundament, aber es ist krisenanfällig. Zunehmend wird das bewährte Instrument nationalistischer Emotionen für die Legitimation von Macht und Herrschaft in China eingesetzt. Dazu gehören schon immer Geschichtserzählungen, in denen Tatsachen und Mythen vermischt werden. 

 

Das Jahrhundert des Niedergangs war in China mit Interventionen ausländischer Mächte verbunden, westliche Konzessionen und Kolonien, japanische Besetzung und ungleiche Verträge vor allem mit Russland haben Wunden hinterlassen. Es war deshalb instinktlos, dass der damalige britische Premierminister David Cameron bei einem Besuch in Peking die Mohnblüte (poppy) am Revers trug - die im Vereinigten Königreich an die Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs in Flandern erinnert, in China aber die Erinnerung an den Opiumkrieg weckt, in dem die Briten die Öffnung Chinas für den Opiumhandel erzwangen.

 

Die Allergie Chinas gegenüber ausländischer Einmischung ist nicht nur ein Abwehrreflex des Regimes gegen die Missionare für das Gute aus dem Westen, es ist die Überzeugung, dass China sich selbst ohne ausländische Einmischung entwickeln muss. Deshalb sind unsere Kontakte zur "Zivilgesellschaft" davon abhängig, dass sich die chinesische Führung dadurch nicht bedroht fühlt. Furcht vor Einmischung führt dazu, dass der Austausch behindert wird. 

 

Der große Sprung nach vorn in den deutsch-chinesischen Beziehungen fand in der Wirtschaft statt, wo Handel und Investitionen in den vergangenen 30 Jahren einen rasanten Aufschwung nahmen. Dabei war immer allen klar, dass China in chinesischem Interesse handelt und deutsche Firmen in ihrem eigenen Interesse. Der deutsche Staat förderte die immer engeren Beziehungen. Auch hier konstatiert die neue China-Strategie einen Wandel:

 

"Chinas Wirtschaftsstrategie ist darauf ausgerichtet, die eigene Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und gleichzeitig die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China zu verstärken. Einzelnen Liberalisierungsschritten steht eine Verschärfung der Zugangsbedingungen zum chinesischen Markt in wichtigen anderen Bereichen gegenüber. Dies bildet sich in unserem bilateralen Handelsaustausch ab."

 

Der Begriff der "Abhängigkeit" signalisiert eine neue Perspektive von deutscher Seite. Es ist eigentlich ein strategischer Begriff, der in einer liberalen Wirtschaftstheorie keine Bedeutung hat. Der Handel findet nur statt, wenn Käufer und Verkäufer auf beiden Seiten einen Vorteil darin sehen. Erst wenn Macht statt Markt die Bedingungen für den Handel diktiert, werden vor allem ungleich verteilte Abhängigkeiten zu Machtpotenzialen. Wenn globale Machtprojektionen unter anderem mit wirtschaftlichen Sanktionen untermauert werden, dann werden solche Abhängigkeiten bedrohlich, dann müssen sie vermieden oder abgewehrt werden. China fürchtet, dass die USA und andere westliche Länder im Konfliktfall auch gegenüber China mit Sanktionen vorgehen könnten - also ist es nur folgerichtig, eigene Abhängigkeiten zu vermindern. Wenn dann die Handelspartner so in Lieferketten eingebunden werden, dass sie ein Eigeninteresse daran haben, China nicht zu schaden, dann ist auch das eine rationale Politik. Das ist eine Form von "Wandel" des Partners durch Rahmenbedingungen des Handels, die nicht an Ideologie, sondern an Interessen anknüpft. 

 

Ungleicher Marktzugang ist die Folge ungleicher Marktmacht. Hier hat es Verschiebungen zugunsten von China gegeben, die unsere Positionen schwächen. Die Bemühungen um besseren Marktzugang sind keine Besonderheit der Beziehungen zu China. Ob in den USA oder im Mercosur, ob in Japan oder in den ASEAN-Staaten: überall bemüht sich die EU, den Marktzugang für europäische Firmen zu verbessern - nicht zuletzt durch geeignete Abkommen. Umgekehrt beklagen auch viele Staaten, dass ihr Marktzugang in die EU beschränkt wird. Lateinamerikanische Dependenztheoretiker sollten vielleicht mal ein Auge auf China werfen.

 

Deutsche Firmen haben in China (ähnlich wie schon früher in Russland) manchmal Illusionen über ihre Partner gepflegt. Dann gab es ein böses Erwachen, wenn sie feststellten, dass sie nur so lange gefragt waren, bis ihre chinesischen Partner auf eigenen Füßen standen und sie technologisch erst nachahmen - und bald auch übertreffen konnten. Die Klagen darüber hatte man 50 Jahre früher schon gegenüber Japan gehört - bis Japan nicht mehr kopierte, sondern mit besseren Produkten konkurrierte. Es ist schon immer wichtig gewesen, wirtschaftliche Beziehungen, auch enge Kooperationen illusionslos zu führen und eigene Interessen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das ist auch in China kein "Wandel", sondern schon immer so. Der Wandel fand wohl eher in unseren Köpfen statt. Wenn diese Strategie etwas bedeutet, dann das Ende des Leichtsinns.

 

Nun wird es spannend: die strategische Lage, in die unser Verhältnis zu China eingebettet ist, hat sich gewandelt. Die USA gehen von einer wachsenden geostrategischen Rivalität aus, China hat sich ausgerechnet einem Russland angenähert, das in Europa aggressiver auftritt als je nach 1945. Im Dreieck Europa-USA-China müssen wir unsere Position finden. In der China-Strategie heißt es:

 

"Außenpolitisch tritt China zur Verwirklichung seiner eigenen Interessen deutlich offensiver auf. China versucht auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten. Dies hat Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit. Gleichwohl ist China ein unverzichtbarer Partner bei globalen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist China für die Bundesregierung gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Unsere China-Strategie steht fest auf dem Boden der gemeinsamen Chinapolitik der EU."

 

Die Triade "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" könnte direkt aus der aktuellen amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie stammen. Damit steht unsere China-Politik nicht nur auf dem Boden der EU-Politik - deren "Gemeinsamkeit" mir bisher eher Wunsch als Wirklichkeit zu sein scheint, sondern auch unter dem Himmel der US-Politik, von der wir uns um so weniger absetzen können wie Russland mit chinesischer Rückendeckung den Westen insgesamt herausfordert. 

 

Die wachsende Macht Chinas wird auch international spürbar, der Einfluss Chinas im globalen Süden ist gestiegen. China hat seine Interessen schon immer "offensiv" vertreten, nicht weniger als heute. Der entscheidende Vorwurf an China ist aber, dass es "die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten" wolle. Das sieht China anders: danach sind es die westlichen Mächte, die von einer "westfälischen" Ordnung, basierend auf Machtgleichgewichten und strikter Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten, zu einer neuen Ordnung übergehen wollen, in denen humanitäre Interventionen, eine "responsibility to protect" und Wirtschaftssanktionen für Verletzungen von Menschenrechten immer stärker in die inneren Verhältnisse auch Chinas einzugreifen versuchen. Letztlich würden westliche Länder und ihre mächtigen Nichtregierungs-Organisationen überall auf der Welt auf "regime change" hinwirken. Die "systemische" Rivalität drückt sich im ideologischen Kampf für Demokratie in aller Welt aus - wo China auf der Gegenseite steht und sich vorbehält, solche Versuche, seine Souveränität zu beschränken, abzuwehren.

 

Es heißt dann:

"China hat sich verändert – dies und die politischen Entscheidungen Chinas machen eine Veränderung unseres Umgangs mit China erforderlich. Die Bundesregierung wird, gemeinsam in Europa und mit internationalen Partnern, neue Rahmenbedingungen definieren, unter denen die Interessen Deutschlands in der Zusammenarbeit mit China gewahrt werden, wir aber gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden"

 

Wir alle haben uns verändert. Westliche Regierungen mit ihren regelmäßigen demokratischen Wechseln sorgen in China für erhebliche Irritationen: zwischen einer grünen Außenministerin in Deutschland und einem Trump in Washington mögen Welten liegen, für China stellt sich aber immer die gleiche Frage: wird das Land, seine Wirtschaft, seine Gesellschaft und sein Regime durch solchen Wandel bedroht, kann und soll es sich anpassen oder sich einigeln und in Abwehrstellung gehen? Und inzwischen stellen wir uns solche Fragen ja auch gegenüber China.

 

Unter Xi Jinping hat China sich verändert - weitgehend durch seine innere Dynamik und die Tatsache, dass Xi Junping als autoritärer Führer weitaus mehr Macht akkumuliert hat als seine Vorgänger. Ein Zeichen dafür ist die Abschaffung der Begrenzung der Amtszeit für den Parteichef. Aber auch der Westen und Deutschland haben sich verändert. Manches davon empfindet China als Herausforderung. Außenpolitik ist kein Pawlowsches Reiz-Reaktions-Schema. Wir müssen unsere Politik den Veränderungen anpassen, aber immer bedenken, dass es eine gegenseitige Dynamik gibt, wo unsere Reaktionen wieder Gegenreaktionen hervorrufen. Die Analyse und die Vermeidung negativer Eigendynamiken kommt in der China-Strategie deutlich zu kurz.

 

Als Ziele der deutschen China-Strategie werden genannt:

 

 

Stand und Perspektiven der Beziehungen mit China sollten nicht außer Acht lassen, welche Werte und Interessen China diesen Beziehungen zugrundelegt. Wenn wir unsere Werte und Interessen besser verwirklichen wollen, dann geht das nur durch Diplomatie. Das Ziel jeder Diplomatie ist ein Interessenausgleich und der gegenseitige Respekt vor den Werten des anderen. Natürlich kann sich dabei herausstellen, dass es auch zu Interessenkollisionen und zu Unvereinbarkeit von Werten kommen kann.

 

Es wird aufgezählt, was alles durch die Beziehungen zu China bei uns in Gefahr geraten könnte. Das ist eine sehr defensive Haltung, aus der wenig Selbstbewusstsein spricht. Schauen wir uns die Gefahren in umgekehrter Reihenfolge an: wir müssen vermeiden, "unsere Sicherheit und Partnerschaften mit anderen zu gefährden". Da sind wir schon bei einem Kernpunkt: wenn die USA und China zusammenrasseln, werden wir an der Seite der USA stehen müssen. Die chinesische Haltung zur russischen Aggression in der Ukraine zwingen uns noch weit stärker an die Seite der USA als es das NATO-Bündnis ohnehin erfordert.

 

Dann wollen wir "Unsere Souveränität" bewahren: sehr richtig! - Und China will seine Souveränität bewahren. Wenn der eine dem anderen in seine Souveränität hineinregieren möchte, stößt das auf Abwehrreflexe. Wir müssen unsere Haltung zum Thema der Nichteinmischung sehr genau erklären und auch in diesem Bereich Reziprozität akzeptieren.

 

Und damit wären wir beim Thema der Bewahrung von "Deutschlands freiheitlich-demokratischer Lebensweise". Ich kann mich gut an die Zeit des Kalten Krieges erinnern, als die kommunistische Ideologie und die von der UdSSR und der DDR abhängigen Parteien als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) galten. Wer sich dort engagierte war zeitweise vom "Radikalenerlass" betroffen und durfte nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Manchmal zeigten wir damals gegenüber der kommunistischen Ideologie mehr Furcht als Selbstbewusstsein für die eigene Stärke. 

 

Aber was ist genau die Bedrohung, die von China ausgeht? Spionage und Cyber-Angriffe aus China machen besorgt, und natürlich ist es notwendig, Resilienz gegen solche Attacken zu entwickeln. Aktuell ist Russland in dieser Hinsicht gefährlicher, aber China könnte langfristig ein formidabler Gegner im Cyberwar sein. Auch Sabotageakte erwarte ich eher von Russland als von China, jedenfalls solange wir keinen offenen Konflikt mit China haben. 

 

Eigentlich sind wir davon überzeugt, dass unsere Lebensweise die bessere ist - das chinesische Regime müsste fürchten, dass das chinesische Volk diese Lebensweise anstrebt. Da bin ich mir allerdings nicht so sicher. Die chinesische Demokratiebewegung benötigt keine Ideologie von uns, auch wenn Ermutigung und Solidarität willkommen sind. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, wir könnten entscheidend im Sinne der Demokratie auf China einwirken. Bedauerlicherweise ist das nicht der Fall. Chinas Einfluss auf unsere Demokratie ist sehr begrenzt, auch wenn wir das Manipulations-Potenzial der neuen Medien nicht unterschätzen sollten. Unsere Resilienz hängt mehr von der inneren Stärke ab als von äußeren Mächten.

 

Unsere Chinapolitik soll kohärent sein und mit den Partnern in Europa und anderswo abgestimmt werden. Dem kann man nicht widersprechen, auch wenn ich skeptisch bleibe, ob das so gelingt. Es bleibt eine ständige Herausforderung. 

 

Im folgenden wird in der China-Strategie ausführlich ausgearbeitet, wo China ein Partner ist und wo es systemische Probleme gibt, die zu Konflikten führen.  Die Zusammenarbeit ist vor allem zur Lösung globaler Probleme dringend notwendig. Die Bundesregierung sieht China in globaler Verantwortung. Aber erzwingen kann sie nichts. Deshalb die milde Ermahnung, die China "ermutigt", seine Verantwortung wahrzunehmen:

 

"Ohne China wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein; sein Verhalten ist entscheidend für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der Umwelt. Gleichzeitig ist China der größte Produzent erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung ermutigt China dazu, seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden, denn Chinas klima- und umweltpolitische Entscheidungen wirken sich auf die ganze Welt aus."

 

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollen "fairer, nachhaltiger und reziproker werden" - heißt es dann. Aber wie soll man das durchsetzen, wenn "Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, während Deutschlands Abhängigkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben." - Abhängigkeiten sind von Bedeutung, wenn sie politisch genutzt werden können. Gleich zu Anfang der "Strategie" wurde bereits festgestellt, dass die politischen Hebel sich zugunsten Chinas und zu unseren Lasten verschoben haben. Als die USA schon vor einiger Zeit weniger auf "freiem" und immer mehr auf "fairem" Handel bestanden, waren wir in Europa irritiert. War das der Vorbote eines neuen Protektionismus. Jetzt sind wir selbst an diesem Punkt. 

 

"Den Wettbewerb mit China nimmt Deutschland an.", aber er muss fair sein. Chinas nutzt seine starke Stellung und das ist unfair. Die USA sind schon bei der Debatte angelangt, ob man den Aufstieg Chinas nicht deutlich ausbremsen, wenn nicht gar verhindern, müsse. Deutschland ist keine Supermacht - Chinas Aufstieg hängt nicht von unserer Zustimmung ab. Aber wir müssen uns zu der Debatte in den USA positionieren. Aus den USA kommen zu uns die Schlagworte wie "de-coupling" und "de-risking". Die deutsche China-Strategie nimmt diese Begriffe auf.

 

Die Bundesregierung beschwört: "Es ist nicht unsere Intention, den wirtschaftlichen Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu behindern. Dennoch ist eine Minderung von Risiken (De-Risking) dringend geboten; eine Entkopplung unserer Volkswirtschaften (De-Coupling) lehnen wir hingegen ab."

 

Die Begriffe sind nicht so sauber getrennt wie es klingen mag. Diejenigen in den USA, die ein de-coupling wollen, sehen das als die einzig wirksame Form des de-risking an. Sie gehen von der Unvermeidlichkeit des Zusammenstoßes aus und betrachten die Wirtschaftsbeziehungen als Teil der Auseinandersetzung. Diejenigen, die de-risking dem de-coupling gegenüberstellen, wollen die Risiken der Beziehungen erst einmal genauer prüfen - manche sind überzeugt, dass die Risiken eher überschätzt werden. Für die deutsche Strategie ist wichtig, dass diese Frage nicht allein im bilateralen deutsch-chinesischen Bereich entschieden wird, sondern eng von der Entwicklung in den USA und unseren transatlantischen Interessen abhängt.

 

"Chinas Entscheidung, das Verhältnis zu Russland auszubauen, ist für Deutschland von unmittelbarer sicherheitspolitischer Bedeutung" - heißt es in der China-Strategie. Das ist eine sehr zurückhaltende Umschreibung einer von China vielleicht immer noch unterschätzten Tatsache: solange China sich nicht klar gegen Russland positioniert, gibt es für Deutschland keine Spielräume für eine gegenüber den USA eigenständige China-Politik. Den offen ausgesprochenen Drohungen Russlands gegen ganz Europa, auch direkt gegen Deutschland, wird von China nicht offen widersprochen - nur in der - sehr wichtigen - Frage des Einsatzes von Nuklearwaffen gibt es eine gewisse Übereinstimmung. In einer für die europäische Sicherheit so vitalen Frage sind Beziehungen zu einem Land, das dem Aggressor nahe steht, automatisch ein besonderes Risiko. Je nachdem wie sich Chinas Haltung weiter entwickelt, kann so auch aus einem de-risking zunehmend ein de-coupling werden.

 

Unabhängig von der Haltung zu Russland werden weitere Entwicklungen der chinesischen Politik genannt, die zu einer neuen Risiko-Einschätzung beitragen: eine systemische Rivalität besteht da, wo China die internationale Ordnung neu gestalten will, insbesondere durch Relativierung der Bedeutung der Menschenrechte. Doch dann folgen handfeste Beispiele einer klassischen Großmachtrivalität: die chinesischen Machtprojektionen im indo-pazifischen Bereich, die robuste Ausnutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten zur Durchsetzung politischer Ziele, der Aufbau einer mächtigen Seemacht.

 

"Verhalten und Entscheidungen Chinas führen dazu, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in unserer Beziehung in den vergangenen Jahren zugenommen haben." - China hat allerdings auch auf Verhalten und Entscheidungen seiner westlichen Partner, insbesondere der USA, reagiert. Wenn es dann heißt: "Systemische Rivalität mit China bedeutet nicht, dass keine Zusammenarbeit möglich ist", dann zeigt das, dass diese Frage immerhin gestellt wird. Es gibt Kreise, die Wirtschaftsbeziehungen und vielleicht alle Beziehungen auf die demokratischen Partner begrenzen möchten. Das ist unrealistisch, aber es setzt Regierungen unter Druck. Man sollte noch mehr auf die Dynamik der wechselseitigen Perzeptionen und Politiken achten.

 

"Die Bundesregierung verliert dabei nie aus dem Blick, dass sich Differenzen mit China auf das politische Handeln der chinesischen Regierung beziehen." - Wieder einmal wird betont, dass die chinesische Regierung für die Änderung unserer Haltung verantwortlich ist. Der Wandel auf unserer Seite wird dabei ausgeblendet. Ich will damit nicht sagen, dass die Änderung unserer Haltung etwa nicht gerechtfertigt sei - auch der Abbau von Illusionen auf unserer Seite hat gute Gründe. Nur sollte man das einbeziehen, weil sonst der dynamische Aspekt der gegenseitigen Beziehungen aus dem Blickfeld gerät. 

 

Da nun die chinesische Regierung die Beziehungen schwieriger gemacht hat, soll "ein möglichst breiter Austausch der Zivilgesellschaften das Fundament der bilateralen Beziehungen bilden". Wir wünschen uns dafür ungehinderte Mobilität und offene Wissenschafts- und Bildungssysteme. Wir wollen einen unabhängigen Dialog jenseits der Regierungen. Man achte auf das Wort "möglichst" - denn ob und in welcher Form so ein Dialogs möglich ist, ist keine einseitige Entscheidung von uns. Wir müssen die chinesischen Regierung - immerhin trotz verschiedener Entwicklungs-Phasen seit 1949 eine kommunistische Diktatur - dafür gewinnen. Die Frage bleibt, wie das gelingen kann.

 

Der nächste Abschnitt widmet sich den Werten und Interessen, die der deutschen Außenpolitik zugrundeliegen. Meistens wird davon viel geredet ohne auszubuchstabieren, was darunter zu verstehen ist. Erneut ist erkennbar, wo Risiken gesehen werden. Wenn versprochen wird: "Deutschland wird seine Chinapolitik europäisch ausgestalten und enger mit EU-Partnern abstimmen.", dann geht das in zwei Richtungen. Einerseits wurde uns von den Partnern in Europa vorgeworfen, auf Kosten der anderen Europäer eine rein nationale, merkantilistische Chinapolitik zu betreiben, andererseits spricht hieraus auch die Sorge, dass sich unsere EU-Partner z.B. durch Anschluß an die Seidenstraßen-Initiative in Abhängigkeit von China begeben haben.

 

Eigentlich hat gerade China den Grundsatz: "Alle VN-Mitglieder sind zur friedlichen Beilegung von Konfikten verpfichtet. Die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten und das Gewaltverbot sind Grundprinzipien der internationalen Ordnung." selbst stets herausgestellt. Durch seine Haltung zum Ukrainekrieg wird dies aber unglaubwürdig. 

 

Die China-Strategie bezeichnet das VN-System und die darauf beruhende regelbasierte internationale Ordnung als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Ich halte diese Formulierung für etwas blauäugig. Die Voraussetzung für Frieden liegt bedauerlicherweise wieder stärker in militärischer Abschreckung als in Resolutionen in New York und Reden im durch die Vetomächte gelähmten Sicherheitsrat. Aber klar ist: China darf die geltenden völkerrechtlicher Normen nicht in Frage stellen. Wir können uns auf die auch von China eingegangenen Verpfichtungen berufen - so ist die Berufung auf die universelle Erklärung der Menschenrechte eben ausdrücklich keine unzulässige Einmischung, sondern eine Erinnerung an die von beiden Ländern anerkannten Grundsätze. 

 

Nicht nur in China gab es hin und wieder die Behauptung, es gäbe eine spezifische "asiatische" Variante der Menschenrechte (ähnliches wird in der islamischen Welt über spezifisch islamische Varianten erzählt). In der kommunistischen Tradition wird auch oft behauptet, der Vorrang sozialer Rechte erfordere Einschränkungen der liberalen, "bürgerlichen" Rechte. Tatsächlich ist immer wieder zu beobachten, dass Einschränkungen der Menschenrechte und der (davon unterschiedenen) Bürgerrechte meistens von Furcht diktiert sind: man fürchtet um die Stabilität der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Staates - und vor allem um die Stabilität des herrschenden Regimes.  

 

In der China-Strategie folgt eine Aufzählung unserer Grundsätze. Wir würden uns wünschen, dass auch China sich diese zueigen macht:  Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und die Rechte marginalisierter Gruppen. Das dürfen und müssen wir uns wünschen - aber es sollte klar sein, dass die Erfüllung dieser Wünsche einem "regime change" schon sehr nahe käme. Wünsche denken ist gut - Wunschdenken aber nicht zielführend.

 

Wir brauchen die Zusammenarbeit mit China beim Umweltschutz und für die rasche nachhaltige Dekarbonisierung unserer Gesellschaften. Wir sind überzuegt, dass dies im "beiderseitigem und im weltweiten Interesse" liegt. - Es bleibt aber unsere Herausforderung, auch die chinesische Regierung davon zu überzeugen. 

 

Einseitige Abhängigkeiten können empfänglich machen für politischen Druck. Deshalb müssen wir unsere Wirtschaftsbeziehungen diversifzieren. Die zahlreichen Asymmetrien in der Zusammenarbeit und mangelnde Offenheit auf chinesischer Seite erfordern  "reziproke Maßnahmen auf bilateraler und europäischer Ebene."

 

Es heißt dann zum Abschluss der Grundsätze:

 

"Die Ein-China-Politik bleibt Grundlage unseres Handelns. Diplomatische Beziehungen bestehen nur mit der Volksrepublik China. Deutschland unterhält mit Taiwan in vielen Bereichen enge und gute Beziehungen und will diese ausbauen. ... Eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Eine militärische Eskalation würde auch deutsche und europäische Interessen berühren."

 

Die Erläuterung unserer Interpretation der Ein-China-Politik entspricht langjähriger Praxis. Der letzte Satz ist eine Reaktion auf die militanten Töne, die Xi Jinping in jüngster Zeit hören ließ. Wenn China Taiwan militärisch angreift, sind wir auf Seiten der USA - und wie die USA reagieren werden, unterliegt zwar der "Politik der Ambivalenz", aber gegenüber einem China, das sich an die Seite Russlands gestellt hat, wird die Antwort wohl weniger ambivalent sein.

 

Chinesische Versuche, einzelne EU-Länder für mangelndes Wohlverhalten zu "bestrafen" und die EU auseinander zu dividieren, muss entgegengetreten werden. Das gilt auch für Beitrittskandidaten, wo China sehr aktiv auftritt. Das ist ein wi chtiger Satz, der auch für andere Politiken gilt. Wer den Beitritt will, kann nicht in vitalen Fragen mit Feinden der EU paktieren - das gilt natürlich um so mehr für Länder, die bereits Mitglieder der EU sind!

 

Die Veränderungen, die in China seit dem Amtsantritt von Xi Jinping eingetreten sind, vor allem der erneute "Ausbau der Stellung der Kommunistischen Partei Chinas und der Fokus auf Sicherheit und Stabilität", die  Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet, und die Aushöhlung der Autonomie von Hongkong, erschweren die Zusammenarbeit.  Ein intensiver bilateraler Dialog soll genutzt werden, alle Probleme offen anzusprechen.  Indirekt wird unterstellt, dass das bisher, z.B. seitens der Bundeskanzlerin Merkel,  nicht hinreichend der Fall gewesen sei. Allerdings stammen die meisten Dialogformate noch aus der Ära Merkel, so vor allem die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit China und Dialogformate wie der Finanzdialog, der Sicherheitsdialog, der Menschenrechtsdialog, der Rechtsstaatsdialog und der Dialog zur Zukunft der Arbeit. Neu ist seit 2023 der Klima- und Transformationsdialog.

 

Nachdem Ministerin Annalena Baerbock eine "feministische Außenpolitik proklamiert hat, stellt sich die Frage, wo sich das substanziell niederschlägt.  Da heißt es: "Wir wollen Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und marginalisierten Gruppen weltweit stärken." und zum Dialog der Verteidigungsminister wird ergänzt: "Dabei setzen wir uns auf Basis der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 'Frauen, Frieden und Sicherheit' für eine stärkere Berücksichtigung feministischer Lösungsansätze ein." - Das ist sehr formelhaft. Was das konkret für unsere Chinapolitik bedeutet, wird nicht erläutert.

 

Dafür gibt es einen langen Beschwerdekatalog an die chinesische Seite: 

 

Es verwundert nicht, dass eine Diktatur sich schwer tut, mit Freiheit von Kultur und Medien umzugehen. Ich erinnere mich wie schwierig es war, in den Verhandlungen über die Schlussakte von Helsinki 1974 die UdSSR zu Konzessionen zu bewegen, die dann dann zwar eine Berufungsgrundlage für viele Dissidenten wurde - deren Einhaltung wir aber nicht erzwingen konnten.

 

In der China-Strategie heißt es: "Wir streben eine intensive kulturelle Zusammenarbeit unter Beachtung der kulturellen Freiheiten an. Die Arbeitsbedingungen deutscher Kulturmittler in China, insbesondere des Goethe-Instituts und seiner Sprachlernzentren, sind deutlich schlechter als die des Chinesischen Kulturzentrums in Deutschland, dessen inhaltliche Tätigkeit keinerlei Kontrolle deutscher staatlicher Stellen unterliegt. Die Tätigkeit deutscher Wissenschafts-, Förder- und Mittlerorganisationen in China wird hingegen zunehmend durch Zensur und Verwaltungsmaßnahmen behindert."

 

Doch es bleibt ein mühsames Geschäft, denn das Regime in Peking hält kulturelle Freiheiten nur so lange für hinnehmbar wie sie das politische Herrschaftssystem nicht gefährden - die Toleranzschwelle ist niedrig. Unter Berufung auf das Kulturabkommen von 2005 beklagen wir das wachsende Ungleichgewicht der jeweiligen Spielräume beider Seiten. Aber wir werden sicher keine Reziprozität durch eigene Restriktionen herstellen - das widerspräche unseren Werten und Interessen gleichermaßen. Bei den Medien sind die Unterschiede in den Arbeitsbedingungen noch krasser. Da chinesische Medien überwiegend Staatsmedien sind, könnte eine gewisse Reziprozität für die chinesischen Medien etwas bewirken.

 

Menschenrechtsaktivisten - unterstützt von Medien - fordern immer wieder, die Außen- und Außenwirtschaftspolitik als Instrument zur Sicherung und Förderung der Menschenrechte einzusetzen. Dabei gehen die Wünsche an China von der Lösung von Einzelfällen bis zur Forderung nach grundsätzlicher Änderung des autoritären Systems - also letzlich "regime change". Zwischen allgemeinen Menschenrechten und Bürgerrechten wird selten differenziert. Plakative Proteste und Forderungen werden von der chinesischen Führung weitgehend ignoriert. Daher wenden sich Aktivisten an die westlichen Partner Chinas, auch an die deutsche Regierung, von denen erwartet wird, die chinesische Regierung zum Nachgeben zu zwingen.   

 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine gute Berufungsgrundlage auch für den Menschenrechtsdialog mit China, allerdings zeigt die große Zahl von Autokratien in den Vereinten Nationen, die sie tagtäglich verletzen, dass verbale Bekenntnisse wohlfeil sind, wenn die Praxis eine andere ist. Die Bundesregierung will sich gegenüber China weiter "für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, auch in konkreten Einzelfällen." - das ist die bisherige Praxis, aber auch die eigenen Grenzen kommunizieren, um keine falschen Erwartungen zu wecken.

 

Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, in Tibet und in Hongkong sollen ausdrücklich thematisiert werden. China reklamiert zwar, dass dies innere Angelegenheiten betreffe - aber das muss uns nicht beeindrucken.  Fraglich ist eher, ob wir etwas bewirken können. Im Wirtschaftsteil der Strategie wird bedauernd festgestellt, dass wir von China abhängiger geworden sind, während China seine Abhängigkeiten abbaut. Wer Handel und Investitionen zum Instrument der Menschenrechtspolitik machen will, muss das berücksichtigen. Auf andere Länder einwirken zu können, nennt man "Macht". Im bilateralen Verhältnis hat China ziemlich viel davon und wir ziemlich wenig. 

 

Eine einige EU hat deutlich mehr Macht als die einzelnen Mitgliedsstaaten (eine uneinige EU aber nicht) - so dass die 2020 von der EU eingeführte Möglichkeit von globalen Menschenrechtssanktionen möglicherweise etwas bewirken kann. In der China-Strategie heißt es: "Wir unterstützen deren Anwendung bei schweren Menschenrechtsverletzungen auch in China." - Es bleibt abzuwarten, ob ein Konsens in der EU möglich sein wird.

 

Die Abwägung aller Elemente in den Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und China wird sich durch die russische Aggression gegen die Ukraine, die Putin durchaus als Konflikt mit dem ganzen Westen versteht, deutlich verändern. Wenn China seine gestärkte Stellung für eine Beendigung der Aggression einsetzt, kann das viele andere strategische Gesichtspunkte dahinter zurücktreten lassen. Je mehr China sich weiter an die Seite Russlands stellt, desto wichtiger wird für uns auch eine Eindämmung Chinas. Falls strategische Sanktionen unter diesem Aspekt notwendig werden, sollten diese nicht als Menschenrechtssanktionen deklariert werden. Das muss sorgfältig auseinandergehalten werden. 

 

Ein neuer Aspekt der Menschenrechtspolitik ist, dass betont wird, dass aus der Verletzung von Menschenrechten keine Wettbewerbsvorteile entstehen dürfen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass "Produkte aus Zwangsarbeit nicht im europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen." - Auch die deutschen und europäischen Lieferkettengesetze sollen Verletzungen von Menschenrechten und darüber hinaus auch von sozialen Rechten entgegenwirken.

 

Die Bedeutung unserer Wirtschaftsbeziehungen wird betont. Beide Länder sind wichtige Lieferanten, beide sind wichtige Absatzmärkte füreinander. Über 5.000 deutschen Unternehmen in China und viele chinesische Unternehmen bei uns sichern Arbeitsplätze. Die chinesische Politik diente stets auch politischen Interessen. Unter Xi Jinping mag das offener ausgeprochen werden - aber das ist weder neu noch ist es illegitim. In der Strategie heißt es dann:

 

"Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China wollen wir festhalten. Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern."

 

Die Debatte über Entkoppelung und Minimierung von Risiken wird schon seit Jahren in den USA geführt. Durch die Haltung zum Ukrainekrieg hat China das Thema jetzt auch auf unsere Tagesordnung gesetzt. Unsere Abhängigkeit bei Medizintechnik und Arzneimitteln wurde uns erst während der Pandemie ab 2020 schmerzhaft bewusst. Seltene Erden und andere Vorprodukte beziehen wir ganz überwiegend aus China. Das wäre unkritisch, wenn China nicht gezeigt hätte, dass es bereit ist, solche Abhängigkeiten politisch zu instrumentalisieren.

 

Jahrelang wurden die Nachteile für deutsche Unternehmen in China hingenommen: Marktzugangs- und Investitionsbeschränkungen, Begrenzungen bei Luft- und Seeverkehrsverbindungen, Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, erzwungener Wissens- und Technologietransfer, mangelnder Schutz geistigen Eigentums, einschließlich Produktpiraterie. Die Bundesregierung will jetzt mehr Reziprozität für chinesische Unternehmen im europäischen Binnenmarkt - um einen fairen Wettbewerb zu erreichen. Das ist ein neuer Ton - es wurde höchste Zeit, Reziprozität auf die Tagesordnung zu setzen.

 

China wird als Partner und zugleich Wettbewerber bei grünen Technologien gesehen. Die Klimapolitik wird ein immer wichtigerer Aspekt der bilateralen Beziehungen. China hat Gewicht für die globale Klimabilanz. Dazu müssen die chinesischen Klimaschutzziele aus unserer Sicht "angeschärft" werden. Das Thema ist in Deutschland innenpolitisch von Bedeutung: die europäische Klimapolitik kann zwar Vorbild sein, aber eine nachhaltige Wirkung kann sie nicht entfalten, wenn China, Indien und die USA nicht mitspielen. Dann sinkt aber auch die Bereitschaft in Deutschland, Opfer für die Klimapolitik zu erbringen. Die Einbindung Chinas gehört also zu den zentralen außenpolitischen Herausforderungen.

 

Die Wissenschaftskooperation mit China ist schon deshalb sehr wichtig, weil China in einigen Teilbereichen, z.B. bei Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien oder autonomem Fahren, an der Weltspitze der Forschung steht. Doch das erfordert auch, dass "Risiken für Freiheit von Forschung und Lehre, illegitime Einflussnahme und einseitiger Wissens- bzw. Technologietransfer dabei minimiert werden." - Auch ein "freier und vertrauenswürdiger grenzüberschreitender Datenverkehr sowie die faire Regulierung des Cyberraums sind erforderlich." - Und nicht zuletzt müssen wir beachten, "dass auch zivile Forschungsprojekte, inkl. Grundlagenforschung, von China strategisch auf ihre militärische Verwendbarkeit hin betrachtet werden." - Auch auf diesem Gebiet ist es gut, dass die anfängliche Naivität vorbei ist.

 

Unter der Überschrift "Stärkung Deutschlands und der EU" wird näher auf die aus China kommenden Risiken und die dafür notwendigen Anpassungen eingegangen.  Einfach gesagt wird unterstellt, China wolle andere abhängiger machen und eigene Abhängigkeiten abbauen. Ich halte das eigentlich für nichts besonderes. Nur scheint es uns in Deutschland erst jetzt aufzufallen. Die Reaktion auf unfaire Praktiken Chinas ist vor allem Sache der für den Außenhandel zuständigen europäischen Ebene. Die Tatsache, dass wir heuite von Solarpaneelen aus China abhängig sind, war ein schweres Versäumnis Brüssels, das "freien" Wettbewerb für wichtiger hielt als Schutz der Interessen (ähnlich wie beim Verkauf der Gasspeicher an GASPROM, der eng mit der Forderung der Kommission nach "unbundling" zusammenhing - und nationale Monopole zerschlug, nur um internationale zuzulassen).

 

Etwas unvermittelt heißt es dann: "Die EU darf in Schlüsselbereichen nicht abhängig werden von Technologien aus Drittstaaten, die unsere fundamentalen Werte nicht teilen." - Investitionsgarantien des Bundes sollen davon abhängig gemacht werden, dass international vereinbarte Nachhaltigkeits-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards eingehalten, sowie keine Zwangs- und Kinderarbeit in Lieferketten eingeht. - Das klingt wie eine Beschwörung: Abhängig davon, was als Schlüsselbereich gilt, ist die EU längst auch von Drittstaaten abhängig, die unsere Werte nicht teilen. Und warum soll das für Schlüssel-"Technologien" gelten und nicht für Schlüssel-"Rohstoffe" wie Seltene Erden?  - Der Wunsch - "darf nicht" - nach weniger Abhängigkeit ist jedenfalls noch keine Strategie.

 

Vor 15 Jahren galt die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen im Bundeswirtschaftsministerium noch als Sünde wider den freien Wettbewerb. Mit dem europäischen Rechtsrahmen hat sich das in der EU seit 2019 geändert. Der Zugang zu Märkten und Technologien darf nicht zum Abfluss sicherheitssensibler Technologien führen und auch kritische Infrastruktur nicht beeinträchtigen. Durch geeignete Exportkontrollen auch bei Dual-Use-Gütern soll gewährleistet werden, dass Exporte aus Deutschland weder Menschenrechtsverletzungen in China Vorschub leisten und die innere Repression stärken, noch der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der weiteren militärischen Aufrüstung Chinas dienen. Das klingt gut - es ist aber schwierig, die Verwendung von dual use Waren vorherzusehen.

 

Die chinesische Sicherheitsgesetzgebung verpflichtet chinesische Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen im In- und Ausland zur Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden und Nachrichtendiensten (übrigens gilt das im Prinzip auch für die USA). Das hat nach längeren Diskussionen schon zu Konsequenzen für die Vergabe von Aufträgen für öffentliche 5G-Mobilfunknetze geführt. Letztlich wird hier aber nur Abhilfe möglich sein, wenn Europa seine eigene Industrie auf solchen Gebieten stärkt.

 

Lange wurden Erfahrungen mit chinesischer Spionage, Sabotage, Einfussnahme und Desinformation in der Politik verdrängt. Desinformationskampagnen zu Hongkong und Taiwan wurden als regionale Probleme Fragen ohne viele Auswirkungen auf uns betrachtet. Seit Chinas Propaganda russische Narrative zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt, ist man bei uns aufgewacht. Hybride Bedrohungen vor allem durch digitale Spionage- und Sabotageaktivitäten chinesischer Dienste sowie staatlich gesteuerter Gruppierungen in und gegen Deutschland müssen sehr ernst genommen werden. Das ist nicht nur eine Frage deutscher Resilienz, sondern sollte auch als Akt der Aggression bezeichnet werden. Die Strategie ist dazu noch zu zurückhaltend.

 

Die Bundesregierung betont, sie wolle keine neue Blockkonfrontation. Aber längst steht China mit den USA in einen geostrategischen Wettbewerb. Längst beunruhigt die massive Aufrüstung Chinas viele seiner Nachbarn. Zugleich schafft sich China mit Erfolg ein globales Netzwerk, so durch die Seidenstraßeninitiative, die Globale Entwicklungsinitiative und die Globale Sicherheitsinitiative. Im globalen Süden wächst Chinas Einfluss. Wir scheuen davor zurück, mit dem "globalen Süden" eine klare Sprache zu führen. Natürlich müssen wir dort um Verbündete werben - aber die finden wir nur, wenn wir selbst als stark gelten und nicht als Weichlinge, die man ungestraft abwatschen kann. Man kann auch höflich-diplomatisch darauf hinweisen, dass es Unvereinbarkeiten gibt: wer Russland und China gegen den Westen stärkt, darf nicht mit Verständnis rechnen.

 

Ähnlich wie im Kalten Krieg vor 1989 sollen Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen auch im Verhältnis zu China kriegsverhindernd wirken, indem den Kontrahenten gegenseitige Sicherheit auf einem niedrigeren Rüstungsniveau und in kontrollierbarer Form zugesagt wird. Das setzt aber voraus, dass beide in gewissem Maße den status quo bewahren wollen. China will den gegenwärtigen Zustand in Taiwan notfalls auch mit militärischer Gewalt verändern. Ob es darüber hinaus weitere Ambitionen hat, z.B. die USA ganz aus einer Region zu verdrängen, die China als eigene Einflusssphäre ansieht, ist eine offene Frage. Wenn das der Fall ist, werden die USA massiv reagieren und uns auffordern, an ihrer Seite zu stehen. Dann wird Abschreckung das neue Paradigma und Rüstungskontrolle eine pragmatische Ergänzung dazu - nicht mehr.

 

Anders als die ehemalige Sowjetunion ist China technologisch sowohl im zivilen als auch zunehmend im militärischen Sektor sehr leistungsfähig. Das gilt gerade auch für zukünftige Schlüsseltechnologien. Mehr als Appelle an China, sich an der Entwicklung von Standards für einen verantwortungsvollen militärischen Umgang mit diesen Technologien, auch im Bereich Künstliche Intelligenz, zu engagieren, bleibt uns offenbar nicht. Ich bin sicher, dass dieser Appell in China wenig Eindruck hinterlassen wird. Nur eigene, bessere Leitungen in Schlüsseltechnologien machen uns zu einem valablen Gesprächspartner - die verbreitete Technik-Skepsis macht das schwierig, aber das lässt sich hoffentlich überwinden.

 

FAZIT

 

Es ist gut, dass die Bundesregierung mit der China-Strategie diese für uns so wichtigen Beziehungen ausführlich reflektiert hat. Das aufsteigende China, das seinen Platz als Weltmacht in der globalen Politik einnehmen will, wird zutreffend als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" bezeichnet. Mit dem Amtsantritt von Xi Jinping hat sich die chinesische Außenpolitik verändert (und die interne Repression wieder verstärkt). Mit seiner Parteinahme für ein aggressives Russland könnte sich China auch für Europa als "globalstrategischer Rivale" herausstellen - was es für die USA schon ist.

 

Die China-Strategie versucht, der Vielfalt der Beziehungen zwischen Deutschland und China und ihre Einbettung in den europäischen und globalen Zusammenhang gerecht zu werden. Vieles steht allerdings unverbunden nebeneinander, so dass ich mich frage, was daraus folgt, und wie die einzelnen Folgerungen sich zu einem Ganzen fügen. Die Beziehungen zu China befinden sich in einer dynamischen Phase, manches ist noch offen. Das Bild ist mir dennoch zu sehr eine Momentaufnahme, die deutsche und chinesische Positionen einander gegenüberstellt.

 

Mir fehlt der dynamische Aspekt der Außenpolitik: wie können die Beziehungen einander in ständiger Wechselwirkung gegenseitig beeinflussen und bleibt diese Dynamik steuerbar? Unsere Beschwerden werden vorgebracht, ohne dass wir uns in die chinesische Befindlichkeit hineindenken und überlegen, wo die Hebel für eine Lösung liegen könnten. Es ist gut, dass unsere Politik des De-risking und einer Verbesserung der Resilienz klar dargestellt wird - auch als Warnung an Peking vor politischen "Spielchen", die wir nicht hinnehmen werden. Dieses Thema wird redundant mehrmals wiederholt. Aber es fehlt aber die Analyse der Dynamik von Aktion und Reaktion und damit der Gefahr eines gegenseitigen Hochschaukelns von Maßnahmen ebenso wie die möglichen Chancen eines Interessenausgleichs.

 

Was mir weitgehend fehlt, sind die Abwägungen, die bei konkurrierenden und z.T. sogar konfliktiven oder widersprüchlichen Werten und Interessen unabdingbar sind. Politik besteht in ständigem Abwägen - das kommt hier zu kurz. Wir kennen das Problem aus dem Kalten Krieg vor 1989: Willy Brandt sagte damals: "der Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist alles nichts!" - Das ist von manchen als Verabsolutierung der Friedenspolitik ausgelegt worden, die auch rechtfertigte, das Thema von Menschen- und Bürgerrechten der unter Sowjetherrschaft stehenden Osteuropäer im Zweifel der Friedenspolitik nachzuordnen.

 

Die Strategie gegenüber China stellt die Menschenrechte prominent anderen Themen voran. Damit soll signalisiert werden, dass die Achtung dieser universellen Rechte unabdingbare Voraussetzung guter Beziehungen ist. Doch es wird nirgends abgewogen, wie sich das auf die übrigen Teile der Beziehungen auswirkt. Diskrete Interventionen in Einzelfällen sind schon immer üblich und machmal auch erfolgreich. Ein Fortschritt sind neue Gesetze, die Unternehmen zu Abwägungen zwingen - wie das Lieferkettengesetz. China mag das ärgerlich finden und zu umgehen versuchen, aber es wird sich anpassen, wo seine Interessen Vorrang haben. Nur stellt sich die Frage, wie das Spiel ausgeht, wenn wir uns umgekehrt chinesischen Spielregeln anpassen müssen, weil wir der schwächere Partner sind oder es werden.

 

In wichtigen strategischen Fragen findet die Abwägung in der deutschen China-Strategie nicht statt. Ist es sinnvoll, die aktuelle chinesische Regierung dafür zu gewinnen, sich im Ukrainekonflikt stärker an unsere Seite zu stellen, und was tun wir, wenn das Konzessionen in Ton und Inhalt unserer Kritik an China erfordert? Dürfen wir im Interesse unserer Importe von Seltenen Erden - sehr wichtig für unsere Klimapolitik - China punktuell hofieren? Das erinnert an den (völlig richtigen, aber etwas zu tiefen) Bückling, den Wirtschaftsminister Robert Habeck formvollendet vor dem Emir von Katar absolvierte, als wir dringend Gas brauchten. Es geht nicht um Ausspielen der Werte und Interessen gegeneinander sondern um das stets notwendige Abwägen.

 

Ein entscheidendes Moment ist, ob wir China unter Abwägung aller Umstände als (wie Bob Zoellick einmal formulierte) als "stakeholder" behandeln und versuchen, trotz aller Schwierigkeiten Kompromisse zu schmieden und Interessen auszugleichen, oder ob wir im absehbaren Machtkampf zwischen China und den USA klar gegen China Position beziehen. Überwiegt die Mühe um Vertrauensbildung oder das Misstrauen in die zukünftigen Absichten - oder gar der Glaube in die historische Zwangsläufigkeit des Konfliktes? Mit Hinweis auf das Crowe-Memorandum von 1907, in dem sieben Jahre vor Ausbruch des Ersten Weltkrieg schlüssig dargelegt wird, dass der deutsch-britische Zusammenstoß unvermeidlich ist und man sich nur gut darauf vorbereiten könne, hat Henry Kissinger im Epilog zu seinem China-Buch von 2011 vor dieser Art Crowe'schem Denken gewarnt, das schließlich für alle Seiten in einer Katastrophe endete.

 

Ich füge deshalb hier meinen Text über diesen Epilog hier bei:

Kissingers 'Epilog' zu seinem China Buch und das Crowe-Memorandum von 1907


Manche Historiker mögen sich einfach nicht mit der Rolle des "rückwärts gewandten Propheten" (wie Friedrich Schlegel sie nannte) zufriedengeben, der hinterher erklärt, warum es so kommen musste. Manche gefallen sich in der Rolle des vorausschauenen Propheten. Nun erwartet die Gesellschaft von einem Wissenschaftler, dass sein oder ihr Wissen zu etwas gut sei. "Was lernen wir daraus?" - ist ja eine legitime Frage. 

 

Henry Kissinger hat 2011 ein lesenswertes Buch über China geschrieben, das seine persönlichen Erfahrungen mit der Wende der amerikanischen China-Politik unter Präsident Nixon in allgemeine Bemerkungen zur chinesischen Geschichte und Politik einbettet. 

 

Seinen Ausführungen hat er einen EPILOG hinzugefügt. Dort geht es um die Zukunft der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Kissinger warnt davor, mit der Rivalität zwischen China und den USA so umzugehen, dass eine Eskalation bis hin zum offenen Konflikt von den Propheten für unvermeidlich erklärt wird - und letzlich als self-fulfilling prophecy tatsächlich unvermeidlich wird.

 

Immer wieder wird das Verhältnis der aufsteigenden Kontinentalmacht China zur absteigenden Seemacht USA mit dem Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien vor dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Geschichte zeige, dass ein solches Staatensystem ein Kräftegleichgewicht ausbildet, das auf dem Austarieren von Drohpotenzialen beruht.

 

Dann fragt Kissinger: "Kann strategisches Vertrauen ein System strategischer Drohpotenziale ersetzen? Strategisches Vertrauen wird von vielen als Widerspruch in sich betrachtet. Strategen verlassen sich nur in einem begrenzten Ausmaß auf die vermeintlichen Absichten des mutmaßlichen Gegners. Absichten können sich nämlich ändern. Und es ist die Essenz der Souveränität, Entscheidungen zu treffen, die keiner anderen Autorität unterworfen sind. Ein gewisses Drohpotenzial, das sich auf konkrete Fähigkeiten stützt, ist deshalb eine unerlässliche Voraussetzung der Beziehungen souveräner Staaten."

 

Die transatlantische Gemeinschaft ist ein Beispiel dafür, dass "strategisches Vertrauen" durchaus eine Alternative sein kann. Doch in Asien wird Souveränität absolut gesetzt, der Nationalismus wird zunehmend stärker. Ähnlich wie in Europa Anfang des 20.Jahrhunderts will jedes Land sichergehen, dass es keine unliebsamen, bedrohlichen Überraschungen erlebt.

 

Kissinger gibt zu: "Wenn zwischen den Vereinigten Staaten und China ein strategischer Konflikt ausbrechen sollte, würde in Asien zweifellos eine Situation entstehen, die der europäischen vor dem Ersten Weltkrieg vergleichbar wäre. Es würden Blöcke gebildet, die sich feindlich gegenüberstünden, wobei jeder den anderen zu unterminieren oder zumindest dessen Einfluss und Einflussbereich zu begrenzen versuchte."

 

Als das China-Buch 2011 erschien, galt es in akademischen Kreisen - nicht nur der "realistischen Schule" - in den USA schon als ausgemacht, dass ein solcher strategischer Konflikt unvermeidlich sei. Spätestens seit der Präsidentschaft von Donald Trump zwischen 2017 und 2021 ist dieser Konflikt offensichtlich, auch unter Präsident Biden wird China als größte strategische Bedrohung der USA wahrgenommen. Wie weit geht unter diesen Umständen die Parallele zur Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs? 

 

Kissinger untersucht die Rivalität zwischen Deutschland und Großbritannien etwas genauer. Dazu zieht er ein Memorandum heran, das im Jahr 1907 von Eyre Crowe, einem Beamten des britischen Foreign Office (der übrigens eine deutsche Mutter hatte), vorgelegt worden war. Crowe analysiert dort die europäischen politischen Strukturen und den Aufstieg des Deutschen Reiches. Das Papier gibt Hinweise auf einige Schlüsselfragen : "War die Krise, die später zum Ersten Weltkrieg führte, durch den Aufstieg Deutschlands entstanden, weil dieser einen organischen Widerstand gegen das Auftauchen einer neuen und mächtigen Kraft weckte? Oder war sie durch eine spezifische und deshalb vermeidbare deutsche Politik herbeigeführt worden?' Wurde die Krise durch deutsche Fähigkeiten oder deutsches Verhalten ausgelöst?"

 

Crowe vertrat die Ansicht, dass der Konflikt der Beziehung inhärent sei. Bei aller Sympathie für Deutschland zähle letztlich nur, ob es eine Bedrohung für das englische Weltreich werde. Es spiele keine Rolle, welchen Kurs Deutschland verfolgte, auf jeden Fall sei es für Deutschland nicht anders als für England klug, eine mächtige Flotte zu bauen. Eine deutsche Seeherrschaft wäre aber per se, unabhängig von den deutschen Absichten, eine Bedrohung für Großbritannien und mit dem Bestehen des britischen Weltreiches unvereinbar.

 

Unter diesen Voraussetzungen waren formelle Zusicherungen der Deutschen sinnlos. Selbst wenn gemäßigte deutsche Staatsmänner ihre Vertrauenswürdigkeit bewiesen, konnte eine moderate deutsche Außenpolitik jederzeit in einen zielgerichteten Plan zur Erringung der Hegemonie übergehen. Schon 1907 sind es also strukturelle Elemente, die eine Zusammenarbeit und sogar Vertrauen ausschlossen. London war gezwungen, das Schlimmste anzunehmen und auf der Grundlage dieser Annahmen zu handeln – zumindest, solange Deutschland eine große und bedrohliche Flotte baute.

 

Crowe sah keine Spielräume mehr für Diplomatie - sieben Jahre später brach der Weltkrieg aus, der für alle Beteiligten, für die Verlierer ebenso wie für die Sieger, zur Katastrophe wurde. 

 

Heute habe eine Art Crowe'sche Denkschule in den USA und auch in China großen Einfluss gewonnen. Ganz unabhängig von Chinas Absichten wird ein erfolgreicher chinesischer Aufstieg als unvereinbar mit der Position der USA im Pazifik und mit ihrer Weltstellung betrachtet. Die bisherige Zusammenarbeit habe China lediglich Spielraum verschafft, seine Fähigkeiten für den letztlich unvermeidlichen Konflikt zu stärken. Amerika müsse sich auf den worst case vorbereiten.

 

In der amerikanischen Debatte komme zur Analyse des Kräftegleichgewichts noch eine ideologische Komponente hinzu. Neokonservative und andere Aktivisten halten nicht-demokratische Gesellschaften grundsätzlich nicht für vertrauenswürdig, Insbesondere gelte das für Länder, welche die Sicherheit der USA bedrohten. Dann müsste allerdings ein Regimewechsel das Ziel der US-Außenpolitik sein. Ohne einen Wandel der chinesischen Regierungsführung sei Frieden mit China nicht möglich. 

 

Das sieht man in China ganz anders. Das Gleichgewicht in Europa nach dem Westfälischen Frieden beruhte unter anderem auf dem Gebot der Nichteinmischung. Wer einen Regimewechsel in einem anderen souveränen Land anstrebt, zerstört damit die Grundlage des Friedens. 

 

Auch in China gibt ers Autoren, die einen Konflikt zwischen den USA und China für unvermeidlich halten. Kissinger verweist auf das Buch „Chinas Traum“ von Oberst Liu Mingfu. Danach sind die chinesisch-amerikanischen Beziehungen von Natur aus konfliktträchtig, gleichgültig, wie sehr China sich einem "friedlichen Aufstieg" verpflichtet fühlt. Die Beziehung zwischen China und den Vereinigten Staaten werde laut Liu ein "Marathonwettbewerb" und das "Duell des Jahrhunderts" werden. Ähnlich wie im Crowe-Memorandum ist die unvermeidliche Rivalität ein Nullsummenspiel; die Alternative zum totalen Erfolg Chinas sei schmähliches Scheitern. 

 

Als Henry Kissinger seinen Epilog zum China-Buch schrieb, wurde eine solche Auffassung nicht von den Regierungen beider Länder unterstützt. Es gab sie aber schon als unterschwellige Botschaft vieler Debatten. Nach der Machtübernahme durch Xi Jinping in China und seit der Wahl von Donald Trump in den USA bereiten sich beide Seiten zunehmend auf den "worst case" vor.

Wer immer damit angefangen hat: heute beherrscht das Crowe'sche Denken zunehmend die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Längst eskalieren die Spannungen. Kissingers Epilog ist hoch aktuell. 

 

Kissinger wollte sich nicht mit historischen oder theoretischen Zwangsläufigkeiten abfinden. Die historischen Parallelen seien naturgemäß unpräzise. Kissinger drückt es so aus: "selbst die präziseste Analogie zwingt die heutige Generation nicht dazu, die Fehler ihrer Vorfahren zu wiederholen. Schließlich war das damalige Ergebnis eine Katastrophe für alle Beteiligten - für die Sieger wie für die Besiegten." - Aber es werde keine leichte Aufgabe sein, die Analysen beider Seiten nicht zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden zu lassen.

 

Wie das Crowe-Memorandum gezeigt hat, lässt sich die zugrunde liegende Dynamik nicht einfach durch beschwichtigende Verlautbarungen bremsen. Denn eine Nation, die entschlossen wäre, die Vorherrschaft zu erringen, würde trotzdem ihre friedlichen Absichten beharrlich beteuern. Eine ernsthafte gemeinsame Anstrengung, der die führenden Politiker kontinuierlich Aufmerksamkeit widmen müssten, wäre notwendig, um ein Gefühl echten sicherheitspolitischen Vertrauens und strategischer Zusammenarbeit zu entwickeln. Kissinger nimmt für sich in Anspruch, dass er genau diesen Weg gegenüber China eingeschlagen hat. Der stellvertretende Außenminister Bob Zoellick sprach davon, dass China ein "stakeholder" werden müsse, der politisches Kapital in die internationale Ordnung investiere.  

 

Kissinger meinte 2011: "Die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten müssen kein Nullsummenspiel sein, und sie sollten es auch nicht werden. Für die politischen Führer in Europa vor dem Ersten Weltkrieg bestand das Problem darin, dass ein Gewinn für die eine Seite einen Verlust für die andere bedeutete und Kompromisse angesichts einer aufgepeitschten öffentlichen Meinung kaum durchsetzbar waren. Dies ist in der chinesisch-amerikanischen Beziehung nicht der Fall. Die zentralen Probleme an der internationalen Front sind ihrem Wesen nach global. Ein Konsens ist vielleicht schwer zu erreichen, aber Konfrontationen aufgrund dieser Probleme sind kontraproduktiv."

 

Inzwischen hat sich das Denken in Nullsummenspielen verstärkt, die öffentliche Meinung ist vielleicht noch nicht "aufgepeitscht", aber die Bereitschaft, emotionale Botschaften zu senden, ist insbesondere bei den Republikanern, aber auch in China gewachsen.

Kissinger verweist darauf, dass die interne Entwicklung der wichtigsten Akteure mit der Lage vor dem Ersten Weltkrieg nicht vergleichbar sei. Die chinesische Führung wolle vor allem die Erhaltung der nationalen Einheit. Das Ziel der "sozialen Harmonie" solle einen Ausgleich zwischen den modernen Küstenregionen und den rückständigen Regionen im Landesinneren schaffen.

 

Im Jahre 2011 war die Projektion von Chinas militärischer Macht im südchinesischen Meer noch weniger ausgeprägt, hatte aber schon zu einem Konflikt mit Vietnam geführt. Noch hatte China nicht seine unverbrüchliche Freundschaft mit Russland verkündet, aber es zeichnete sich ab, dass spätestens mit dem Amtsantritt von Präsident Xi das Verhältnis entspannter wurde. Ausgerechnet kurz vor dem Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine kam es zu dem Bekenntnis zur "unverbrüchlichen Freundschaft". Dabei war aber auch klar, dass die chinesische Führung Russland zunehmend als Juniorpartner betrachtete.

 

Das amerikanische Gegenkonzept im indopazifischen Raum gab es noch nicht. Aber die Chinesen waren zunehmend davon überzeugt, dass die USA alles tun würden, um den unaufhaltsamen Aufstieg Chinas zu verhindern - und mit allen Mitteln zu behindern. Die zunächst akademische - inzwischen aber auch politische Debatte in den USA bestätigt diese Sicht, die ähnlich wie das Crowe-Memorandum von 1907 einen Zusammenstoß für unvermeidlich hält - ganz gleich, wie sich die beiden Kontrahenten verhalten. 

 

Kissinger sucht nach einer besseren Lösung als den unvermeidlichen Zwang, wie in einem chicken game aufeinander zuzurasen und in einer Katastrophe zu enden. Er hofft, dass die chinesisch-amerikanische Beziehungen zwar keine Partnerschaft, aber doch eine "Ko-Evolution" im Rahmen einer "pazifischen Gemeinschaft" werden könnten. Eine Katastrophe für unvermeidlich zu halten, ist für Kissinger eine Kapitulation der Politik. Das Tragische an so einer Entwicklung ist, dass es ausreicht, wenn nur einer von beiden in Crowe'schen Kategorien denkt - für den anderen ergibt sich die reziproke Reaktion dann aus der Mechanik des Systems.

 

Kissinger sagt dann: "Diese bedeutet, dass beide Mächte ihren innenpolitischen Anforderungen Beachtung schenken, dabei umfassend kooperieren und ihre Beziehungen so abstimmen, dass möglichst wenig Konflikte entstehen. Keiner von beiden Staaten unterstützt alle Ziele, die der andere verfolgt, oder geht von einer totalen Interessengleichheit aus, aber beide Seiten versuchen, komplementäre Interessen zu identifizieren und zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten und China schulden es ihren Bürgern und dem Wohl der Welt, diesen Versuch zu machen. Beide Mächte sind zu groß, um von der jeweils anderen beherrscht zu werden. Deshalb ist keine von beiden in der Lage, die Voraussetzungen für einen Sieg in einem heißen oder kalten Krieg zu klären. Beide müssten sich selbst die Frage stellen, die zur Zeit des Crowe-Memorandums nie formell gestellt wurde: Wohin würde ein Konflikt uns führen? War es ein Mangel an Vorstellungskraft aller Beteiligten, der 1914 die Austarierung des Kräftegleichgewichts in einen mechanischen Prozess verwandelte, bei dem aus dem Blick geriet, was mit der Welt geschehen würde, wenn die lavierenden Kolosse einen Fehler machten und kollidierten? Welcher Politiker, der damals das internationale System managte, das in den Ersten Weltkrieg führte, wäre nicht entsetzt zurückgeschreckt, wenn er geahnt hätte, wie die Welt nach dem Krieg aussehen würde?"

 

Kurz vor seinem Tode hat Kissinger ein letztes Mal Peking besucht und dort mit den führenden Persönlichkeiten gesprochen. Ich bin sicher, dass er noch einmal versucht hat, für eine Entwicklung in Richtung auf so eine Ko-Evolution zu werben.