Unbenannte Mitteilung

Gepostet am: Jan 31, 2011 12:59:30 PM

wofür kann man eine Organstrafverfügung bekommen (nicht vollständig)

• • beschildertes Parkverbot

    • abolutes Parkverbot vor Haus- und Grundstückeinfahrten (§ 24/3/b StVO)

      • auch vor der eigenen

    • auch wenn vor der Einfahrt eine blaue Bodenmarkierung besteht - siehe UVS Stmk - 30.17-144/98 (07.09.1999)

    • nicht bei Zufahrtsstraßen - siehe UVS Stmk - 30.14-122/98 (24.03.1999)

  • beschildertes Halteverbot

  • innerhalb von 5m vor einem nicht durch Lichtzeichen geregelten Schutzweg od. Radfahrerüberfahrt (§ 24/1/c StVO)

  • Abstellen von KFZs in 2. Spur (

  • mit Rädern auf dem Gehsteig (§ 24/1/k StVO)

  • im Bereich von 5m vom Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder (§ 24/1/a iVm § 23/3a StVO)

  • Abstellen auf einer Zick-Zack-Linie (§ 24/1/m StVO)

  • Haltestellen-Bereich während der Betriebszeiten (15m vor und nach Haltestellentafel, außer andere Bodenmarkierung) (§ 24/1/e StVO)

  • Abstellen auf einer Sperrfläche (§ 24/1/m StVO)

  • Abstellen auf einem Radfahrstreifen (§ 24/1/k StVO)

  • Abstellen auf einem Radweg (§ 24/1/k StVO)

  • Abstellen in einer Fußgängerzone (§ 24/1/i StVO)

  • Abstellen entgegen der durch die Bodemarkierung bestimmten Ordnung (§ 9/7 StVO)

  • Abstellen auf einer Staßenstelle, die nur durch das Verletzten eines gesetzlichen Verbotes erreicht werden konnte - zB

    • verkehrt zur Fahrtrichtung parken auf einer Vorrangstraße oder Straße mit Schienen

    • verkehrt zur Fahrtrichtung parken auf einer Straße mit Sperrlinie

  • Abstellen auf Straßen für Omnibusse (§ 24/1/j StVO)

  • Abstellen vor Behindertenrampen (§ 24/1/l)

Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG 

Links

• • Rechtsgrundlage der Organstrafverfügung - § 50 Verwaltungsstrafgesetz 

• StVO (Stand 31.01.2011)

  • Rechtsgrundlage für die Gestaltung von Organstrafverfügungen: 

  • OrganstrafverfügungsVO (BGBl II 1999/510)

    • Verwaltungsformularverordnung (BGBl II 1999/508) - Formular 35

Literatur

• • Fischerlehner, Johanne - Die abgekürzten Verfahren im Verwaltungsstrafrecht, S 149 - 194