Gepostet am: 01.09.2013 10:33:56
Am 11.Juli 12 haben wir bei Herrn Bürgermeister Kelbert die Unterschriftenliste und einen 9-DIN-A4-seitigen Text abgegeben. Nach Drohungen, wir würden der Presse die Angelegenheit übergeben, wurden wir endlich, nach 5 Monaten, heute zu einem "runden Tisch" mit Herrn Kelbert, Herrn Didion vom Landwirtschaftsamt Reichelsheim, Frau Kaffenberger vom Umwelt- und Ordnungsamt Michelstadt, die Landwirte Siefert, Hofmann, Laudenberger, sowie Herrn Kunkelmann und ich, eingeladen.
Allerdings ist das Ergebnis so wie zu erwarten war, ernüchternd. Die Behörden (Bauamt, untere Wasserbehörde, Landwirtschaftsamt) sind sich einig, der Hof Siefert ist, so wie die Situation jetzt ist, genehmigt und das müssten wir zur Kenntnis nehmen. Ich habe verschiedene Paragraphen der BauOrdnung, Baunutzungsverordnung, Baugesetze zitiert, die nicht gesetzeskonform mit dem Hof Siefert sind. Darauf habe ich keine Antwort bekommen. Lt. Baunutzungsverordnung sind im Wohngebiet oder im Mischgebiet keine Landwirtschaftsbetriebe zulässig, d.h. Die alten Stallanlagen vom Hof Siefert sowie vom Hof Laudenberger sind nicht zulässig.
Am Ende des zweistündigen "Gesprächs" sollten die drei Landwirte noch eine freiwillige Vereinbarung unterschreiben und zwar daß sie nur bis Samstagvormittag Gülle ausbringen, 200 M Abstand zur Wohnbebauung beim Gülleausbringen halten, Sonn- und Feiertags keine landwirtschaftlichen Geräte bewegen und auch die Ruhezeiten von 22 bis 6.00 Uhr einhalten. (Das war zuvor schon ohne unser Beisein mit den Landwirten abgesprochen, Ursache davon waren die starken Gerüche am Ostersamstag, am Dekanatstag der ev. Kirche und am Kirchweihwochenende).
Die Sonn- u. Feiertagsruhe, sowie die Nachtruhe ist gesetzlich geregelt und hätte keiner Unterschrift bedurft, lediglich der Abstand beim Gülleausbringen und die Ausbringung bis Samstagmittag ist freiwillig. Die Landwirte Laudenberger und Hofmann haben sofort unterschrieben, Herr Siefert hat sich plötzlich geweigert. Frau Kaffenberger vom Ordnungsamt hat Herrn Siefert förmlich angefleht, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Nachdem sich alle verabschiedet und schon die Jacken im Vorraum angezogen hatten, ging plötzlich die Tür des Sozialraumes von innen wieder zu. Herr Kelbert, die Dame vom Umwelt-u.Ordnungsamt sowie die drei Landwirte haben dann noch ohne uns "verhandelt", ob Herr Siefert dann noch unterschrieben hat, wissen wir nicht.
Am Anfang hat Herr Kelbert gesagt, mit dem 9-seitigen Text hätten wir keine 20 Unterschriften bekommen, deshalb hätten wir diese 9 Seiten auch hinterher geschrieben. Wir haben aber bei der Abgabe der Unterschriften Herrn Kelbert darauf hingewiesen, (auch auf Seite 2 des Begleitschreibens haben wir darauf hingewiesen) daß wir deshalb diesen Text zusätzlich erstellt haben, weil wir von Leuten aus Vielbrunn und Bremhof angerufen wurden, die auch unterschreiben wollten und die Unterschriftsblätter schon gedruckt waren und weil sich außerdem im Laufe der Unterschriftensammlung herausgestellt hat, daß es auch mehr Aufklärungsbedarf gibt. Außerdem hat es der Ortsvorsteher im Jahr 2011 abgelehnt, im Bürgerhaus einen Abend über die landwirtschaftlichen Probleme abzuhalten. Aber das hatte Herr Kelbert scheinbar vergessen.
Herr Kelbert hat uns noch vorgeworfen, daß wir das ganze Dorf aufgemischt hätten.
Ich habe deutlich zu verstehen gegeben, daß wir keine Ruhe geben bis die Probleme gelöst sind und daß wir auch weiterhin den Hof Siefert genau beobachten würden.
Nämlich gestern und vorgestern hat der Hof Siefert mit einem Traktor mit Güllefaß im Stundentakt Anlieferungen bekommen. Um zu wissen woher der Traktor ist, sind wir mit unserem Smart hinterher gefahren und es hat sich herausgestellt (das haben wir schon letztes Jahr beobachtet und vermutet) daß noch Gülle vom Hof Fleck hier beim Hof Siefert angeliefert wird. Gülle darf in Kimbach nur bedingt ausgebracht werden wegen des Gesundheitsbrunnens und der Wasserquelle von Bad König. Das bedeutet: die Gülle von Kimbach wird auch noch auf die Felder in Vielbrunn gegüllt. H. Siefert nennt das: meine Vertragspartner, damit hat er bestätigt, daß noch mehr angeliefert wird, denn feine Nasen in der Römerstraße riechen öfter, daß es nach Pferdemist stinkt, es werden auch nächtliche Anlieferungen beobachten. Wenn die Abstände der Güllebehälter zur Wohnbebauung schon nicht eingehalten werden, dann kann auch noch Mist und Gülle aus Nachbardörfern aufgenommen werden, so denkt man scheinbar in diesen Kreisen.
Nicht geklärt werden konnte, warum der Ortsvorsteher und der Bürgermeister der Meinung sind, durch die Biogasanlage wären alles Probleme gelöst, denn nur 30 % des Gülleaufkommens des Hofes Siefert werden in der Biogasanlage verarbeitet, d.h., von den ca. 21.000 m³ Gülle müssen immer noch ca. 14.000 m³ auf den hiesigen Feldern verteilt werden und zusätzlich noch 41 Tonnen Biogasgülle.
N-min Bodenuntersuchungen = Bodenproben werden aus 30, 60 und 90 cm Tiefe entnommen und müssen von einem Institut mit einem Spezialgerät entnommen werden, die „normalen“ Bodenproben dürfen von den Landwirten selbst gezogen werden