Stadtverordnung 1872

Stadtverordnung Tucson 1872

Erstellt am 12.08.1871 (redaktionell überarbeitete Fassung annotation vom 17.11. s. u. ohne Gewähr)

Wir, die Stadtverwaltung von Tucson, stellen folgende Stadtverordnung auf.

Die Stadtverordnung wird in vier Bereiche und ihre Zuständigkeit festgelegt und umgesetzt. Diese Verordnung gilt für alle Bürger, Reisende und Siedler der Stadt Tucson oder zu Besuch und Handel in der Stadt sich aufhaltenden Personen. Bundesbehörden jeglicher Art haben sich entsprechend der Verfassung der Vereinigten Staaten 5. Zusatzartikel an die jeweilige Stadtbehörde zu wenden. Ein eigenmächtiges Handeln gegen die Stadtverordnung wird geahndet und mit entsprechender Strafe verhängt.

Amtierender Bürgermeister zur Zeit ist: Mr. Richie Beverly

Amtierender Stadtrat zur Zeit ist: Schaggi Schumann, Victoria Cannon

Amtierender Richter zur Zeit ist: Bundesrichter Sir Roy Beans

Amtierender Stadtsheriff zur Zeit ist: Mrs. Kirsten Monco, Deputy Chato

Countysheriff zur Zeit ist: John T. Chance

Die jeweilige Behörde hat den amtierenden Personen, ebenso Angestellten, die der jeweilige Behörde dienen, Folge zu leisten.

Der amtierende Bürgermeister gehört der Legislative an und hat den Bestimmungen der Legislative zu folgen. Ebenso der Stadtrat, der als Ersatz fungiert, wenn der Bürgermeister ausfällt.

Der amtierende Richter hat der Judikative zu folgen, sollte der Posten aufgehoben sein, kann der Stadtrat einen Richter auf Zeit bestimmen.

Der amtierende Sheriff gehört der Executive an und hat den Bestimmungen der Exekutive zu folgen. Sollte der Sheriff ausfallen, so ist der stellvertretende Deputy, der vom Sheriff ernannt wurde, als Ersatz im Amt. Sollte kein Gesetzeshüter, der der Stadt angehört, vorhanden sein, übernimmt der Country Sheriff oder die Person, die er ernennt, den amtierenden Posten vertretungsweise ein, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Wahlrecht

Das Amt des Bürgermeister wird auf zwei Jahre gewählt, das Amt des Sheriff auf Lebzeit, jedoch maximal bis zum 65. Lebensjahr, sofern diese ihres Amtes würdig sind und mit bestem Wissen und Gewissen vertreten. Die Wahl erfolgt durch die Bürger der Stadt Tucson und wird mit einfacher Mehrheit gewählt, die Überwachung erfolgt durch den Stadtrat und der Staatsanwaltschaft zur Beurkundung der Richtigkeit.

Wahlentzug hat jeder, der von der Verfassung kein vollwertiger Bürger ist, das heißt, es dürfen keine Kriminelle, keine Indianer und keine Personen unter 18 Jahren wählen.

Sollten die Bürger während der Amtszeit der oben genannten Personen Unmut haben und die Fähigkeit der amtierende Person in Zweifel ziehen, so können sie eine Petition starten, welche mindestens sechs Personen, die in Tucson leben, diese unterschreiben und befürworten und dem zuständige Richter vorlegen können zur Bearbeitung und des Beschlusses einer Amtsenthebung. Der Richter hat in dem Fall das Recht, eine eigene Ermittlung einzuleiten und zu prüfen, ggf. die amtierende Person vorrübergehend zu suspendieren oder bei tatsächlichem Vorfalles zu entheben - eine Rücksprache mit dem Stadtrat erfolgt zuvor.

Das Gesetz

Das für die Stadt Tucson geltende Gesetze entspringt aus der Verfassung der Vereinigten Staaten (bis Zusatzartikel 15 Stand 1870) und des Landesgesetzes von Arizona (Stand 1870). Desweiteren erhebt die Stadt zusätzliche Gesetze, die durch den Bürgermeister und dem Stadtrat veranschlagt werden und mit dem Sheriff abgesprochen werden. Dafür erfolgt eine gesonderte Verordnung.

Der Sheriff und seine Deputys sind nur für die Stadt Tucson zuständig, für Gebiete außerhalb der Stadt ist der Country Sheriff zuständig und bei Länderüberschreitung das Marshal Büro.

Sollten sich aus Ermittlungen Vorfälle innerhalb der Stadt ereignen, die auch außerhalb der Stadt zu Ermittlungen führen, haben der Stadtsheriff und seine Deputys das Recht, den Spuren nachzugehen und ggf. der zuständigen Behörde Bescheid zu geben. Bei Gefahr in Verzug oder aus ermittlungstechnischen Gründen hat das Sheriff-Büro sich einen Bescheid entweder von der zuständigen Behörde oder vom Richter einzuholen.

Patrouillen außerhalb der Stadtgrenze sind erlaubt, zur Vorbeugung von Verbrechen und zur Prüfung der Sicherheit der Stadt. Verhaftungen dürfen nicht erfolgen, außer es liegt ein Haftbefehl vor oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde oder des Richters.

Die Bürger der Stadt Tucson

Jeder Siedler, der sich in der Stadt niederlässt oder ein Geschäft in Tucson betreibt, muss sich registrieren lassen mit Name und Anschrift seiner Unterkunft und/oder Geschäftes. Dies erfolgt beim Stadtrat oder beim Bürgermeisteramt. Mit der Registrierung haben diese Bürger ein Wahlrecht.

Ausgenommen sind Bürger, die keine vollwertigen Rechte haben, siehe Abschnitt 'Wahlrecht'.

Die Bürger haben das Recht Versammlungen abzuhalten, Vereine zu gründen, die beim zuständigen Gericht beantragt werden müssen, und einer Arbeit nachzugehen, sofern es freie Stellen gibt.

Desweiteren muss jeder Bürger bei einer Kontrolle des Sheriff Büro seinen registrierten Nachweis mitführen und vorzeigen können, dieser Nachweis bekommt der Bürger, sofern nicht anderst geregelt, vom Bürgermeisteramt ausgestellt.

Lizenzen, Aufenthaltsbescheinigung, Pachtverträge

Dokumente sind jederzeit vorzuweisen in welchen steht, für was man sie benötigt, die wöchentliche Abgabe aufgeführt ist, wer dafür zuständig ist, der Aussteller der Bescheinigung, die Gültigkeit des Dokuments.

• Lizenzen für den Betrieb und Angebot von gewerblichen Damen/Herren wird ausgestellt von: Sheriff Büro

• Lizenzen für die Arbeiten in der Mine Tucson wird ausgestellt von: der Minenverwaltung

• die Aufenthaltsbescheinigung wird ausgestellt von: Bürgermeisteramt

• die Pachtverträge werden ausgestellt von: der Bank

Sollte der Siedler vergessen, die Bescheinigung vorzulegen, oder diese bei einer Kontrolle oder nach Auforderung nicht vorlegen kann, kann ein Bußgeld erhoben werden in Höhe von 200 Dollar (coins).

Sollte die zuständige Behörde den Antrag nicht bearbeiten oder nicht zeitnah dem Siedler die Bescheinigung übergeben und der Siedler kann nachweislich die zuständige Behörde belasten, so muss die Behörde die geforderte Strafe zahlen. Bis zur Bearbeitung der Dokumente bekommt der Siedler eine Bescheinigung, die aussagt, dass seine Angaben in Arbeit sind und der Siedler das Recht hat nach der Vorgabe, die er bei der Behörde zuvor angab, seinem Ansinnen nachzugehen, auch hier gilt die Strafe bei Nichteinhaltung.

Das Rechtssystem der Stadt Tucson

Legislative

Die Legislative hat Sorge zu tragen

• die Verwaltung der Stadt am Laufen zu halten,

• Stellen zu besetzen, wo es nötig ist, sofern Personal dafür vorhanden ist,

• sich um die Dokumente der Stadt zu kümmern,

• den Bürgern bei einer Bürgerversammlung zuzuhören und entsprechende Maßnahmen mit Abstimmung der zuständige Behörde zu koordinieren

• Gesetzesvorschläge dem Stadtrat vorzulegen

• Steuer zu erheben und festzulegen,

• mit den Vereinen und Behörden zu kooperieren.

Der Bürgermeister ist dabei der oberste Verwalter und Beschlusskräftig. Der Stadtrat fungiert als Berater und stimmt dies mit dem Bürgermeister ab. Der Stadtrat hat das Recht, dem Bürgermeister bei Abstimmungen zu überstimmen, sofern es eine Gefahr für Bürger und Stadt gibt.

Judikative

Die Judikative besteht hauptsächlich aus einem Richter, dem Staatsanwalt und ggf. einem Gerichtsdiener. Der Richter hat die oberste gesetzliche Gewalt in der Stadt und vereint Exekutive, Legeslative und Judikative zusammen. Dabei handelt der Richter neutral mit besten Wissen und Gewissen, unterstützt von der Staatsanwaltschaft. Der Richter wird durch den Stadtrat in den Dienst erhoben und vereidigt.

Das Gerichtsgebäude dient als Stadtgericht, Country Gericht und Bundesgericht. Der amtierende Richter ebenso auch der Staatsanwalt gehören dem Stadt und Country District an, der Staatsanwalt kann bei gegebenem Anlass auch als Bundesstaatsanwalt fungieren und ebenso als Anwalt der Stadt und dessen Mitarbeiter. Richter und Staatsanwalt können, wenn Verdacht besteht, jederzeit das Sheriff-Büro hinzuzitieren für Ermittlungen oder gegebenfals eigene Ermittlungen durchführen. Sofern kein Bundesrichter anders entscheidet, hat der Richter in der Stadt Tucson die Beschlussfähigkeit. Sämtliche Behörden außerhalb der Stadt müssen sich beim Richter vorstellen und beweislich belegen, dass sie einen Beschluss benötigen für Ermittlungen innerhalb der Stadt Tucson oder Tucson Country oder Roswell Country.

Sollte der Richter ebenso im Militärdienst Richter sein, kann er auch Beschlüsse im Apachenland im Tucson Bezirk erwirken. Sollte sich eine Bundesbehörde oder anderweitige offizelle Behörde den richterlichen Anweisungen widersetzen, kann gegen den Ermittler ein Strafantrag gestellt werden und ggf. ein Strafverfahren eingeleitet werden. Die zuständige Behörde muss dann für entstandene Schäden aufkommen gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten Zusatzartikel 4. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshof Tucson erstreckt sich für folgenede Gebiete; Tucson Stadt, Tucson Country, Roswell Country, Roswell Stadt, wenn der amtierende Richter auch Militärrichter ist, ebenso das Apachenland und Armeezugehörigkeit innerhalb der zuvor genannten Gebiete.

Executive

Die Executive besteht aus dem für die Stadt Tucson gewählten Stadtsheriff und die von ihm ernannten Deputys und ggf. einer Bürokraft für Anzeige und Berichterfassung. Die oberste executive Gewalt unterliegt dem Stadtsheriff innerhalb der Stadt Tucson, jegliche Behörde die außerhalb der Stadt Ermittlungen in Tucson machen, müssen sich beim Sheriff-Büro melden und Amtshilfe erbitten. Innerhalb der Stadt bleibt die Beschlusssache dem Stadtsheriff vorbehalten und nur ein richterlicher Beschluss kann dies aufheben.

Neben dem Sheriff gibt es einen stellvertretenden Deputy, der bei Abwesenheit des Sheriff die ihm aufgetragene Amtsgewalt hat. Alle andere Deputys handeln nach Anweisung des Sheriff-Büros. Neben der Überwachung und Sicherheit der Bürger ermittelt das Sheriff Büro in allen Angelegenheiten, die zur Wahrung des Friedens in der Stadt dienen, wie bei Raubüberfällen, Mord, Vergewaltigung, Betrug etc. Das Sheriff-Büro ist ebenso verpflichtet, die Gesetze der Stadt, der Verfassung und des Landesrechts von Arizona zu wahren und umzusetzten. Zuwiderhandlung wird vom Sheriff-Büro nach Ermessen des zuständigen Ermittlers und der gegebenen Stadtgesetze bestraft. Dies kann von einem einfachen Bußgeld bis hin zur Festnahme erfolgen, bei Anklageerhebung allerdings nicht länger als drei Tage. Danach bedarf es einer richterlichen Anordnung, die Haft fortzusetzen oder aufzuheben.

Ohne Anklageerhebung dauert die Haft maximal drei Tage, danach ist der Häftling (mit eventuellen Auflagen) auf freien Fuß zu setzen.

Der zuständige Bereich des Sheriff-Büros erstreckt sich innerhalb der Stadt Tucson, der angrenzende Mine, und der Trading- Gebäude. Westlich vor der Stadt, außerhalb dieses Bereichs verfällt die Zuständigkeit des Sheriff-Büros, ab da ist der Country Sheriff zuständig. Nach dem Bahnhof Tucson und allen angrenzenden Bahnhofsgebäuden und Wohngebäuden ist der Marshal zuständig oder der Sheriff von Roswell. Bei Verfolgungen, die sich nach außerhalb der Stadt bewegen, darf das Sheriff-Büro handeln, wobei nur die Verfolgung erfolgen darf und eine sofortige Festnahme erfolgen muss. Kann der Flüchtige sich der Verfolgung entziehen, so ist dann die zuständige Behörde dafür zuständig dem nachzugehen, das Sheriff-Büro Tucson kann dann um Amtshilfe bitten.

Gründungen eines Vereines

Jeder Bürger der Stadt Tucson hat das Recht einen Verein zu gründen, diesen mit einer Vereinssatzung auszustatten und beim Gericht anzuzeigen. Nach erfolgter Prüfung darf der Verein offizell betrieben werden, dabei sind Recht und Gesetz zu achten und zu wahren. Bei Verstössen dagegen kann jederzeit der Verein von Seiten des Sheriff-Büros mit einem Bußgeld belegt oder geschlossen werden und die Vereinslizenz durch das Gericht entzogen werden.

Gerichtsverfahren

In Tucson werden verschiedene Arten der Gerichtsbarkeit ausgeführt, die im Ermessen des Richters liegt. Sollte ein Bundesrichter in der Stadt seinen Dienst tun, unterliegt die Gerichtsbarkeit seinem Ermessen.

Jeder Bürger, der kein Amt (Sheriff, Deputy, Marshal, Country Sheriff, Armee) ausführt, hat seine Waffen vor Gerichtsbeginn abzulegen. Ansonsten drohen ihm ein Bußgeld in Höhe von 200 Dollar (coins) oder drei Tage Gefängnis. Ebenso hat jeder Bürger dafür zu sorgen, dass wenn er ein Tier mitbringt, dieses anzuleinen und für die Ruhe des Tieres zu sorgen. Auch hier werden bei Verstoß ein Bußgeld oder Haft wie oben genannt erhoben.

Es gibt ein Schnellverfahren, das einer Anhörung mit Urteil entspricht. Dafür wird kein Staatsanwalt benötigt und der Richter leitet die Verhandlung alleine. Es kann entweder öffentlich erfolgen im Gerichtssaal oder im Amtszimmer des Richters mit den Angeklagten. Im Amtszimmer ist es nicht öffentlich, dabei werden Zeugen berücksichtigt.

Es gibt ebenso das Verfahren bei größeren Anklagen, die einen Staatsanwalt und Zeugen erfordert - diese Verfahren werden im Gerichtssaal abgehalten und sind öffentlich.

Bei einfacher Anklage wird ebenso ein Gerichtsverfahren eingeleitet ohne Staatsanwalt, aber mit Zeugen. Auch hier hat der Richter die Verhandlung inne.

Jeder Angeklagte hat das Recht, sich selbst zu verteitigen und hat anwesend zu sein bei der Verhandlung. Sollte er abwesend sein und sofern vom Gericht zuvor zugelassen, darf er einen Stellvertreter ernennen, erfolgt dies nicht, wird gegen ihn das Verfahren geführt und die entsprechende Konsequenzen erfolgen bei Verurteilung.

Sollte ein Angeklagter sich nicht selbst verteitigen können, kann er einen Anwalt auf seine Kosten in Anspruch nehmen. Auf einen Pflichtverteitiger wird verzichtet, da der Angeklagte das Recht hat sich selbst zu verteidigen wie oben erwähnt.

gezeichnet und abgestimmt von:

Bürgermeister: Conan Soulstar

Stadtrat: Schaggi Schumann, Victoria Cannon

Sheriff: Kirsten Sweetheart

im Jahr 1871.08.12

Korrigierte Fassung vom 01.11.1872 im Sinne einer technischen Redaktion von Arthur Writer (diese Fassung wird vorgenannt Abstimmungsgremium schriftlich vorgelegt zur Bestätigung, bis dahin erfolgt die Veröffentlichung ohne Gewähr durch den Tucson Chronicle.)