Stuttgart 21: Kommentierte Regierungserklärung von Herrn Mappus Teil 2

Ökologischer Wert

Zu diesem zeitgemäßen Verständnis passen auch die ökologischen Vorteile des Bahnhofsumbaus und der Neubaustrecke. Es geht bei Stuttgart 21 darum, Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene zu bringen und damit die Umwelt zu schonen. Andere Länder sind diesen Weg längst gegangen. Das zeigen die Beispiele Frankreich oder Japan: Die japanischen Schnellzüge bewältigen heute rund 30 Prozent des Fernverkehrsaufkommens in Japan. Das ist praktizierter Umweltschutz. Auch mit Stuttgart 21 und der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werden insgesamt pro Jahr über eine Milliarde Pkw-Kilometer vermieden. Das entspricht einer Einsparung von über 175.000 Tonnen CO2 pro Jahr.“

Herr Mappus, vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen! Im dicht bevölkerten Japan ist es viel schwerer, als bei uns, ein Auto abzustellen. Dort hat der öffentliche Verkehr ganz andere Qualitäten!

Und um PKW- Verkehr auf die Schiene zu bringen, ist auch der Fahrpreis wichtig! Zu teure Strecken können wir uns nicht leisten! Das Wochenendeticket zeigt es, dass viele lieber langsam, aber preiswert zum Ziel kommen.

Der Luftverkehr hat zu wenige Fluggäste, um die Bahn wirtschaftlich zu betreiben. Die relativ wenigen Fluggäste können auch in den Zügen mitfahren, die den PKW- Verkehr ersetzen sollten. Das war schon bei der Transrapid- Diskussion Berlin- Hamburg deutlich! Die Flugäste zwischen den beiden Städten, die da im Verlaufe eines Tages flogen, würden alle in einen einzigen ICE passen! Für diese Fluggäste würde sich schon der nomale Bahnverkehr nie lohnen! Aber wenn die Bahn für Autofahrer attraktiv ist, kann man auch die paar Fluggäste mirnehmen.

Die Anbindung des Flughafen legt eher nahe, dass Sie den Flugverkehr weiter fördern wollen und die Bahn hier nur Anhängsel des umweltschädlichsten Verkehrsmittels sein soll! Natürlich gibt es Fernreisen, wo das Flugzeug sinnvoll ist, aber heute wird der Luftverkehr doch zu sehr gehätschelt und steuerlich begünstigt!

„Schließlich bekommt Stuttgart durch die freiwerdenden Gleisflächen 20 Hektar zusätzliche Parkanlagen. Das sind 30 Fußballfelder. 33 der insgesamt 57 Streckenkilometer werden unter der Erde verlaufen. Auch die Minimierung des oberirdischen Flächenverbrauchs bedeutet praktischen Anwohner- und Umweltschutz.“

Das sind wieder keine verkehrspolitischen Gründe! Wenn Stuttgart 21 der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene grenzen setzt, überwiegen die Umweltbelastungen durch mehr PKW- Verkehr, mehr Platzverbrauch, mehr Lärm und Abgase und mehr Verkehrstote!

„ Lassen Sie mich aber noch einen weiteren ökologischen Aspekt von Stuttgart 21 erwähnen: Das Fällen von Bäumen bewegt viele. Ich weiß und respektiere das. Ich habe es mir deshalb nicht leicht gemacht und darauf gedrängt, dass wir ein aufwendiges Baumkonzept vorgelegt haben. In allen Planungen war das Ziel immer, möglichst viele Bäume zu erhalten. Deshalb werden einige Bäume auch mit großem Aufwand versetzt. Bis zum nächsten Sommer werden im Schlossgarten keine weiteren Bäume mehr fallen. Ich verstehe die Emotionen, die rund um die Bäume ins Spiel kommen.“

Es geht ja nicht grundsätzlich um das Bäumefällen, aber der Schlossgarten ist kein Nutzwald, sondern ein Park, mit dessen Bäumen viele mehr verbinden. Aber auch hier ist die Kernfrage, der Sie hier bisher sätzelang ausweichen, ist der Bahnhof Stuttgart 21 sinnvoll!

„Meine Damen und Herren, aber für die 282 Bäume, die im Zuge der Bauarbeiten insgesamt entfernt werden müssen, werden rund 5.300 neue Bäume gepflanzt. Ich glaube, dieses Verhältnis spricht für sich. In jedem normalen Jahr fällt die Stadt Stuttgart auf ihrer Gemarkung 800 Park- und Straßenbäume. Dass Bäume gefällt und wieder aufgeforstet werden, ist bekanntermaßen keinesfalls außergewöhnlich. Es kommt auch in anderen Städten vor: In Hamburg werden nach den Plänen der Senatorin Anja Hajduk für den Bau einer Stadtbahnlinie mehr als 280 Bäume gefällt. Allerdings werden dort 120 Bäume neu gepflanzt. Das ist keine Kritik am Hamburger Senat, es zeigt aber, dass wir uns in diesem Punkt aber, wie ich finde, ganz besonders angestrengt haben.

Verkehrlicher Nutzen

Das Kernelement des Bauprojektes ist ganz klar der verkehrliche Aspekt. Eine bald 160 Jahre alte Trasse und ein über 90 Jahre altes Bahnhofskonzept bieten längst nicht die Chancen, die das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bietet.

• Den neuen Hauptbahnhof können mehr Züge schneller anfahren als bisher – ohne Rangieraufwand, mit kurzen Umsteigewegen.“

Herr Mappus, sagt Ihnen der Begriff „integraler Taktfahrplan“ etwas? Im Kopfbahnhof können auf 16 Gleisen mehrere Züge stehen. Und wenn ein Zug mal was länger stehen bleibt, um z.B. eine Verspätung abzuwarten, dann gibt es viele Ausweichgleise für andere Züge! Im Tunnelbahnhof bei nur 8 Gleisen kann kein Zug warten, weil ja der Platz für folgende Züge dringend benötigt wird und weil jede Verspätung im Vor- und Nachlauf des Bahnhofs das fragile Zugkonzept ins Chaos stürzen kann. Was nutzen Züge, die schneller fahren, wenn diese unzuverlässiger werden und nicht auf Sonderbedingungen reagieren können.

Noch mal zum Taktfahrplan. Im Kopfbahnhof können gleichzeitig die Züge auf 16 Gleisen stehen, im Tunnelbahnhof nur auf 8! Rund-um- Anschlüsse von allen Richtungen in alle Richtungen sind hier nicht machbar! Wo ist der Vorteil für die Fahrgäste, wenn der kleine Zeitvorteil durch schnelleres Fahren real durch längere Umsteigezeiten und mehr Verspätungen weit übertroffen wird?

„• Flughafen und Landesmesse werden Bestandteil des Fernverkehrsnetzes.“

Die Masse der Fahrgäste wird dies nicht betreffen! Das klingt doch sehr nach Klientelpolitik! Ich bin erst einmal geflogen und dafür reichte die S- Bahn. Aber ins Stadtzentrum muss ich mehrmals jährlich! Messe und Flughafen sollten gut an den ÖPNV angebunden sein, ein direkter ICE- Anschluss ist nicht zwingend.

„• Es wird wesentliche Fahrzeitverkürzungen und bessere Angebote im Fernverkehr geben.“

Das hängt nicht von Tunnelbahnhof ab! Paris hat auch Kopfbahnhöfe, ebenso London! Und sind mehr Verspätungen ein besseres Angebot?

„• Baden-Württemberg wird zum Herzstück der europäischen West-Ost- Magistrale.“

Oder auch nicht, wenn der Tunnelbahnhof zum verkehrspolitischen Fiasko wird!

„• Unser Land wird Kreuzungspunkt der großen kontinentalen Entwicklungsachsen Rotterdam-Turin und Paris-Budapest."

Es ist kaum anzunehmen, dass der Fernzugverkehr Rotterdam- Turin über Stuttgart fährt. Dafür müsste es eine Neubaustrecke zum Bodensee geben. Kommt diese nicht, verläuft diese Achse durch das Rheintal. Bei Strecke Paris- München- Wien gibt es auch beim Kopfbahnhof keine sinnvolle Alternative zum Weg über Stuttgart. Herr Mappus, habeb Sie sich jemals eine Eisenbahnkarte Europas angeschaut? Die gab es früher in jedem Kursbuch! Mit der Achse Rotterdam- Turin zeigen Sie, wie irreal und emotional sie hier agieren. Argumentieren kann man das nicht mehr nennen!

"• Vor allem der gesamte Raum Mittelbaden mit dem Zentrum Karlsruhe wird davon profitieren.

Ich erinnere noch einmal daran, was ursprünglich für genau dieses Konzept ausschlaggebend war und warum es überhaupt zu Stuttgart 21 kam.

Anfang der 90er Jahre wollte die Bahn den Stuttgarter Hauptbahnhof nicht mehr mit ICE-Zügen anfahren und stattdessen einen neuen ICE-Bahnhof in Stuttgart-Bad Cannstatt bauen. Die Schnellbahnstrecke sollte von dort aus durch das Neckartal über Plochingen zur Autobahn führen. Die Innenstadt wäre vom Fernverkehr abgekoppelt worden. Außerdem hätte die neue Strecke die Menschen entlang der Trasse massiv belastet – genau so, wie es übrigens die angebliche Alternative „K 21“ vorsieht. Und auch der Flughafen hätte keine direkte Anbindung an die Fernbahn bekommen. Das Land und die Stadt Stuttgart haben sich damals, wie ich finde, zu Recht für eine bessere Lösung für Stuttgart eingesetzt. Diese bessere Lösung heißt Stuttgart 21. Es ist gut, dass sie jetzt endlich verwirklicht werden kann. Stuttgart 21 macht die Bahn attraktiver. Jeden Tag werden Zehntausende wertvolle Zeit sparen – auf der Fahrt zum Flughafen, im Fernverkehr oder auf dem täglichen Weg zur Arbeit. Stuttgart 21 schafft neue Direktverbindungen und kürzere Fahrzeiten:

• von Ulm nach Köln: 80 Minuten schneller;

• von Sigmaringen zum Flughafen Stuttgart: 55 Minuten schneller;

• von Karlsruhe zum Flughafen Stuttgart: 45 Minuten schneller.“

Jetzt werden sein aber dreist, Herr Mappus! Wegen Stuttgart 21 ganze 80 Minuten Fahrzeiteinsparung von Köln nach Ulm! Ich bin dass schon mehrfach gefahren und kann mich beim besten willen nicht daran erinnern, jemals je 40 Minuten bei der Ein- und Ausfahrt im Vorfeld des Kopfbahnhofs verbracht zu haben! Haben Sie das irgendwo unkritisch abgeschrieben, oder halten Sie uns für so blöd! Zur täglichen Fahrt gehört für 99% der Bahnkunden auch nicht die Fahrt zum Flughafen.

„Wichtig sind mir ganz persönlich vor allem die Chancen, die Stuttgart 21 für den Nahverkehr bietet. Denn wir schaffen damit die Vernetzung der Verkehrsregionen in ganz Baden-Württemberg. Stuttgart 21 ermöglicht umsteigefreie Direktverbindungen über den Hauptbahnhof im Regionalverkehr. Das bietet völlig neue Entwicklungschancen für den Nahverkehr. Umsteigefreie Direktverbindungen haben klare Vorteile: Sie ermöglichen die Bedienung jedes Knotenbahnhofs zu jeder Stunde in jede Richtung:

• von Aalen umsteigefrei über die Remstalbahn nach Tübingen oder Reutlingen.

• von Heidelberg umsteigefrei über Stuttgart und den Flughafen nach Tübingen.

• von Schwäbisch Hall umsteigefrei nach Horb, Rottweil oder Singen.

• und nach der Elektrifizierung der Südbahn eine umsteigefreie stündliche Direktverbindung Lindau -Friedrichshafen – Ulm – Göppingen – Stuttgart – Karlsruhe.“

Herr Mappus, durchgehende Züge sind auch per Kopfbahnhof machbar. Aber die Mehrzahl der Fahrgäste hat Stuttgart zum Ziel, auch bei durchlaufenden Zügen. Das erlebe ich immer in Köln, wenn dort beim Regionalverkehr oft 90% der Fahrgäste den Zug verlassen, obwohl der weiter fährt und ebenso viele Leute in Köln zusteigen. Wegen der Minderheit der Sitzenbleiber im Zug kann doch nicht so ein teurer Tunnel gebaut werden! Übrigens, Köln hat 11 Gleise und mit Köln Deutz einen zweiten Fernbahnhof fast nur eine Flußbreite weit entfernt. Die Tiefgleise von Köln Deutz zur Umfahrung des Hauptbahnhofs sind faktisch Gleis 12 und 13! Damit hat Köln 5 Gleise mehr als Stuttgart 21!

„Wir wollen, dass es die Bahn vom Komfort und von den Reisezeiten mit dem Auto aufnehmen kann und dass unser Land zusammenwächst: alle Menschen, alle Regionen, alle Unternehmen. Stuttgart 21 ist ein Konzept zukunftsweisender Mobilität. Diese Vision sollten wir noch weiterentwickeln und um weitere Aspekte ergänzen. Ich schlage deshalb vor, die Region Stuttgart zu einer Musterregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Stuttgart ist schon heute Modellregion der Elektromobilität. Darüber hinaus werden wir neue Projekte zur intelligenten Steuerung des Verkehrs starten und die Vernetzung der Verkehrsträger weiter verbessern. Dazu werden wir im Nachtragshaushalt einen namhaften Betrag bereitstellen. Ich möchte, dass die Region Stuttgart großflächig demonstriert, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann.“

Ich befürchte, dass es da große Unterschiede gibt, bei der Zielvorstellung, was Mobilität der Zukunft bedeutet. Beim Tunnelbahnhof Stuttgart 21 kann ja nicht die Vervielfachung des Schienenverkehrs gemeint sein, da diese der Tunnelbahnhof gar nicht bewältigen könnte!

„Wir wollen Stuttgart 21“

„Kostendiskussion:

Stuttgart 21 lohnt sich!

Großprojekte bringen hohe Kosten mit sich.

Das war immer so, und daran wird sich nichts ändern.

Aber Großprojekte bringen auch große Chancen mit sich.

Und darum geht es: Wir wollen mit diesen Investitionen handfeste und solide Infrastruktur für unser Land bauen – echte Werte für eine jahrzehntelange Nutzung. Stuttgart 21 rechnet sich, denn es ist ein Generationen-, ein Jahrhundertprojekt.“

Hier dürften sich Kritiker und Gegner einig sein, es ist ein Jahrhundertprojekt! Es geht aber darum, ob es ein Segen oder Fluch für künftige Generationen ist!

„Baden-Württemberg hat eine enorme Wirtschaftsleistung von rund 345 Milliarden Euro im Jahr. Da ist eine Investition des Landes für S21 und die Neubaustrecke von 1,77 Milliarden Euro in 10 Jahren darstellbar. Wir dürfen uns nicht unter Wert verkaufen. Wo in Deutschland, wenn nicht in Baden-Württemberg, kann und sollte so ein Zukunftsprojekt entstehen? Stuttgart 21 geht nicht auf Kosten anderer Projekte! Der Vorwurf, dass das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm andere wichtige Schienenvorhaben im Land „kannibalisiert“, ist an den Haaren herbeigezogen. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des Teilprojekts Stuttgart 21 mit einem gedeckelten Anteil von 563 Millionen Euro. Der Bundeshaushalt wird damit über die Bauzeit von elf Jahren mit durchschnittlich 50 Millionen Euro jährlich belastet. Das sind gerade einmal vier Prozent der jährlichen Mittel des Bundes für Schienenbauvorhaben. Man kann nicht behaupten, dass mit einer Mittelausgabe in Höhe von vier Prozent die restlichen 96 Prozent kannibalisiert werden. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn hat am 10. September Bad Krozingen besucht. Ich selbst werde mit ihm in den nächsten Wochen zusätzliche Termine in Südbaden machen. Seine Gespräche mit den dortigen Bürgerinitiativen haben gezeigt, dass Stuttgart 21 eben gerade nicht auf Kosten eines bürgerfreundlichen Rheintalbahnausbaus gehen. Gleiches gilt für den Nahverkehr: Das Land Baden-Württemberg wendet für Stuttgart 21 im Gesamtzeitraum von 11 Jahren insgesamt 286 Millionen Euro aus seinen Nahverkehrsmitteln auf. In jedem Jahr investiert Baden-Württemberg aber 170 Millionen Euro in den Nahverkehr. Bei einer Bauzeit von elf Jahren sind davon also im Durchschnitt nur 26 Millionen Euro jährlich durch Stuttgart 21 gebunden. Das sind gerade einmal 15 Prozent der Investitionsförderungen im Nahverkehr von Baden- Württemberg. 85 Prozent gehen nach wie vor in die Fläche. Das sind die Zahlen, das ist die Realität. Das schränkt die Spielräume für andere wichtige Nahverkehrsmaßnahmen im Land in der Zukunft nicht unangemessen ein. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nochmals eine ganz plastische Einordnung der Kosten des Landes für Stuttgart 21 geben:

Stuttgart 21 kostet das Land über die gesamte Bauzeit weniger, als wir in einem einzigen Jahr in den Länderfinanzausgleich bezahlen. Aber genau da liegt der springende Punkt: Glaubt denn wirklich jemand, das Geld,´das man durch einen Baustopp von Stuttgart 21 vermeintlich für andere Dinge ausgeben könnte, bleibt in Baden-Württemberg? Stuttgart 21 und die Neubaustrecke werden von Bahn und Bund mit Mitteln gebaut, die für Verkehrsprojekte zweckgebunden sind. Das heißt ganz einfach: Würden wir Stuttgart 21 heute stoppen, würde das Geld ab morgen einfach anderswo in Deutschland verbaut.

• Beispielsweise für die Y-Trasse Hannover–Hamburg/Bremen – nach neuesten Berechnungen rund 4 Milliarden Euro.

• Oder für die Express S-Bahn zum Münchner Flughafen, nach neuesten Berechnungen 3,5 Milliarden Euro.

Die anderen Länder würden sich mit Sicherheit herzlich bedanken: Sie würden wahrscheinlich sagen: Typisch Baden-Württemberg: seit 1953 haben sie 48 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt, und wenn es dann ausnahmsweise einmal Geld aus Berlin gibt, lehnen sie höflich ab. Ich glaube nicht, dass es das ist, was die Menschen in Baden-Württemberg wollen.“

Hier werden erstens viel zu geringe Kosten genannt und es bleibt die Frage, welchen Sinn das Projekt macht und ob nicht an anderer Stelle damit sinnvolleres geschaffen werden könnte.

„Im Übrigen: Bei einer Einstellung des Projekts blieben wir auf einem Kostenberg in Milliardenhöhe sitzen. Und wir hätten davon keinen Gewinn, nur einen sanierungsbedürftigen Bahnhof und alte Gleise aus königlich württembergischer Zeit.“

Und schon wieder billiger Populismus! Ich glaube nicht, dass die Gleise noch aus württembergischer Zeit sind, dass wäre ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Und ein Land dafür in Haftung zu nehmen, dass man schlecht geplant hat und eine schlechte Lösung gegen den Rat von Fachleuten und den Willen der Bürger einfach nach obrigkeitsstaatlicher Manier durchgeboxt hat, dass ist wesentlich königlich- württembergischer, als das Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs!

„Meine Damen und Herren, wollen wir das wirklich? Ich will, dass das Land seine Chancen ergreift, seinen Wohlstand sichert. Und deshalb stehe ich zu diesem Bahnprojekt.

K21 ist ein Phantom:

Besonders verwundert mich im Übrigen der Einsatz von manchem Mitglied des Hauses für das vermeintliche Alternativprojekt K21. Die Kopfbahnhof-Lösung K21 ist ein Phantom, für das es in der Zwischenzeit gleich vier Varianten gibt. Für K21 gibt es nichts: Keine Planung,“

Herr Mappus, da haben Sie und ihre Vorgänger doch auch wesentlich zu beigetragen! Planung ist Staatsaufgabe. Aber Planung sollte mit Bürgerbeteiligung und im Sinne der Bürger geschehen und nicht nach dem Motto, wie können wir den Bürgern dieses überziehen!

„keine Finanzierung, keine Genehmigung, Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Raum Stuttgart würde auf unbestimmte Zeit aufgeschoben, sozusagen “Zurück auf Los und wieder bei Null anfangen” – inklusive 16-jähriger Planungsphase. Baden- Württemberg wäre vom modernen Fernverkehr abgehängt.“

So nicht Herr Mappus! Stuttgart hat genug Einwohner und genug Zulaufstrecken, dass sich kein Bahnunternehmen leisten kann, Stuttgart abzuhängen, solange die Durchfahrt zuverlässig planbar ist.

„Klar ist aber: „K21“ würde massive Eingriffe durch neue Gleise auf der Bestandsstrecke im dicht besiedeltem Gebiet im Neckartal bedeuten und wäre nicht einmal billiger. In Bad Cannstatt, Unter- und Obertürkheim oder Hedelfingen dürfte wohl kaum zu vermitteln sein, warum eine aufgeständerte K21-ICE-Trasse im dicht besiedelten Gebiet einer landschaftsschonenden Lösung von Stuttgart 21 vorzuziehen ist.

Stuttgart 21 ist demokratisch voll legitimiert

Es gibt einen Punkt, der mich besonders berührt. Es gibt eine Ebene des Konflikts um Stuttgart 21, die wir in diesem Hause unbedingt einmal diskutieren müssen. Denn sie berührt das Selbstverständnis unserer repräsentativen Demokratie und unseres Rechtsstaats. Schaden wir nicht demokratischen Institutionen, wenn vom Volk gewählte Parlamentsabgeordnete demokratisch legitimierte Beschlüsse des Parlaments andauernd selbst aktiv in Frage stellen?“

Demokratie heißt, dass alles vom Volk ausgeht! Im Nachbarland Schweiz wäre eine Volksabstimmung verpflichtend! Das führt dazu, dass Politiker so planen, dass die Bürger auch zufrieden sind und häufiger Ja sagen! Stuttgart 21 wäre in der Schweiz nie den Bürgern vorgelegt worden! Die Schweizer Bahn ist deshalb so gut, weil die Bürger dies per Abstimmungen so wollten und sinnlose Prestigeprojekte ablehnten!

„Haben Mitglieder dieses Hauses das Recht, hat irgendjemand in diesem Land das Recht, sich über den Rechtsstaat zu stellen und rechtlich einwandfreien Entscheidungen die Legitimation abzusprechen? Es gibt niemanden, der dieses Recht besitzt, weil sich niemand über das Recht stellen darf. Zur Demokratie gehört der Wettbewerb, zur Demokratie gehört das Ringen, zur Demokratie gehört die Debatte und zur Demokratie gehört die öffentliche Kritik. Aber genauso elementar für jede demokratische Ordnung und für den inneren Frieden einer Gesellschaft sind die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und der Respekt vor dem Urteil unabhängiger Gerichte.“

Die Mehrheit des Demos wurde nie befragt. Desen Meinung müsste man in der Tat akzeptieren! Aber in der Politik hat es schon dutzende Beispiele gegeben, das für Lobbys und gegen die Menschen regiert wird und trotzdem alles formell und rechtlich richtig ist. Echte Demokraten würden das Volk, den Demos entscheiden lassen! Nicht jeder, der die CDU wegen der Schulpolitik oder anderen Programmpunkten gewählt hat, hat damit einen Freibrief für Stuttgart 21 gegeben! Warum stellen Sie nicht die Frage, ob die Art, wie Stuttgart 21 vorbereitet und beschlossen wurde einfach nicht mehr zeitgemäß ist?

„Meine Damen und Herren, hinter allen Beteiligten liegen bei Stuttgart 21 fast zwei Jahrzehnte der öffentlichen Debatte, der Begutachtung, der Planung, der Planoptimierung, der Anhörungen, der Entscheidungen und Gerichtsurteile.

• Allein hier in diesem Haus war das Projekt Stuttgart 21 seit der ersten Rahmenvereinbarung 146 mal Thema.

• Der Stuttgarter Gemeinderat hat über 200 mal über das Projekt öffentlich debattiert.

• 11.500 Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern, von Verbänden und Institutionen wurden einzeln abgehandelt.

• 60 Alternativen wurden geprüft.

Auch die wesentlichen Elemente einer K21- Variante sind dabei von Gerichten geprüft und verworfen worden. Der Weg zum Baubeginn war jederzeit und für jeden transparent, juristisch korrekt und politisch intensiv begleitet. Wir sollten uns zumindest darauf verständigen, dass wir ein solches Projekt nach einem so langen und intensiven Prozess dann auch tatsächlich verwirklichen. Oder, um es mit den Worten von Joachim Gauck zu sagen, der sich in einem Fernsehinterview zu den demokratischen Entscheidungen zu Stuttgart 21 äußerte: „Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen.“ Und genau darum geht es: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit in unserem Gemeinwesen.“

Herr Mappus! Es geht um ihre Macht und nicht die Gestaltungsfähigkeit! Machtkontrolle durch direkte Demokratie wäre die angemessene Antwort! Ist die Schweiz gestaltungsunfähig?

„Es geht um die Gültigkeit und um die Glaubwürdigkeit demokratisch gefasster Beschlüsse. Machen wir uns klar: Auf diese Diskussion schaut mittlerweile ganz Deutschland. Hier ist eine Grundsatzfrage berührt: Wer ist noch bereit, Kreativität, Kraft und Geld bei uns, in unserem Land, zu investieren, wenn er damit rechnen muss, dass nach 15 Jahren Arbeit alles vor dem Aus steht?“

Investoren sind nicht der Demos! Der Demos muss sagen können, welche Investitionen er will.

„Was hieße es denn für unsere Gesellschaft, wenn plötzlich Verträge nicht mehr gälten, wenn Entscheidungen nach Stimmungslage getroffen und wieder revidiert würden, wenn der Rechtsstaat Rechtssicherheit nicht mehr garantieren würde? Was wäre das für eine Republik? Versetzen wir uns für einen Augenblick in die Perspektive eines typischen baden- württembergischen Häuslebauers: Nehmen wir an, er hat ein Grundstück mit einem Haus gekauft, das er umbauen will. Er hat einen Bauantrag gestellt, er hat die Finanzierung geklärt, seine Nachbarn, alle verantwortlichen Stellen und der Gemeinderat haben zugestimmt. Unser Bauherr hat den „roten Punkt“, und er gießt gerade das Fundament. Plötzlich wird vor der Baustelle demonstriert, gegen die Form seines Hauses, schließlich sei das alte Haus ein Architekturwunder. Die Demonstranten wenden sich dagegen, dass er Bäume auf seinem Grundstück fällen will, sie zweifeln seine Finanzierung an, sie verlangen von ihm einen sofortigen Baustopp und eine Bürgerbeteiligung in der Gemeinde. Der Bauherr fragt sich, wie viel seine Baugenehmigung wert ist, wie verlässlich und funktionsfähig die Institutionen und die Regeln unseres Rechtsstaats noch sind? Die gleichen Fragen stellt sich auch ein Unternehmer, der eine Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Werkserweiterung in den Händen hält. Die gleichen Fragen stellt sich auch ein auswärtiger Unternehmer, der bei uns in Baden- Württemberg investieren und Arbeitsplätze schaffen will.“

Her Mappus, stellen sie sich mal die Frage, wie die Schweiz funktioniert! Der von ihnen zitierte Häuslebauer ist wohl nicht mit dem Projekt Stuttgart 21 vergleichbar! Bei einem Hausumbau kann es fakultativ eventuell eine Abstimmung geben, wenn diese von vielen gefordert wird. Bei Stuttgart 21 geht es aber um öffentlichen Raum und da sollte nicht gegen die Menschen gehandelt werden. Es ist schon traurig, wenn sie die von vielen Bürgern mühsam erworbenen Wissensstand als Stimmungslage abqualifizieren. Wollen Sie mit den Menschen einen Dialog auf Augenhöhe, oder wollen Sie als Machthaber nur Zeit schinden, um bis zu den Landtagswahlen so viele Fakten zu schaffen, dass dies dann trotz der Ablehnung kein Thema mehr ist?

„ Die gleichen Fragen stellen sich die Franzosen, die für die gemeinsame europäische Magistrale in Vorleistung getreten sind und ihre TGV-Strecke bis Straßburg – inklusive Bahnhofsumbau – ausgebaut haben. Die gleichen Fragen stellen sich die Österreicher, die gerade umfangreiche Streckenbaumaßnahmen auf über 300 Kilometern für die europäische Magistrale durchführen und aus dem Wiener Südbahnhof – einem Kopfbahnhof – den neuen Wiener Hauptbahnhof – einen Durchgangsbahnhof – machen.

Meine Damen und Herren, ich sage deshalb, Stuttgart 21 ist seriös geplant, politisch mit breiter Mehrheit entschieden, rechtlich geklärt und solide finanziert. Wir stehen bei den Projektpartnern und bei unseren europäischen Freunden im Wort. Ich stehe zur Vertragstreue. Ich stehe zum Mehrheitsprinzip. Ich stehe zur Rechtssicherheit. Deshalb steht die Landesreegierung von Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21.

Es geht um den Wohlstand von morgen.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sind eine große Chance für unser Land. Wir sind bereit, für diese Chance einzustehen. Wir stellen uns den Protesten. Aber wir machen unsere Überzeugung nicht vom gerade aktuellen vermeintlichen Meinungstrend abhängig. Wir stehen verlässlich zu unseren Positionen und ich blicke, ich sage das ganz bewusst, nicht nur auf den nächsten Wahltermin. Deshalb danke ich allen Besonnenen, die diese Verlässlichkeit ebenfalls zeigen, die für dieses Generationenprojekt und für diese Zukunftschance unseres Landes einstehen, auch wenn sie damit nicht den einfachsten Weg gehen.

Ich danke den beiden Regierungsfraktionen. CDU und FDP haben in dieser schwierigen Frage immer Kurs gehalten, aber zugleich das Gespräch gesucht. Ich danke besonders unserem Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler, der es sich gewiss nicht leicht gemacht hat und der sich mit großem persönlichem Einsatz als Sprecher für Stuttgart 21 für das Bahnprojekt eingesetzt hat. Ich danke dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, dem Kollegen Claus Schmiedel. Die SPD-Regionalfraktion hat am 28. September einen Dringlichkeitsantrag in die Versammlung der Region Stuttgart eingebracht. Der Kollege Schmiedel ist Mitglied der SPD-Regionalfraktion und er selbst hat in der Debatte im Regionalparlament klar Stellung genommen. Der Titel des SPD-Antrags lautete: „Für Stuttgart 21 – gegen ein Moratorium“. Ich sage dies ohne Ironie, weil ich weiß, wie manche Diskussionen in großen Volksparteien ablaufen können. Ich bin überzeugt, nicht nur die beiden Kollegen, sondern auch viele andere in der Sozialdemokratischen Partei tun sich schwer mit dem Dilemma, in das sie die Debatte auch innerhalb der eigenen Partei gebracht hat. Ich sage ausdrücklich, dass sie dafür, wie sich sich verhalten, meinen vollen Respekt haben.

Die SPD-Landtagsfraktion will eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 organisieren. Wir haben diesen Vorschlag sorgfältig prüfen lassen. Die renommierten Professoren Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde kommen übereinstimmend zu einer eindeutigen Bewertung: Die Landesverfassung eröffnet keinen Weg zur Volksabstimmung über das Konzept Stuttgart 21. Meine Damen und Herren, damit ist eines klar: Auch wenn die Situation angespannt ist und die Emotionen hochkochen., kann es nicht unser Ziel sein, die Landesverfassung zum Gegenstand des Streits zu machen. Wir müssen uns auf unsere Verfassung verlassen können. Wir müssen unserer Verfassung vertrauen können. Wir können unsere Verfassung nicht zum Gegenstand von tagespolitischen und taktischen Erwägungen machen.

Meine Damen und Herren, ich bin in die Politik gegangen, weil ich etwas bewegen will, weil ich FÜR ganz konkrete Entscheidungen und Projekte einstehen und werben will. Ich will mich darum kümmern, was die Zukunftsprojekte FÜR Baden- Württemberg sind, und wo wir FÜR die junge Generation Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand sichern, Chancen ergreifen können. Ich finde es deshalb beunruhigend, dass der Geist des Verhinderns immer stärker in mehr Köpfe kommt. Deshalb fällt es mir auch schwer, die Grünen in der Diskussion um Stuttgart 21 zu verstehen. Häufig sind Sie gegenüber dem Straßenbau und auch gegenüber dem Flugverkehr skeptisch. Eigentlich hätte man erwarten können, dass zumindest ein so großes Schienenprojekt Ihre Unterstützung findet. Aber Sie sind inzwischen nicht nur gegen Stuttgart 21, sondern auch gegen den Neubau der Strecke von Wendlingen nach Ulm. Ich bitte Sie, uns eine Frage zu beantworten: Was ist Ihr Konzept für leistungs- und zukunftsfähige Mobilität in Baden-Württemberg? In unserer Debatte am 28 Juli in diesem Haus haben Sie gesagt: „Wir müssen die Verkehrsträger vernetzen.“ Genau das machen wir. Wir vernetzen mit dem Projekt Stuttgart 21, dem Filderbahnhof und der Neubaustrecke auf einzigartige Weise den Regionalverkehr, die Fernbahn, die Autobahn, den Flughafen und obendrein die Messe. Ich habe Verständnis dafür, dass Ihre Partei in Umweltfragen besonders sensibel ist. Ich stimme Ihnen zum Beispiel auch zu, dass wir den Ausbau der regenerativen Energien fördern wollen. Dazu brauchen wir die richtige Infrastruktur. Wenn man diese Inftrastruktur braucht, warum sind dann aber Grüne gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf im Kreis Waldshut – also genau gegen die Stromspeicher, die wir für den Umstieg auf regenerative Energien unbedingt brauchen. Warum bekämpfen dann die Grünen in Thüringen die so genannte „Südwestkuppelleitung“ – also genau die Stromnetze, die wir brauchen, um den Windstrom von den Küsten zu uns nach Baden-Württemberg zu bringen? Herr Kretschmann, ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte in der Stuttgarter Zeitung vom 13. September 2008: „Wir können nicht mit unserer Regierungsfähigkeit werben, um uns anschließend als Protestpartei zu gerieren. Natürlich kann man gegen Stuttgart 21 auch einmal eine Menschenkette um den Bahnhof organisieren, aber das sind nicht mehr die Formen, mit denen das Projekt zu Fall zu bringen ist.“ Ich appelliere an Sie: Kehren Sie zurück zu dieser Vernunft und widerstehen Sie der populistischen Versuchung! Wir können und dürfen in diesem Land Politik nicht mit den Ängsten der Menschen machen. Infrastruktur hat seit jeher den Sinn und den Zweck, Menschen zueinander zu bringen, Wohlstand zu fördern und Entwicklungen zu beschleunigen. Wir können nicht immer nur dagegen sein. Wie brauchen auch den Mut zum „Dafür“, den Mut zur Verantwortung in Baden-Württemberg. Die Menschen in Baden- Württemberg beweisen besonders großen Mut zur Verantwortung. Sie tun dies, in dem sie sich wie in keinem anderen Land engagieren: FÜR die Gemeinschaft, FÜR das Ehrenamt, FÜR ihre Familien.

Was für eine Botschaft ist es, diesen Menschen die Nachricht zu übermitteln, dass nur der etwas gilt, der GEGEN etwas ist –

GEGEN Weiterentwicklung,

GEGEN jedes Wagnis,

GEGEN unsere Chancen.

Es ist mir eine echte Sorge, dass bei vielen immer mehr die einfachen Weltbilder regieren. Baden-Württemberg ist das „Modell deutscher Möglichkeiten“. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir diesen Erfolg verteidigen! Unser Land darf nicht zum Modell der UNMöglichkeiten werden. Ist es denn verhältnismäßig, dass ein Zukunftsprojekt wie Stuttgart 21 unsere Gesellschaft derart spaltet? Ich möchte alles dafür tun, dass wir in Baden- Württemberg zusammen stehen. Bei Stuttgart 21 geht es im Kern doch nicht um Fahrzeiten und Verbindungstakte.“

Doch, darum geht es, um Fahrzeiten und Taktverkehr, um viel mehr Verkehr auf der Schiene und um Zuverlässigkeit!

„Es geht für unser Land um den Wohlstand, aber vor allem, es geht um die Chancen von morgen. Das treibt mich um. Das ist mein Thema. Es geht mir um die nächste Generation. Wie will diese kommende Generation ihr Land sehen? Welche Bildungschancen braucht sie? Was müssen wir dafür tun? Welche Bedingungen für Forschung und Technologie braucht sie? Wie schaffen wir auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze? Und was tun wir für eine zukunftsfähige Infrastruktur? Wir müssen uns fragen: Haben in unserer Gesellschaft wichtige Zukunftsprojekte noch eine Chance? Sind wir im Land der Tüftler und Techniker noch gewillt und in der Lage, eine technische Vision zu verwirklichen? Sind wir bereit, eine wesentliche Investition zu leisten in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, in neue Wege für neues Wachstum?

Wenn die Logik mancher zu Stuttgart 21 Schule macht, und das DAGEGEN zum Zeitgeist wird – wenn es gesellschaftlich akzeptiert wird, dass parlamentarische Beschlüsse und Gerichtsurteile durch Protest aufgekündigt werden – wie sieht dann eigentlich unsere Zukunft aus? Ich möchte FÜR etwas eintreten – verlässlich, klar und eindeutig. Ich bekenne mich zu einem Baden-Württemberg, das seine Möglichkeiten nutzt. Deshalb stehe ich ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21. Es geht uns um die Menschen im Land – um jeden einzelnen. Sie sind der größte Schatz des Landes – ihr gelebter Gemeinschaftssinn, ihr sprichwörtlicher Fleiß und ihr Erfindungsreichtum. Für diese Menschen setzen wir uns ein. Denn das Ziel für mich und meine Regierung lautet: Wohlstand sichern, Chancen ergreifen. Darum geht es.“

Nur weil man den Sinn von Stuttgart 21 nicht sieht, ist man kein dagegen- Mensch!

Ich stehe für eine moderne Bahn:

www.container-linienzuege.de

www.deutschland-takt.de

www.containerserviceamladegleis.de

www.pro-bahn.de/links/index.html

Herr Mappus! Bringen Sie die Verkehrsexperten, die pro Stuttgart 21 sind und die die dagegen sind an einen Tisch und ermöglichen Sie eine öffentliche Debatte, die als Video im Internet festgehalten wird. Danach geben Sie den Weg frei für die Volksabstimmung und leiten Sie die Verankerung der direkten Demokratie in der Verfassung ein. Die Wähler sind keine Dagegen- Menschen, aber es gehört zur Demokratie, dass das Volk entscheiden kann.