Geld, Zahlen und Unfähigkeiten
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04.06.09: Wenn man nun die erste aufgetauchte Zahl im Brief der AL nun mal einer kurzen Milchmädchenrechnung unterzieht, könnte das so aussehen:
EUR 400.000 Einnahmen pro Quartal würden bei einer Durchschnittseinnahme von EUR 5,- pro Person (egal, ob reiner Eintritt oder Reingewinn f. Restaurant/p.Pers.) 80,000 Personen pro Quartal auf den Plan rufen; d.h., 27.000 pro Monat oder 900 pro Tag.
Sollte die Durschnittseinnahme von EUR 5,-- niedriger liegen, weil eben die Hauptbesucherzahl von Kindern/Schülern diesen Eintritt nicht aufbringt, sondern vllt. nur EUR 3,- p. Pers., müssten schon 133,333 Personen pro Quartal kommen, oder 44.444 pro Monat, oder knapp 1500 pro Tag. Ich glaube kaum, dass das in einer Kleinstadt wie Rade, selbst mit Besuchern aus den Außenbezirken überhaupt machbar ist. Was meint ihr?
RGA vom 30.06.09
56.000 Euro sollen Bad, Sauna. Wellness monatlich erwirtschaften.
18.000 Euro davon sollen 4500 Besucher der Spielhalle bringen.
Aus akut 150 Mitgliedschaften sollen 350 werden.
30.06.09: Die verantwortlichen politischen Kräfte und die neue Geschäftsleitung sollten sich einmal Klarheit darüber verschaffen dass es in Rade Unternehmer/innen gibt die sehr gut in der Lage sind Bilanzen zu lesen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu erstellen und eine seriöse Kostenermittlung durchzuführen.
58.000 Euro müsse das Lifeness (ohne Indoorbereich) erwirtschaften im Monat.
Eine Vollzeitstelle, und es werden bestimmt 15-20 sein, kostet rd. 2500 Euro. Bewirtschaftet werden müssen Bad, Sauna, Bistro, Indoorbereich, Fitnessbereich, Verwaltung mit Betriebs- und Geschäftsleitung, Technik, Außenanlagen. Das sind schon rd. 35.000 - 40.000 Euro im Monat, zuzüglich Strom, Gas, Wasser, Materialeinkauf etc.
Oder will man nach ein paar Monaten erstaunt feststellen wie teuer Personal ist und dass man sich in einem Dienstleistungssegment bewegt in dem nur sehr begrenzt automatisiert werden kann?
Was ist mit den Kapitalkosten die alleine schon mit etwa 1,5 Millionen im Jahr zu Buche schlagen werden? Erstaunen wie teuer es ist Kapital zu finanzieren?
Es wird mindestens das doppelte sein was man erwirtschaften muss, wenn das dann überhaupt reicht.
Lt. heutigem RGA prüft man nun ob der Brunnen wieder in Betrieb gehen kann.
Es war, wie man seinerzeit hören konnte, eine der ersten Amtshandlungen des neuen Geschäftsführers, als gleichzeitiger Geschäftsführer der Stadtwerke und des Bades den Brunnen mit fadenscheinigen Begründungen außer Betrieb zu nehmen.
Es ist zu befürchten das dies eine der wenigen Maßnahmen war die gewissenhaft, gründlich und endgültig durchgeführt wurden. Das Bad hat dies rd. 50.000 Euro pro Jahr gekostet.
Ein Interessenkonflikt konnte seinerzeit nicht festgestellt werden.
Jede Hoffnung dass man nun ehrlich und offen mit den Bürgern umgeht ist zunichte.
Es wird weiter verschleiert, (gelogen?) Halbwahrheiten verbreitet und dilettantische Zahlenspiele vorgelegt.
Von einer ernsthaften Klärung der Vorgänge bezüglich des Umbaus und Prüfung von Regressansprüchen erst Recht keine Spur.
Dennoch wünsche ich dem Lifeness Erfolg so schwer es auch ist daran zu glauben.
30.06.09 (Antwort auf vorhergehenden Text: Wenn du den Artikel etwas genauer lesen würdest, dann würdest du feststellen, dass der Betrag von 56.000 € nur für den Bereich Schwimmbad, Sauna und Wellness ist.
Die Einnahmen für den Fitnessbereich stehen nicht klar fest, jedoch bei zur Zeit ca. 150 Mitgliedern im Durchschnitt 55,00 € liegt der Betrag bei 8250 € monatlich.
Und der Indoorbereich liegt mit kalkulatorischen 4500 Besuchern bei monatlich 18.000 € .
Und wenn man dann noch die wie in der Zeitung bereits erwähnte Zulage der Stadt für die Nutzung der Indoorhalle umlegt, jährlich 60.000 € dann sind das monatlich 5.000 €
Und wenn man dann noch sonstige Einnahmen hinzurechnet oder die Mitgliederzahl steigt, dann sind wir vielleicht bei 95.000 €.
Und bei der kalkulatorischen Zahl einer Jahreseinnahme von ca. 1,2 Mio. €, wie in der Zeitung berichtet, ergibt dies eine Mindesteinnahme von monatlich 100.000 €.
Und jetzt zu den Kosten. Alleine die Lohnkosten werden sich auf ca. 75.000 € pro Monat belaufen, hinzu kommen die monatlichen Betriebskosten. Und selbst wenn diese nur mit 60.000 € veranschlagt, entsteht bereits in dieser Situation ein monatliches Minus von rd. 35.000 €.
Und weichen jetzt auch noch die Kalkulationszahlen in der Realität nach unten ab , erhöht sich das monatliche Minus sprunghaft.
Hinzu kommen monatlich weitere Kosten für Kreditrückführungen und Zinsbelastungen.
28.07.09: Zunächst eine grundsätzliche Aussage zum "Gemotze": Stillstand ist Rückschritt, und dieses Land ist nicht mit Zufriedenheit groß geworden, sondern mit dem Anspruch auf Verbesserung.
Konkret zum Life-Ness: Dieses betrachte ich persönlich politisch. Unabhängig davon, ob man nun mit den Leistungen, den Preisen usw. zufrieden ist, werde ich nicht müde das Life-Ness bzw. dessen Entstehung zu kritisieren, solange keine eindeutige Konsequenz oder Schlußfolgerung erfolgt ist!
[*]Aufträge wurden auf Zuruf vergeben. Mokrus hat Aufträge in seinem Umfeld nach Lust und Laune vergeben. Das Ergebnis ist offensichtlich: Unprofessionelle, unüberlegte, aber viel zu teure Arbeit. Dafür kann ich zumindest einen Nachweis führen! Gleichzeitig warten lokale Handwerker mit fadenscheinigen Begründungen auf ihr Geld. Dafür gibt es auch Nachweise.
[*]In der öffentlichen Stadtratssitzung werden die Fragen der AL zum Life-Ness ganz schnell in den Ausschuß für Eigenbetriebe vertagt. Der ist nicht öffentlich. Hier wird für mich ganz offensichtlich, aus welchen Gründen auch immer, die Auskunft verheimlicht, wie, warum und was mit unseren Geldern geschehen ist. Hier riecht es schon ein wenig nach Untreue, da die eine oder andere Rechnung alleine in der Höhe doch merkwürdig ist (Punkt 1). Wo ist das Geld? Wieso erstellen Bordellbetreiber für das Life-Ness Internetseiten? Wieso werden rutschige Fliesen verbaut? Wieso werden Unsummen ausgegeben, um Dinge zu bauen, die kurz drauf wieder abgerissen werden, und dessen Holzpalisaden jetzt in einigen Rader Gärten liegen?
[*]Korsten und Co. machen einen auf unbeteiligt. Dieser Zustand ist untragbar! Hier sind deutliche Konsequenzen zu ziehen. Nicht, weil es dem Life-Ness damit besser ginge, sondern damit der Verdacht verschwindet, man könne hier auf politischer Ebene ohne Konsequenzen tun und lassen was man will. Gleichzeitig, und das ist der Gipfel der Unverschämtheit, wird in der aktuellen Wahlwerbung auch noch was von Ehrlichkeit plakatiert. Man sollte sich mal fragen, warum z.B. die Linke mit plakativen Aussagen so einen Erfolg hat, und woher die Politikverdrossenheit a la "die können doch eh machen was sie wollen" kommt. Pro-NRW sitzt schon in den Startlöchern, und macher Politiker der "Bedenken über die Entwicklung" äußert, sollte mal Selbstreflektion betreiben!
[*]Stark wurde als Aufsichtsratsvorsitzender das Vertrauen entzogen, um 2 Monate später Vorsitzender des Ausschusses für Eigenbetriebe zu werden und weiter das Life-Ness zu versauen. Und obwohl allen die wirtschaftliche Untragbarkeit des Projekts klar ist, wird von erlebnisorientierten Kommunalpolitikern bis zum bitteren Ende die Kuh weiter gemelkt. Wo sind wir hier?
Ich kann mich zumindest schon alleine aufgrund der oben genannten Punkte nicht auf das Life-Ness einlassen. Und das Eintrittsgeld ist auch keine Investition in das Life-Ness, sondern verbranntes Geld! Für eine Sauna, die den Namen kaum verdient, für ein Schwimmerbecken, was viel zu überteuert ist, und für ein Fitnessbereich, der viel zu eng ist. An allen Ecken und Enden halbgahr, dafür viel zu teuer! Wo ist das Geld?
Zu sagen das Kind sei nun mal in den Brunnen gefallen und nun müsse man halt damit leben ist genau die Argumentation der Politik. Damit bin ich nicht einverstanden! Hier sind persönliche Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen wird man für dumm verkauft mit peinlicher Wahlwerbung.
Schönen Dank!
______________________________________________ Niederschrift 21. Sitzung Rat vom 15.09.2009
4. a) Finanzierung der Bäder Radevormwald GmbH und Antrag von Herrn Ebbinghaus vom 03.09.2009 zur Auflösung der Organschaft zwischen Bäder GmbH + SWR
Der Bürgermeister bittet, unter diesem Tagesordnungspunkt auch den o.g. Antrag von Herrn Ebbinghaus zu diskutieren.
Er berichtet, dass er am Mittwochabend in der Aufsichtsratssitzung der Bäder GmbH mit dem aktuellen Finanzplan des Unternehmens bis Ende 2010 konfrontiert wurde. Aus diesen Zahlen ging hervor, dass das Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt einen Fehlbetrag von rd. 500.000 € erwirtschaften wird. Das bedeutet, das generell eine Illiquidität vorliegt. In einer
GmbH heißt dass, dass man zwei Möglichkeiten hat, nämlich Zahlungsunfähigkeit hinnehmen, dann muss Insolvenz angemeldet werden; oder es ist zu prüfen, ob die Unterdeckung der Liquidität dauerhaft beseitigt werden kann. In der Aufsichtsratssitzung wurde keine Lösung gefunden. Es ist nun zu beschließen, was geschehen muss, um nicht
haftbar oder strafrechtlich in Anspruch genommen zu werden. Da jedoch zu einer weiteren Bereitstellung des Fehlbetrages auch die Kommunalaufsicht entscheiden muss, war er mit Herrn Meskendahl am Freitag in Gummersbach, wo ein sehr konstruktives Gespräch stattfand, um der Stadt behilflich zu sein. Es wurde erkannt, das der Fall der Insolvenz der
Bäder GmbH für die Stadt verheerende Auswirkungen hat. Die Schulden der GmbH sind durch die Stadt verbürgt. Es geht hier auch nicht nur um die Schulden, die durch life-ness verursacht wurden, sondern um die, die bereits durch das alte Bad aqua-fun mit einigen Mio € aufgelaufen sind. Unter wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten hält die Kommunalaufsicht diese Gegebenheiten für nicht hinnehmbar.
Weiter geht er auf die Tischvorlage ein, die gerade erst gedruckt wurde. Mit der Kommunalaufsicht wurde heute ein ergänzendes Telefonat geführt; von dort wurde auch der Text der Vorlage vorgegeben. Die Vorschläge von Kommunalaufsicht und Verwaltung sehen so aus, dass man zur Liquiditätssicherung des laufenden Jahres eine Aufstockung des
Eigenkapitals um 500.000 € zusichert, worin bereits 300.000 € aus den im Juni beschlossenen Zahlungen enthalten sind. Die Aufstockung besteht eigentlich also nur aus 200.000 €. Es würde zunächst nur für ein Darlehen bis Januar 2010 gebürgt. Anfang 2010 könnte die Stadt dieses Darlehen ablösen, da die Finanzierung über die Prioritätenliste 2010 darstellbar ist.
Die Bäder Radevormwald GmbH wird nach heutigen Kenntnissen nicht in der Lage sein, dauerhaft kostendeckend zu arbeiten. Das hat nichts damit zu tun, dass das Projekt nicht wirtschaftlich aufgebaut wurde, sondern damit, dass man den Schuldendienst tilgen muss, der bisher jährlich mit durchgezogen wurde. Die Kommunalaufsicht hat genehmigt, eine jährliche Verlustabdeckung bis zu 500.000 € vorzunehmen. Das stellt natürlich eine enorme zusätzliche Belastung des Haushaltes dar, was er nicht besonders zu betonen braucht. DieFinanzlage der Stadt ist bekanntermaßen sehr schlecht und durch solche Entscheidungen noch schwieriger. Im Falle einer Insolvenz wäre die Sachlage allerdings noch dramatischer.
Der Punkt 3 der Vorlage wurde von der Kommunalaufsicht gefordert. Hierüber braucht jedoch heute nicht abgestimmt zu werden. Der Rat kann nicht aufgefordert werden, Auflagen der Kommunalaufsicht zu beschließen; deshalb ist es in Ordnung, nur einen Beschluss der Punkte 1 und 2 zu fassen, allerdings aus der Sichtweise, dass man den Punkt 3 berücksichtigt bzw. zur Kenntnis nimmt. Der Bürgermeister ist froh, diesen Weg mit der Kommunalaufsicht ausgehandelt zu haben. Dies ist auch nur gelungen, weil in der dortigen Behörde wirtschaftlich denkende Mitarbeiter beschäftigt sind. Der Kommunalaufsicht ist es nämlich im Grunde egal, ob Radevormwald ein eigenes Bad hat oder die Stadtwerke der Stadt gehören; aus deren Blickwinkel zählt normalerweise nur die Finanzlage der Stadt. Herr Ebbinghaus fragt nach dem Jahresabschluss der Bäder GmbH von 2008, der ihm nicht vorliegt, obwohl es hierzu einen Beschluss gibt. Das Ergebnis des ausgelagerten Unternehmens sollte danach vorgelegt werden. Er geht davon aus, dass diese Unterlagen bestehen.
Herr Dr. Korsten teilt mit, das ihm dieser Bericht nicht vorliegt und auch nicht vorgesehen war, ihn als Schwerpunkt in der heutigen Sitzung zu behandeln. Wenn ein diesbezüglicher Beschluss besteht, werden die Unterlagen selbstverständlich nachgereicht. Herr Haselhoff erkundigt sich danach, welcher finanzielle Schaden zu befürchten wäre, wenn das Bad in Insolvenz gerät.
Hierzu macht Herr Vochsen vom Büro Dr. Heilmaier nähere Aussagen bezüglich der Beteiligung an den Stadtwerken und der Einrichtung „life-ness“ als solches. Bei einer Insolvenz würden sowohl die Stadtwerke als auch das life-ness deutlich unter Wert verkauft werden müssen. Beim „life-ness“ stellt sich darüber hinaus die Frage, ob man überhaupt
einen Käufer finden wird.
Herr Lorenz gibt zu bedenken, dass er das vorgetragene Zahlenmaterial bereits zu Beginn der Legislaturperiode gehört hat, jedoch waren es damals 7 Mio aufgelaufene Darlehen, jetzt 14 Mio €. Er möchte nicht, dass man am Ende der Wahlperiode von 21 Mio € spricht. Die Einnahmen aus dem Bäderbetrieb decken gerade die laufenden Kosten. Er sieht dringenden
Gesprächs- und Klärungsbedarf in den zuständigen Gremien. Herr Ebbinghaus geht auf Aussagen des Bürgermeisters und des Kämmerers im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen am 17.08.2009 ein. Dort wurde ausgesagt, dass die zusätzlich bereit gestellten 2,5 Mio ausgeschöpft sind und man hofft, dass keine weiteren Forderungen mehr entstehen. Seiner Meinung nach kann dies nicht immer so weitergehen. Er möchte wissen, wie es nun zu den neu geforderten 500.000 € kommt. Er hatte seinerzeit schon Zweifel an einem Betrag von 100.000 €, den man laut Büro Heilmaier als jährlichen Verlust machen könnte. Er möchte gerne vom Wirtschaftsprüfer eine Aussage zu diesen eklatanten Veränderungen hören.
Nach Aussage von Herrn Kempkens ist hierfür der Geschäftsführer des Bades verantwortlich und nicht die WP-Gesellschaft Dr. Heilmaier. Einen Finanzplan in der Form, wie vom Aufsichtsrat gefordert, gibt es erst seit Mai 2009 und er wird laufend fortgeschrieben. Die fälligen 500.000 € sind keine Unterdeckung aus laufenden Geschäften. Die Unterdeckung ist
geringer, weil man ein Auseinanderlaufen von Abschreibungs- und Tilgungsbeträgen hat, wobei die Tilgungsbeträge deutlich höher als die Abschreibungsbeträge sind.
Laut Herrn Schäfer ist es klar, dass der vorgesehene Beschluss gefasst werden muss. Ihn interessiert, ob das Bad als freiwillige Ausgabe zu sehen ist und bei einer Aufstockung der Beträge sich dies auf die Finanzierung der anderen freiwilligen Ausgaben bemerkbar macht. Der Bürgermeister betont, dass dies bezogen auf die 500.000 € Kapitalaufstockung nicht der
Fall sein wird, da hier eine Abwicklung im Rahmen der Prioritätenliste erfolgen wird. Wenn allerdings ab 2010 die Verlustabdeckung über den Ergebnisplan vorgenommen werden muss, ist die Frage auch von der Kommunalaufsicht nicht sicher zu beantworten. Die freiwilligen Aufgaben müssen neu bearbeitet werden. Positiv ist die Interpretation, dass es
eine Bestimmung in der Gemeindeordnung gibt, wonach städtisches Vermögen erhalten werden muss. Wenn die Insolvenz zugelassen wird, würde städtisches. Vermögen jedoch unter Wert verschleudert. Eine andere Möglichkeit ist die Aussage, das Radevormwald kein Bad betreiben muss. In welcher Form was greifen wird, kann man jetzt noch nicht absehen, da dies davon abhängt, wie das Land NRW mit freiwilligen Leistungen umgeht.
Der Stadt wurde mitgeteilt, dass das Land den Umgang mit Kommunen im Nothaushalt deutlich verschärfen will. Es kann also sein, dass freiwillige Leistungen beschnitten werden.
Herr Ebbinghaus spricht dem Bürgermeister ab, die Situation realistisch darzustellen bzw. sie zu verschleiern. Außerdem stellt er verschiedene Fragen an das Büro Heilmaier, auch bezüglich der Zinsen, die nochmals zu errechnen sind. Er geht dabei nochmals auf seine vorherigen Äußerungen ein, warum anstatt der ursprünglich genannten 100.000 € jährlicher
Defizit nun von 500.000 € die Rede ist.
Hierzu ergibt sich zwischen Herrn Ebbinghaus und den Vertretern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner eine längere Diskussion.
Herr Enneper stellt den Antrag, die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt zu beenden.
Der Bürgermeister lässt über diesen Antrag abstimmen.
Der Rat der Stadt beschließt, die Debatten und Diskussionen zum Tagesordnungspunkt 4 a) zu beenden und zum vorgesehenen Beschluss zu gelangen.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (14 CDU, 3 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 1 Bürgerm. 12 Nein-Stimmen (1 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 1 fraktionslos)
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Aufsichtsrat der Bäder Radevormwald GmbH hat am 14.09.2009 beschlossen, ein Darlehen in Höhe von EUR 500.000 zur Sicherstellung der Liquidität der Gesellschaft aufzunehmen, welches zum 15. Januar 2010 zu tilgen ist. Die Darlehensaufnahme ist nur möglich, soweit die Gesellschaft eine Sicherheit zur Rückzahlung des Darlehens vorweisen
kann.
Der Rat der Stadt beschließt die Zahlung von EUR 500.000 an die Bäder Radevormwald GmbH zum 14. Januar 2010 zur Eigenkapitalaufstockung der Gesellschaft. Der Betrag wird von der Gesellschaft in die Kapitalrücklage eingebucht werden und darf – wie auch die beschlossene Eigenkapitalerhöhung in 2009 – nicht zum Ausgleich von Verlusten der Gesellschaft eingesetzt werden.
Die Verwaltung wird ermächtigt, gegenüber der Bäder Radevormwald GmbH eine entsprechende Verpflichtungserklärung, die als Garantieerklärung gegenüber dem Kreditinstitut verwenden werden kann, abzugeben.
2. Der Rat beschließt des Weiteren, dass die Stadt Radevormwald beginnend mit dem Geschäftsjahr 2010 jährlich einen Betrag zur Verlustabdeckung der Bäder Radevormwald GmbH zahlt, der sich wie folgt ermittelt:
Jahresergebnis des Geschäftsjahres
+ Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen
./. Zahlungen zur planmäßigen Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten
./. Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
+ Einzahlungen der Stadtwerke Radevormwald GmbH auf Grund des Ergebnisabführungsvertrages (einschließlich Vorabgewinnabführungen).
Sollte der Saldo negativ sein, wird die Stadt einen Betrag in dieser Höhe, maximal jedoch EUR 500.000 an die Gesellschaft zahlen.
Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der Werte des beschlossenen Wirtschaftsplanes der Bäder Radevormwald GmbH für das jeweilige Geschäftsjahr. Die Stadt wird während des betreffenden laufenden Geschäftsjahres angemessene Abschlagszahlungen an die Bäder Radevormwald GmbH zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft leisten.
Nach der Beschlussfassung über das Jahresergebnis hat die Gesellschaft der Stadt Radevormwald den tatsächlichen Verlust des betreffenden Geschäftsjahres, der wie vorstehend zu berechnen ist, unverzüglich mitzuteilen. Abweichungen zu den ausgezahlten Beträgen werden von der Stadt Radevormwald ausgeglichen und mit den nächsten Abschlägen verrechnet, jedoch nur, soweit die Verlustabdeckung für das betreffende Geschäftsjahr EUR 500.000 nicht übersteigt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, gegenüber der Bäder Radevormwald GmbH eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen (11 CDU, 11 SPD, 5 UWG, 2 FDP, 1 Bürgerm.)
4 Nein-Stimmen (3 CDU, 1 fraktionslos)
1 Enthaltung (CDU)
3. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass Voraussetzung für die Zahlung an die Bäder Radevormwald GmbH ist, dass die Gesellschaft ein Schuldenmanagement einführt und den daraus resultierenden Schuldendienst bereits im Wirtschaftsplan 2010 berücksichtigt.
Durch das Schuldenmanagement ist sicherzustellen, dass die Bäder Radevormwald GmbH mindestens so hohe Tilgungsleistungen erbringt, dass die Kredite für das (nach handelsrechtlichen Vorschriften) abzuschreibende Anlagevermögen innerhalb seiner Nutzungsdauer vollständig getilgt werden, d.h. bei ordentlicher Tilgung das abzuschreibende
Anlagevermögen innerhalb seiner in der handelsrechtlichen Bilanz ausgewiesenen Nutzungsdauer vollständig bezahlt wird.
Hierfür hat die Gesellschaft eine der Höhe nach gewichtete durchschnittliche Restnutzungsdauer für das abzuschreibende Anlagevermögen zu ermitteln und diese mit einer gewichteten durchschnittlichen Tilgungsdauer zu vergleichen. Übersteigt die Höhe der Verbindlichkeiten den handelsrechtlichen Wert des abzuschreibenden Anlagevermögens, so muss der übersteigende Wert als sofort zu tilgender Betrag in die Berechnung einfließen.
Der so ermittelte Tilgungszeitraum darf die wie vor berechnete Abschreibungsdauer nicht überschreiten.
Antrag von Herrn Ebbinghaus zur Auflösung der Organschaft zwischen Bäder GmbH und SWR
Der Bürgermeister trägt vor und bittet die Herren vom Büro Heilmaier um Ausführungen. Herr Vochsen berichtet sodann, dass die SWR-Beteiligung gefährdet war, weil das Vermögen der Bädergesellschaft gehört. Der Vermögensbestandteil fließt im Falle einer Insolvenz in die Insolvenzmasse. Die Bädergesellschaft hat in den vergangenen 3 Jahren durch die Organschaft knapp 3 Mio € verdient. Ohne das Geld der Organschaft sähe es finanziell noch viel schlimmer aus. Diese Kosten müsste sonst die Stadt übernehmen.
Herr Ebbinghaus gibt an, dass es sich um ein Missverständnis handelt, die Organschaft aufzulösen. Gemeint ist, das Eigentum der Bäder GmbH an den Stadtwerken aufzugeben und wieder unmittelbar an die Stadt zurückzuführen, um damit die Bäder GmbH als 100 %iges Unternehmen weiterzuführen. Es besteht ja Einigkeit darin, dass bei einer Insolvenz die Stadt massiv an Geld verliert. Darum kann er nicht verstehen, dass angenommen wird, mit Steuerersparnissen der Vergangenheit operieren zu müssen. Für ihn stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Organschaft nicht mehr Kosten erzeugt wurden als notwendig gewesen wären. Die Beträge, die durch Steuern eingespart wurden, sind mit vollen Händen bewusst ausgegeben worden. Er ist gerne bereit, seinen Antrag neu zu fassen. Ziel der Maßnahme muss es sein, die Bäder GmbH als Eigenbetrieb der Stadt oder als GmbH zu führen, so dass die Stadt den Eigenanteil behält, wie vor 2004.
Der Bürgermeister bittet, diesen Antrag in der nächsten Ratssitzung zu stellen, damit eine rechtliche konkrete Beratung und Abstimmung erfolgen kann.
Herr Ebbinghaus kommt dieser Bitte nach, weist aber daraufhin, dass er keine Verantwortung dafür übernimmt, wenn bis dahin irgendetwas passieren sollte. Dafür hat dann das Büro Heilmaier gerade zu stehen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Vochsen und Herrn Kempkens vom Büro Heilmaier für ihre Ausführungen.
22.10.09: Hier noch kurz zu den Besucherzahlen:
In 2005 besuchten
Rd. 10.912 Besucher pro Monat das Freizeitbad
Rd. 1.016 Besucher pro Monat die Sauna
Rd. 2.942 Besucher pro Monat Schulen und Vereine
In 2006 besuchten
Rd. 8.715 Besucher pro Monat das Freizeitbad
Rd. 2.998 Besucher pro Monat die Sauna
Rd. 3.998 Besucher pro Monat Schulen und Vereine
In 2007 besuchten
Rd. 8.261 Besucher pro Monat das Freizeitbad
Rd. 2.699 Besucher pro Monat die Sauna
Rd. 2.699 Besucher pro Monat Schulen und Vereine
Im September 2009
4.000 Besucher nutzen die unterschiedlichen Angebote im Hause
3.600 Besucher Schulen und Vereine
.... "Allein im September kamen 2 000 Schüler zu uns zum Schwimmunterricht. 1 600 Vereinsmitglieder haben hier trainiert. Weitere 4 000 Besucher haben die unterschiedlichen Angebote im Haus genutzt" ...... (Zitat Artikel rga 22.10.2009)
Um annähernd die Zahlen aus den Jahren des aquafun zu erreichen, fehlen rd. 6900 Besucher pro Monat zur Nutzung der unterschiedlichen Angebote im life-ness.
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