Geschichte
Dr. Hubertus Knabe
Die Täter sind unter uns
Über das Schönreden der SED- Diktatur
Mitschrift von einem Vortrag vom 04.05.09 in Velbert, notiert von Felix Staratschek.
www.stiftung-hsh.de Der Referent leitet die Gedenkstätte Stasigefängnis Hohenschönhausen
http://de.wikipedia.org/wiki/Gedenkst%C3%A4tte_Berlin-Hohensch%C3%B6nhausen
http://de.wikipedia.org/wiki/Hubertus_Knabe Ich hoffe, ich brauche es nicht zu betonen, das in diesem Fall ein Wikipedia- Artikel kritisch gelesen werden sollte, da hier jeder, Gegner wie Befürworter, mitwirken kann und es schon mehrfach auch Fälle gab, wo die Darstellung erhebliche Mängel aufwiesen.
Direkt kann man Herrn Dr. Knabe auch hier hören: www.youtube.com/results?search_type=&search_query=%22hubertus+knabe%22&aq=f . Ich hoffe, ich brauche nicht zu betonen, das ich kein Fan der Partei bin, die diese Videos eingestellt hat. Von meinem christlich geprägten Standpunkt aus sind alle Parteien im Bundestag für mich unwählbar, wenn es akzeptable Alternativen am Wahlzettel gibt!
Nun zum Vortrag:
Mit 4,9 Mio. Menschen sind aus der DDR mehr Menschen geflohen, als Norwegen Einwohner hat. Das zeigt, die Leute wohnten in diesem Staat nicht gerne.
Aber die DDR wird verklärt. Beispiele:
--Frauen hätten es in der DDR gut gehabt.
Fakt ist, es gab nur eine Frau in der DDR- Regierung, Margot Honecker. Als Volksbildungsministerin hat sie vielen 100.000 Schülern das Rückgrat gebrochen.
--Die gute Kinderbetreuung
Man braucht sich nur einmal Fotos von den trostlosen DDR- Spielplätzen anzusehen.
Es ist menschlich, wenn das Leben idealisiert wird, wenn man schwere Dinge ausblendet und die guten Erinnerungen pflegt. Politisch kann dies aber gefährlich werden.
Die Gedenkstätte Hohenschönhausen sei als Apotheke gedacht, wo man sich die Medizin holen kann gegen den gefährlichen Verklärungsbazillus. Vor allem bei der nachwachsenden Generation ist die Zeit der Diktatur sehr unbekannt.
Das Gefängnis spricht für sich:
--Nur Kübel, kein WC
--keine Waschmöglichkeit
--Tagsüber war es verboten, auf den Matten zu liegen.
--Schlafentzug wurde systematisch angewandt
Mielke, Chef der Geheimdienstes "Staatsicherheit" (Stasi) erschoss 1931 zwei Polizisten und floh nach Moskau. Seit 1957 war er bis 1989 Minister für Staatssicherheit. http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mielke
Die Partei, die diese Diktatur errichtet hat, strebt jetzt im Westen nach Einfluss. 4 mal wurde sie umbenannt.
Parteichef Bisky ( http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_Bisky ) ist unter Ulbricht der SED beigetreten, ebenso Gysi ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi ). Letzterer war Chef aller Rechtsanwälte der DDR und damit als Funktionär Teil des Systems der politischen Justiz.
Die DDR hatte 200.000 Menschen aus politischen Gründen in Haft genommen.
Beim Umgang mit der DDR- Elite sind die selben Fehler gemacht worden, wie nach 1945 mit der NS- Elite.
Es gab so gut wie keine Bestrafung der Täter, was die Verbrechen als solche gekennzeichnet hätte und der Vorbeugung gegen ähnliche Verbrechen anderswo dienen würde.
Die SED schaffte die Grundlagen, was strafbar war, die Staatsanwaltschaft verfasste darauf die Anklagen und die Richter urteilten entsprechend.
Nur 40 Funktionäre der DDR wurden angeklagt und über die Hälfte kamen mit weniger als 2 Jahren Haft aus dem Verfahren.
Die Taten:
200.000 politische Gefangene unter DDR- Haftbedingungen
100 Tote an der Grenze
Unzählige Verletzte an der Grenze
52 Todesurteile
Entführungen von West nach Ost
Das alles hat zum großen Teil keine strafrechtlichen Folgen gehabt.
Viele sehen darin den "Preis des Rechtsstaates".
Aber: das ist hausgemacht!
Fehler liegen im Einigungsvertrag.
Die Taten spielen dort keine Rolle. Für die DDR- Täter wurde das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch geändert.
Demnach gilt für Taten, das das territoriale Recht anzuwenden ist, dass zur Tatzeit in der jeweiligen Region galt.
Es wurden also die DDR- Täter nach dem Recht beurteilt, dass diese sich selbst für ihre Taten geschaffen hatten. Das war kein Recht für die Menschenrechte. Erschwerend kam hinzu, das bezogen auf Gesamtdeutschland aber immer das mildeste Recht aus beiden Rechtsgebieten anzuwenden sei.
So war die Verletzung des Briefgeheimnisses auch in der DDR verboten, aber nach Westdeutschen Recht nach 3 Monaten verjährt, wenn keine Anzeige gestellt wurde.
Das gleiche gilt für das Fernmeldegeheimnis.
Die Ermittlungsbehörde für Verbrechen der DDR in Salzgitter wurde aufgelöst und den Bundesländern auf dem Gebiet der ehem. DDR diese Aufgabe übertragen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften waren überlastet und so verjähren am 3.10.2009 bis auf Mord alle Taten. Täter brauchen dieses Datum nur im Ausland untergetaucht abzuwarten.
Durch die Gerichte erfolgt gegenüber den Tätern eine Strafvereitelung durch wohlwollende Urteile gegenüber den Tätern.
Z.B.: Brieföffnungen:
Die Anklage erfolgte nicht wegen der Verletzung des Briefgeheimnisses, sondern wegen der Entnahme des Geldes, das vom Westen nach Osten geschickt wurde. So raubte die Stasi Millionen DM! Aber das war nicht strafrechtlich relevant, da durch die vorherige Beschlagnahme der Post die Briefe in das Eigentum der Stasi übergingen und die Stasi als Eigentümerin der Briefe auch das Geld einbehalten konnte.
In Bautzen hat ein Wärter die Gefangenen gefoltert und mit Gummiknüppeln und Holzhockern geschlagen. Das Gericht ließ milde walten, weil der Angeklagte durch seine Erziehung und Ausbildung die Gefangenen für gefährliche Leute halten musste.
Die Täter haben nun eine perfide Argumentation: Wir sind alle unschuldig, da wir nie verurteilt wurden! Das ist eine der Grundlagen für den Verklärungsbazillus, der uns weißmachen will, die DDR sei ein normaler Staat gewesen.
Kein einziger der Verhörer von Hohenschönhausen ist verurteilt worden. 1 Richter und ein Staatsanwalt kamen ins Gefängnis.
Es wurde versäumt, nach dem Ende der DDR- Diktatur die verantwortlichen Funktionäre aus wichtigen Bereichen herauszuholen, damit nach dem Ende des Unrechtsstaates nicht dessen Ideologie weiter vertreten wird. So wurden viele Parteifunktionäre in Ruhe gelassen, es gab oft keine Prüfungen oder Sanktionen.
Es wurde nur lückenhaft nach Stasimitarbeitern gesucht, nicht aber z.B. bei Zeitungen oder im Westen. Vor allem der öffentliche Dienst im Osten wurde geprüft.
Die Stasitätigkeit begann im Alltag. Lehrer fragten ihre Schüler nach Punkten oder Strichen auf der Fernsehuhr vor den Nachrichten, um festzustellen, wer zu Hause Westfernsehen sieht.
Bei nur 17 Mio. Einwohnern hatte die DDR
91.000 hauptamtliche Stasimitarbeiter und
180.000 informelle Mitarbeiter, also etwa soviele Leute, wie 2009 die gesamtdeutsche Bundeswehr hat.
Die Stasi sollte bereits die Gedanken ermitteln, damit es erst gar nicht zu politisch verbotenen oder unerwünschten Taten kommt.
28.000 Mitarbeiter der Stasi wurden im öffentlichen Dienst der DDR ausgemacht, über 50% wurden weiter beschäftigt. Sogar in der Stasi- Aktenbehörde arbeiten 50 ehemalige Hauptamtliche.
Über 700 hauptamtliche Stasimitarbeiter sind als Rechtsanwälte weiter tätig.
Grenzflüchtlinge waren keine Opfer, weil das DDR- Strafgesetzbuch galt und weil genug Schilder in Grenznähe vor dem Weitergehen warnten. Die Opfer waren also selbst schuld, wenn sie Schilder und Gesetz missachteten!
Die Entschädigung der DDR- Opfer ist unzureichend. Die Täter bekommen als Anerkennung für ihre Lebensleistung hohe Renten. Den meisten Opfern wurde es verwehrt, Leistungen mit ähnlichen Einkommen und ähnliche Positionen zu besetzen, wenn sie nicht sogar im Gefängnis saßen. Wer also zu den Werten des Grundgesetzes oder den UNO- Menschenrechten stand, bekommt für seinen Einsatz und für seine Opfer heute auch nur eine minimale Rente. unzählige Karrieren hat die DDR zerstört und viele der Opfer frage sich heute, war es dass wert, wenn diese die bezüge ihrer Unterdrücker sehen! "Hätte ich mich nicht besser angepasst, damit es mir jetzt auch so gut ginge?"
Wer die staatlich organisierte Jugendarbeit ablehnte (FDJ, Jugendweihe, Wehrerziehung....) der hatte keine Chance auf Abi oder höhere Bildung. Pro Klasse kamen eh nur ca. 2 Schüler bis zum Abi, die die politische Auswahl überstanden.
Das die Opfer noch immer leiden, ist kein gutes Signal an die Zukunft. es sagt indirekt jedem, du bist es selber schuld, wenn du dich für was einsetzt bzw. es agt den Tätern von heute: Fürchtet Euch nicht, ihr kommt schon davon!!
In Umfragen kommt die DDR gut weg.
41% der Bewohner der östlichen Bundesländer sagen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
74% sagen, der Sozialismus sei eigentlich gut und nur falsch umgesetzt.
Ursachen für diese Einstellungen sind die Unwissenheit der Jugend und die Verklärung der Alten.
Und es gibt eine Partei, die diese Verklärung fördert.
Wie kann es sein, das die Partei, die diesen Unrechtsstaat führte heute im Bundestag sitzt?
Geschickt hat Gysi im Herbst 89 die Auflösung verhindert und durch eine schrittweise Umbenennung die Besitzansprüche der Partei gerettet. Gut 1,5 Mrd. Euro ließ diese Partei verschwinden, womit sie sich kaum von den von ihr oft geschmähten Kapitalisten unterscheidet.
Auf der Cebit- Messe in Hannover kaufte damals ein PDS- Vertreter die größte erhältliche Aktenvernichtungsmaschine und brachte 80.000 DM im Koffer mit. Zusätzlich besorgte er eine Papierpresse und 2000 Säcke. Das reicht, um 400 km Akten zu vernichten. Zum Vergleich: 180 km Stasiakten sind erhalten.
Alle Funktionärsakten der SED sind weg, wichtige Aufklärungsarbeit ist so vereitelt.
So ist ein schleichendes einwirken von ehemals Verantwortlichen der Diktatur auf Staat und Gesellschaft möglich, darunter
1 ehemaliger hauptamtlicher Stasimitarbeiter im Bundestag
viele Stasileute in den Ostlandtagen und
in Brandenburg sogar eine eine Stasidame als Kandidatin als Ministerpräsidentin.
Sie betreiben die Verklärung der DDR als legitimen Versuch, eine bessere Gesellschaft zu schaffen.
Auch mit Lafontaine und der WSAG ist die Linke nicht weniger Radikal. Westliche Funktionäre sind oft radikaler, als die im Osten und kommen aus der DKP und anderen Gruppen.
Lernen aus der Vergangenheit ist keine Sache für Profis, sondern Aufgabe für alle.
Auch scheinbar harmlose DDR- Verklärungen, wie DDR- Wochen in einer Kneipe in Essen sind keine gute Sache! was mögen DDR- Häftlinge denken, die aus den Gefängnissen dieser Diktatur freigekauft wurden?
Aus der Fragerunde:
Was ist mit den Blockparteien, die der CDU und FDP beitraten?
1. In der DDR- Verfassung gab es nur eine herrschende Partei.
2. Andere Parteien wurden demokratisch gestartet, aber das Rückgrat vieler aufrechter Gründer wurde in Hohenschönhausen gebrochen. In Thüringen wurde der Fraktionsvorsitzende der LDPD am Landtag verhaftet, trotz Immunität und nach Hohenschönhausen gebracht.
Im Bundestag sind im Frühjahr 2009 30% der linken ehemalige SED- Leute, aber nur 5% der FDP und 4% der CDU stammen aus alten Blockparteien.
Ich habe hierzu u.a. im Forum bei www.stadtnetz-radevormwald.de ein Thema eröffnet:
http://forum.stadtnetz-radevormwald.de/viewtopic.php?f=4&t=1580
http://forum.oberberg-aktuell.de/thread.php?threadid=955
Das hier auf dieser Seite stehende sind nicht meine direkten Äußerungen sondern dies ist eine Vortragsmitschrift. Ich finde aber die Aussagen des Referenten einleuchtend und bin gespannt auf die Diskussion. Ich war seit 1976 regelmäßig privat in der DDR bei Bekannten zu Besuch und hatte in den 80er jahren einen Lehrer, der aus der DDR freigekauft wurde und ähnliche Dinge berichtet hat.
Noch einmal dieser wichtige Link zum Schluss: www.stiftung-hsh.de
Weitere Adressen zum Thema
Persönliche Anmerkung von Felix Staratschek: Ich habe durch meine politische Tätigkeit eine Reihe von Kommunisten kennengerlernt, die zu einem großen Teil nicht zur Linkspartei gehören, die im Alltag nette Menschen sind und von einer besseren Welt träumen. In einer Reihe von Initiativen arbeiten die aktiv mit, um wenigstens Kleinigkeiten zu verbessern. Solange ich nicht für deren Ideologie und Partei arbeite und diese Leute ihre Ideolgie nicht in die Initativen, wo diese mirarebieten, einbringen, kann ich mit denen auch gut zusammen arbeiten, wenn es in den jeweiligen Gruppen um die Sache geht, wie z. B. Kryo- Recycling oder gerechte Bedingungen beim Blumenhandel.
Ich kann aber niemals Parteien unterstützen, die in der längsten Zeit ihrer Geschichte eine Diktatur anführten (Parteiumbennungen der Herrschednen Parteien im ehem. Ostblock) oder aber mit solchen Parteien oder deren Vertretern und Unterorganisationen sympatisieren (Rechtsextreme) oder deren Regime verharmlosen, die so was taten. Deshalb engagiere ich mich in der ödp, um hier Stimmen zu gewinnen für eine demokratische Reformpartei und eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft , u.a. mit einer zusätzlichen ökologischen Komponente. Ich habe Kontakt zu Kommunisten als Personen und achte deren Idealismus, auch wenn ich nicht alles nachvollziehen kann. Aber bei Wahlen hoffe ich, dass diese keinen Einfluss in Parlamenten bekommen. Da trete ich für meine eigene Partei ein und will keine Stimme an andere Gruppen verlieren. Ich halte aber auch die Kampagnen der CDU gegen die Linkspartei für unglaubwürdig, solange diese nicht ihre eigenen strukturellen Fehler aufarbeiten, u.a,. die Flick- und Kohlaffäre, den Widerstand gegen die direkte Demokratie (wodurch wir praktisch eine befristete Parteienherrschaftbund keine Volksherrschaft haben) und die Verfilzung der Partei (Annahme von Firmenspenden, Parlamentarier, die gleichzeitig in Aufsichtsräten sitzen....).
Es gibt unbezweifelbar für mich in unserem Land große Missstände oder auch schlechte Regelungen und dadurch gefördertes menschenfeindliches Verhalten. Aber für mich ist nicht der Kommunismus die Antwort darauf, sondern eine echte Demokratie und bessere Regeln. Allerdings halte ich das Festhalten an schlechten Dingen in einflussreicher Position für schlimmer, als eine Verirrung in die Ideologie des Komunismus, die oft mit der Mitgliedschaft in einer bedeutungslosen Kleinpartei verbunden ist. Wahrscheinlich gäbe es im Land keine oder weniger Kommunisten, wenn wir alle echte Demokaten wären, die nur für das Gemeinwohl kämpfen und nicht für die Interessen zahlungskräftiger Lobbyisten: www.gekaufte-politik.de Die ödp halte ich übrigens für keine Kleinpartei. Zwar erschwert die 5%- Hürde das Wachtsum, aber zahlreiche gute kommunale Ergebnisse und mehrere direkt gewählte ödp- Bürgermeister zeigen das Potential, das die ödp hat, würden sich ihr mehr gute, engagierte Leute anschließen. Und obwohl die ödp noch kein Parlamentsmandat hat, hat diese schon öfters mehr verändert, als Oppositionsgruppen in Landtagen!