Stadtrat Radevormwald, Auszug aus den Protokollen von 2009 bis 2015 Teil 1

Sonntag, 26. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 1

Alle Ratssitzungen ab 2009: http://session.radevormwald.de/bi/si0041.php?__cwpnr=1&__cselect=0&__ctopic=gr&__kgrnr=1

Ich stelle hier wichtige Abstimmungen und einige Abschnitte aus den Protokollen vor, die mir wichtig erscheinen.

Zeitraum von Teil 1: 27.10.2009 bis 17.05.2011

Themen u.a.:

Ortsbus statt Schulbus

Stadtwerke und RWE

Burgstraße

Innenstadtsanierung

Einzelhandelskonzept

Haushaltsreden für 2012

Die Quellen sind alle verlinkt, so dass jeder sich auch die Gesamtzusammenhänge ansehen kann. Jeder kann per Kommentar diesen Beitrag ergänzen. Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl will ich den Wählerinnen und Wählern so helfen, zu prüfen, welche Politik die Bürgermeisterkandidaten Christian Viebach (CDU und SPD) und Eric Hoffmann (UWG und Grüne) gemacht haben. Worte sind leicht gemacht, die Taten seit 2009 zählen. Über den Bewerber den die AL aufgstellt hat erfahren Sie hier mehr:www.bm-fuer-rade.de

Ratssitzung vom 27.10.2009

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=194

Antrag der AL, der Rat soll wie in der Gemeindeordnung vorgesehen 6 mal Tagen, damit die einzelnen Sitzungen nicht zu lang werden und gute Debatten möglich sind.

Abstimmung:

10 Ja-Stimmen

6 SPD, 3 AL,, 1 Ullmann

31 Nein-Stimmen

16 CDU, 2 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 1 Bürgerm.

4 Enthaltungen

2 SPD, 2 ProNRW)

9. Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage der Bäder GmbH und Entflechtung der Stadtwerke GmbH und Bäder GmbH, Antrag der AL-Fraktion vom 09.10.2009

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/rat0909a2.pdf

Der Rat der Stadt beschließt den SPD-Änderungsantrag, den kompletten Antrag der AL-Fraktion an den Fachausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen zu verweisen und dort zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

41 Ja-Stimmen

16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 2 ProNRW, 1 Bürgermeister

4 Nein-Stimmen

3 AL, 1 fraktionslos

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/rat1009a2.pdf

Der Rat der Stadt beschließt auf Antrag der AL-Fraktion, alle Ausschüsse des Rates mit 9 Ratsmitgliedern bzw. sachkundigen Bürgern zu besetzen. Hiervon ausgenommen werden:

a) der Hauptausschuss erhält 10 Mitglieder (incl. Bürgermeister),

b) der Jugendhilfeausschuss erhält insgesamt 11 Mitglieder, davon 6 Ratsmitglieder.

(Hintergrund war, dass in dieser Ausschussgröße die Sitzverteilung der Ausschüsse der des Rates am nächsten kommt.)

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen (AL)

1 Enthaltung (fraktionslos)

41 Nein-Stimmen

16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 2 ProNRW, 1 BM

2. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 15. Dezember 2009

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=195

4. b) Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2009: Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage der Bäder GmbH und Entflechtung der Stadtwerke GmbH und Bäder GmbH

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/rat0909a2.pdf

An dieser Stelle erfolgt ein Antrag von Herrn Schulte für die CDU-Fraktion auf Beendigung der Debatte; es erfolgt eine formale Gegenrede durch Herrn Ullmann. Über den Antrag von Herrn Schulte wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, 1 Bürgermeister

13 Nein-Stimmen

9 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos

1 Enthaltung (SPD)

4. c) Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2009: Untersuchungsauftrag Schulbusverkehr

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) trägt den Antrag der AL vor und geht auf die Problematik des Schulbusverkehrs in Radevormwald ein. Er erklärt, dass viele Schulveranstaltungen außerhalb der üblichen Schulzeiten stattfinden. Andererseits werden durch Schulbuslinien Ortsteile angefahren, die vom Linienverkehr nicht oder nur selten bedient werden. Die AL-Fraktion bittet daher die Verwaltung, eine Integration des Schulbusverkehrs ÖPNV in den Linienverkehr zu prüfen und führt die Gemeinde Hövelhof als Beispiel für ein solches Projekt an. Da dieses Konzept sicherlich Geld kostet, soll die Verwaltung beauftragt werden, die Kosten und auch die rechtlichen Auflagen und Hindernisse zu prüfen.

Herr Lorenz (CDU, jetzt RUA) erklärt, dass dieses Thema bereits als Punkt im Strategiepaket des Ausschusses für Schule und Kultur aufgenommen sei und man dort letztendlich in die gleiche Richtung gehen möchte; er schlägt vor, dieses Thema auch dort zu behandeln.

Herr Rolf Schäfer (CDU) erinnert daran, dass die Stadt Radevormwald einen Anteil an der OVAG erwerben möchte; in diesem Zusammenhang sollte eine Übernahme des Schulbusverkehrs durch die OVAG geprüft werden.

Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Schulbusverkehr Teil der Gesamtleistung des ÖPNV wird, so dass die Schüler jederzeit kostenlos einen beliebigen Bus innerhalb des Stadtgebietes benutzen können und andererseits die sogenannten Schulbusse auch dem „Nichtschüler“ zur Benutzung offen stehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

(Was macht Christian Viebach (CDU) daraus im Herbst 2014: Er sagt, der Antrag wurde mehrfach abgelehnt! Fakt ist, er hat selber dafür gestimmt, ebenso wie die ganze UWG. Aber dann wurde von der Verwaltung kein Handeln mehr eingefordert. http://viertuerme.blogspot.de/2015/01/besserer-opnv-nein-danke-wie-die-grunen.html Wie sollen Personen gute Bürgermeister sein, wenn diese ihr eigenes Verhalten verleugnen und so widersprüchlich abstimmen?)

3. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 16. März 2010

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=58

5. Neustrukturierung der Grundschulstandorte

Zunächst wird über den Antrag von Herrn Dietmar Stark (SPD) auf Aussetzung der Entscheidung bis nach dem 9. Mai 2010 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen

10 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos

29 Nein-Stimmen

16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister

2 Enthaltungen (proNRW)

Sodann erfolgt die namentliche Abstimmung zu folgendem Beschlussentwurf:

1. Der Rat beschließt, die GGS Blumenstraße zum Ende des Schuljahres 2012/2013 aufzulösen und den Schulstandort aufzugeben.

2. Die GGS Blumenstraße nimmt letztmalig zum Schuljahr 2011/2012 Kinder in die 1. Klasse auf.

3. Nach Beendigung des Schuljahres 2012/2013 wechseln die verbleibenden Klassen von der GGS Blumenstraße an die GGS Stadt.

4. Ab dem Schuljahr 2013/2014 verbleiben als Grundschulstandorte die GGS Stadt, die KGS Lindenbaum, die GGS Bergerhof und die GGS Wupper. Bei weiterem Schülerrückgang an der GGS Wupper oder bei personeller Veränderung in der Schulleitung wird diese Schule – unter Beibehaltung des Schulstandortes – ggf. als Verbundschule mit der GGS Bergerhof geführt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierüber zum gegebenen Zeitpunkt Gespräche mit der zuständigen Schulbehörde zu führen.

5. Darüber hinaus wird die zukünftige Grundschullandschaft an die Erfordernisse der demographischen Entwicklung – konkret: an die Entwicklung der zukünftigen Geburtsjahrgänge - angepasst. Sollten diese zur Notwendigkeit der Aufgabe eines weiteren Grundschulstandortes führen, so wird der Standort Lindenbaumschule auf seinen Fortbestand überprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja-Stimmen

16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister

16 Nein-Stimmen

10 SPD, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos

Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion v. 25.02.2010 - Zuschuss Kulturkreis -

Der Rat beschließt, den Zuschuss der Stadt Radevormwald an den Kulturkreis ab 2011 - entgegen der Verwaltungsvorlage – von 33.750 € lediglich auf 28.000 € (statt auf 25.000 €) zu senken.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen

14 CDU, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos

23 Nein-Stimmen (für eine stärkere Kürzung der Mittel für den Kulturkreis)

10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2010 und das Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2013 auf der Basis des Haushaltsentwurfes 2010 – 2013 mit den Änderungen der Verwaltungsvorlage des Ergebnis- und Finanzplanes vom 02.03.2010 und den Ergängen aus den Tagesordnungspunkten 6 und 7 sowie die Prioritätenliste 2010 im Stand vom 02.03.2010.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, 1 Bürgermeister

14 Nein-Stimmen

10 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos

Sitzung 18.05.2010 Rat der Stadt

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=12

Ich bekomme leider akut die Datei mit dem Protokol nicht auf.

5. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 22. Juni 2010

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=11

Der Rat der Stadt beschließt gem. § 26 Abs. 6 GO NRW, dem Bürgerbegehren (für den Erhalt der Grundschule Blumenstraße) zu entsprechen.

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen

10 SPD, 2 AL, 2 UWG, 2 proNRW, 1 fraktionslos

25 Nein-Stimmen

15 CDU, 5 FDP, 4 UWG, 1 Bürgermeister

1 Enthaltung (AL)

6. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 21. September 2010

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=39

4. Stadtwerke Radevormwald GmbH

a) Zukünftige Gesellschaftsstruktur und Verträge mit RWE RWN

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) äußert die Auffassung, dass der so genannten „Stand-Alone-Lösung“ zu wenig Aufmerksamkeit entgegen gebracht worden sei.

Anschließend erläutert Herr Ebbinghaus den Antrag der AL-Fraktion vom 19.09.2010. Nach seiner Auffassung findet sich im Rahmenvertrag die Tatsache nicht wieder, dass es sich bei den SWR um einen lokalen Energieversorger mit kommunalen Interessen handelt; dies soll als Ergänzung als Punkt 5.7 in den Vertrag eingearbeitet werden.

Weiterhin sollen lt. Herrn Ebbinghaus durch verschiedene Änderungen die Rechte der Kommune innerhalb der Gesellschaft gestärkt werden.

Weitere Änderungen sind Übernahmen von Formulierungen aus dem alten Gesellschaftsvertrag zur Stärkung der Rechte des Aufsichtsrats.

Herr Ebbinghaus äußert sich erschüttert über den Umgang der seiner Meinung nach hochproblematischen Situation der Bäder GmbH durch Einräumung eines Zugriffsrechtes von RWE auf den 50,1 %-Anteil der Stadtwerke. Nach seiner Auffassung wird mit einer Insolvenz der Bäder-GmbH spekuliert.

Herr Christian Viebach (CDU) sieht in den vorliegenden Vertragsentwürfen ein gutes Ergebnis und ist der Auffassung, dass heute eine Entscheidung getroffen werden solle.

Für die CDU-Fraktion stellt Herr Schulte (CDU) den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache und schlägt vor, den Antrag der AL-Fraktion „en bloc“ abzustimmen:

Herr Dietmar Stark (SPD) spricht sich gegen den Schluss der Aussprache aus; er ist der Auffassung, dass ausreichend Gelegenheit eingeräumt werden müsse, berechtigte Bedenken und Bewertungen in solch einer wichtigen Angelegenheit zu äußern.

Anschließend wird über den Antrag von Herrn Schulte auf Schluss der Aussprache abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimmen

16 CDU, 5 FDP, 4 UWG, 1 Bürgermeister

16 Nein-Stimmen

10 SPD, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos

2 Enthaltungen (UWG)

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt den Antrag, die Entscheidung über die Verträge – und damit auch über den Antrag der AL-Fraktion - zu vertagen und in einer Sondersitzung zu beraten.

Antrag von Herrn Ebbinghaus auf Vertagung des TOP 4

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

3 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos

35 Nein-Stimmen

16 CDU, 7 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister

2 Enthaltungen (pro NRW)

Anschließend wird über den vorliegenden Änderungsantrag der AL-Fraktion abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

3 SPD, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos

35 Nein-Stimmen

16 CDU, 7 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister

Beschlussentwurf:

1.1 Der Rat stimmt dem Abschluss des anliegenden Rahmenvertrages zwischen der Stadt Radevormwald, der Bäder Radevormwald GmbH sowie der RWE/RWN Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH zu.

1.2 Der Rat stimmt der Verlängerung der Beteiligung der RWE/RWN Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH an der Stadtwerke Radevormwald GmbH sowie dem Verkauf und der Abtretung des Kaufgeschäftsanteils von der Bäder GmbH an die RWE/RWN Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH zu. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf den Fortsetzungs- und Kaufvertrag als Ganzes.

1.3 Der Rat stimmt ferner dem Abschluss des beigefügten Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Radevormwald GmbH zu.

1.4 Der Rat weist die Vertreter der Stadt Radevormwald in der Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Bäder Radevormwald GmbH sowie der Stadtwerke Radevormwald GmbH an, die Beschlüsse zu 1.1 bis 1.3 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

35 Ja-Stimmen

16 CDU, 7 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister

8 Nein-Stimmen

2 SPD, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos

1 Enthaltung (SPD)

Siehe zu diesem Thema auch meine Schreiben, die ich an die politisch verantwortlichen geschickt hatte: http://viertuerme.blogspot.de/2011/01/stadtwerke-radevormwald-ruckblick-auf.html

b) Verwendung der Einnahmen aus Entfristung und Anteilverkauf

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und geht dabei auf die Vorgaben der Aufsichtsbehörde ein.

Herr Fritz Ullmann fragt an, ob die Möglichkeit besteht, auch an den Eigentümer der Anteile der Bäder GmbH eine Kapitalausschüttung vorzunehmen, da beim derzeit vorliegenden Beschlussvorschlag keinerlei finanzielle Vorteile für die Stadt Radevormwald zu erkennen sind.

Herr Bürgermeister Dr. Korsten entgegnet, dass sich solche Vorteile dadurch ergeben, dass Schulden des Tochterunternehmens Bäder GmbH durch dieses Verfahren getilgt werden können.

Auf die Frage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL), ob der Bürgermeister zusichern könne, dass der Betrag von 1,1 Mio. € für die Bäder Radevormwald GmbH zum Abbau der Kredite verwendet wird oder ob die Mittel für die Deckung der laufenden Verluste verwendet würden, entgegnet Herr Dr. Korsten, dass für die Verwendung der Mittel die Gremien des Unternehmens zuständig sind. Der Wortlaut des Beschlusses gibt keine konkrete Mittelverwendung vor.

Herr Fritz Ullmann ist der Auffassung, dass ein Betrag in Höhe von 500.000 € dem städtischen Haushalt zugeführt werden sollte. Dies sollte in den Beschlussvorschlag eingearbeitet werden.

Herr Rüggeberg (FDP) führt aus, dass die Bäder GmbH zu 100 % im Eigentum der Stadt sei. Die ihr nun zufließenden Mittel sind dafür gedacht, einerseits durch Tilgungsleistungen einen Abbau der Verschuldung vorzunehmen und andererseits zur Realisierung des geplanten Saunaausbaus des life-ness. Im Hinblick auf den Wirtschaftsplan 2010, der im nichtöffentlichen Teil vorgestellt werden soll, aus dem hervorgeht, dass zwischenzeitlich relativ geordnete Verhältnisse bei der Bäder GmbH herrschen, sei eine Zuführung in den städtischen Haushalt nicht ratsam.

Nun wird über den Änderungsantrag von Herrn Ullmann abgestimmt, einen Betrag in Höhe von 500.000 € dem Haushalt der Stadt Radevormwald zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

3 AL, 1 fraktionslos

37 Nein-Stimmen

16 CDU, 9 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister

3 Enthaltung

1 SPD, 2 proNRW

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag.

Beschlussentwurf:

1. Die aus der Entfristung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Radevormwald GmbH und dem Verkauf eines Gesellschaftsanteils i.H.v. 0,9 Prozent erzielten Einnahmen der Bäder Radevormwald GmbH i.H.v. 2,4 Mio. € sollen wie folgt verausgabt werden:

a. Die Bäder GmbH erstattet der Stadt Radevormwald sämtliche Verfahrenskosten, die die- Stadt der Bäder GmbH vorausgezahlt hat. (Anmerkung von mir: Wie soll ein defizitäres Bad kosten erstatten?)

b. Die Bäder GmbH erstattet der Stadt Radevormwald den bisher gezahlten Betrag zur Verlustabdeckung des Jahres 2010. (Und mit welchen Einnahmen soll das Life ness was erstatten? Wer dem zustimmt beweist seine politische Unfähigkeit oder gar böswilligkeit!)

c. Unter der Bedingung, dass dies nicht zu steuerlichen Nachteilen für die Bäder GmbH führt, dem keine rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und der Mitgesellschafter RWE RWN seinen Eigentumsanteil entsprechend in gleicher Weise handelt, stellt die Bäder GmbH einen Betrag i.H.v. bis zu 0,5 Mio. € (angestrebte Zielgröße) für eine Kapitalaufstockung bei ihrem Tochterunternehmen Stadtwerke GmbH zur Verfügung.

d. Der Restbetrag verbleibt bei der Bäder GmbH zur eigenen Verwendung.

2. Der Rat der Stadt weist die städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten der Bäder GmbH und Stadtwerke GmbH an, in diesen Gremien im Sinne der o.a. Punkte 1) a.-d. zu votieren

Abstimmungsergebnis:

36 Ja-Stimmen

16 CDU, 8 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister

7 Nein-Stimmen

1 SPD, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos

1 Enthaltung (1 SPD)

Kurz darauf geriet das Life Ness in eine Notlage. Denn die Zahlung des RWE wurde nicht in Raten verteilt, sondern auf einmal überwiesen und brachte das Bad in die Gewinnzone, wo es Steuern zahlen muss. Damit hatte aber niemand gerechnet, auch nicht die teuer eingekauften Berater. Somit musste die Stadt einen Gesellschafterkredit an das Bad geben, dessen Rückzahlung durch eine defizitäre Einrichtung unmöglich ist. Alleine für den Schein eines schönen Haushaltes wurde hier ein Kredit gegeben, der eigentlich ein Zuschuss ist. Dies hat die Politiker von UWG, CDU und Co so verschämt, dass dies nur nicht öffentlich behandelt wurde, aber durch das Urteil gegen das Life Ness für mehr Transparenz, wurde diese nicht- Öffentlichkeit später gerügt und Rolf Ebbinghaus nannte dies dann auch in seiner Haushaltsrede.Aus diesem Grund kann ich hier einmal den Leuten sagen, was ihnen im nichtöffentlichen Teil vorenthalten wird, da es ja auf anderen Wege schon öffentlich wurde. Ich könnte noch viel mehr berichten, wenn ich es denn dürfte. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/haushaltsrede-2013-von-rolf-ebbinghaus.html

7. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 14.12.2010

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=26

6. Stand der Verhandlung mit der OVAG - Antrag der AL-Fraktion vom 28.11.2010 IV/0054/2010

Frau Butz (Stadt) berichtet über den aktuellen Stand in dieser Angelegenheit und zitiert ein Schreiben der OVAG vom 6.12.2010; danach ist mit einem Konzept zur möglichen Integrierung des Schülerspezialverkehrs in den Linienverkehr im Februar/März 2011 zu rechnen ist, sofern bis zu diesem Zeitpunkt der OVAG die endgültige Konzeption zur Einführung des VRS-Schülertickets vorliegt.

Auf Nachfrage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) verdeutlicht Frau Butz (Stadt), dass hinsichtlich der Erstellung des o.g. Konzeptes keinerlei Zusicherungen seitens der Verwaltung gegeben werden können, da dieses Konzept von der OVAG erarbeitet wird. Das erforderliche Zahlenmaterial wurde der OVAG durch die Verwaltung bereits zur Verfügung gestellt.

Frau Butz bestätigt auf Nachfrage von Herrn Christian Viebach (CDU), dass die OVAG durch dieses Schreiben bestätigt hat, dass der von dem Unternehmen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur avisierte Zeitrahmen eingehalten wird.

16.2.Sanierungsgebiet Innenstadt b) Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt durch Satzung gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB BV/0102/2010

Herr Rolf Ebbinghaus führt aus, dass die AL bereits vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht hat, das Sanierungsgebiet um den Bereich des Busbahnhofes zu erweitern; nach seiner Auffassung hätte dieser Platz zentrumsnahe Funktionen, beispielsweise bei Festivitäten, übernehmen können. Er erklärt, dass die AL-Fraktion der Vorlage in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmen wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschliesst die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

34 Ja-Stimmen

13 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 5 UWG, 1 Bürgermeister

5 Nein-Stimmen

3 AL, 2 proNRW

2 Enthaltungen

1 FDP, 1 fraktionslos

16.4. Sanierungsgebiet Innenstadt d) Beschluss zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen in Kenntnis bestehender Zweckbindungsfristen; Antrag bei der Bezirksregierung Köln zum Absehen vom Widerruf des Zuwendungsbescheides BV/0104/2010

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt die Frage, ob die Vorgehensweise zielführend und sinnvoll ist. Er sieht als primäre Aufgaben die Stärkung der Stadt sowie die Stärkung des Einzelhandels und stellt die Frage, ob Baumaßnahmen zur Erreichung dieser Ziele geeignet sind.

Er ist der Auffassung, dass vor Beginn von Baumaßnahmen ein Stärken/Schwächen-Profil erstellt werden muss. Stattdessen jedoch wird Aktionismus beschlossen. Er geht darauf ein, dass seine Fraktion die Vorstellung von Büros/Kandidaten für das City-Management im Fachausschuss gefordert hat. Die AL-Fraktion hat auf Grund des vorgelegten Integrierten Handlungskonzeptes keine Hoffnung, dass dieser City-Manager wichtige Aufgaben für die Stadt erledigen kann. Die AL-Fraktion ist zwar einig im zu erreichenden Ziel, hält aber den eingeschlagenen Weg für verfehlt und wird daher der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Christian Viebach (CDU) weist den Vorwurf des Aktionismus zurück und wirft der AL-Fraktion in Anbetracht der Tatsache, dass man sich allein in den letzten drei Jahren sechs Mal mit diesem Thema befasst hat, schlechte Arbeit vor. Herr Viebach führt aus, dass es darum geht, für Radevormwald einen Meilenstein zu setzen. Man sollte den Menschen, die etwas verändern wollen, eine Chance geben. Er bedankt sich für die Arbeit der Verwaltung und erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen wird.

Frau Petra Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass die Arbeit des AL-Mitgliedes im Fachausschuss blockiert wird. Außerdem geht es nach ihrer Auffassung nicht um die Frage des Straßenbelages in der Innenstadt, sondern um ein Management zur Beseitigung der Leerstände.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt in Kenntnis der bestehenden Zweckbindungsfristen die Durchführung der geplanten Sanierungsmaßnahmen und beauftragt die Verwaltung mit der Antragstellung zum Absehen vom Widerruf des Zuwendungsbescheides 05/2/84 vom 26.07.1984 bei der Bezirksregierung Köln.

Abstimmungsergebnis:

38 Ja-Stimmen

16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, (sehr interessantes Stimmverhalten, da die FDP später diese Sanierung immer kritisiert hat!) 6 UWG, 1 Bürgermeister

6 Nein-Stimmen

3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos

1 Enthaltung

(FDP)

18.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 - Stadtkern, Burgstraße - a) Abwägung und Beschluss über die außerhalb der Of-fenlage am 20.09.2010 eingegangene Stellungnahme, gekennzeichnet als S 1 BV/0108/2010

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, den in der als S 1 bezeichneten Stellungnahme formulierten Anregungen und Bedenken nicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

33 Ja-Stimmen

16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, 1 Bürgermeister

11 Nein-Stimmen

6 FDP, 3 AL, 2 proNRW

1 Enthaltung

(fraktionslos)

18.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 - Stadtkern, Burgstraße - b) Satzungsbeschluss

BV/0109/2010

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) bittet um Aufklärung, ob es richtig ist, dass für die im Bereich der Satzung beabsichtigte Errichtung der Gebäude noch keine Baugenehmigung erteilt worden sei, und möchte erfahren, wer den Abriss der alten Gebäude finanziert hat.

Frau Julia Gottlieb (Stadt) erklärt, dass sie zur Finanzierung keine Aussage treffen kann. Für den Abriss ist eine Genehmigung erteilt worden. Für den Neubau liegt der Verwaltung noch kein Bauantrag vor. Sie vermutet, dass der Investor aus Gründen der Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit hierfür die Rechtskraft des anstehenden Satzungsbeschlusses abwarten möchte.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungs-plan Nr. 3 – Stadtkern, Burgstraße - als Satzung und stimmt der Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB zu.

Abstimmungsergebnis:

35 Ja-Stimmen

16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, (Interessant, denn in der Presse kritisierte die UWG später dass, was diese hier einstimmig beschlossen hatte!)

2 proNRW, 1 Bürgermeister

9 Nein-Stimmen

6 FDP, 3 AL

1 Enthaltung

(fraktionslos)

21. Eigenkapitalaufstockung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Radevormwald GmbH & Co KG

Herr Meskendahl (Stadt, WFG) berichtet von einem kürzlich stattgefundenen Gespräch bei der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Rückführung eines Betrages in Höhe von 500.000 € aus der Übernahme der Verlustabdeckung seitens der Stadt gegenüber der Bäder GmbH. Dieser Betrag wurde frei auf Grund der Zahlung einer Summe von 2,4 Mio. € des RWE an die Bäder GmbH, die bewirkt, dass im Jahre 2010 bei der Bäder GmbH kein Verlust entstehen wird.

(Es wurde nicht nur kein Verlust beim Bad gemacht, es gab in der Bilanz einen Gewinn, der zu Steuerabzügen führte, die jedoch nicht bedacht und eingeplant waren! Das wurde weiter oben ja schon erwähnt.)

8. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 22.03.2011

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=40

6. Einzelhandelskonzept der Stadt Radevormwald (Antrag der AL-Fraktion vom 10.01.2011 und Antrag der CDUFraktion vom 16.02.2011) BV/0187/2011/1

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Er erläutert, dass auch eine Fürsorgepflicht für die Bewohner der Wupperorte besteht. Das Baurecht ist nach seiner Auffassung ein ungeeignetes Instrument zur Kanalisierung und Lenkung von Käuferströmen. Zwar lässt sich das Angebot in gewissen Grenzen lenken, nicht jedoch die Nachfrage. Herr Ebbinghaus ist der Meinung, dass ein Markt an der Wupper keine Käufer aus der Innenstadt abzieht. Er erklärt, dass er froh darüber ist, dass die CDU-Fraktion die Bedenken der AL in Ansätzen teilt und führt aus, dass die AL-Fraktion sich auch Varianten zwischen ihrer Position und jener der CDU-Fraktion vorstellen kann. So wäre die AL-Fraktion bereit, dem CDU-Antrag zuzustimmen, wenn dieser in folgenden zwei Punkten geändert würde:

1) Einräumung einer Frist zur Bearbeitung eines neuen Konzeptes bis zum Herbst 2011

2) die Sortimente der so genannten Nahversorgungsstandorte müssen erweitert werden

Herr Ebbinghaus geht auf die Stellungnahme des neuen City-Managers ein, in der dieser festgestellt hatte, dass es dem Radevormwalder Bürger möglich sein sollte, ohne Automobil seine Einkäufe tätigen zu können. Nach Auffassung der AL-Fraktion sollte dies auch für die Bürger der Wupperorte möglich sein. Eine Schädigung der Infrastruktur der Wupperorte wird auch zu einer Schädigung der Innenstadt führen. Bedient werden sollten vornehmlich die eigenen Bürger, daher sollte man weniger Augenmerk auf die Bevölkerung der Nachbarstädte legen. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat_Jan11.pdf

Herr Christian Viebach (CDU) weist zunächst die Änderungsvorschläge der AL-Fraktion zurück und erklärt, dass die Zielsetzungen zwischen AL und CDU deckungsgleich sind, nämlich die Stärkung der Versorgungssituation der Wupperorte. Der Weg zur Erreichung des Zieles ist jedoch von der Verwaltung zu erarbeiten. Die CDU möchte dieser Arbeit nicht vorgreifen, ebenso wenig wie die Arbeit des City-Managers, der seine Arbeit am 1.4.2011 aufnehmen wird.

Herr Schäfer (CDU) ergänzt, dass der CDU-Antrag darauf abzielt, die Versorgungshandicaps an der Wupper zu beseitigen und die Attraktivität der Wupperorte zu stärken.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass der CDU-Antrag keine klaren Zielsetzungen enthält.

Herr Uellenberg (CDU) wirft Herrn Ebbinghaus vor, unnötige Diskussionen im Rat zu führen, da das Thema bereits im entsprechenden Fachausschuss ausführlich diskutiert worden ist.

Frau Petra Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass der Antrag der CDU-Fraktion an den älteren AL-Antrag angehängt worden sei, um das Thema nicht der AL zu überlassen.

Auch Herr Ebbinghaus weist die Vorwürfe von Herrn Uellenberg zurück; er macht deutlich, dass der Rat der Stadt das Entscheidungsgremium ist. Außerdem wirft er Herrn Uellenberg vor, dass dieser in seinen Ausführungen nicht auf das signalisierte Entgegenkommen der AL-Fraktion eingegangen ist.

Sodann wird über den geänderten Antrag der AL-Fraktion abgestimmt.

Beschluß:

Das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Radevormwald wird bis spätestens zum 1.

Oktober 2011 aktualisiert unter der Maßgabe, dass die relevanten Nahversorgungssortimente

erweitert werden sollen. Die für die Überprüfung notwendigen Mittel sind im Haushalt einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos

36 Nein-Stimmen

15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 1 Bürgermeister

2 Enthaltungen (UWG)

Danach wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

Beschluss:

Das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Radevormwald ist zu überprüfen und zu aktualisieren. Die für die Überprüfung notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

41 Ja-Stimmen

15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, 1 fraktionslos, 1 Bürgermeister

3 Nein-Stimmen (AL)

Haushaltsreden

Herr Christian Viebach (CDU) führt aus, dass der städtische Haushalt so prekär wie nie zuvor ist. Auch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen reichen nicht aus für eine deutliche Verbesserung der Situation. Er weist die Kritik des Bürgermeisters an der Haltung des Landrates zurück; auch der Landrat nutze alle Möglichkeiten, um die Kommunen nicht zu belasten.

Herr Viebach ist der Auffassung, dass das Finanzsystem überarbeitet werden müßte, auch über eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungskonzept sollte nachgedacht werden. Herr Viebach äußert auch Vorwürfe an die rot-grüne Landesregierung.

Die CDU wird keine andere Wahl bleiben, als Steuererhöhungen in der Stadt Radevormwald zuzustimmen, um weiterhin dem Bürger auch Leistungen anbieten zu können. Herr Viebach ist der Auffassung, dass die Verwaltung die Schulstandorte stärken muss, um dem demographischen Wandel entgegen zu wirken.

Außerdem bekennt sich die CDU zum Betriebshof; das Ende des Projektes „Shared Services“erfordert dort Investitionen, es darf keine Diskussion über Standards aufkommen.

Herr Viebach geht auf die Belastungen der Mitarbeiter der Verwaltung ein, macht die Wichtigkeit von Spielplätzen im Hinblick auf junge Familien in der Stadt deutlich und unterstreicht die Bedeutung der Förderung des Ehrenamtes. Er verdeutlicht, dass der letzte Spielraum genutzt werden muss, damit die Stadt Radevormwald lebens- und liebenswert bleibt, und erklärt, dass er mehr Engagement für den Bürger von der Verwaltungsspitze erwartet.

Laut Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) befindet sich der Haushalt in einer Schieflage, jedoch sei dass Signal falsch, dass Bemühungen zur Rettung vergeblich sind. Er erklärt, dass Budgets verteilt und nicht als Kostenstellen betrachtet werden sollen. Er wirft dem Bürgermeister vor, dass dessen Aussage, der Haushalt würde kein Einsparungspotenzial bieten, unrichtig sei. Die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sieht Herr Ebbinghaus als versteckte Subventionen für die Bäder-GmbH. Er wirft der Verwaltung vor, gegen den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit verstoßen zu haben, als Beispiel dafür führt er die nach seiner Meinung überhöhten Preise für das Schulschwimmen an. Hinsichtlich der Entwicklung der Innenstadt attestiert er zwar die Einigkeit seiner Fraktion mit der Mehrheit des Rates, jedoch Uneinigkeit bezogen auf die Maßnahmen. Nach seiner Auffassung besteht Grund und Gelegenheit genug, um noch einmal über die Haushaltsplanung nachzudenken; Radevormwald habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Dem Rat fehle es an Bereitschaft und politischem Willen, die finanziellen Probleme der Stadt aufzugreifen und zu bearbeiten. Abschließend erklärt Herr Ebbinghaus, dass die AL-Fraktion den Haushaltsentwurf aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen nicht mittragen kann. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/179

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2011 und das Haushaltssicherungskonzept 2011 -2014 auf der Basis des Haushaltsentwurfs 2011 -2014 vom 07.12.2010 mit den Änderungen des Ergebnis- und Finanzplans (Stand: 01.03.2011) und die Prioritätenliste 2011 (Stand:01.03.2011).

Abstimmungsergebnis:

36 Ja-Stimmen

13 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister

6 Nein-Stimmen

3 AL, 2 proNRW, fraktionslos

2 Enthaltungen (CDU)

Sitzung 17.05.2011 Rat der Stadt

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=104

Dies war eine Pro NRW beantragte Sondersitzung. das was Pro NRW hier beantragt hat, haben die anderen Fraktionen später inhaltlich aufgegriffen und umgesetzt, nämlich den fraktionslosen Ratsleuten das Antragsrecht zu entziehen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald wie folgt zu ändern:

Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen (proNRW)

38 Nein-Stimmen ((11 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 3 AL, 1 fraktionslos, 1 Bürgermeister)

Gut anderthalb Jahre später beschließen CDU, SPD, UWG und FDP was Pro NRW hier beantragt hatte: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/wie-tief-konnen-cdu-spd-fdp-und-uwg-in.html

Fortsetzung http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_27.html

Montag, 27. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 2

Teil 1 siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html

Teil 2 für den Zeitraum vom 28.06.2011 bis 18.09.2012

Doku wichtiger oder interessanter Ratsnetscheidungen von 2011 bis 2012. Angesichts der Bürgermeisterwahl im September 2015 soll sich so jeder informieren können, welche Politik Bürgermeisterkandidaten oder deren Gruppen gemacht haben. Hier Infos zum Kandidat Johannes Mans, den die AL aufgestellt hat: www.bm-fuer-rade.de

Aus dem Inhalt:

Falschaussagen zum Thema Ortsbus statt Schulbus (auch Schulausschuss)

Intransparenz bei der Life Ness Bäder GmbH

Baublock Nordstraße

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Namenszusatz für Radevormwald

Neubau Sportplatz Hermannstraße

Haushaltsreden 2012 (CDU und AL)

Vorplanung Innenstadtsanierung

Antrag von "Wir sind Radevormwald"

Zaun an der Wupper / Schnellental

WFG und Nordstraße

10. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 28.06.2011

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=41

Herr Müller (SPD) beantragt, dass der TOP 15 (Resolution zur Aufhebung der Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasseranlagen (Antrag der AL Fraktion vom 15.06.2011)von der Tagesordnung genommen wird, da bereits im Bauausschuss mit der Verwaltung vereinbart wurde, diesen bis zum Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zurückzustellen.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) wirft ein, dass es sich hierbei um eine Ratsresolution handelt, die dem Bauauschuss freundlicherweise vorgelegt wurde.

Die Abstimmung über den Antrag von Herrn Müller ergibt folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen

8 SPD,

6 FDP,

4 UWG,

1 Bürgermeister

22 Nein-Stimmen

14 CDU,

2 UWG,

3 AL,

2 pro NRW,

1 fraktionslos)

(welch seltenes Ereignis, die CDU mit AL und den Linken)

15. Resolution zur Aufhebung der Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasseranlagen (Antrag der AL Fraktion vom 15.06.2011) AN/0041/2011

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den hierzu vorliegenden Antrag der AL-Fraktion. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/resolution_dichtigkeitspr%C3%BCfung_oU.pdf

Herr Christian Viebach (CDU) erklärt, dass die anwesende CDU-Fraktion diesem Resolutionsantrag komplett zustimmen wird. Er betont, dass auch von seitens der CDU-Fraktion mehrere Anträge in den Fachausschüssen zu dieser Thematik gestellt worden sind. Zudem begrüßt er es, dass neue Möglichkeiten der Dichtheitsprüfung angeboten werden sollen, die sich zurzeit auf Landesebene im Gesetzgebungsverfahren befinden. Nach Meinung von Herrn Viebach dürfen die Bürger nicht weiter zur Kasse gebeten werden.

Herr Dietmar Stark (SPD) merkt an, dass derzeit neue Möglichkeiten zur Durchführung dieser Prüfung untersucht werden. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass die angesprochene Dichtheitsprüfung nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch Gewerbebetreibende. Dadurch läuft der Resolutionsantrag der AL-Fraktion ins Leere. Entgegen dem vorliegenden Antrag, sollte man aufgrund der derzeitigen Prüfung neuer Möglichkeiten zur Durchführung der Dichtheitsprüfung, die Landesregierung unterstützen.

Herr Klaus Haselhoff (UWG, heute RUA) teilt mit, dass die UWG-Fraktion diesem Resolutionsantrag zustimmen wird, da es wichtig ist, weitere Kosten für die Bürger zu verhindern.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die Landesregierung und den Landtag Nordrhein- Westfalen aufzufordern, die Pflicht zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 LWG aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

30 Ja-Stimmen

13 CDU,

5 FDP,

6 UWG,

3 AL,

2 pro NRW,

1 fraktionslos

8 Nein-Stimmen

8 SPD

3 Enthaltungen (1 SPD, 1 FDP, 1 Bürgermeister)

Einführung eines Schülertickets BV/0224/2011
Frau Butz (Stadt) berichtet über die geplanten Änderungen zum Schülerticket.
Herr Lorenz (CDU, heute RUA) teilt mit, dass in dem Schulausschuss schon seit längerer Zeit Beratungen und Gespräche bezüglich der Schülerbusfahrten stattgefunden haben. Anfang des Jahres berichtete ein Vertreter der OVAG im Schulausschuss über die wahrscheinlich eintretenden Änderungen. Da zu dieser Zeit noch keine abschließende Entscheidung ergangen war, wurde die Verwaltung beauftragt den Vertrag mit dem Verkehrsunternehmen auszuhandeln. Der Vertrag konnte aufgrund der Dringlichkeit, da zu Anfang des kommenden Schuljahres eine Lösung gefunden werden muss, nicht mehr im Schulausschuss vorberaten werden. Herr Lorenz weist darauf hin, dass bei einem Zustandekommen dieses Vertrages, alle freifahrtberechtigten Schüler, die im Linieverkehr fahren, dazu verpflichtet sind, dieses Ticket mit einem Eigenanteil zu erwerben. Es ist ärgerlich, dass Schüler, die im Schülerspezialverkehr unterwegs sind, nun 12 € anstatt 6 € zahlen müssen und keine Ermäßigungen für Geschwister erhalten. Über diesen Punkt wurde eingehend mit der OVAG verhandelt. Hier besteht jedoch seitens der OVAG zurzeit kein Verhandlungsspielraum. Es werden aber Nachverhandlungen diesbezüglich angestrebt.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Axel Michalides (AL), erklärt Frau Butz, dass der Vertrag grundsätzlich im Schulausschuss intensiv vorberaten worden ist. Jedoch war es bei einigen speziellen Bedingungen, die mit der Lage der Stadt Radevormwald zusammenhängen, nicht möglich, diese abschließend im Fachausschuss zu beraten. Frau Butz teilt mit, dass der Vertrag schon optimiert worden ist und weitere Nachverhandlungen nicht möglich sind, da der Vertrag auf Tarifbestimmungen beruht, die nicht ohne weiteres außer Kraft oder geändert werden können.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) merkt an, dass der eigentliche Ansatz der Verhandlungen über die Einführung eines neuen Systems für die Schülerbusfahrten eigentlich der war, den Schülerspezialverkehr komplett aufzulösen und einen Linienverkehr zu bilden, der von allen Bürgern mitgenutzt werden kann. Des Weiteren wird von Frau Ebbinghaus angefragt, ob die Fahrstrecken des Schülerspezialverkehrs beibehalten werden und sich die Kosten für die Stadt Radevormwald durch diesen neuen Vertrag ändern.
Frau Butz erläutert daraufhin, dass die Öffnung des Schülerspezialverkehrs für die Nutzung durch Bürger bereits in dem Fachausschuss mit Vertretern des Verkehrsunternehmens eingehend erörtert worden ist und man diesen Ansatz daraufhin verworfen hat. Veränderungen von Fahrstrecken sind zurzeit nicht vorgesehen; diese werden jedes Jahr neu überprüft. Die Kosten der Stadt Radevormwald werden sich durch den neuen Vertrag nicht ändern.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) ist sehr verwundert, dass so viel Zeit für das Aufsetzen dieses Vertrags benötigt worden ist. Darüber hinaus, ist seiner Ansicht nach der Vertrag nicht klar genug formuliert.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag zur Einführung des Schüler-Tickets zum Schuljahr 2011/2012 mit den VRS-Partnerunternehmen abzuschließen.
2. Der Rat der Stadt beschließt die Einführung eines Eigenanteils für die Nutzung von Schüler-Tickets entsprechend der vorgegebenen Preistafel zu den Tarifbestimmungen (Anlage 1)
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Einführung eines ÜT-Tickets die notwendigen Verträge abzuschließen und stimmt einer Änderung des Eigenanteils zu.
Abstimmungsergebnis:
37 Ja-Stimmen
13 CDU,
9 SPD,
6 FDP,
6 UWG,
1 pro NRW,
1 fraktionslos,
1 Bürgermeister
3 Nein-Stimmen (3 AL)
Anmerkung:
Lügt Frau Butz? Sie wird hier so zitiert: "Frau Butz erläutert daraufhin, dass die Öffnung des Schülerspezialverkehrs für die Nutzung durch Bürger bereits in dem Fachausschuss mit Vertretern des Verkehrsunternehmens eingehend erörtert worden ist und man diesen Ansatz daraufhin verworfen hat."
Im Verkehrsausschuss wurde das Thema nicht diskutiert, weil das (auch) in den Schulausschuss gehöre. Und im Protokoll des letzten Schulausschuss ist kein Beschluss dokumentiert, dass der Fachausschuss die Umwandlung des Schulbusses nur für Schüler in einen Ortsbus für alle abgelehnt hat.
Hier die Protokollaussagen dazu von 2 Schulausscuhusssitzungen:
3. Schülerbeförderung IV/0088/2011
Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 28.02.2011
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=71
Als Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Stock von der OVAG und Herr Gesenberg vom Busunternehmen "Der Radevormwalder" eingeladen.
Herr Stock (OVAG) erläutert, dass es das Schülerjahresticket mit Wirkung zum Schuljahr 2011/2012 nicht mehr geben wird. Die Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein- Sieg (VRS) hat ein neues Tarifkonzept für den Ausbildungsverkehr beschlossen. Neu ist, dass es ab kommendem Schuljahr ein SchülerTicket gibt, mit dem die Kinder und Jugendlichen an 365 Tagen im Jahr ohne zeitliche Einschränkung mit Bussen und Bahnen fahren dürfen. Das Schülerjahresticket, das nur für Fahrten zwischen Wohnort und Schule gilt, läuft zum 31. Juli aus, JuniorTickets werden noch bis 31. August verkauft und gelten im
ABO bis 31. August 2012.
Das neue SchülerTicket bedeutet für die Eltern der Kinder, die zurzeit den Linienbusverkehr nutzen, dass sie sechs Euro pro Monat für das erste Kind zuzahlen müssen, für das zweite drei Euro, das dritte Kind ist kostenfrei. Die Schüler im Schülerspezialverkehr können sich auf Wunsch für zwölf Euro zusätzlich ein SchülerTicket kaufen, hier gilt die Reduzierung bei mehreren Kindern nicht. Nachteil für alle Schüler, die in Radevormwald den Bus benutzen, um zum Unterricht zu kommen: Fahrten auch außerhalb der Schulzeit sind nur innerhalb des VRS möglich. Nach Wuppertal müssen sich die Schüler ein Einzelticket kaufen. Wer nach
Köln will, darf mit dem Ticket nicht über Remscheid fahren. Die Verwaltung, einige Fraktionenund OVAG hatten gehofft, dass es ein Übergangs-Schüler-Ticket VRS/VRR geben wird. Das wurde von der Verbandsversammlung abgelehnt.
Zur Schaffung der Möglichkeit der Nutzung der neuen Tickets ist ein weiterer Vertrag zwischen der Stadt und der OVAG zu schließen. Über die Tarifbedingungen wurden den Ausschussmitgliedern Unterlagen von Herrn Stock (OVAG) ausgehändigt. Der zu tätigende Vertragsabschluss ist noch zu beraten.
Alles weitere Wissenswerte über die künftigen Veränderungen sind der Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Und das ist das Protokoll eine Sitzung früher:
3. Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am Montag, 12.07.2010
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=23
2. Beförderung von Schülern außerhalb von Schulzeiten
3. Schülerbeförderung (Antrag der AL-Fraktion)
Der Vorsitzende erläutert zunächst noch einmal die Begriffe Schülerspezial- und Linienbusverkehr, wobei es im Linienbusverkehr die unterschiedlichsten Tickets gibt.
Er unterteilt in 3 Beratungspunkte:
• Schülerspezialverkehr in 2010/2011
• Linienbus für den „Rest“
• Rückführung in den Linienbusverkehr (Strategie AL)
Frau Greif (CDU) schlägt vor, dass die Verwaltung erklärt, warum die Schülerbeförderung gegenwärtig ein Problem ist.
Daraufhin führt Frau Butz (Stadt) aus, dass sich die Unterrichtsstruktur in letzter Zeit durch den Nachmittagsunterricht sehr geändert hat und deshalb eine Anpassung der Schülerbeförderung notwendig geworden ist. Ab 16.00 Uhr fährt bis dato nur ein Schulbus, der die Kinder in alle Außenbereiche Radevormwalds befördert. Dadurch dauert es für einige Kinder unverhältnismäßig lange, bis sie zu Hause sind. Dem soll Abhilfe durch einen weiteren Schulbus geschaffen werden. Dafür entfallen 150 Linienbuskarten. Das ergibt eine Kostenersparnis von 58.000 € für die Stadt. 90 SchülerInnen erhalten allerdings auch im nächsten Schuljahr aus organisatorischen Gründen (und weil die Schulbusse morgens sonst an der Wupper überfüllt wären) das Schülerjahresticket, und zwar die SchülerInnen, die in Dahlhausen-Brücke zusteigen, sowie SchülerInnen aus Wuppertal, Krebsöge, vom Wupperdamm, Niedernfeld
und Hückeswagen.
Das Ordnungsamt überprüft z. Z., ob die Linie zwischen Remlingrade und Radevormwald eingestellt werden bzw. ob die Tour evtl. vom Bürgerbus übernommen werden kann. Das wäre eine weitere Einsparung von ca. 7.000 €.
Die vielen Fragen aus den Reihen der Ausschussmitgliedern werden ausführlich von den Herren Schütz und Stock von der OVAG beantwortet.
Auf die Frage, warum es nicht möglich ist, so viele Schüler wie möglich im Linienverkehr zu befördern, erklärt Herr Stock, dass eine Änderung im Schülerspezialverkehr innerhalb von drei Tagen umgesetzt werden kann, im Linienverkehr aber eine Vorlaufzeit von sechs Monaten nötig ist. Tarif- und Preisvorschläge will das Busunternehmen OVAG in den kommenden Monaten für Radevormwald entwickeln.
Sodann bittet der Vorsitzende um folgende Beschlussfassung:
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, die wirtschaftlichste Beförderung zu wählen, wird ab dem Schuljahr 2010/2011 ein zusätzlicher Bus im Schülerspezialverkehr eingesetzt. Die Linienbuskarten entfallen mit Ausnahme der Karten, die im Schreiben der OVAG vom 15.06.2010 aufgeführt sind.
Der Ausschuss für Schule und Kultur beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der OVAG ein Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, den Schülerverkehr weitgehend in den Linienverkehr zu integrieren. Dieses Konzept sollte im Frühjahr 2011 dem Ausschuss vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Herr Lorenz (CDU, heute RUA) möchte festgehalten haben, dass es für die OVAG unkritisch ist, wenn Sie ihr Angebot bezüglich des Linienbusverkehrs für das darauffolgende Schuljahr 2011/2012 erst im Februar 2011 vorlegt.
Wie kann die Frau Butz in der Ratssitzung einfach das Gegenteil behaupten, wenn hier im Prokoll klar steht, dass der Ausschuss ein Konzept will, dass den Schulbusverkehr in einen Linienverkehr umwandelt? Ist das die mehrfache Ablehnung, von der der CDU- Bürgermeisterkandidat Viebach faselt?
Soweit ein kleiner Ausflug in den Schulaussschuss und in die Beschlussverdrehungen, mit denen in Radevormwald Politik betrieben und begründet wird.
11. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 27.09.2011
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=42
Der Bürgermeister verweist auf den nachträglichen Antrag der AL-Fraktion und auf die vorliegende Tischvorlage, die einen Änderungsantrag von Herrn Ullmann zu TOP 9 beinhaltet.
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung merkt Herr Rolf Ebbinghaus (AL) an, dass der nachträgliche Antrag der AL-Fraktion für den öffentlichen Teil der Sitzung angedacht war. Er räumt zwar ein, dass eine Verlegung in den nichtöffentlichen Teil teilweise nachvollziehbar sei, ist aber der grundsätzlichen Meinung, dass durch diesen Antrag keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Daher sollte man dem Grundsatz folgen, grundsätzlich alles öffentlich abzuhandeln.
Der Bürgermeister entgegnet darauf hin, dass er den Antrag an den Geschäftsführer der Bäder Radevormwald GmbH, Herrn Eden, weitergeleitet hat und dieser die gewünschten Auskünfte nur im nichtöffentlichen Teil zur Wahrung der Unternehmensinteressen erteilen will.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) wirft ein, dass die Bäder Radevormwald GmbH zu 100% kommunal ist und der Bürgermeister der Vertreter dieser Gesellschaft sei. Der Antrag begehrt Auskünfte vom Vertreter, nicht vom Geschäftsführer.
Der Bürgermeister erklärt Herrn Ebbinghaus, dass die Stadt der Gesellschafter ist, nicht er selbst. Zudem merkt er an, dass Herr Eden, als Geschäftsführer der Bäder GmbH, das benötigte Fachwissen besitzt, um die geforderten Informationen zu liefern. Die entsprechende Gesellschaftssatzung sieht vor, dass nur Herr Eden über die Art der Berichterstattung entscheiden kann.
Nachdem der Bürgermeister zu einer Abstimmung aufrufen will, ob Herr Eden die Auskünfte zu TOP 18 nun öffentlich oder nichtöffentlich erteilen soll, weist Herr Dietmar Stark (SPD) darauf hin, dass es bei der herrschenden Rechtslage dem Rat durch einen Beschluss nicht möglich ist, diese Entscheidung des Geschäftsführers zu ändern.
Daher erfolgt keine Abstimmung.
(An dieser Aussage von Herrn Stark habe ich große Zweifel, weil doch der Hund mit dem Schwanz wedeln soll und nicht umgekehrt. Herr Eden ist ein Angestellter des Gesellschafters und ist doch wohl an die Weisungen des Gesellschafters gebunden. Will er das nicht tun, sollte man ihn wegen Arbeitsverweigerung kündigen. Aber in Rade scheinen alle dessen Verhalten zu decken, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!)
9. Gedenken zum 70. Jahrestag der Ermordung von 27 Franzosen durch deutsche Faschisten in Châteaubriant (Antrag von Herrn Ullmann vom 14.09.2011) AN/0049/2011
Herr Ullmann erläutert seinen Antrag und weist auf den vorliegenden Änderungsantrag hin. Er betont noch einmal explizit die Wichtigkeit einer solchen Würdigung.
Der Bürgermeister erwähnt, dass es bereits in der Vergangenheit vielfache Würdigungen gegeben hat.
Herr Ronsdorf beantragt, dass das Wort „Faschismus“ im Änderungsantrag von Herrn Ullmann durch das Wort „Nationalsozialismus“ ersetzt werden soll.
Es erfolgt nun die Abstimmung über den Antrag von Herrn Ullmann mit der beantragten Änderung
von Herrn Ronsdorf.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt Radevormwald, in Absprache mit den Fraktionen einen Vertreter der Stadt Radevormwald im Rahmen der offiziellen Delegation zwischen dem 6. und dem 11. Oktober zu bestimmen, um zeitnah zum 22.Oktober 2011, dem 70. Jahrestag der Erschießung von 27 französischen Gefangenen aus dem Internierungslager Châteaubriant, an der Gedenkstätte „Carrière des Fusillés“ einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Namen der der Stadt Radevormwald, ihrer Bürger und des Rates der Stadt Radevormwald niederzulegen. Es wird dementsprechend beantragt, die Kosten für einen angemessenen Kranz aus Mitteln des laufenden
Haushalts zu finanzieren.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
3 AL,
1 pro NRW,
1 fraktionslos
34 Nein-Stimmen
15 CDU,
9 SPD,
4 FDP,
5 UWG,
1 Bürgermeister
12.2. Beendigung bzw. Auflösung des mit der Stadtwerke Radevormwald GmbH abgeschlossenen Konzessionsvertrages Gas, Strom aus dem Jahr 2003 BV/0247/2011
Der Bürgermeister betont, dass die Initiative zur Auflösung des Konzessionsvertrages von den Stadtwerken kommt.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) gibt zu Bedenken, dass die Sachlage mit der neuen Geschäftsführung im Jahr 2012 eine ganz andere sein könnte. Sie schlägt daher vor, die endgültige Entscheidung bis zur Einführung der neuen Geschäftsführung zu verschieben.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den aus dem Jahr 2003 mit der Stadtwerke Radevormwald GmbH bestehenden Konzessionsvertrag für Strom und Gas vorzeitig zu beenden bzw. aufzulösen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Schritte zur kurzfristigen Umsetzung eines wettbewerblichen Verfahrens gem. den Vorgaben des Energiewirtschaftgesetzes (EnWG) einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
34 Ja-Stimmen
15 CDU,
9 SPD,
4 FDP,
5 UWG,
1 Bürgermeister
5 Nein-Stimmen
3 AL,
1 pro NRW,
1 fraktionslos
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass durch die getroffene Entscheidung zur Beendigung des Konzessionsvertrages auch über die Bürgeranregung entschieden wurde. Der Antragssteller wird eine entsprechende Stellungnahme vom Bürgermeister erhalten.
12. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, dem 13.12.2011
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=43
10. Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes zur Ideenfindung für den Baublock Markt/Kotten-/Burg- und Nordstraße (Antrag der CDU-Fraktion vom 30.11.2011) AN/0058/2011
(Hier mein bericht zur vorausgehenden Sitzung des Ausschuss für Stadtentwivklung: http://viertuerme.blogspot.de/2011/11/ausschuss-fur-umwelt-stadtentwicklung.html )
Frau Gottlieb (Stadt) informiert, wie von der CDU-Fraktion beantragt, anhand einer Power-Point- Präsentation den gesamten Rat über die Ideenfindung für den Baublock Markt/ Kotten-/ Burg-/ Nordstraße. Es wurden durch eine Mehrfachbeauftragung - die Bestandteil des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt und somit der Förderung ist - drei renommierte Planungs-/Architekturbüros ausgewählt und beauftragt, für den genannten Bereich Handlungsmöglichkeiten und Spielräume für eine gezielte, nachhaltig konzipierte und mit hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität versehene Neustrukturierung des Blockes aufzuzeigen. In der heutigen Sitzung soll nur das Konzept vorgestellt werden, das von dem Auswahlgremium einstimmig empfohlen wurde.
Zu Beginn erinnert Frau Gottlieb an die Ausgangssituation, weshalb gerade dieser Baublock als Neuordnungsbereich im Integrierten Handlungskonzept definiert wurde und eine sehr wichtige Funktion für die Innenstadt darstellt. Frau Gottlieb erläutert, dass vor allem der bereits seit 2008 bestehende Leerstand des ehemaligen Rewe aber auch der sukzessive Nutzungsverfall in der Nordstraße die Auslöser zur Einleitung dieses Planungsverfahrens waren, da diese zu einer Häufung von weiteren Leerständen und somit nicht nur zu einem Funktionsverlust- und Frequenzverlustes des Standortes Markt, sondern auch zu einer Schwächung des Stadtbildes geführt hatten. Seit 2008 hat merklich eine Verlagerung des Einzelhandelsschwerpunktes in den östlichen Bereich (östliche Kaiserstraße/Schloßmacherplatz-/zentrum) stattgefunden und eine Vermarktung von Leerständen im westlichen Innenstadtbereich (westl. Kaiserstraße/Markt) wurde aufgrund der abnehmenden Fußgängerfrequenz deutlich schwieriger. Zur Stärkung und Attraktivierung des Standortes Innenstadt ist die Neuordnung des beschriebenen Baublockes - der ca. 3.600 m² umfasst - zwingend erforderlich.
Frau Gottlieb erläutert folgende Ziele, die mit dem Planungsverfahren verfolgt wurden:
− Auslotung der Bandbreite der Entwicklung des Baublockes
− Verdeutlichung der Potentiale für die Entwicklung der Altstadt
− Hoher Anspruch an Funktionalität und Flexibilität der Entwürfe
− Hoher Anspruch an die städtebauliche und architektonische Qualität der Entwürfe
− Vermittlung der potentiellen Qualitäten und Nutzungsmöglichkeiten für Eigentümer, potentielle Investoren und Nutzer
− Vorbildfunktion für die Entwicklung anderer Standorte in der Altstadt
Bevor Frau Gottlieb in die nähere Erläuterung des vom Auswahlgremium einstimmig ausgewählten Entwurfes des Büros pesch partner architekten stadtplaner aus Herdecke geht, betont Sie, dass dieser lediglich eine Möglichkeit/ eine Idee zur Entwicklung des Baublockes darstellt. Dieses ist auch dem Mitglied der Eigentümerfamilie, der der größte Bereich gehört, bekannt; dieser war intensiv an dem Verfahren beteiligt - von der Abstimmung der Auslobungsbroschüre bis hin zur Auswahlgremiumssitzung, Entscheidung und Formulierung des diesbzgl. Protokolls. Die Vorschläge der Büros und somit auch das ausgewählte Konzept
sollen den Eigentümern, potentiellen Investoren und Nutzern „Bilder“ vermitteln, welche Qualitäten und Nutzungen hier entstehen können und welche vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten bestehen. Es bleibt den Eigentümern unbenommen, den Bestand zu nutzen/ zu vermieten; es sollen lediglich wirtschaftliche, städtebauliche und architektonische Vorschläge aufgezeigt werden.
Im Folgenden stellt Frau Gottlieb den Entwurf des Büros pesch partner vor. Sie geht zunächst auf die vorgesehenen Nutzungen ein:
Ehemaliger Rewe:
UG: Nutzung des Bestandes durch weitere Stellplätze
EG: Aufgrund schwieriger Vermarktungserfahrungen des rückwärtigen Einzelhandelsbereichs
Vorschlag der Verkaufsflächenreduzierung, dafür Teilnutzung als Quartiersgarage;
vorderer Bereich für Einzelhandels-/Gastronomienutzung. Frau Gottlieb betont, dass der Vorschlag der Reduzierung der Verkaufsfläche als flexibel handhabbar anzusehen ist. Es soll hier nur aufgezeigt werden, wie der rückwärtige Bereich genutzt werden könnte, sollte die Nachfrage nach der Gesamtfläche nicht bestehen.
Bereich Kottenstraße: Ebenso ist der Vorschlag zu verstehen, den Bereich zur Kottenstraße hin durch einen Teilabriss „abzukoppeln“ und hier eine unabhängig vermarktbare Fläche, z.B. für Dienstleistung (die bestehende Arztpraxis könnte aus dem OG in das EG ziehen; dann könnte das OG für attraktives innerstädtisches Wohnen zur Verfügung gestellt werden), zu schaffen.
Nordstraße: T.w. Abriss und Neubau von Wohn-/Stadthäusern mit Gärten; ebenso Möglichkeit der Verbindung von Wohnen und Arbeiten (EG: Laden/Büro, Garage; OG: Wohnen) Burgstraße, auf jetziger Brachfläche (Parkplatz): Neubebauung für Wohnen bzw. Kombination Wohnen/Arbeiten oder Aufwertung des Parkplatzes
Für den Innenblockbereich wurde eine Nutzungsvariante entwickelt, die eine maßvolle Innenverdichtung
mit Stadthäusern darstellt.
Frau Gottlieb betont, dass die Stärke des Entwurfs darin liegt, dass der Entwurfsverfasser ein Konzept mit drei unabhängig voneinander funktionierenden und realisierbaren Teilbausteinen mit einem ausgeprägten Grundstücks- und Bestandsbezug entwickelt hat. Somit ergibt sich aus den Teilbausteinen eine hohe Flexibilität der Entwicklung, die sowohl auf die räumliche und zeitliche Entwicklung bezogen ist (z.B. kann die Neubebauung der Nordstraße unabhängig von der anderen Blockentwicklung erfolgen).
Indem der Entwurfsverfasser die Grundstruktur des Baublocks und die Raumkanten aufnimmt, störende Anbauten und Nebengebäude im Innenblockbereich entfernt und damit einen hochwertigen Freiraum im Blockinneren schafft, wird die Funktion von qualitätvollem Wohnen in der Innenstadt nachhaltig gestärkt.
Durch die Orientierung am Bestand des ehem. Rewe-Gebäudes werden der Eigentümerfamilie flexible und wirtschaftliche Lösungsansätze im Umgang mit der bestehenden Immobilie aufgezeigt. Das Planungsbüro legt dar, wie eine architektonische Aufwertung der Fassade zum Markt, aber auch im rückwärtigen Bereich aussehen und erreicht werden könnte.
Mit der Wahl einer zurückhaltenden, kleinteiligen Fassadengestaltung der Neubebauung in der Nordstraße, die in der Materialwahl den Gestaltkanon im Bergischen Land berücksichtigt, wird ein neues und dennoch behutsam in den Altstadtbereich integriertes Stadtbild erreicht. Die Würdigung des Auswahlgremiums fasst Frau Gottlieb folgendermaßen zusammen:
− Konzept beruht auf drei unabhängig voneinander entwickelbaren Teilbausteinen mit ausgewogener Nutzungsmischung
− Qualitätvolles Wohnen mit hochwertigem privatem Freiraum wird geschaffen
− Fassadengestaltung des Gebäudes Markt 13 und der Neubauten an der Nordstraße führt zu deutlicher Aufwertung
− Anforderung des Denkmalbereiches werden in besonderer Weise berücksichtigt
− Schaffung einer marktgerechten und benutzerfreundlichen Immobilienstruktur
− Hohe Flexibilität ist gewährleistet
Herr Schröder (FDP) vertritt die Ansicht, dass die im Konzept vorgeschlagene Reduzierung der Einzelhandelsfläche dem Ziel entgegensteht, die Kaufkraft in der Innenstadt und v.a. die Frequenz am Markt zu steigern.
Frau Gottlieb betont, dass dies nur eine Möglichkeit darstellt. Da die bisherigen Vermarktungsbemühungen
gezeigt haben, dass die Wiedervermietung der bestehenden Gesamtfläche nicht einfach ist und v.a. der rückwärtige Bereich mit der Fläche zur Kottenstraße hin von Interessenten/Entwicklern als problematisch angesehen wurde, hat das Büro Pesch und Partner diese Nutzungsvariante entwickelt. Letztendlich entscheidet der zukünftige Mieter, wie viel Fläche er benötigt.
Auf Frage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt Frau Gottlieb, dass – wie beschrieben - ein Mitglied der Eigentümerfamilie von Beginn an intensiv an dem Prozess beteiligt war.
Herr Christian Viebach (CDU) führt an, dass die CDU-Fraktion sich mit der vorgestellten Planung einverstanden erklärt. Des Weiteren betont er, dass der Aspekt der Wirtschaftlichkeit eine Grundvoraussetzung zur erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes ist. Es wird davon ausgegangen, dass keine öffentlichen Parkplätze in der Nordstraße wegfallen werden. Er bittet die Verwaltung zu Beginn des nächsten Jahres ein Gespräch mit der Eigentümerfamilie zu führen, um mit dieser ein einvernehmliches Ergebnis zur weiteren Vorgehensweise zu erzielen.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Herrn Schröder teilt Frau Gottlieb mit, dass noch nicht geprüft wurde, ob das ausgewählte Konzept ohne eine Änderung des Bebauungsplanes umgesetzt werden kann. Diese Prüfung wird zeitnah erfolgen; eine Umsetzung des Bereichs Nordstraße könnte evtl. ohne Bebauungsplanänderung möglich sein. Aber auch dieses ist nur eine Einschätzung Ihrerseits, eine genaue Prüfung steht noch aus.
Herr Müller (SPD) befindet, im Namen der SPD-Fraktion, das gesamte Planungsverfahren und den ausgewählten Entwurf als eine sehr positive Zielsetzung für die Stadt Radevormwald.
Herr Dr. Axel Michalides (AL) fragt, ob die Entwürfe die Kriterien/ Vorgaben der bestehenden Denkmalbereichssatzung einhalten.
Frau Gottlieb erklärt hierzu, dass das Rheinische Amt für Denkmalpflege von Beginn an in den Planungsprozess einbezogen und somit auch Teil des Auswahlgremiums war. Insofern hat eine enge Abstimmung stattgefunden.
(Und was ist daraus geworden? Herr Lahme hat an der Stadt vorbei seinen Laden zum Rossmann entwickelt, die Stadt hat überteuert Häuser gekauft und aus einem noch intakten Haus die Bewohner hinaus gedrängt und jetzt Ende Juli 2015 gammelt nach über 3,5 Jahren noch immer alles vor sich hin. Siehe auch: http://viertuerme.blogspot.de/2011/11/karl-heinz-lahme-contra-stadt.html )
23. 1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Radevormwald
Herr Klaus Haselhoff (UWG, heute RUA) erklärt, dass die UWG-Fraktion dieser Beschlussvorlage zwar zustimmen wird, jedoch noch immer Verbesserungsbedarf gesehen wird.
Herr Schäfer (CDU) stimmt den Ausführungen von Herrn Haselhoff zu, sieht die Fortschreibung aber als eine Verbesserung zum bisherigen Einzelhandelskonzept an.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) merkt an, dass dieses Konzept das Dritte seiner Art ist. Die letzten beiden Fortschreibungen waren seiner Ansicht nach in ihren Ausführungen wirkungslos. Aus diesem Grund fordert er die Verwaltung auf, diesbezüglich neue Ideen zu entwickeln anstatt auf den alten aufzubauen. Er befürchtet, dass durch das vorliegende Konzept die Kaufkraft der Stadt stark zurückgehen wird. Zudem ist Herr Ebbinghaus der Meinung, dass die Verwaltung nur den Zustand der Innenstadt verbessern will; andere Ortschaften seien hier nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren ist er nicht der Meinung, dass eine rechtliche Notwendigkeit zur Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes besteht.
Frau Gottlieb (Stadt) stellt klar, dass ein Einzelhandelskonzept immer die Gesamtstadt betrachtet und umfasst, so auch diese Fortschreibung. Sie erinnert daran, dass der Auslöser der vorliegenden Fortschreibung die explizite Betrachtung der Wupperortschaften war. Frau Gottlieb weist darauf hin, dass u.a. Rechtsprechungen zahlreicher Obergerichte und auch des Bundesverwaltungsgerichts die Erstellung und den Ratsbeschluss eines Einzelhandelskonzeptes als zwingend erforderlich definieren, wenn eine Kommune die Einzelhandelsentwicklung steuern will. Zudem würden ohne ein Einzelhandelskonzept z.B. auch keine Fördermittel zur Innenstadtsanierung fließen; diese Voraussetzung ist Bestandteil der Bewilligungsprüfung
des Fördergebers.
23.2. Beschluss der strategischen Bausteine BV/0275/2011/1
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt mit den strategischen Bausteinen der 1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes die Entwicklungsziele und Steuerungsgrundsätze für den Einzelhandel als Orientierungs- und Beurteilungsgrundlage für die Bauleitplanung und die Beurteilung von Vorhaben.
Abstimmungsergebnis:
39 Ja-Stimmen
16 CDU,
10 SPD,
6 FDP,
5 UWG,
1 pro NRW
5 Nein-Stimmen
3 AL,
1 pro NRW,
1 fraktionslos
1 Enthaltung (1 UWG)
24. Beschluss des Verkehrs- und Gestaltungskonzepts Innenstadt BV/0280/2011
Frau Gottlieb (Stadt) erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation das Verkehrs- und Gestaltungskonzept Innenstadt, die Bedeutung der Einbeziehung der Hohenfuhrstraße, die Kostensituation, die geplanten Umsetzungsschritte und den zu treffenden Beschluss.
Das Verkehrs- und Gestaltungskonzept Innenstadt besteht zusammengefasst aus drei Sanierungsschwerpunkten:
- Altstadtachse (Kaiserstraße und Marktplatz) und -eingänge (West und Ost)
- Hohenfuhrstraße (Unterschied Stand 2010/ Stand 2011)
- Schlossmacherplatz/-zentrum.
Hinsichtlich des Beschlusses verdeutlicht Frau Gottlieb den Ratsmitgliedern den Unterschied des Umgestaltungsumfangs der Hohenfuhrstraße zwischen dem Planungs- und Beantragungsstand 2010 und dem von 2011. Sie weist darauf hin, dass im Jahr 2010 nur punktuelle Umgestaltungsbereiche (an) der Hohenfuhrstraße vorgesehen waren. Innerhalb der im Februar 2011 stattgefundenen Bürgerwerkstatt stellte sich die Bedeutung und Notwendigkeit der darüber hinaus gehenden städtebaulichen Umgestaltung der Hohenfuhrstraße heraus. Dieses wurde im Juli 2011 stattgefundenen Bürgerforum als wichtige Maßnahme nochmals bestätigt.
Da diese weitergehende Umgestaltung noch nicht Bestandteil der „Gesamt“- Förderzusage des Ministeriums von 2010 war, muss - nach Rücksprache mit der Bezirksrgierung Köln - der Beschluss des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes die Einbeziehung der Hohenfuhrstraße explizit erfassen. Dieser Beschluss dient der Willensbekundung des Rates gegenüber dem Fördergeber, dass der Bereich der Hohenfuhrstraße mit in das integrierte Handlungskonzept Innenstadt und somit in den Rahmenplan aufgenommen wird (Anmerkung:
Die Beschlussempfehlung an den Rat über die Aufnahme der Hohenfuhrstraße in das Verkehrs- und Gestaltungskonzept ist durch den AUStV am 24.11.2011 erfolgt.). Auf dieser Basis können dann die weiteren Gespräche bzgl. einer Aufstockung der Förderung mit dem Fördergeber stattfinden.
Frau Gottlieb betont, dass hinsichtlich der Hohenfuhrstraße hiermit noch keine genaue Ausgestaltung bzw. Maßnahmen zur Umgestaltung beschlossen werden. Zunächst einmal muss mit einem Ratsbeschluss die grundsätzliche Förderfähigkeit der Maßnahme durch die Städtebauförderung geklärt werden. Wenn dieses erfolgt ist, kann im zuständigen Fachausschuss ein Beschluss über den Einstieg in die weiteren Planungen erfolgen, die dann - wie üblich - in Schritten (je nach Leistungsphase) in den Fachausschüssen (AUStV, BA) und mit Bürgerbeteiligung vorgestellt/beraten/erarbeitet werden.
Die einzelnen Sanierungsschwerpunkte betreffend gibt es für die Umgestaltung des Marktplatzes und der östlichen Kaiserstraße bereits Beschlüsse des Bauausschusses. Für die anderen Bereiche stehen die Planungen noch aus.
Gegenstand des Beschlusses sind - über die grundsätzliche Einbeziehung der Hohenfuhrstraße hinaus gehend - folgende Elemente des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes: - Umkehrung der Fahrtrichtung Kaiserstraße/ Bischof-Bornewasser-Straße/ Oststraße
- Ausgestaltung des östlichen Innenstadteingangs als Kreisverkehr
- Umgestaltung Einmündung Oststraße
- Umgestaltung Freifläche Burgstraße
- Umgestaltung des westlichen Innenstadteingangs unter Beibehaltung der Lichtsignalanlage im westlichen Innenstadteingang
Für das bessere Verständnis des Gesamtzusammenhangs und der Gesamtkosten sowie der Kostenansätze für die einzelnen Sanierungsschwerpunkte erläutert Frau Gottlieb im Folgenden diese für die Altstadtachse und die Hohenfuhrstraße.
Der Kostenansatz für die Altstadtachse (Marktplatz, östliche Kaiserstraße, Eingangsbereich West, Eingangsbereich Ost) lag mit Förderantragstellung im Jahr 2010 bei 1,7 Mio. €. Nach Kostenstand 2011 liegt dieser bei 1,65 Mio. €, woraus sich ein rechnerischer Puffer von ca. 50.000 € ergibt, der für die westliche Kaiserstraße verwendet werden soll. Frau Gottlieb erläutert, dass sich dieser Puffer aus Einsparungen in den Eingangsbereichen West (Verzicht auf den Bau eines Kreisverkehrs aus verkehrstechnischen Gründen) und Ost (Einsparungen durch vertiefende Planung ersichtlich) ergibt, die die erhöhten Kostenansätze (Marktplatz, östliche Kaiserstraße; entstanden durch Auswahl von zusätzlichen Sonderelementen, die Vergrößerung des Ausbaubereichs aufgrund besserer Anschlüsse an den Bestand sowie aktuelle Erkenntnisse zum Untergrund) auffangen.
Der Kostenansatz für die Hohenfuhrstraße lag mit Förderantragstellung im Jahr 2010 bei 332.000,- €. Die damaligen Planungen sahen allerdings nur punktuelle Aufwertungen/ Umgestaltungen vor, die mit der Aufwertung/Umgestaltung der Hohenfuhrstraße selbst nicht in Verbindung standen. Erst mit der Bürgerwerkstatt (und bestätigt durch das Bürgerforum) kam die Überlegung der Einbindung der kompletten Hohenfuhrstraße zwischen den Eingangsbereichen West und Ost. Der hierfür gebildete Kostenansatz (inklusive der bisher punktuell vorgesehenen Maßnahmen) liegt mit Stand 2011 bei 1.210.000,- €. Zieht man den bisherigen Kostenansatz von 332.000,- € ab (der über das Gesamttestat fördertechnisch „gesichert“ ist), so ergibt sich ein zusätzlicher Kostenansatz für die Hohenfuhrstraße von 878.000,- €. Je nachdem welche Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt für die Umgestaltung der Hohenfuhrstraße beschlossen werden, verändert sich dieser Ansatz. Hierüber muss heute kein Beschluss erfolgen.
Grundsätzlich stellt Frau Gottlieb heraus, dass zum Zeitpunkt der Förderantragstellung in 2010 (es handelte sich um den sog. Erstförderantrag) noch keine detaillierten Planungen vorlagen und daher die Ansätze nur grob nach Erfahrungs- und Flächenwerten ermittelt werden konnten. Erst nach Förderzusage werden die notwendigen politischen Beschlüsse zur Vertiefung der Planungsphasen für die einzelnen Sanierungsbereiche getroffen und somit kann immer erst mit der Beauftragung und Umsetzung der konkretisierenden Leistungsphasen tiefer in die Planung eingestiegen und konkretere Kosten ermittelt werden.
Abschließend erläutert Frau Gottlieb den Ratsmitgliedern den geplanten Umsetzungsfahrplan der kommunalen Maßnahmen:
2012 Aufwertung Marktplatz (vorauss. ab April)
2013 Umgestaltung östliche Kaiserstraße; Innenstadteingang Ost
2014 Umgestaltung/ Aufwertung westliche Kaiserstraße (bei Beibehaltung eines „Puffers“), Innenstadteingang West
2015/16 Flächen Schlossmacherplatz/-zentrum
2016/17 Umgestaltung Hohenfuhrstraße (bei Förderzusage)
Herr Schröder (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion gegen die Verwaltungsvorlage stimmen wird. Seiner Meinung nach verschlechtert die Änderung der Verkehrsführung in der Hohenfuhrstraße - u.a. durch ein 30km/h-Tempolimit und die Abschaffung der Bushaltestelle und stattdessen Installation eines Buskaps - die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie der übrigen Bereiche. Dies führt seiner Ansicht nach zum einen zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und zum anderen, vor allem im Bereich REWE-Markt und Lidl, aufgrund eines großen Verkehrsaufkommens zu einer Gefährdung. Er hält die vorgesehenen Maßnahmen für die Hohenfuhrstraße für nicht optimal und bittet darum, das Konzept noch einmal zu überarbeiten.
Herr Klaus Haselhoff (UWG, heute RUA) sieht in dem Verkehrs- und Gestaltungskonzept durchaus Vorteile für die Stadt. Besonders vom finanziellen Standpunkt aus gesehen, plädiert er für die Einbeziehung der Hohenfuhrstraße in das Gesamtkonzept, da über kurz oder lang ohnehin eine Instandhaltung/Sanierung erforderlich wäre. Jetzt wäre die einmalige Chance die Aufwertung in die Fördermaßnahme aufzunehmen.Herr Haselhoff regt an, die Bauarbeiten in dem Bereich Schloßmacherplatz/-straße vorzuziehen, da die dortige Pflasterung bereits heute viele Unfallgefahren birgt.
Herr Christian Viebach (CDU) gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion sich grundsätzlich für den Verwaltungsvorschlag ausspricht. Die Mitaufnahme der Hohenfuhrstraße in das Konzept ist notwendig. Allerdings sollten damit noch keine Entscheidungen über Einzelmaßnahmen getroffen werden. Den in der Verwaltungsvorlage aufgeführten vier Positionen (Reduzierung von Durchgangsverkehren, Dämpfung der Geschwindigkeiten sowie Verbesserung der Querungsmöglichkeiten und zentrale, niederflutgerechte Haltestellen für den Busverkehr) wird die CDUFraktion derzeit nicht zustimmen. Weiterhin wünscht er eine ausreichende Einbeziehung der Einzelhändler während der Umbaumaßnahme.
Frau Gottlieb verdeutlicht, dass die in der Vorlage aufgeführten Vorschläge zunächst einmal nur als Grundlage zur Erstellung eines ersten Konzeptes und Kostenansatzes dienten. Die angesprochenen vier Positionen sind heute nicht Gegenstand des Beschlusses; diese stellen nur Anregungen zum Einstieg in die Thematik der Umgestaltung dar. .
Herr Müller (SPD) stimmt den Ausführungen von Herrn Viebach hinsichtlich der Notwendigkeit der Berücksichtigung der Hohenfuhrstraße zu.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erinnert an das eigentliche Ziel dieses Konzepts, die Funktionsfähigkeit der Innenstadt und der ortsansässigen Wirtschaft zu stärken. Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, inwiefern der Umbau der Hohenfuhrstraße die Innenstadt beleben soll. Aus diesem Grund wird die AL-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen.
Herr Fritz Ullmann schließt sich den Ausführungen der AL- Fraktion an.
Bezugnehmend auf die Ausführungen von Herrn Ebbinghaus erklärt Frau Gottlieb noch einmal, dass durch die Beschlussfassung noch keine abschließende Entscheidung getroffen wird. Das heutige Bekenntnis des Rates dient lediglich als Grundlage für zukünftige Gespräche mit dem Fördergeber.
Herr Lorenz (CDU, heute RUA) bittet die Verwaltung vor der Abstimmung um Umformulierung der Beschlussvorlage. Es soll erkennbar sein, dass der Rat die Hohenfuhrstraße grundsätzlich mit einbeziehen möchte; in der Maßnahmenwahl zur Umgestaltung sollte der Beschluss allerdings offen sein.
Der Bürgermeister betont noch einmal den Charakter des Rahmenplans und verweist auf die detaillierten Ausführungen von Frau Gottlieb den Beschluss betreffend. Er erklärt, dass die vier Positionen nicht Bestandteil des Beschlussentwurfes sind und es sich hinsichtlich der Einbeziehung der Hohenfuhrstraße lediglich um eine erste Grundsatzentscheidung handelt.
.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt das Verkehrs- und Gestaltungskonzept Innenstadt (Rahmenplan) unter Einbeziehung der Attraktivierung der Hohenfuhrstraße als Grundlage für die weiteren Umbaumaßnahmen im öffentlichen Straßen- und Platzraum des Sanierungsgebietes Innenstadt.
Abstimmungsergebnis:
33 Ja-Stimmen
16 CDU,
10 SPD,
6 UWG,
Bürgermeister)
12 Nein-Stimmen
6 FDP,
3 AL,
2 pro NRW,
1 fraktionslos
26. Änderung der "Verordnung über das Offenhalten vonVerkaufsstellen aus besonderem Anlass" (Antrag der ALFraktion vom 13.11.2011) Dringlichkeitsentscheidung AN/0052/2011/1
Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses vom 15.11.2011 über die 1. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Stadtgebiet von Radevormwald vom 26.06.2007. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/Ha_rat1111.pdf
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Damit hat die AL dem Handel in der ganzen Stadt geholfen, der teilweise von verkaufsoffenen Sonntagen ausgeschlossen war.)
13. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, dem 13.03.2012
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=256
Diese Ratssitzung kommt in einem Youtubevideo vor, wo ich zur 4. Minute als besorgter Bürger erscheine: https://www.youtube.com/watch?v=sa7sZUqHu7s
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) beantragt ergänzend hierzu, dass der TOP „Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2012-2017“ ebenfalls von der Tagesordnung genommen werden sollte, da dieser unmittelbar mit dem Haushalt zusammenhängt. Dieser TOP sollte in der Sondersitzung, die für die Haushaltsberatungen angesetzt wird , behandelt werden.
Es folgt nun die Abstimmung über diesen Antrag.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
3 AL,
1 fraktionslos
37 Nein-Stimmen
15 CDU,
9 SPD,
6 FDP,
6 UWG,
Bürgermeister
2 Enthaltungen (2 proNRW)
14. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, dem 26.04.2012
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=332
8. Namenszusatz "Stadt auf der Höhe" Radevormwald (Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2012) AN/0097/2012
Herr Christian Viebach (CDU) erläutert die Vorlage und macht klar, dass eine Umsetzung zum Beispiel mit dem Austausch der Ortsschilder erfolgen kann. Aufgrund der Kosten ist dieser Austausch sukzessiv vorzunehmen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) meint, dass der Namenszusatz insbesondere als Identifikationsbasis für die Bürger dienen soll; daher sollte man die Bevölkerung an dieser Entscheidung teilhaben lassen. Der Antrag sollte bis dahin zurückgenommen werden.
Herr Dietmar Stark (SPD) stimmt den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus zu. Eine entsprechende Bürgerbeteiligung etwa in Form einer Befragung wäre zu begrüßen. Sollte die CDU den Antrag jedoch nicht zurückziehen, würde die SPD diesem trotzdem zustimmen.
Herr Christian Viebach (CDU) erklärt, dass dies auch fraktionsintern diskutiert wurde. Er weist darauf hin, dass der Namenszusatz „Stadt auf der Höhe“ inoffiziell bereits seit Jahren besteht und damals durch eine entsprechende Bürgerbeteiligung zustande gekommen ist. Aus diesem Grund kann auf eine erneute Befragung verzichtet werden.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) merkt an, dass der Namenszusatz nicht unbedingt ein positives Signal setzen muss.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung; der Antrag der CDU soll von der Tagesordnung abgesetzt werden, bis die Bürger an einer Namensfindung entsprechend beteiligt worden sind.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
2 FDP,
3 AL,
1 fraktionslos
35 Nein-Stimmen
16 CDU,
7 SPD,
4 FDP,
6 UWG,
1 proNRW,
Bürgermeister
1 Enthaltung (SPD)
15. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, dem 19.06.2012
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=257
8.1.5. Herstellung/Reparatur der Zaunanlage Schnellental (Antrag der AL-Fraktion vom 21.02.2012) AN/0078/2012
Frau Petra Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0912a.pdf
Frau Grüterich und Herr Ullmann erklären, dass sie die Notwendigkeit hierfür ebenfalls als gegeben ansehen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dass im Haushalt 2012 Mittel zur Herstellung bzw. Reparatur einer Zaunanlage entlang der Straße zwischen dem Beginn der Wülfingstraße und dem Schnellental veranschlagt werden.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
10 SPD,
4 UWG,
3 AL,
2 proNRW,
fraktionslos
25 Nein-Stimmen
16 CDU,
6 FDP,
2 UWG,
Bürgermeister
(Dieser Antrag wurde später von der UWG wieder aufgefrischt. Danach hat der Versicher der Stadt bei einer Ortsbegehung festgestellt, dass hier eine Sicherungs stattfinden muss.)
8.1.8. Änderung der zeitlichen Abfolge der Umsetzung der Bauabschnitte beim Innenstadtumbau; Umbau Schlossmacherzentrum direkt nach Sanierung Marktplatz (Antrag der UWG-Fraktion vom 25.01.2012)
AN/0072/2012
8.1.9. Änderung der zeitlichen Abfolge der Umsetzung der Bauabschnitte beim Innenstadtumbau; Beginn des Umbaus Schlossmacherplatz im Frühjahr 2013 (Antrag der CDU-Fraktion vom 13.02.2012) AN/0077/2012
8.1.10. Oberflächensanierung des Schlossmacherplatzes als einzige Maßnahme der Innenstadtsanierung 2013 ( Antrag der AL-Fraktion vom 21.02.2012) AN/0080/2012
8.1.11. Stopp aller Maßnahmen der Innenstadtsanierung (Antrag der FDP- Fraktion vom 29.02.2012) AN/0089/2012
Es wird einvernehmlich beschlossen die TOPe 8.1.8, 8.1.9, 8.1.10 sowie 8.1.11 aufgrund ihrer ähnlichen Thematik gemeinsam zu beraten.
Herr Schröder (FDP) erläutert den Antrag der FDP-Fraktion (TOP 8.1.11). Er betont, dass der Ausbau der Innenstadtsanierung nicht weiter finanzierbar sei.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht deutlich, dass der Umbau des Marktplatzes von seiten der ALFraktion von Beginn an nicht gewollt wurde. Er stimmt den Ausführungen von Herrn Schröder zu und macht klar, dass lediglich eine oberflächliche Reparatur des Schloßmacherplatzes dringend notwendig ist.
Es folgt nun die Abstimmung über die einzelnen Anträge. Über die weitestgehenden Anträge wird hierbei zuerst abgestimmt.
1. TOP 8.1.11
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dass alle Maßnahmen der Innenstadtsanierung unverzüglich gestoppt werden.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen (6 FDP, 2 proNRW)
33 Nein-Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 6 UWG, fraktionslos, Bürgermeister)
3 Enthaltungen (3 AL)
2. TOP 8.1.10
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dass die Mittel, die im Rahmen der sogenannten Innenstadtsanierung im Jahre 2013 vorgesehen sind, soweit wie erforderlich für die Oberflächensanierung des Schloßmacherplatzes eingesetzt werden. Auf alle anderen Maßnahmen, die im Innenstadtkonzept vorgesehen sind, wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen (6 FDP, 3 AL, fraktionslos)
32 Nein-Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 6 UWG, Bürgermeister)
2 Enthaltungen (2 proNRW)
3. TOP 8.1.8 und 8.1.9
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dass der Umbau des Schloßmacherplatzes auf das Jahr 2014 vorgezogen wird.
Abstimmungsergebnis:
33 Ja-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, Bürgermeister)
12 Nein-Stimmen
(6 FDP, 3 AL, 2 proNRW, fraktionslos)
8.1.16. Verzicht auf die Erstellung eines Sportplatzes an der Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 21.02.2012) AN/0095/2012
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion.
Herr Dr. Rieger (SPD) erklärt, dass seit Jahren ein Mangel an offenen Sportstätten besteht. Daher wird die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.
Auf Nachfrage von Herrn Hoffmann (UWG) erklärt Herr Nipken, dass die Finanzierungslücke in Höhe von ca. 1,5 Mio. € insbesondere durch die Schulpauschale gedeckt werden soll.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Mittel, die zur Erstellung eines Sportplatzes an der Hermannstr. an diversen Stellen des Haushaltsplanentwurfes vorgesehen sind, ersatzlos zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen (3 AL)
42 Nein-Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, fraktionslos, Bürgermeister
8.2.2. Stellenplan 2012 BV/0314/2012
Der Bürgermeister erklärt, dass der Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Schaffung einerzusätzlichen hauptamtlichen Stelle im Bereich der Feuerwache bereits durch entsprechende Aufnahme in den vorliegenden Stelleplan erledigt ist.
Herr Christian Viebach (CDU) erläutert den Antrag für den Bereich der Stadtplanung. Aufgrund des ausführlichen Vortrags von Frau Gottlieb im Hauptausschuss möchte die CDU-Fraktion lediglich die unbefristete halbe Stelle für eine Verwaltungskraft aus dem Stellenplan streichen.
Herr Dietmar Stark (SPD) erklärt, dass im Hauptausschuss deutlich gemacht wurde wie notwendig diese halbe Verwaltungsstelle ist. Er bittet Frau Gottlieb, hierzu noch einmal kurz Stellung zu nehmen.
Frau Gottlieb (Stadt) stellt klar, dass durch die Verwaltungskraft eine Entlastung der Planer erfolgensoll. Der gesamte Fachbereich muss unterstützt werden, damit alle anliegenden Projekte möglichst termingerecht erledigt werden können.
Es folgt nun die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die unbefristete halbe Stelle für den Verwaltungsbereich im Bereich der Stadtplanung ersatzlos aus dem vorliegenden Stellenplan zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimmen (16 CDU, 5 UWG)
18 Nein-Stimmen (10 SPD, 1 UWG, 3 AL, 2 proNRW, fraktionslos, Bürgermeister)
6 Enthaltungen (6 FDP)
8.4. Haushaltssatzung 2012 und Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 BV/0350/2012
Es folgen die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2012.
Herr Christian Viebach (CDU) führt aus, dass der städtische Haushalt so prekär wie nie zuvor ist. Auch die sich erholenden Gewerbesteuereinnahmen reichen nicht für eine deutliche Verbesserung der Situation aus. Dieses Jahr stand die Stadt erstmalig vor der Aufgabe, ein 10jähriges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Die Kommunen sollen dadurch dazu bewegt werden, den Verzehr des Eigenkapitals zu stoppen; dies sieht die CDU als richtig und notwendig an. Die Bürger sollen durch permanente Steuererhöhung nicht länger zur Kasse gebeten werden. Herr Viebach erwartet von seiten der Verwaltung mehr Impulse in Form von Vorschlägen für den Haushaltsentwurf 2013, um die weitere Verschuldung zu verhindern. Der Rat ist für die Festsetzung der Ziele zuständig und die Verwaltung für die Ausführung. Einen Schwerpunkt sieht die CDU-Fraktion besonders bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes. Herr Viebach fordert zudem vom Bürgermeister dasselbe Engagement, wie er selbst von allen Bürgern und Bürgerinnen erwartet. Darüber hinaus sollten alle Mitarbeiter mehr gefördert und gefordert werden; die CDU-Fraktion wird die Mitarbeiter soweit es geht unterstützen. Abschließend bedankt sich Herr Viebach bei der Kämmererei und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
Laut Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) befindet sich der Haushalt seit Jahren in einem schlechten finanziellen Zustand. Er beklagt, dass diese prekäre Lage aber nicht davon abhält, vor Fertigstellung laufender Projekte, schon neue zu planen; man sollte sich stattdessen auf die Bewahrung des Bestehenden beschränken. Auch wenn man grundsätzlich nicht gegen den Bau der Sportplatzes Hermannstraße eingestellt ist, müsste allen Beteiligten klar sein, dass auch hierfür die benötigten 1,2 – 1,5 Mio. € nicht zur Verfügung stehen. Er merkt an, dass die Bäder GmbH weiterhin eher zum Schuldenstand der Stadt beitragen wird; dies wird jedoch von den anderen Ratsmitgliedern nicht so empfunden. Obwohl die Funktionsfähigkeit der Innenstadt enorm wichtig ist, ist die Reaktion der Stadt und des Rates auf die schwindende Kaufkraft suboptimal. Herr Ebbinghaus lobt Frau Gottlieb für ihr Engagement, findet jedoch, dass man im Bezug auf die Innenstadtsanierung weniger auf Optik setzen sollte, als auf ökonomische Gesichtspunkte. Auch die Bürger dürfen nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden, wie etwa in Form von Steuererhöhungen. Abschließend macht Herr Ebbinghaus klar, dass die AL-Fraktion den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept nicht mittragen kann. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/193
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung, einschließlich der Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2012 und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 - 2022 auf der Basis des Haushaltsentwurfs vom 22.11.2011 einschließlich der Änderungen des Ergebnis und Finanzplans (Stand: 08.05.2012), der Änderungen der Fraktionsanträge und sonstigen Anlagen sowie den Stellenplan in der geänderten Form.
Abstimmungsergebnis:
33 Ja-Stimmen
16 CDU,
10 SPD,
6 UWG,
Bürgermeister
12 Nein-Stimmen
6 FDP,
3 AL,
2 proNRW,
fraktionslos
16. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 18.09.2012
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=258
4. Moratorium für die Sanierungsmaßnahmen der Innenstadt Radevormwald (Antrag von Herrn Ullmann vom 19.08.2012 und Bürgeranregung gem. § 24 GO) AN/0106/2012
Herr Ullmann ist der Auffassung, dass sein Antrag und die Bürgeranregung inhaltlich nicht identisch sind. Seiner Meinung nach ist die Forderung der Bürgerinitiative „Wir sind Radevormwald“ weitestgehender und deshalb sollte hierüber zuerst abgestimmt werden. Er beantragt, dass die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative die Möglichkeit haben sollen, Stellung zu ihrer Anregung zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
(1 FDP, 3 UWG, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos)
29 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 2 UWG, Bürgermeister)
6 Enthaltungen
(5 FDP, 1 UWG)
Herr Fritz Ullmann erläutert seinen Antrag. Er macht deutlich, dass seiner Meinung nach die vom Rat getroffene Entscheidung bei der Mehrheit der Bürger keine Zustimmung findet. Daher sollte eine erneute Befragung der Bürger stattfinden.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt sich mit dem Moratorium einverstanden, da eine komplette Einstellung der Baumaßnahmen, die einen Mehrheitsbeschluss des Rates benötigt, nicht zustande kommen wird. Einer etwaigen Marktöffnung für den Verkehr steht Herr Ebbinghaus jedoch kritisch gegenüber; diese wäre kein Allheilmittel für den Einzelhandel.
Herr Dr. Axel Michalides (AL) sieht in dem Moratorium einen Kompromiss; den ortsansässigen Einzelhändlern und Marktbeschickern würde die vorübergehende Pause eine Steigerung des Umsatzes bringen, da dieser während der Umbauarbeiten zurückgegangen ist. Er ist der Meinung, dass die Überfahrung des Marktes einen Versuch wert ist.
Herr Schröder (FDP) betont noch mal, dass die FDP-Fraktion sich grundsätzlich gegen die Sanierung der Innenstadt ausgesprochen hat; lediglich der Schloßmacherplatz soll saniert werden.
Herr Ullmann merkt an, dass beide Anträge die Instandsetzung des Schloßmacherplatzes berücksichtigen. Der Unterschied liegt in der Befahrbarkeit des Marktplatzes. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass die ohnehin schon hohen Mieten der Geschäfte in der Innenstadt durch die Verschönerung bzw. Attraktivierung des Marktplatzes höchstwahrscheinlich noch teurer werden.
Auf Nachfrage von Herrn Christian Viebach (CDU) führt Frau Gottlieb aus, dass bei einem Moratorium eventuelle Konsequenzen in der Maßnahmenförderung nicht absehbar sind. Sie macht deutlich, dass nie behauptet wurde, dass durch den Marktumbau die Leerstandsproblematik gelöst wird. Hierdurch werden jedoch die Vermarktungschancen erhöht.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) vertritt die Meinung, dass bezüglich der Innenstadtsanierung in der Vergangenheit immer von „der letzten Chance für Radevormwald“ gesprochen worden ist.
Der Bürgermeister betont, dass immer von einem Beitrag zur Attraktivierung gesprochen wurde.
Es folgt nun zunächst die Abstimmung über den Bürgerantrag.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Innenstadtsanierung zu unterbrechen und nach neuen zukunftsfähigen Lösungen zu suchen. Zudem soll der Markt versuchsweise zur Überfahrung als Einbahnstraße geöffnet werden.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen (1 FDP, 1 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos)
33 Nein-Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, Bürgermeister)
7 Enthaltungen (5 FDP, 2 AL)
Nun folgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Ullmann.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, der Forderung der Initiative „Wir sind Radevormwald“ insoweit zu entsprechen, als dass ein Moratorium von 1,5 Jahren nach Abschluss der Umbauarbeiten am Marktplatz der Stadt Radevormwald eingeräumt wird. Die Sanierungsarbeiten werden in diesem Zeitraum unterbrochen. Witterungsbedingt kann dieser Zeitraum verlängert werden. In dieser Zeit sollen lediglich die weitestgehend unstrittigen Umbaumaßnahmen am Schloßmacherplatz durchgeführt, und, unter Einbeziehung der Einwohner, weitere Beratungen zu sonstigen Maßnahmen zur Sanierung des Innenstadtbereiches erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen (1 FDP, 3 AL, 1 fraktionslos)
33 Nein-Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, Bürgermeister)
7 Enthaltungen (5 FDP, 2 AL)
8. Einrichtung einer Zaunanlage entlang der Straße zwischen Schnellental und Wülfingstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 05.09.2012) AN/0112/2012
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion.
Herr Eric Hoffmann (UWG) macht deutlich, dass sich im Bauausschuss darauf geeinigt worden ist, mit dem öffentlichen Versicherungsträger abzuklären, ob der Bereich weiterhin versichert ist bzw. ob hier entsprechender Handlungsbedarf besteht. Falls es notwendig ist, werden die notwendigen Arbeiten unverzüglich erledigt. Sollte es nicht notwendig sein, wird die Angelegenheit in die Haushaltsberatungen für 2013 mit einbezogen.
Herr Fritz Ullmann betont, dass der Zaun von den Bürgern in den Wupperorten gewünscht ist. Die damals getroffenen Feststellungen sind nicht richtig. Der nicht vorhandene Zaun birgt gefährliches Potential u.a. für dort spielende Kinder. Abschließend erklärt er, dass der vorliegende Antrag der AL-Fraktion sinnvoll und notwendig ist.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dass im Frühjahr 2013 an der Straße zwischen Schnellental und dem Beginn der Wülfingstraße zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht der Stadt eine Zaunanlage auf der der Wupper zukehrenden Straßenseite errichtet wird. Die notwendigen Mittel sind in der Haushaltsplanung des Jahres 2013 vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen (4 UWG, 3 AL, 1 fraktionslos)
37 Nein-Stimmen (16 SPD, 10 CDU, 6 FDP, 2 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
10. Weisung an den Aufsichtsrat der WFG zum geplanten Abriss der Häuser in der Nordstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 06.09.2012) AN/0113/2012
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Er verweist zudem auf einen Vortrag des Bergischen Geschichtsvereins, bei dem betont wurde, dass die Beibehaltung des historischen Baustils sehr gewünscht ist. Des Weiteren macht er deutlich, dass nicht alle Hauseigentümer gewillt waren, ihr Eigentum zu verkaufen. Ziel dieses Antrags ist es, eine alternative Planung zu dem angestrebten Abriss zu erstellen. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0912b.pdf
Der Bürgermeister macht klar, dass die WFG auf Wunsch der Politik diese Häuser erworben hat. Ziel hierbei war die Attraktivierung im Bereich der Innenstadt. Zudem weist er darauf hin, dass, obwohl die WFG Eigentümer ist, für alle weiteren Entscheidungen die Gremien des Rates zuständig sind. Eine der Denkmalbereichssatzung entsprechende Gestaltung wird angestrebt; Herr Dr. Thiel vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege ist von Anfang an in die Planungen – das Verfahren der Mehrfachbeauftragung zur Ideenfindung für den Baublock Nordstr./Burgstr./Kottenstr./Markt - involviert worden.
Herr Klaus Haselhoff (UWG, heute RUA) spricht sich ebenfalls für eine umfassende Beteiligung des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege aus; der typische Baucharakter sollte beibehalten werden.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) empfindet den Antrag für sinnvoll; der Abriss soll aufgehalten werden.
Frau Bartholomäus (CDU) betont, dass hier zwar großer Handlungsbedarf bestand und weiterhin besteht, aber dass kein ehemaliger Eigentümer zu einer Verkaufsentscheidung gedrängt worden ist.
Herr Schröder (FDP) bittet die Verwaltung um Auskunft, inwiefern das Baurecht in diesen Bereich - im Hinblick auf einen möglichen Abriss - greift.
Frau Gottlieb (Stadt) führt hierzu aus, dass für den Bereich Nordstraße ein Bebauungsplan und eine Denkmalbereichssatzung bestehen. Des Weiteren wird bei Bauvorhaben das Rheinische Amt für Denkmalpflege beteiligt; diese überprüfen, ob Bausubstanz erhaltenswert ist oder nicht sowie ob eine Sanierung noch möglich bzw. wirtschaftlich zumutbar ist. Abschließend weist sie darauf hin, dass kein Eigentümer ohne entsprechende Genehmigung - mit denkmalrechtlicher Erlaubnis - mit der Sanierung oder ggf. einem Abriss beginnen kann.
Herr Eric Hoffmann (UWG) möchte wissen, wie der Zeitplan aussieht.
Frau Gottlieb erklärt, dass zunächst von dem im Verfahren einstimmig empfohlenen Entwurfsverfasser die Planung konkretisiert und verschiedene Fassadenalternativen erstellt werden. Diese werden dann in den Fachausschüssen sowie im Rat beraten. Sobald eine politische Entscheidung hinsichtlich einer weiter zu verfolgenden Planungsalternative getroffen wurde, kann ein entsprechender Investor gesucht werden. Dieser würde dann die erforderlichen Genehmigungsunterlagen erstellen lassen und einreichen. Erst nach erfolgter Genehmigung (z.B. Abbruchgenehmigung) – unter Beteiligung des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege – kann der Investor den Abriss und Neubau vornehmen.
Herr Dr. Axel Michalides (AL) hat den Eindruck, dass es nicht ausdrücklich geplant ist, die neuen Häuser im bergischen Baustil zu errichten. Er befürchtet, dass es hier ähnlich wie in der Burgstraße laufen könnte.
Frau Gottlieb macht noch einmal deutlich, dass der Rat die letzte Instanz ist und daher die endgültige Entscheidung über die Art der Baumaßnahme trifft. Im Hinblick auf das Bauvorhaben Burgstraße wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt, der im Fachausschuss und Rat beraten und beschlossen wurde. Die Architekturgestaltung und die Materialien wurden in diesem Zuge vom ausführenden Architekten ausführlich vorgestellt und präsentiert.
Herr Schröder (FDP) ist der Meinung, dass es nicht vertretbar ist, wenn einzelne Bürger dazu verpflichtet sind ihre Denkmalfläche so beizubehalten und die Stadt nicht.
Herr Lorenz (CDU, heute RUA) berichtet, dass in einem Zeitungsartikel geschildert wurde, dass ein Haus in derNordstraße auf Antrag unter Denkmalschutz gestellt werden soll.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Bürgerinitiative einen entsprechenden Antrag an den Kreis gestellt hat. Jedoch hat der Kreis mitgeteilt, dass er hierfür nicht zuständig ist und gleichzeitig den Bürgermeister gebeten, ihn über das weitere Verfahren zu unterrichten.
Auf Nachfrage von Frau Petra Ebbinghaus (AL) erklärt Frau Gottlieb, dass der Zeitplan für das gesamte Verfahren von dem Zeitpunkt der politischen Entscheidungen abhängt. Voraussichtlich werden Anfang 2013 die Planungsvarianten in den entsprechenden Gremien vorgestellt und beraten.
Auf Nachfrage von Herrn Fritz Ullmann führt Frau Gottlieb aus, dass Pläne zur Sanierung der Häuser nicht bestehen; da zwei Gebäude eine wirtschaftlich zumutbare Sanierung nicht mehr zulassen.
Herr Christian Viebach (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich der Weisung an den Aufsichtsrat der WFG nicht anschließen wird. Er räumt jedoch ein, dass man bezüglich der Beibehaltung des historischen Baustils einen Kompromiss eingehen könnte. Man könnte sich darauf einigen nur Planungen anzustreben, bei denen die Berücksichtigung dieses Stils erfolgt.
Frau Gottlieb (Stadt) betont, dass dem Entwurfsverfasser aufgetragen wurde auch Fassadenvarianten mit bergischen Materialien zu erarbeiten.
Herr Christian Viebach (CDU) beantragt, dass festgelegt werden soll, dass nur Planungen erstellt werden, die den bergischen Baustil berücksichtigen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) hebt hervor, dass eine Beauftragung lediglich durch den Eigentümer, also die WFG erfolgen kann. Er ist der Ansicht, dass zwischen WFG und Stadtverwaltung nicht ausreichend unterschieden wird.
Der Bürgermeister macht deutlich, dass die WFG auf Weisung der Stadt handelt und arbeitet. Die WFG wurde gebildet um die Interessen der Stadt in verschiedenen Bereichen zu vertreten und zu wahren.
Es folgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der AL-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den Aufsichtsrat der WFG Radevormwald GmbH & Co. KG anzuweisen, dem Geschäftsführer der Gesellschaft folgende Aufträge zu erteilen:
1. Der geplante Abriss, der im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Häuser in der Nordstraße wird zunächst zurückgestellt.
2. Die Gesellschaft lässt Plane zur Sanierung der Häuser im historischen Stil erarbeiten.
3. Dem Geschäftsführer wird aufgetragen, über das Ergebnis auch im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen (3 AL)
41 Nein-Stimmen (16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
1 Enthaltung (1 fraktionslos)
Nun folgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dass die weiteren Planungen bezüglich der Nordstraße ausschließlich auf die Erhaltung bzw. Entwicklung von Gebäuden mit einem bergischen Baustil ausgerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
44 Ja-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 3 AL, 2 proNRW, Bürgermeister)
1 Enthaltung (1 fraktionslos)
Titel eines Tagesordnungspunktes im nicht-öffentlichen Teil:
Darlehensangelegenheiten, Genehmigung der Gewährung eines befristeten Gesellschafterdarlehens an die Bäder GmbH
Sie dazu auch meine Frage an Ratsleute, die im Aufsichtsrat sitzen, in der ich auf diese Sitzung Bezug nehme: http://viertuerme.blogspot.de/2012/09/kommunalpolitik-radevormwald-antwort.html
Fortsetzung: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html

Dienstag, 28. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 3

Doku wichtiger Ratsdebatten und Beschlüsse vom 11.12.12 bis 17..101.2013

Dies soll den Wählerinnen und Wählern helfen, sich vor der Bürgermeisterwahl über die bisher von den Kandidaten gemachte Politik zu informieren. Infos über den Bewerber Johannes Mans, den die AL aufsgetllt hat, stehen hier: www.bm-fuer-rade.de

Vorheriger Ratssitzungen: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_27.html

Aus dem Inhalt:

Schuldebatte

Rederecht bei Bürgeranträgen

Kein Antragsrecht mehr für Fraktionslose

17. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 11.12.2012

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=259

7. Schulentwicklungsplanung - Einrichtung einer Sekundarschule und sukzessives Auslaufen der Geschwister- Scholl-Haupt- und städtischen Realschule IV/0298/2012/1/1

Vor Einstieg in die Diskussion wird festgehalten, dass Herr Dr. Michalides zu TOP 7 an der Beratung und Abstimmung aus beruflichen Gründen nicht teilnimmt.

Der Bürgermeister schlägt für eine strukturiertere Abhandlung vor, zunächst das Thema Sekundarschule

und erst anschließend das Thema Inklusion zu behandeln. Auf eine inhaltliche Ausführung zum Schulentwicklungsplan der Fa. BiRegio bzw. der damit verbundenen geplanten Einrichtung einer Sekundarschule (wie im Ausschuss für Schule und Kultur vorgetragen) wird an dieser Stelle verzichtet. Zur formalen Abwicklung verweist der Bürgermeister zunächst auf den Rückstellungsantrag der AL-Fraktion, da erst nach einem entsprechenden Beschluss erkennbar ist, ob noch heute über die Beschlussvorlage der Verwaltung beraten und abgestimmt werden kann.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert zum Rückstellungsantrag der AL-Fraktion, dass es zwingend erforderlich ist, für eine so weitreichende Entscheidung das Schulsystem betreffend, sich vor einem endgültigen Beschluss ausreichend Zeit zu nehmen. Eine zu schnelle Entscheidung sollte nicht im Zeitdruck durch eine empfundene Konkurrenzsituation getroffen werden. Vielmehr sollte der Zeitraum bis zur nächsten Ratssitzung im März genutzt werden, um in gründliche Beratungen einzusteigen. Wichtig sei vor allem, die Eltern in den Entscheidungsprozess miteinzubinden. Unabhängig davon, wann diese Entscheidung getroffen wird, sollte auch über die Alternative einerGesamtschule beraten werden. Desweiteren bittet Herr Ebbinghaus schon an dieser Stelle um Zustimmung, die noch zu bildende Arbeitsgruppe um die Personen zu erweitern, die in seinem Antrag aufgeführt sind. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat1212_sekundarschule1.pdf

Herr Christian Viebach (CDU) befürwortet den Erhalt des Gymnasiums, der für ihn das Ergebnis des Schulentwicklungsplanes darstellt. Die Einrichtung einer Gesamtschule ist neben einem Gymnasium aufgrund der geringen Schülerzahl nicht möglich. Damit den Grundschülern und deren Eltern eine Sicherheit gegeben werden kann, sollte die Gründung einer Sekundarschule für 2014 angestrebt werden und ein entsprechender Beschluss noch in dieser Sitzung herbeigeführt werden.

(Die Aussage von Herrn Christian Viebach (CDU) ist zu diesem Zeitpunkt falsch. Radevormwald hat jetzt noch genug Schüler eine Gesamtschule neben dem THG zu starten. Läuft diese einmal, kann diese ihre Schülerzahl auch durch Einpendler halten und dann mit der Oberstufenkooperation mit dem THG in Radevormwald die Sekundarstufe stärken. Eine Sekundarschule hat dieses Wirkung nicht und ist damit im Vergleich zur Gesamtschule für das THG schädlich. https://www.youtube.com/watch?v=xW_xwtpOLZA&list=PLYE3FxlSdO9WFnDFNYPzfHJcg3zuYA64p )

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, über die Errichtung einer Sekundarschule erst in seiner März- Sitzung zu befinden. In der Zeit bis zu dieser Ratssitzung wird die Verwaltung beauftragt,

a) die Gremien der Sekundarschulen über die Aussagen des Schulentwicklungsplans zu informieren und dessen Handlungsempfehlungen zu diskutieren. Die passive Teilnahme von Fraktionsvertretern an diesen Veranstaltungen werden begrüßt.

b) die Eltern, deren Kinder zwischen dem Sommer 2014 und dem Sommer 2020 ein Wechsel zu einer Sekundarschule vollziehen müssen, über ihre Präferenzen im Bereich der Sekundarschulformen zu befragen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

(2 AL, 1 fraktionslos)

40 Nein-Stimmen

(16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 10 SPD, 1 fraktionslos, Bürgermeister)

Daraufhin beschloss der ganze Rat bei 2 AL- Enthaltungen und einer AL- Befangenheit die Sekundarschule einzuführen. Dazu hatte die AL einen Zusatzantrag:

Die AL-Fraktion beantragt für diesen Fall der soeben getroffenen Entscheidung, dass die seitens der Schulen vorgeschlagene Arbeitsgruppe zum Thema Sekundarschule, ergänzt werden soll.

Zu diesem Antrag erläutert der Bürgermeister, dass der Vorschlag zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppe von den Schulleitungen kam und die Größe der Arbeitsgruppe für sinnvoll gehalten wird. Eine Erweiterung stellt die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgruppe in Frage. Eine Zustimmung für die Mitwirkung eines Mitglieds des Personalrates stellt er nicht in Aussicht.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die im Punkt d) des o.g. Beschlusses angesprochene Arbeitsgruppe neben den Mitgliedern die schon im Juli genannt wurden, durch folgende Personen ergänzt werden soll:

- zwei Eltern-Vertreter, die jeweils von den Schulpflegschaften der Grundschulen entsandt werden,

- zwei Vertreter der betroffenen Lehrer-Kollegien, die von den Lehrerräten der betroffenen Schulen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Förderschule) benannt werden,

- ein Mitglied des Personalrates der Stadtverwaltung sowie

- einer/m Experten/in für Inklusion

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

(2 AL, 1 fraktionslos)

39 Nein-Stimmen

(16 CDU, 6 FDP, 5 UWG, 10 SPD, 1 fraktionslos, Bürgermeister)

1 Enthaltung (UWG)

13. 4. Änderung der Geschäftsordnung BV/0408/2012/1

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, UWG-Fraktion sowie der FDP-Fraktion vor, § 3 der Geschäftsordnung zu ändern, in dem das Antragsrecht geregelt ist.

Herr Fritz Ullmann kritisiert, dass dieser Antrag inhaltlich nicht begründet wurde. Dieser Antrag wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt von der ProNRW-Fraktion gestellt, um nach seiner Auffassung ihm (Herrn Ullmann) das Antragsrecht zu nehmen. Er fasst den jetzt vorliegenden Antrag so auf, als sollte er „mundtot“ gemacht werden und empfindet ihn als „Schande für die Demokratie“. Er bittet darum, von dem Vorhaben abzusehen.

Der Bürgermeister respektiert Herrn Ullmanns Position, macht aber deutlich, dass eine vom Gesetzgeber vorgegebene und formulierte Bestimmung wohl nicht wie von Herrn Ullmann geschehen bezeichnet werden sollte.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) hält es für nicht demokratisch, so zu verfahren, wie der vorgebrachte Antrag

es vorsieht. Die Wähler, die Herrn Ullmann als Ratsmitglied gewählt haben, werden nach seiner Auffassung bei Zustimmung des vorliegenden Antrages degradiert.

Zu dem vorgelegten Antrag der 4 Fraktionen beantragt Herr Ullmann namentliche Abstimmung. Die AL schließt sich diesem Antrag an.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt § 3 der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern: Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

38 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP, UWG minus 1)

5 Nein-Stimmen (Fritz Ullmann, 3 AL, Eric Hoffmann (UWG))

1 Enthaltung (Pro NRW)

Siehe dazu mein Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/wie-tief-konnen-cdu-spd-fdp-und-uwg-in.html

Herr Eric Hoffmann (UWG) erklärt zu dem Antrag vom 29.11.2012, dass es dem Antragsteller einer Bürgerbeschwerde nach § 6 der Hauptsatzung möglich sein muss, sich mündlich vorzustellen

und zu erklären.

Herr Christian Viebach (CDU) bittet hierzu um Stellungnahme der Verwaltung. Der Bürgermeister sieht zum Umgang mit dieser Thematik zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte die Geschäftsordnung festlegen, dass jedem ein Rederecht eingeräumt wird, mit allen erdenklichen Auswirkungen. Als Alternative ist denkbar, den Ausschüssen eine Steuerungsmöglichkeit einzuräumen und die Ausschussmitglieder im Einzelfall über ein Rederecht entscheiden zu lassen.

Die Gefahr, dass einzelne Bürger dieses Rederecht über Gebühr ausnutzen, sieht Herr Eric Hoffmann (UWG) durch den Inhalt des § 6 der Hauptsatzung geschützt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Radevormwald so anzupassen, dass dem Antragsteller einer Bürgeranregung bzw. einer Bürgerbeschwerde nach § 6 der Hauptsatzung Abs. 1 bzw. § 24 GO NRW ein Rederecht in Rats- und Ausschusssitzungen eingerichtet wird. Das Rederecht soll analog der Redeordnung (§ 12 der Geschäftsordnung der Stadt Radevormwald) gehandhabt werden.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

(4 UWG, 1 FDP, 3 AL, 2 fraktionslos)

34 Nein-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 2 UWG, Bürgermeister)

19. Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe für Investitionen gem. § 82 GO NRW BV/0417/2012

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass zusätzlich zu der Verwaltungsvorlage noch ein Antrag der CDU-Fraktion zu den Umbauplänen der Umkleidekabinen der Sportanlage Hermannstraße vorliegt. Entsprechend dem Antrag von Herrn Viebach wird durch Herrn Eichner eine sportfachliche Begründung zu den geplanten Umkleidekabinen für die Sportanlage Hermannstraße vorgenommen, die durch eine Begründung zu den entstehenden Kosten von Frau Gottlieb ergänzt wird. Nach Aussage von Herrn Eichner deckt die im Grundriss dargestellte Umkleidekabine den ermittelten Bedarf an Umkleidemöglichkeiten. Zu berücksichtigen ist, dass auf dem geplanten Sportplatz zwei Spielfelder parallel nutzbar sind und eine getrennt geschlechtliche Nutzung möglich sein muss. Ebenfalls ist bei Turnieren ein großer Personenkreis zu erwarten.

Herr Enneper (CDU) zeigt sich überrascht, dass die Umkleidekabinen der vorhandenen Turnhallen bei der Planung nicht mit berücksichtigt wurden.

Hierzu erklärt Herr Eichner, dass die Turnhallen ebenfalls über mind. 6 Sportflächen verfügt und eine Parallelnutzung durchaus stattfinden kann. Neben dem Schulsport soll auch Kinder- und Jugendsport angeboten werden. Ausreichende Umkleidemöglichkeiten müssen hier gegeben sein.

Frau Gottlieb (Stadt) hat in ihrem Dezernat die Kosten für die geplanten Umkleiden ermittelt. Die ermittelten Baukosten betragen ca. 461.000 €, unter Berücksichtigung des technischen Ausbaus wurden 500.000 € veranschlagt.

Herr Christian Viebach (CDU) bemängelt, dass diese Kostenermittlung zur besseren Nachvollziehbarkeit nicht im Vorfeld schriftlich mitgeteilt wurde. So sei der Antrag nicht abschließend prüfbar. Er gibt zu bedenken, dass der Bürgermeister zusätzliche Kosten im Rahmen der Inklusion (TOP 7) nicht ausschließen kann. Die Notwendigkeit des geplanten Sportplatzes ist bewusst und sollte ermöglicht werden, aber die gesamte Schulpauschale soll nicht verplant werden und der beantragten Mittelfreigabe sollte daher nicht zugestimmt werden.

Frau Gottlieb (Stadt) weist darauf hin, dass eine vorzeitige Mittelfreigabe erforderlich ist, um die

Ausschreibung zu starten, damit rechtzeitig in 2013 mit dem Bau begonnen werden kann.

Sie vertritt die Auffassung, dass im Bauausschuss bereits ausreichend zu der Thematik informiert

wurde.

Herr Schröder (FDP) ist der Auffassung, dass ein Fertigbau günstiger und schneller möglich ist als das geplante Objekt in Massivbauweise. Für andere Objekte wurde lt. Frau Gottlieb bisher bei entsprechenden Prüfungen festgestellt, dass Fertigbauweisen nicht günstiger sind. Sie sieht die ermittelten Baukosten als realistischen Wert an.

Herr Klaus Haselhoff (UWG, jetzt RUA) bittet ebenfalls um Überprüfung von Einsparpotenzialen, sieht aber auch die Gefahr, dass die Baumaßnahme nicht verwirklicht wird, falls die Entscheidung verschoben

wird.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) gibt zu bedenken, dass die Planungsphase nicht zu gering angesetzt werden sollte, um nicht hinterher von Kosten überrascht zu werden, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Herr Schröder (FDP) plädiert für eine klare Trennung von Sportplatz und Umkleidekabinen. Für die

Umsetzung der Umkleidekabinen sollte eine Einsparung von 50.000 € bis 75.000 € möglich sein, die dann für die Schulen eingesetzt werden kann. Herr Hoffmann schließt sich dem an und bittet die Verwaltung um Alternativmöglichkeiten mit Kosteneinsparungen. Nunmehr gibt es noch weitergehende Diskussionen zur Asylbewerberunterkunft.

Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) ist bewusst, dass die Zahlen der einreisenden Asylbewerber zukünftig steigen. Unklar ist ihm und Herrn Lorenz jedoch, warum zur Unterbringung dieses Personenkreises ein Gebäude erworben werden soll.

Hierzu erläutert Herr Knorz, dass die Stadt Radevormwald ein Kapazitätsproblem hat und die

vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt mit 50 Asylbewerbern ausgelastet sind. Bis zum Ende nächsten Jahres wird die Anzahl der Asylbewerber voraussichtlich auf 100 ansteigen. Problematisch ist die Unterbringung in angemieteten Wohnungen, da so viele freie Wohnungen für die Anmietung für Asylbewerber nicht zur Verfügung stehen. Die Alternative Asylbewerber in Wohncontainern unterzubringen wurde überdacht, aber aufgrund hoher Baukosten (einschl. Hausanschlüssen etc.) und der ergebnislosen Suche nach geeigneten Grundstücken wieder verworfen. Ein geeignetes Objekt mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen, welches zum Verkauf angeboten wird, wurde ins Auge gefasst.

Der Bürgermeister lässt nun über die Vorlage der Verwaltung abstimmen und zwar jeden Punkt einzeln. Zunächst wird über die vorzeitige Mittelfreigabe zur Umgestaltung der Kaiserstraße abgestimmt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für die Umgestaltung der Kaiserstraße.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen

(5 UWG, 10 SPD, Bürgermeister)

28 Nein-Stimmen

(16 CDU, 6 FDP, 3 AL, 1 UWG, 2 fraktionslos)

Der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Umgestaltung der Kaiserstraße wird nicht zugestimmt. Zur Sportanlage Schulzentrum fasst der Bürgermeister zusammen, dass er die geführten Diskussionen so versteht, dass die Bereitstellung der Kosten für den Bau des Sportplatzes beantragt werden sollen, nicht aber für den Bau der Umkleidekabinen. Er lässt deshalb nur über die Mittelfreigabe für den Sportplatz abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe in Höhe von 1,07 Mio. Euro bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße.

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen

(6 FDP, 6 UWG, 3 SPD, 1 fraktionslos, Bürgermeister)

28 Nein-Stimmen

(16 CDU, 3 AL, 7 SPD, 1 fraktionslos)

Der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum wird nicht zugestimmt.

Nunmehr erfolgt die Abstimmung über die Asylbewerberunterkunft.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für den Erwerb einer Unterkunft für Asylbewerber.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen

(3 AL, 1 fraktionslos, 10 SPD, 4 UWG, Bürgermeister)

24 Nein-Stimmen

(16 CDU, 2 UWG, 5 FDP, 1 fraktionslos)

1 Enthaltung

Dieses Protokoll gibt die Sitzung nicht richtig wieder. Es wurde nicht, wie von Rolf Ebbinghaus (AL) in der folgenden Ratssitzung kritisiert, der Ablauf korrekt wieder gegeben. Siehe dazu mein Bericht zu dieser Sitzung: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/ist-die-cdu-die-neue-chaosfraktion-in.html

18. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, den 17.01.2013

h18. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, den 17.01.2013ttp://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=526

1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates der Stadt am 11.12.2012 (öffentlicher Teil)

Herr Ebbinghaus (AL) merkt an, dass in der Niederschrift einige wesentliche Aspekte gefehlt haben.

---Zum einen ist die erste Abstimmung über die vorzeitige Mittelfreigabe Kaiserstraße nicht im Protokoll vermerkt;

---des Weiteren fehlt hier auch die entsprechende Äußerung des Bürgermeisters für die Wiederholung der Abstimmung.

---Zum anderen vermisst Herr Ebbinghaus den Antrag der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung.

5. Vorzeitige Mittelfreigabe für den Umbau Kaiserstraße (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2012) AN/0119/2012

Der Bürgermeister erklärt vor Eintritt in die Diskussion, dass er dem Vorwurf der chaotischen Sitzungsführung der letzten Ratssitzung und der daraus resultierenden falsch abgelaufenen Abstimmung widerspricht.

(Man sieht, der Viertürmeblog wirkt: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/ist-die-cdu-die-neue-chaosfraktion-in.html . Dort hatte ich geschrieben: "Wie kann man einen Bürgermeister ernst nehmen, der diese Anschuldigung einer chaotischen Sitzungsleitung auf sich nimmt?")

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kann nicht verstehen, dass bezüglich des Abstimmungsgegenstandes irgendwelche Unklarheiten vorhanden waren. Er betont, dass eine Umgestaltung nicht zwingend notwendig sei. Aufgrund der angespannten Finanzsituation der Stadt sollten die Standards beibehalten werden und nur bei äußerster Dringlichkeit investiert werden.

Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für die Umgestaltung der Kaiserstraße.

Abstimmungsergebnis:

30 Ja-Stimmen

(15 CDU, 9 SPD, 5 UWG, Bürgermeister)

11 Nein-Stimmen

(6 FDP, 3 AL, 2 fraktionslos (Schäfer, Ullmann))

6. Vorzeitige Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße (Antrag der FDP-Fratktion vom 04.01.2013) AN/0121/2013

Herr Schröder (FDP) erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Er betont, dass dies die einzige Maßnahme

sei, die durch die Schulpauschale zu 100 % gegenfinanziert ist. Alle übrigen Investitionsvorhaben belasten den Haushalt. Zudem sollen durch den Neubau der Sportanlage der Schulsport und die Sportvereine unterstützt werden.

Herr Dr. Rieger (SPD) erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten wird. Das Projekt an sich, ist zustimmungsfähig, allerdings sollte auch die Genehmigung für den Bau der Umkleidekabinen erteilt werden. Er schlägt vor, sich hiermit im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen intensiv zu beschäftigen.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) widerspricht Herrn Schröder, bezogen auf die 100 %ige Gegenfinanzierung.

Durch den Bau der Sportanlage fehlen Finanzmittel für andere schulische Maßnahmen. Des Weiteren zweifelt er an der Wichtigkeit der Sportanlage für den Schulsport. Dies ist schon aus der Planung erkennbar, da die Sportanlage eine Flutlichtanlage erhalten soll. Er ist der Meinung, dass der Schulsport hier als Ausrede genutzt wird, da von der Sportanlage und dementsprechend von der Flutlichtanlage eher viele andere Nutzer profitieren.

Herr Dietmar Stark (SPD) ist der Meinung, dass mit der endgültigen Beratung über diesen TOP bis zu den Haushaltsberatungen im März abgewartet werden soll. Grundsätzlich soll die heutige Ablehnung kein Votum gegen die neue Sportanlage darstellen.

Bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Dr. Rieger erklärt Herr Schröder (FDP), dass die Umkleidekabinen in absehbarer Zeit gebaut werden sollen; durch die heutige Beschlussfassung sollte lediglich das Projekt in Angriff genommen werden. Zu den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus merkt Herr Schröder an, dass in den letzen Jahren bereits Sportstätten geschlossen worden sind und das Geld dafür in den städtischen Haushalt geflossen ist.

Herr Christian Viebach (CDU) ist ebenfalls der Meinung, dass die Entscheidung hierüber bis zu den Haushaltsberatungen warten soll; die CDU-Fraktion wird dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.

Herr Steinmüller (UWG) führt aus, dass die UWG-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Er fordert die CDU und die SPD dazu auf, sich entweder dafür oder dagegen zu entscheiden; eine Verschiebung der Genehmigung dieser vorzeitigen Mittelfreigabe macht keinen Sinn.

Frau Pizzato (FDP) stellt in Frage, warum die CDU und die SPD der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Kaiserstraße zugestimmt haben; diese Entscheidung hätte auch bis zu den Haushaltsberatungen warten können.

Der Bürgermeister weist vor der Abstimmung noch mal darauf hin, dass bei einer heutigen Ablehnung des Antrages voraussichtlich erst im Jahr 2014 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, da nur in der Zeit von Oktober bis Februar die notwendige Rodung des Grundstückes vorgenommen werden kann.

Frau Gottlieb (Stadt) erklärt auf Nachfrage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL), dass sie von einer schwierigen Bebaubarkeit des Grundstückes „Jahnplatz“ keine Kenntnis hat. Bezugnehmend auf die Ausführungen vom Bürgermeister ergänzt Frau Gottlieb, dass es die Möglichkeit einer anderen Artenschutzprüfung gibt. Diese ist jedoch erst ab Juni möglich und zieht sich über einen längeren Zeitraum, sodass mit einem Ergebnis ebenfalls erst im Herbst zu rechnen ist. Insofern würde auch bei diesem Vorgehen ein Baubeginn in diesem Jahr kaum möglich sein.

Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für den Bau der Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

(6 FDP, 5 UWG, 1 fraktionslos (Schäfer), Bürgermeister)

25 Nein-Stimmen

(14 CDU, 7 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos (Ullmann))

3 Enthaltungen

(1 CDU, 2 SPD)

Fortsetzung: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_29.html

Mittwoch, 29. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 4

Vorherige Ratssitzungen:

http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html

Doku wichtiger oder kontroverser Ratsdebatten und Entscheidungen ab 2009. Dies soll helfen zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 die Kandidaten anhand ihrer Politik zu bewerten.

Razssotzungen vom 12.03.2013 bis 24.09.13

Aus dem Inhalt:

Sekundaraschule, 1. Anlauf

Haushalt 2013

Unterschungsausschuss Wülfing

Zweitwohnungssteuer Kräwinkel

Sportplatz Hermannstraße

19. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 12.03.2013

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=464

8. Haushalt 2013 - 2022

8.1. Streichung der Mittel Sportplatz Hermannstraße / Mittel zur Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.02.2013) AN/0136/2013

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/HA03_13d.pdf

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:Der Rat der Stadt beschließt, die Mittel zur Herstellung der Sportanlage Hermannstraße aus dem Haushaltsentwurf zu streichen und gleichzeitig 300.000 € zur Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur

in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

(3 AL, fraktionslos)

39 Nein-Stimmen

(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)

8.16. Streichung von Haushaltsmitteln bei versch. Maßnahmen (Haushaltsbegleitantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 11.03.2013) AN/0151/2013

Der Bürgermeister weist zu Beginn auf eine vorliegende Tischvorlage, einen Antrag der UWG-Fraktion, hin, der sich auf den TOP bezieht.

Herr Nipken erklärt, dass das Einsparungspotential hier bei ungefähr 350.000 € liegt; diese Gelder würden dann für andere Maßnahmen bereitstehen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, folgende Maßnahmen aus dem Haushalt zu streichen:

- Parkplatzerweiterung Rathaus 110.000 €

- Umgestaltung Zufahrt Kaiserstr. – West 127.500 €

- Leitsystem Besucherführung 32.000 €

- Aufwertung Anpassung Kaiserstr. – West 54.000 €

- Umgestaltung Hohenfuhrstr. Kino / Rathaus 928.000 €

Abstimmungsergebnis:

37 Ja-Stimmen

(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 3 AL, 2 proNRW, fraktionslos)

5 Nein-Stimmen

(5 UWG)

1 Enthaltung Bürgermeister

14. Bebauungsplan Nr. 97 - Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße -

14.1. Satzungsbeschluss BV/0440/2013

Beschluss:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 97; Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße und stimmt der Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB zu.

Abstimmungsergebnis:

39 Ja-Stimmen

(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)

4 Nein-Stimmen

(3 AL, fraktionslos)

8.25. Haushalt 2013, Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 BV/0465/2013/1

Herr Nipken erläutert die Veränderungen, die durch die Anpassung der Haushaltssatzung für 2013 entstanden sind:

Mehrausgaben Straßenunterhaltung: 50.000 €

Mehrausgaben Wanderwege: 4.000 €

Minderausgaben Strom: 24.000 € (ab 2014: 48.000 €)

Mehrausgaben Tagespflegepersonen: 5.000 €

Minderausgaben Öffentlichkeitsarbeit Innenstadt: 3.544 €

Mehrausgaben Aufwandsentschädigungen Wahlen: 4.000 €

Insgesamt bedeuten diese Veränderungen Mehrausgaben von 35.456,00 €; die Einnahmen sind unverändert geblieben. Daher liegt das Jahresergebnis nun bei 5.199.232 €; also eine leichte Verschlechterung. Allerdings wird dauerhaft Geld eingespart, so dass der Haushaltsausgleich bereits 2021, also ein Jahr eher, erreicht wird.

Es folgen die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2013.

Herr Christian Viebach (CDU) betont zunächst, dass durch die Initiative der CDU- und SPD-Fraktion keine weiteren Steuererhöhungen auf den Bürger zukommen und der Haushaltsausgleich ein Jahr eher als geplant erreicht wird. Es hat sich gezeigt, dass noch Luft im Haushaltsplan ist ohne die Steuern zu erhöhen; das ist durch den Antrag der CDU und SPD-Fraktion im Januar dieses Jahres mehr als deutlich geworden. Auch bei der Planung des Funktionsgebäudes Hermannstraße musste die Politik die Verwaltung auffordern, ein kostengünstigeres Konzept vorzustellen. Das Ziel der CDU- und SPD-Fraktion ist die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Das ehrenamtliche Engagement muss weiterhin aufrecht erhalten bleiben und sogar noch mehr

unterstützt werden müssen. Herr Viebach ist sehr zufrieden mit der Tatsache, dass der Schloßmacherplatz nun umgebaut werden kann. Er fordert auch besonders im Schulbereich weiterhin einen intensiven Einsatz der Verwaltung und der Politik. Speziell in diesen finanziell angespannten Zeiten werden die Mitarbeiter durch Mehrarbeit gefordert; sie müssen qualitativ wie auch quantitativ mehr leisten. Abschließend bedankt sich Herr Viebach bei der Kämmererei und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.

Herr Schröder (FDP) ist erfreut, dass man endlich erkannt hat, in vielen Bereichen sparen zu müssen. Die Innenstadtsanierung wird von der FDP-Fraktion zwar nicht wirklich begrüßt, aber wird als Kompromiss eingegangen, da nun auch endlich der seit über 18 Jahren von der FDP-Fraktion geforderte Sportplatz gebaut wird.Die Stadt wird besonders durch die hohe Kreisumlage, den Wegfall von Zuweisungen und die Umlage für den Aufbau Ost belastet und zur weiteren Schuldenaufnahme gedrungen. Er appelliert, dass auch die Außenbereiche der Stadt nicht in Vergessenheit geraten sollen bzw. diese mehr Unterstützung erfahren sollten. Zudem weist Herr Schröder darauf hin, dass der Personalabbau auch durchaus negative Seiten hat; die Dienstleistungen für den Bürger können nicht mehr in dem Tempo und dem Ausmaß wahrgenommen und ausgeführt werden. In die Instandhaltung der Straßen und Liegenschaften sollte investiert werden. Im Fokus sollte weiterhin auch die Bildung unserer Kinder stehen. Er bedauert, dass die halbe Stelle für die Kinderschutzkraft nicht heute schon umgesetzt werden konnte. Durch die geringeren Steuererhöhungen sieht er einen positiven Ansatz für die Wirtschaft; neue Firmen und Industrien könnten sich hier ansiedeln, da die Steuern im Vergleich zu den Nachbargemeinden niedriger sind. Ebenso ist er erfreut, dass die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt worden sind. Abschließend erklärt er, dass die FDPFraktion

diesmal dem Haushalt zustimmen wird.

Herr Eric Hoffmann ()UWG) ist der Meinung, dass das Vorlegen eines seriösen 10jährigen Haushaltssicherungskonzepts für die Stadt Radevormwald mit Hinblick auf die Rahmenbedingungen, die nicht beeinflussbar sind, nicht wirklich möglich ist; der Haushalt beruht zu sehr auf Schätzungen und Vermutungen. Um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern sollte z.B. die Kreisumlage (11,5 Mio. €) gesenkt werden. Er stellt die Bedeutung des ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzepts besonders heraus. Für die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sind die Umbaumaßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts sehr wichtig; die Streichung bzw. Kürzungen werden früher oder später zu Problemen führen.

Herr Hoffmann merkt an, dass ein Controlling besonders im Bezug auf Zinsentwicklungen etc. eigentlich unabdingbar für eine gute Haushaltsführung ist. Herr Hoffmann macht deutlich, dass die Integrierung der Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft nicht zufrieden stellend ist; hier vor allem auch im schulischen Bereich. Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung für die Arbeit des vergangenen Jahres.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht deutlich, dass nur die Kassenkredite in Höhe von 23 Mio. € gesehen werden und nicht die immensen Zinsen und deren Entwicklung; diese werden nicht bei dem Schuldenstand berücksichtigt. Auch die Entwicklung der Kreisumlage ist nicht befriedigend. Zudem trägt das lifeness maßgeblich zu dem wachsenden Schuldenstand bei, denn obwohl diese den Kredit in 2013 hätten zurückzahlen müssen, gibt die Stadt dem Unternehmen im Zuge von Umschuldungen weitere 750.000 € an Kredit. Er bedauert, dass die bestehenden und bekannten Defizite von allen Beteiligten weitestgehend ignoriert werden. Ebenso im Hinblick auf die Innenstadtsanierung weist Herr Ebbinghaus darauf hin, dass entgegengesetzt zu den getätigten Aussagen von Frau Gottlieb, dass die Politik über das Ausmaß und die Art der Umbaumaßnahmen entscheidet, nur noch bereits fertige Konzepte vorlegt, die dann entweder angenommen oder abgelehnt werden können. Der Bau der Sportanlage, dem die AL-Fraktion nicht zugestimmt hat, wird die nächsten Generationen der Stadt finanziell belasten. Die Initiative von CDU und SPD Steuererhöhungen zu vermeiden, wird nicht noch mal erfolgreich sein; Steuererhöhungen sind in den nächsten Jahren nicht zu vermeiden. Abschließend macht Herr Ebbinghaus klar, dass die AL-Fraktion den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept nicht mittragen kann. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/228

Auch Herr Dietmar Stark (SPD) ist erfreut, dass durch den Einsatz der CDU- und SPD-Fraktion Steuererhöhungen vermieden und der frühere Haushaltsausgleich erreicht worden ist. Zudem ist er positiv überrascht, dass der Haushalt heute so viele Ja-Stimmen bekommen wird, wie schon lange nicht mehr. Für die Aufstellung des nächsten Haushalts wünscht er sich eine bessere Vorgehensweise der Verwaltung. Die Aufgabe, die ab sofort wieder auf die Verwaltung und die Politik zukommt ist die Weiterführung und Nachhaltigkeit der Haushaltskonsolidierung; die heutigen Beschlüsse und für 2013 geplante Maßnahmen sind Grundlage dafür. Die Arbeit, die SPD und CDU hier investiert haben, hat sich als erfolgreich gezeigt; auch in der Zukunft wird eine weitere kooperative Zusammenarbeit angestrebt. Die eigentliche Zielsetzung ist die Handlungsfähigkeit der Stadt ohne von der Zustimmung der Kommunalaufsicht abhängig zu sein. Um das alles zu erreichen, sollen die Fachbereichsleiter sich intensiv mit ihrem Fachbereich auseinandersetzen; die Politik wird sie dabei gerne unterstützen. Das Transparenzgebot wird nicht nur im Bereich des Haushaltes verlangt, sondern im vollständigen Verwaltungsbereich und den dortigen Arbeitsabläufen. Herr Stark bedankt sich abschließend beim Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete

Arbeit.

Herr Ullmann macht deutlich, dass das 10jährige Haushaltssicherungskonzept fiktiv ist; es basiert lediglich auf Annahmen und Schätzungen. Er sieht darin momentan keine langfristige Perspektive für die Stadt. Besonders im Hinblick auf die Asylbewerber ist eine feste Kostenplanung nicht möglich, da dieser Faktor nicht beeinflussbar ist. Aus diesen Gründen will und kann Herr Ullmann dem Haushalt nicht zustimmen.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2013 und das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2013 bis 2022 und den dazugehörigen Stellenplan.

Abstimmungsergebnis:

39 Ja-Stimmen

(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)

4 Nein-Stimmen

(3 AL, fraktionslos)

6. Die neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2014/2015 - Inhalte und Organisation BV/0480/2013/2

Der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kultur, Herr Lorenz (CDU, heute RUA), berichtet von den Ausschusssitzungen und den jeweiligen Beratungsergebnissen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur wurde dem Rat einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu entsprechen. Er weist darauf hin, dass mit einer Sekundarschule jedes Kind seinen Fähigkeiten entsprechend gefördert wird. In einem Gutachten im letzten Jahr wurde deutlich, dass die derzeitige Form mit einem 3-gliedrigem Schulsystem im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen auf Dauer nicht mehr haltbar ist. Auf Grundlage dieses Gutachtens hat man sich darauf geeinigt, eine Sekundarschule zu bilden. Ein Arbeitskreis, gebildet aus den Rektoren der unmittelbar beteiligten Schulen, den Grundschulen und dem Berufskolleg Bergisch-Land, hat sich hier für eine teilintegrierte Organisationsform entschieden. Die neue Sekundarschule soll 3-zügig sein, als Ganztagsschule gehalten werden und in den vorhandenen Räumlichkeiten eingerichtet werden. Der Name der Schule ist noch nicht endgültig und soll noch geändert werden. Eine umfassende Vorstellung hat im Ausschuss für Schule und Kultur stattgefunden. Weiterhin macht Herr Lorenz deutlich, dass es bei einer heutigen positiven Beschlussfassung wichtig ist, für das neue System bei den Eltern zu werben um genügend Schüleranmeldungen zu erhalten. In den jeweiligen Schulkonferenzen der beteiligten Schulen hat sich eine Schule für den Sekundarschule ausgesprochen und die andere Schule bisher noch nicht. Zwischen alldem wurde abgewogen und letztendlich die Empfehlung an den Rat gegeben, den vorliegenden Beschluss heute zu fassen. Abschließend bedankt sich Herr Lorenz bei allen beteiligten Fraktionen und betont, dass bei den Gesprächen die Parteipolitik komplett ausgeblendet worden ist.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) fragt nach, ob die fehlende Zustimmung der Realschule eine rechtliche Bedeutung hat. Zudem schlägt er vor, dass mit der entsprechenden Beantragung der Einrichtung einer Sekundarschule bei der Bezirksregierung gewartet werden sollte, bis die Bedenken der Realschule ausgeräumt sind. Des Weiteren bittet er darum, dass der Teil des Beschlussvorschlages, der die sofortige Vollziehung betrifft mit f) gekennzeichnet wird und die Abstimmung hier getrennt von den anderen Punkten vorgenommen werden kann.

Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Realschule sich nicht gegen die Sekundarschule ausgesprochen sondern lediglich noch nicht zugestimmt hat. Rein rechtlich hat das keine Bedeutung. Das Ziel sollte trotzdem sein, die Realschule zu überzeugen. Für den Fall, dass aus diesem Grund heute kein Beschluss gefasst wird, verzögert sich die Umsetzung.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) berichtet, dass in Gesprächen mit Bürgern deutlich geworden ist, dass diese sich nicht ausreichend informiert fühlen und der Idee einer Sekundarschule noch skeptisch gegenüberstehen.

Der Bürgermeister entgegnet darauf hin, dass zwei Veranstaltungen geplant sind; eine vor und eine nach den Schulferien; hier sollen umfassende Informationen geliefert werden. Die Zielgruppe dieser Veranstaltungen sind die Eltern der derzeitigen Klassen zwei und drei.

Herr Rolf Schäfer (CDU) fragt an, ob nicht auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Berufskolleg Oberberg eingegangen werden kann. Die Stadt leistet hier Zahlungen an den Kreis für die Nutzung dieses Berufskollegs. Des Weiteren hatte die hiesige Schulamtsleiterin geäußert, dass es nicht richtig ist, das Berufskolleg Oberberg von dem Vorhaben komplett auszuschließen.

Der Bürgermeister macht deutlich, dass entsprechende Gespräche und Vereinbarungen mit dem Berufskolleg Oberberg nicht stattgefunden haben; eine jetzige Aufnahme in das Konzept ist daher eher schwierig. Gespräche mit dem Berufskolleg Oberberg sind grundsätzlich aber nicht ausgeschlossen.

Herr Fritz Ullmann fragt an, ob es für den Fall, dass es heute zu keiner Beschlussfassung kommt, die Umsetzung trotzdem für das Schuljahr 2014/2015 gegeben ist. Er macht zudem deutlich, dass bei einer Verschiebung der Beschlussfassung weitere Verunsicherung bei den Bürgern eintreten kann.

Der Bürgermeister hat Bedenken, dass die Umsetzung bis 2014 erfolgen kann, sollte heute kein Beschluss gefasst werden. Die Kommunalaufsicht z.B. bietet Gespräche bezüglich der Finanzierung erst dann an, wenn ein Beschluss vorliegt.

Frau Petra Ebbinghaus empfindet die Abwesenheit von Vertretern der Schulen und Eltern als Votum gegen die Sekundarschule. Das Verfahren ist nicht gut gelaufen; Eltern sind nicht früh genug mit eingebunden worden. Zudem sollte der Rat hier keine endgültige Entscheidung treffen sondern, lediglich eine Absichtserklärung abgeben. Schlussendlich sollen die Eltern entscheiden, ob sie diese Schulform für ihre Kinder wollen.

Der Bürgermeister macht zunächst deutlich, dass eine Abwesenheit nicht unbedingt eine negative Einstellung begründet. Des Weiteren erklärt er, dass vom Rat heute eine Entscheidung getroffen werden muss. Die tatsächliche Umsetzung ist jedoch abhängig von den Schüleranmeldungen; somit haben die Eltern hier das endgültige Votum.

Herr Udo Schäfer (Pro NRW) erklärt, dass die proNRW-Fraktion sich dem Beschlussvorschlag anschließen wird; der demographische Wandel fordert neues Handeln.

Herr Rolf Ebbinghaus führt aus, dass die AL-Fraktion der Einrichtung einer Sekundarschule zustimmt; der Verfahrensverlauf war jedoch sehr unglücklich. (Schon damals hätte die AL gerne eine Gesamtschule gehabt.)

Es folgt nun zunächst die Abstimmung über die Punkte a) – e).

Beschluss:

Der Rat beschließt hinsichtlich der neuen Sekundarschule ab dem Schuljahr 2014/2015, dass diese

a) 3-zügig sein soll,

b) als Ganztagsschule geführt werden soll,

c) in den Räumlichkeiten der aufzulösenden (auslaufenden) Haupt- und/oder Realschule errichtet werden soll und

d) zunächst den Namen „Städtische Sekundarschule Radevormwald“ führen soll.

Des weiteren beschließt der Rat – auf Grundlage des vom Arbeitskreis erarbeiteten pädagogischen Konzeptes (siehe Anlage) –, dass die Sekundarschule

e) die teilintegrierte Organisationsform haben soll.

Abstimmungsergebnis:

42 Ja-Stimmen

(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 AL, 2 proNRW, fraktionslos, Bürgermeister)

1 Enthaltung (1 AL)

Nun folgt die Abstimmung über den Punkt f).

Beschluss:

f) Der Rat beschließt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der hier unter a) bis e) gefassten Beschlüsse.

Der Rat beschließt außerdem gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in der Sitzung des Rates am 11.12.2012 unter Top 7 a) bis c) gefassten Beschlüsse zur Gründung der Sekundarschule zum 01.08.2014 und dem sukzessiven Auslaufen/ Schließung der Haupt- und Realschule.

Abstimmungsergebnis:

40 Ja-Stimmen

(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, fraktionslos, Bürgermeister)

2 Nein-Stimmen (2 AL)

1 Enthaltung (AL)

21. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, den 27.06.2013

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=615

10. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Radevormwald BV/0470/2013/1

Herr Dr. Michalides erklärt, dass die AL-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen wird; die Aufschläge von ca. 100 % sind nicht nachvollziehbar.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung

Abstimmungsergebnis:

37 Ja-Stimmen

(15 CDU, 9 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)

5 Nein-Stimmen

(1 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos)

1 Enthaltung (UWG)

3. Bildung und Besetzung eines Ausschusses; Benennung des Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden AN/0168/2013

Herr Dietmar Stark (SPD) erklärt, dass die Bereitschaft besteht, wie von der proNRW-Fraktion in einem Ergänzungsantrag gefordert, Herrn Udo Schäfer (Pro NRW) als Mitglied und Herrn Uwe Rohde-Müller als

stellvertretendes Mitglied in den Untersuchungsausschuss aufzunehmen; der Beschlussvorschlag wird entsprechend angepasst. Aufgrund der Nichtbeteiligung an den Gesprächen in der letzten Ratssitzung war man davon ausgegangen, dass kein Interesse seitens proNRW an der Beteiligung an diesem Ausschuss bestand.

Es folgt nun die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

1.) Der Untersuchungsausschuss wird mit sechs Ratmitgliedern besetzt.

2.) Der Ausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern:

CDU: Christian Viebach Vertreter: Dietmar Busch

SPD: Dietmar Stark Vertreterin: Margot Grüterich

FDP: Axel Schröder Vertreterin: Annette Pizzato

UWG: Bernd-Eric Hoffmann Vertreter: Klaus Steinmüller

AL: Rolf Ebbinghaus Vertreter: Dr. Axel Michalides

proNRW: Udo Schäfer Vertreter: Uwe Rohde-Müller

3.) Der Rat der Stadt einigt sich auf die bisherige Verteilung und Besetzung der Ausschussvorsitze. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss übernimmt Christian Viebach, den stellvertretenden Vorsitz Dietmar Stark.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Beauftragung des Untersuchungsausschusses gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Radevormwald AN/0170/2013

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt den unter TOP 3 gebildeten Untersuchungsausschuss, alle im Zusammenhang mit dem Projekt „Wülfing“ erfolgten Maßnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeit zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

23. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 10.09.2013, um 16:00 Uhr

Einziger Tagesordnungspunkt (Nichtöffentlich)

Einleitung rechtlicher Schritte gegen abgeschlossene Derivatverträge BV/0284/2011/2

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=659

(Leider kein öffentlicher Inhalt, aber alleine die Überschrift zeigt, wie leichtsinnig hier mit dem Geld der Bürger umgegangen wurde.)

24. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 24.09.2013

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=468

4. Untersuchungsauftrag zur Einrichtung eines "Abwasser- Eigenbetriebes" (Antrag der AL-Fraktion vom 12.09.2013) AN/0175/2013

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Er führt an, dass ein Vergleich der Gebühren in Radevormwald mit denen der nahe liegenden Städte Solingen und Wuppertal, die ebenfalls im Wupperverband sind, ergeben hat, dass die Gebühren hier deutlich höher liegen (Radevormwald: 768 €, Solingen: 571 € und Wuppertal: 571 €). In den Jahren 2011, 2012 sowie 2013 lag jeweils eine bilanzielle Abschreibung von ca. 1,8 Mio. € vor. Die Refinanzierungsinvestitionen in 2011 bei 271.000 €, für 2012 waren 565.000 € geplant und für 2013 waren es 410.000 €; dies ergibt eine schwankende Refinanzierungsquote von 15 – 30 %. Er macht deutlich, dass hier ein hohes Maß von Quersubventionierung vorliegt d.h. dass die anfallenden Gebühren nicht ausschließlich für den Abwasser-Bereich genutzt worden sind. Mit der Einführung von NKF hatte man auf eine verbesserte Transparenz gehofft, die jedoch nicht eingetroffen ist. Nach einer entsprechenden Untersuchung, die im Jahre 2000 von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt worden ist, wurde dem Rat vorgeschlagen etwa 70 % der damaligen Schulden aus dem Haushalt an einen Abwasser-Eigenbetrieb zu überschreiben. Unabhängig davon hätte der Eigenbetrieb laut dem Untersuchungsbericht bereits in den Jahren 2001, 2002 und 2003 Gewinne erwirtschaften können. Daraus hätten steigende Kosten aufgefangen und die Gebühren gesenkt werden können. Der Rat hatte dies damals abgelehnt und stattdessen die Einführung eines Qualitätsmanagements

beschlossen. Dies wurde jedoch nie wieder thematisiert, obwohl beschlossen wurde dem Rat einen Bericht nach 3 Jahren vorzulegen. Abschließend erklärt Herr Ebbinghaus, dass der vorliegende Antrag darauf abzielt den gesamte Bereich und die Gebührenerhebung transparenter für die Bürger zu machen.

Antrag: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0913_1.pdf

Hintergründe: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/296

Herr Christian Viebach (CDU) erklärt, dass im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größe keine nennenswert großen Abweichungen bezogen auf die Gebühr bestehen. Er stimmt Herrn Ebbinghaus insoweit

zu, als dass eine entsprechende Einführung des Qualitätsmanagements beschlossen wurde aber keine Berichterstattung vorgestellt wurde. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der AL-Fraktion nicht zustimmen, bittet jedoch darum, dass sich in der nächsten Bauausschusssitzung mit dem Qualitätsmanagement beschäftigt wird und die Verwaltung einen näheren Bericht vorlegt..

Der Bürgermeister sagt dies zu und teilt mit, dass ein Qualitätsmanagement seiner Zeit eingeführt wurde und bei Bedarf ergänzt bzw. abgeändert wird.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung einen Untersuchungsbericht zu erarbeiten, der aufzeigt, auf welchem Weg und mit welchen Konsequenzen für die Haushaltssituation der Stadt, der Abwasserbereich aus der allgemeinen Haushaltswirtschaft ausgegliedert und in einen Eigenbetrieb eingebracht werden könnte.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

(3 AL, fraktionslos)

40 Nein-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)

6. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Radevormwald BV/0495/2013

Herr Eric Hoffmann beantragt für die UWG-Fraktion eine Verschiebung dieses TOPs in den Hauptausschuss um die noch bestehenden inhaltlichen Unklarheiten der Satzung zu beseitigen. Speziell wird eine genauere Definition des Begriffes der „Zweitwohnung“ benötigt.

Herr Nipken (Kämmerer) entgegnet hierauf, dass die Umsetzung zum 01.01.2014 bei Verschiebung der Beschlussfassung zeitlich sehr eng wird. Bezogen auf die Definition des Begriffes „Zweitwohnung“ verweist Herr Nipken auf das Meldegesetz, wo dies genau beschrieben ist.

Herr Eric Hoffmann (UWG) bringt als Beispiel die Satzung der Stadt Münster, die viel deutlicher formuliert ist. Insbesondere § 2 der Satzung sollte hier noch mal konkreter gefasst werden.

Frau Pizzato (FDP) befürchtet, dass der damit verbundene Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen steht. Zudem ist die Stadt Münster nicht mit der Stadt Radevormwald vergleichbar.

Herr Eric Hoffmann (UWG) macht deutlich, dass für beide Städte dieselben gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten. Er regt an, die Satzung aus Münster als Vorlage zu nehmen.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erwidert, dass Münster im Gegensatz zu Radevormwald andere Begebenheiten hat. Zum Beispiel leben hier viele Studenten, die in Wohngemeinschaften bzw. in Untermietverhältnissen stehen. Hier gelten andere Voraussetzungen für das Unterliegen der Steuerpflicht. Er ist ebenfalls der Meinung, dass sich der bürokratische Aufwand zur Erhebung nicht wirklich lohnt.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Ebbinghaus erklärt Herr Nipken, dass bei Innehaben einer Zweitwohnung im Feriengebiet Kräwinkel und Vorliegen einer Berufstätigkeit in Radevormwald, der Tatbestand einer berufsbedingten Nebenwohnung zunächst erfüllt ist. Er betont jedoch, dass auch ein bestimmter Familienstand vorgeschrieben ist um von der Steuer befreitzu werden.

Herr Dr. Axel Michalides (AL) fragt an, wie hoch der voraussichtliche Personalaufwand zur Erhebung

der Steuer sein wird.

Hierzu teilt Herr Nipken mit, dass die Erhebung über den Grundbesitzabgabenbescheid läuft und mit personellem Mehraufwand lediglich bei der Ersterhebung aufgrund diverser Rückfragen und eventuellen Änderungen zu rechnen ist.

Herr Christian Viebach (CDU) macht klar, dass in der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Finanzen festgestellt wurde, dass auch unter Berücksichtigung des Einführens der Zweitwohnungssteuer eine Personaleinsparung erfolgen kann, die vom Bürgermeister vertreten wird. Die CDU-Fraktion wird der Satzung heute zustimmen und die Ersterhebung abwarten. Er stellt fest, dass Satzung auf Antrag geändert und angepasst werden können. So kann auf Gegebenheiten reagiert werden, die sich erst später herausstellen. Abschließend erklärt er, dass mit heutiger Beschlussfassung auch der Kommunalaufsicht vorgegriffen werden soll, die ansonsten die Möglichkeit hat, die Festsetzung der Steuerhöhe durchzuführen, da diese Steuer

im 10jährigen Haushaltssicherungskonzept enthalten ist. .

Herr Klaus Haselhoff (UWG, heute RUA) spricht sich grundsätzlich für die Einführung der Zweitwohnungssteuer aus. Er unterstützt jedoch Herrn Hoffmanns Meinung, dass die Satzung inhaltlich klar definiert sein muss, um keine Unklarheiten beim Bürger zu verursachen. Daher sollte dieser TOP noch einmal in den Hauptausschuss verwiesen werden um etwaige Änderungen vorzunehmen.

Herr Schröder (FDP) unterstützt die Steuereinführung, da zum einen für die Inanspruchnahme der örtlichen Infrastruktur gezahlt werden soll und zum anderen hiermit ein kleiner Beitrag zur Entlastung des Haushaltes geleistet wird.

Herr Fritz Ullmann kann den Zusammenhang des Familienstandes im Bezug auf die Steuerpflicht nicht verstehen. Auch der Begriff der „Berufstätigkeit“ sollte genauer in der Satzung erläutert werden. Er wundert sich, dass seitens der UWG-Fraktion heute kein Änderungsantrag, angelehnt an der Satzung aus Münster, gestellt wurde.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stimmt den Ausführungen von Herrn Hoffmann zu bezüglich der fehlenden

inhaltlichen Erklärungen; insbesondere in § 2 der Satzung.

Auf Nachfrage von Frau Pizzato (FDP) erklärt Herr Nipken, dass die Steuerpflicht bei Wohnmobilen

nur anfällt, wenn diese auch als Zweitwohnsitz angemeldet werden.

Bezugnehmend auf die Frage von Herrn Ullmann teilt Herr Nipken mit, dass der Familienstand nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund in der Satzung verbleiben soll um Steuergerechtigkeit zu erreichen. Sollte man diese Voraussetzung aus der Satzung nehmen, sinkt die Zahl der Steuerpflichtigen. Zudem kann dann die Frage gestellt werden, warum eine allein stehende Person diese Wohnung nicht als Erstwohnsitz nutzt.

Frau Petra Ebbinghaus (AL) befindet die Satzung für sehr undifferenziert und lückenhaft. Es gibt auch

eine Vielzahl von Umständen, die das Innehaben einer Zweitwohnung nötig machen. Diese sollten in der Satzung berücksichtigt werden.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der UWG-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt diesen TOP zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

(1 SPD, 6 UWG, 3 AL)

32 Nein-Stimmen

(16 CDU, 9 SPD, 5 FDP, fraktionslos, Bürgermeister)

2 Enthaltungen (2 proNRW)

Es folgt nun die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die anliegende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

(15 CDU, 10 SPD, 5 FDP, Bürgermeister)

9 Nein-Stimmen

(1 CDU, 5 UWG, 3 AL)

4 Enthaltungen

(1 UWG, 2 proNRW, fraktionslos)

13. Überplanmäßige Mittelbereitstellung Herstellung Sportanlage Schulzentrum BV/0523/2013

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Aufgrund der aktuellen Finanzlage sollten Investitionen gut überlegt werden. Er betont, dass es derzeit eine Vielzahl von Variablen im städtischen Haushalt gibt. Hier sind z.B. das Projekt Wülfing, der Rechtsstreit bezüglich der Derivate, das Innenstadtkonzept sowie die noch nicht abzusehenden Kosten für die Errichtung der Sekundarschule zu benennen. Es wird mehr finanzieller Spielraum benötigt um auf spontane Ereignisse und Erforderlichkeiten zu reagieren. Aufgrund des noch nicht begonnenen Baus der Sportanlage ist ein vorübergehender Verzicht noch möglich und in Anbetracht der Tatsachen ratsam. Abschließend erklärt er, dass eine geheime Abstimmung

beantragt wird um den öffentlichen Druck von den Ratsmitgliedern zu nehmen. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/ba_9_2013_0.pdf

Herr Eric Hoffmann (UWG) weist darauf hin, dass die Sportanlage insbesondere im Hinblick auf die neue

Sekundarschule sinnvoll und gewollt ist. Er versteht die Haltung von der AL-Fraktion hierzu nicht. Zudem ist der Beschlussentwurf 2 des Antrags auf Finanzierung der Mehrkosten aus dem Projekt selbst, nicht nachvollziehbar.

Herr Christian Viebach (CDU) macht deutlich, dass von den Fraktionen zu anfangs darauf hingewirkt wurde Abspeckungen bei der Ausstattung der Sportanlage zu machen um Einsparungen zu erzielen.

Herr Dietmar Stark (SPD) betont, dass die Bürger ein Recht darauf haben, sich auf beschlossenen

Grundsatzentscheidungen des Rates zu verlassen. Hierzu gehört auch der Bau der Sportanlage.

Herr Udo Schäfer (Pro NRW) spricht sich ebenfalls für den Bau der Sportanlage aus.

Herr Schröder macht klar, dass die FDP-Fraktion bereits seit 15 Jahren für eine neue Sportanlage kämpft und den Antrag der AL-Fraktion nicht nachvollziehen kann.

Der Bürgermeister erklärt zum Abstimmungsverfahren, dass eine geheime Abstimmung nach der GO NRW und der Geschäftsordnung des Rates nur dann durchgeführt wird, wenn mindestens 1/5 der Ratsmitglieder dies beantragen. Da die erforderliche Zahl nicht vorliegt, wird offen abgestimmt.

Es folgt zunächst die Abstimmung über den Beschlussentwurf 1 der AL-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt ein Moratorium für das Projekt „Neubau einer Sportanlage an der Hermannstraße“. Das Projekt soll solange nicht weiter verfolgt werden, bis die Wagnisse der jetzigen Haushaltssituation überschaubar geworden sind und die Kosten des Sportplatzneubaus ohne zusätzliche Steuererhöhungen und zusätzliche Einsparungen bei den Schulen finanziert werden können.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

(3 AL, fraktionslos)

40 Nein-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) nimmt Stellung zum Beschlussentwurf 2 des AL-Antrags. Er hält z.B. eine

Flutlichtanlage in Anbetracht dessen, dass die Sportanlage für den Schulsport genutzt werden soll für nicht notwendig. Zumal hat er formale Bedenken, was die Deckung der Mehrkosten durch den diesjährigen Verzicht auf die Kanal-Inlinersanierungen betreffen. Da dies aber lediglich verschoben wird, fehlen die 50.000 € zu anderer Zeit. Herr Ebbinghaus geht zudem davon aus, dass mit dem Baubeginn der Sportanlage dieses Jahr nicht mehr zu rechnen ist. Aus diesem Grund ist es nicht klar, warum schon jetzt überplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen; dies könnte bei Bedarf gemacht werden.

Herr Nipken (Kämmerer) erklärt hierzu, dass es durchaus möglich ist, die überplanmäßige Bereitstellung im nächsten Jahr vorzunehmen, Es war jedoch gewollt, dass transparent und damit haushaltstechnisch richtig gehandelt wird. Er macht klar, dass sich eventuelle noch Einsparungen aus dem Projekt ergeben können, dies aber nicht sicher ist.

Es folgt nun die Abstimmung über den Beschlussentwurf 2 der AL-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die im Zuge des Sportplatzneubaus an der Hermannstraße alle anfallenden Mehrkosten aus dem Projekt selbst zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

(3 AL, fraktionslos)

40 Nein-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)

Es folgt nun die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag.

Beschluss:

Der Rat beschließt, für das Produkt 1.08.01, Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen, Projekt 5000048, Herstellung Sportanlage Schulzentrum, 51.668,33 € überplanmäßig bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

40 Ja-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)

4 Nein-Stimmen

(3 AL, fraktionslos)

Fortsetzung:

http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_31.html

Freitag, 31. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 5

Doku wichtiger oder interessanter Ratsbeschlüsse und Diskussionen.

Ratssitzungen vom 17.12.2013 bis bis 18.03.2014

Vorherige Sitzungen:

http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_29.html

Dies soll vor der Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 helfen, sich jenseits von Wahlversprechen über die Politik der Radevormwalder Kandidaten zu informieren.

Aus dem Inhalt

--Zweitwohnungssteuer / Kräwinkel

--Stellenplan Rathaus

--Abfallwirtschaft

--Abschöpfen des Sparkassengewinns

--Internet für Bürgerbeteiligung

--Haushalt 2014

26. Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2013

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=470

8. Änderung der Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Antrag der AL-Fraktion vom 26.11.2013) AN/0182/2013

Herr Dr. Axel Michalides (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Der Prozentsatz soll soweit gesenkt werden, dass nur noch die ursprünglich geplanten Einnahmen erreicht werden. Weiterhin sollen unterschiedliche Steuersätze für feststehende Gebäude und mobile Wohnungen eingerichtet werden. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat01213_3.pdf

Herr Eric Hoffmann (UWG) macht nun Ausführungen zu dem Antrag der UWG-Fraktion. In der Satzung wird u.a. eine Konkretisierung des betroffenen Personenkreises vermisst. Des Weiteren erachtet auch die UWG-Fraktion, die zu zahlenden Steuern als zu hoch; eine entsprechende Anpassung der Steuersätze muss vorgenommen werden. Der vorgeschlagene Steuersatz und die Kappungsgrenze dienen nur als Orientierung und können fraktionsübergreifend beraten werden. Die Verwaltung soll die Satzung dann überarbeiten und in der nächsten Hauptausschusssitzung vorstellen.

Herr Nipken (Kämmerer) nimmt zunächst Stellung zu dem Antrag der AL-Fraktion. Er führt aus, dass ein gesplitteter Steuersatz, wie er gefordert wird, nach einem Urteil des OVG Lüneburg zu Problemen führen kann. Es ist möglich, dass im Zuge dieser unterschiedlichen Steuersätzen, die Steuerhöhe für eine mobile Wohnung derselben entsprechen kann, wie für ein feststehendes Gebäude; daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung. Die Verwaltung kann aus diesem Grund nicht empfehlen, diesem Antrag zu folgen. Der Antrag der UWG-Fraktion fordert eine Konkretisierung des betroffenen Personenkreises. Hierzu stellt Herr Nipken klar, dass man sich in dem Fall an dem Begriff „Nebenwohnung“ hält, welcher im Melderecht hinreichend definiert ist. Die beantragte Begrenzung des Steuersatzes auf 5 % der Jahresrohmiete ist umsetzbar, allerdings weist er darauf hin, dass alle Städte im OBK mindestens 10 % als Steuersatz festgesetzt haben. Die Kappungsgrenze von max. 150 € könnte ebenfalls dazu führen, dass ein Mobilheim wie eine feststehendes Gebäude behandelt wird. Somit liegt auch hier wieder eine Ungleichbehandlung vor. Die Verwaltung empfiehlt daher, diesem Antrag auch nicht zu folgen.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) gibt an, dass nach den Ausführungen von Herrn Nipken eine Abstimmung über den Antrag der AL-Fraktion keinen Sinn macht und zieht diesen zurück. Er schlägt vor, sich auf einen Prozentsatz zu einigen und erklärt die Bereitschaft, hier dem Vorschlag der UWG-Fraktion zu folgen.

Herr Eric Hoffmann (AL) zieht aufgrund der Ausführungen von Herr Nipken die Beantragung der Kappungsgrenze und der Konkretisierung des betroffenen Personenkreises zurück; der Antrag würde sich somit nur noch auf die Beantragung des geminderten Steuersatzes von 5 % beschränken.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) beantragt nun, dass die Verwaltung eine neue Satzung erarbeiten soll und diese dann im nächsten Hauptausschuss vorstellt.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass bis dahin aber die aktuelle Satzung gilt. Der Rat hat hier entweder die Möglichkeit den Vollzug der Satzung bis zur neuen Abstimmung auszusetzen oder die Satzung bis zur neuen Entscheidung in ihrer aktuellen Form zu belassen.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt darauf hin, dass die AL-Fraktion beantragt, den Vollzug der Satzung

bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses auszusetzen und durch die Verwaltung einen neuen Satzungsentwurf vorgelegt zu bekommen; die Steuerpflicht soll aber weiterhin ab 01.01.2014 bestehen.

Es folgt zunächst die Abstimmung über diesen Antrag der AL-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Vollzug der Satzung auszusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, einen neuen Satzungsentwurf zu erarbeiten und diesen in der nächsten Hauptausschusssitzung vorzustellen. Die Steuerpflicht besteht jedoch weiterhin ab dem 01.01.2014.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

(3 AL, parteilos)

35 Nein-Stimmen

(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 3 UWG, Bürgermeister)

3 Enthaltungen

(CDU, UWG, proNRW)

Es folgt nun die Abstimmung über den abgeänderten Antrag der UWG-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen die im September beschlossene Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Bezug auf die Höhe des Steuersatzes (§ 5 Steuersatz) zu überarbeiten. Die Steuerhöhe soll auf 5 % der Jahresrohmiete festgesetzt werden. Die überarbeitete Satzung soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt werden. Die Anwendung der jetzigen Satzung soll bis zum Beschluss der neuen Satzung ausgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

(4 UWG, 3 AL)

32 Nein-Stimmen

(15 CDU, 10 SPD, 5 FDP, proNRW, Bürgermeister)

3 Enthaltungen

(CDU, FDP, parteilos)

Herr Fritz Ullmann erläutert seinen Antrag. Die Streichung der beantragten Passagen führt zu einer größeren Gleichbehandlung der Betroffenen und zu einer Vereinfachung der Satzung.

Herr Nipken (Kämmerer) erklärt, dass diese beantragte Änderung der Satzung dazu führt, dass alle Arbeitnehmer, die eine Zweitwohnung besitzen, von der Steuerpflicht befreit werden. Dies würde dazu führen, dass ein Großteil der dortigen Anwohner nicht mehr steuerpflichtig ist; das wäre dann auch für die wenigen noch unter die Steuerpflicht fallenden Fälle ungerecht. Seitens der Verwaltung wird daher angeraten, diesem Vorschlag nicht zu folgen.

Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag von Herrn Ullmann.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Radevormwald vom 25.09.2013 in der folgenden Form zu ändern:

1. In § 2 (2) wird folgende Passage gestrichen:

„… eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bzw. Lebenspartner im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, dessen eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, soweit sich dieser überwiegend im Stadtgebiet aufhält und die eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist.“

2. In § 2 (2) wird folgende Passage gestrichen:

„Dies gilt entsprechend für nicht dauernd getrennt lebende Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Kind bzw. mehreren Kindern.“

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme (parteilos)

41 Nein-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 3 AL, proNRW, Bürgermeister)

9. Klärung der baujuristischen Bewertung Kräwinkel (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.11.2013) AN/0183/2013

10. Änderung von Flächennutzungs- und B-Plan für das Teilgebiet I des Sonderbaugebietes Kräwinkel (Antrag der AL-Fraktion vom 04.12.2013) AN/0186/2013

Frau Pizzato (FDP) bedankt sich vorab für die ausführliche Tischvorlage bei der Verwaltung und erläutert den Antrag der FDP-Fraktion (TOP 9). Sie merkt an, dass die letzte Korrespondenz der Bezirksregierung Köln - die Antwort an Herrn Staratschek - aus Ihrer Sicht nicht so eindeutig negativ ausgefallen ist, wie davor.

Auf Nachfrage von Frau Pizzato erklärt der Bürgermeister, dass ein Termin mit der Bezirksregierung

erst nach entsprechender Beschlussfassung vereinbart wird.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert nun den Antrag der AL-Fraktion (TOP 10). Bei Durchsicht der verschiedenen Korrespondenzen mit der Bezirksregierung hat auch er festgestellt, dass es leichte Veränderungen in den Formulierungen der Bezirksregierung gibt. In den Stellungnahmen der Bezirksregierung wurde im Wesentlichen immer darauf hingewiesen, dass durch eine Änderung der Ausweisung der Fläche eine Zersiedelung der Landschaft gesehen wird. Herr Ebbinghaus kann dies nicht nachvollziehen, da seiner Meinung nach, die Zersiedelung bereits mit dem Bau der Ferienhäuser stattgefunden hat. Zum anderen hat die Bezirksregierung angebracht, dass die Stadt bei einer entsprechenden Änderung dazu verpflichtet ist, eine ausreichende bzw. entsprechende Infrastruktur vorzuhalten. Hierzu führt Herr Ebbinghaus an, dass die Infrastruktur seiner Ansicht nach bereits besteht und die Stadt dankbar

sein müsste, wenn diese genutzt wird. Der Antrag der FDP-Fraktion sieht zwar ebenfalls eine

Kontaktaufnahme mit der Bezirksregierung vor, allerdings ist der Antrag der AL-Fraktion weitergehender,

da hiermit eine politische Willensbekundung der Umwandlung in ein Wohngebiet erfolgen würde. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat01213_4.pdf

Herr Dr. Axel Michalides (AL) macht darauf aufmerksam, dass laut Tischvorlage die letzte Korrespondenz vor ca. 10 Jahren stattgefunden hat. Nach Auskunft von Frau Gottlieb im Hauptausschuss

sollen allerdings danach auch noch Gespräche stattgefunden haben.

Der Bürgermeister stellt hierzu fest, dass es sich dabei um einen Ministeriumserlass gehandelt hat, aus dem Frau Gottlieb in der September-Sitzung des Hauptausschusses zitiert hat. Hier sind Kriterien festgelegt worden, die bei Erfüllung, eine Änderung der Ausweisung der Fläche ermöglichen würden. Nach den damaligen Ausführungen von Frau Gottlieb sind diese Voraussetzungen in Radevormwald aber nicht erfüllt. Er macht deutlich, dass die Bezirksregierung nicht ohne weiteres einer entsprechenden Änderung zustimmen würde. Vielmehr sind in dem Erlass Kriterien genannt, die kumulativ anzuwenden sind, d.h. die alle erfüllt sein

müssen.

Herr Rolf Schäfer (CDU) möchte wissen, inwieweit die in der Korrespondenz genannten drei Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Bürgermeister betont hierzu, dass keines der Kriterien erfüllt ist.

Frau Gottlieb (Stadt) stimmt den Ausführungen vom Bürgermeister zu. Sie teilt mit, dass eine grundsätzliche

Gesprächsbereitschaft der Bezirksregierung signalisiert wurde. Es folgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der AL-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt bekundet seinen Willen, durch Veränderung von Flächennutzungsplan und B-Plan für das Sondergebiet Kräwinkel im Bereich des Teilgebietes I dauerhaftes Wohnen in diesem Bereich zu ermöglichen. Dabei sollen die Planänderungen so vorgenommen werden, dass eine Ausweitung des Gebietes und eine bauliche Verdichtung nicht möglich sind. Der Rat fordert die Verwaltung auf, diese Willensbekundung der Bezirksregierung zur Kenntnis zu geben und mit ihr über die Realisation der Planänderungen Gespräche zu führen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

(3 AL, fraktionslos)

37 Nein-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 1 Bürgermeister)

1 Enthaltung (proNRW)

Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Verwaltung zu beauftragen, einen Gesprächstermin mit der Bezirksregierung, der Bauverwaltung der Stadt Radevormwald und den Fraktionsvorsitzenden zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig