Stadtrat Radevormwald, Auszug aus den Protokollen von 2009 bis 2015 Teil 2

27. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 18.03.2014

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=703

5. Berichterstattung der Bäder Radevormwald GmbH über ihre wirtschaftliche Situation (Antrag der AL-Fraktion vom 27.02.2014) AN/0195/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0314.pdf

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Eine Abstimmung hierüber wird eigentlich nicht für notwendig angesehen, da die gewünschte Berichterstattung gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit selbstverständlich sein sollte. Er warnt davor, dass die Bevölkerung ansonsten einen schlechten Eindruck erhalten könnte.

Hintergrümde: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/295

Herr Dietmar Stark (SPD) stimmt den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus zu.

Herr Christian Viebach (CDU) macht klar, dass in den vergangenen Ausschusssitzungen bereits über die von der AL-Fraktion geforderten Informationen berichtet worden ist. Er schlägt vor, dass bei Vorstellung des Jahresabschlusses 2013 in den entsprechenden Gremien, die gewünschten Informationen noch einmal gegeben werden.

Herr Eric Hoffmann (UWG), Vorsitzender des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen, hinterfragt die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Er macht aber deutlich, dass er bei Bedarf dazu bereit ist, eine Ausschusssitzung einzuberufen.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Geschäftsführer der Bäder Radevormwald GmbH anzuweisen, im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen zusammen mit dem Jahresabschluss 2013, auch über die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 die Öffentlichkeit sowie die Vertreter der politischen Parteien über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu informieren. Zu den notwendigen Informationen zählen in diesem Zusammenhang nicht nur die Bilanzabschlüsse 2009 bis 2012, sondern auch die Gewinn- und Verlustrechnung der jeweiligen Jahre und darüber hinaus die jeweiligen Lageberichte. Insbesondere ist die aktuelle Situation mit Ausblick auf die

erwartete Unternehmensentwicklung darzustellen. In der Folgezeit sind zeitnah zur Fertigstellung des Jahresabschlusses die Gemeindeorgane und die Radevormwalder Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Situation der Bäder Radevormwald GmbH zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen

(2 CDU, 8 SPD, 5 UWG, 3 AL)

18 Nein-Stimmen

(14 CDU, 3 FDP, proNRW)

4 Enthaltungen

(2 SPD, UWG, Bürgermeister)

6.1. Wegfall der geplanten Verwaltungsstelle für den Fachbereich Stadtplanung und Umwelt (Haushaltsbegleitantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 10.03.2014) AN/0207/2014

Frau Gottlieb (Stadt) macht die Notwendigkeit der Einrichtung der Verwaltungsstelle für den Fachbereich

Stadtplanung und Umwelt deutlich und betont, dass der Fachbereich Stadtplanung und Umwelt über keine Verwaltungskraft verfügt. Sie führt zunächst aus, dass die Verwaltungstätigkeiten daher bislang von den dortigen Ingenieuren übernommen werden müssen, wodurch sehr viel Zeit für die orginären Planungs-/Ingenieurstätigkeiten fehlt. Da das jetzige Arbeitsaufkommen bereits nicht mehr zu bewältigen ist, sollte die im Stellenplan vorgesehene unbefristete Vollzeit-Verwaltungskraft aus dem gehobenen Dienst insbesondere

folgende rechtliche und formelle Pflichtaufgaben übernehmen, um die Planer zu entlasten:

��

die Verfahrensbetreuung der Bauleitplanverfahren verantwortlich übernehmen,

�� planungsrechtliche Stellungnahmen (in den einfacheren Fällen) übernehmen ,

�� Bußgeld- und Ordnungsverfügungen im Bereich Baumschutz erarbeiten,

�� das Fördermittel- und Vergabemanagement im Bereich der Fördermaßnahmen unterstützen,

�� Städtebauliche Verträge, Durchführungs- und Erschließungsverträge formal korrekt erstellen und somit das Vertragsmanagement übernehmen sowie �� das Sitzungsmanagement über Session führen und die Niederschriften für den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr erarbeiten

Hierdurch würden die Ingenieure - Frau Böhmer und Herr Schmalenbeck als unbefristete Planer für den Bereich Stadtplanung/Bauleitplanung und Stadtentwicklung zuständig – in die Lage versetzt die Erfüllung der bereits vorhandenen Aufgaben/Projekte sicherzustellen und mit dem „Stadtentwicklungsprozess“ zu beginnen. Dieses ist ohne die beantragte Stelle nicht möglich. Zudem müsste eigentlich – aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Vermarktung des Baugebietes Wasserturmstraße (16 von 34 Baugrundstückes sind bereits verkauft und 2 weiter Baugrundstücke reserviert) – mit der Planung eines neuen Baugebietes (z.B. „Sportplatz Jahnstraße“) begonnen werden, um der Nachfrage nachzukommen und in diesem Fall

attraktives, innnenstadtnahes Wohnen zu ermöglichen.

Zudem steigen die rechtlichen und formellen Anforderungen an die Planung:

�� In formellen Planungsprozessen werden die Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz des Planes sowie vertragliche Regelungen (Städtebauliche Verträge, Durchführungs- und Erschließungsverträge) als zwingend notwendige Bestandteile der Planung für die Realisierung der Planung immer wichtiger.

�� Auch werden die formellen Planungsprozesse ständig komplexer: Nach dem Bedeutungsgewinn des vorbeugenden Immissions- und Umweltschutzes und des Monitorings rückt nun der Artenschutz in den Fokus der Gesetzgebung und der gerichtlichen Überprüfung.

�� Das BVerG sowie das OVG NRW haben erhöhte Anforderungen an die Bekanntmachungen des Aufstellungsbeschlusses sowie der öffentlichen Auslegung gestellt; deren Nichtbeachtung kann einen beachtlichen Verfahrensmangel darstellen und somit zur Unwirksamkeit des Planes führen.

�� Der Aktenführung und insbesondere der Dokumentation von Verwaltungsentscheidungen kommt ein immer höherer Stellenwert zu. Hierdurch wird die Ergänzung des Fachbereichs um eine versierte Verwaltungskraft aus dem gehobenen Dienst immer dringender. Sowohl aus städtischer Sicht, aber auch für die Entwickler/

Investoren könnte dadurch die Planungs-/Investitionssicherheit – die auf Rechtssicherheit basiert – erhöht werden.

In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass die Verwaltung und damit auch die Politik oftmals schnell auf Erweiterungs-/Ansiedlungswünsche der örtlichen Unternehmen oder neuen Unternehmen reagieren muss.

Herr Klaus Haselhoff bedankt sich für die Ausführungen von Frau Gottlieb und betont, dass eine eventuelle Gefährdung des Stadtentwicklungskonzeptes und der sonstigen Projekte/ Maßnahmen für die UWG-Fraktion nicht tragbar ist. Daher wird diesem Antrag nicht zugestimmt.

Herr Christian Viebach (CDU) macht klar, dass die Streichung dieser Stelle vorrangig wirtschaftliche Gründe hat. Er möchte wissen, wie der Bürgermeister die Dringlichkeit dieser Stelle einschätzt.

Der Bürgermeister erklärt, dass diese Stelle im vorliegenden Stellenplan vorhanden ist, da er sie für erforderlich hält. Er stellt klar, dass ohne das benötigte Personal einige Arbeiten nicht mehr ausgeführt werden können.

Auf Nachfrage von Herr Viebach gibt Herr Nipken an, dass 48.000 € im Haushalt für externe Dienstleistungen im Bereich des Stadtentwicklungskonzeptes eingeplant sind.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die für den Fachbereich „Stadtplanung und Umwelt“ im Stellenplan 2014 vorgesehen Neueinrichtung einer Verwaltungsstelle, abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD)

8 Nein-Stimmen

(6 UWG, proNRW, Bürgermeister)

6 Enthaltungen

(3 FDP, 3 AL)

(Eine seltsame Entscheidung, zum einen die Stadtverwaltung mit Arbeit zu überhäufen (Sportplatz, Neubaugebiete, Innenstadtsanierung..... und dann die Stellen zu verweigern, die zur Umsetzung nötig sind. Die AL ist nicht für die meisten dieser Maßnahmen. Da die aber nun mal beschlossen wurden, kann die AL auch nicht der Streichung der dafür notwendigen Stellen zustimmen.)

6.6. Betriebswirtschaftliche Vergleichsrechnung zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.02.2014) AN/0194/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0314_3.pdf

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion.

Herr Nipken (Kämmerer) verweist hierzu auf die Beratung im Hauptausschuss. Das Landesabfallgesetz sieht vor, dass die Städte und Gemeinden für das Sammeln und Befördern des Restmülls und der sonstigen Abfälle zuständig sind. Für die Entsorgung ist der Kreis zuständig, welcher Mitglied beim BAV ist. Daher ist ein Austritt der Stadt selbst nicht möglich. Weiter macht er klar, dass die Prüfung, ob eine Rekommunalisierung ein Einsparpotential bringt, extern vergeben werden müsste.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung aufzufordern, in einer betriebswirtschaftlichen Vergleichsrechnung darzulegen, ob und in welcher Höhe Kosteneinsparungen erzielt werden können, wenn das Einsammeln und Transportieren des Restmülls eigenständig durchgeführt würde. Darüber hinaus ist gleichfalls zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, aus dem BAV auszutreten und welche Kosteneinsparungen sich ergeben, wenn die „Verwertung“ des Restmülls über ein Ausschreibungsverfahren vergeben würde.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen (3 FDP, 3 AL)

33 Nein-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, Bürgermeister)

1 Enthaltung (proNRW)

6.10. Veränderung " Zuschüsse von privaten Unternehmen, Produktgruppe 1.16.01" (Haushaltsbegleitantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 10.03.2014) AN/0211/2014

(Es geht darum, Gelder aus der Sparkasse zu ziehen für den städtischen Haushalt)

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) hält die Festsetzung eines bestimmten Betrages in diesem Fall für rechtswidrig, da hier die Zuverlässigkeit der Höhe auf Dauer nicht gegeben ist.

Herr Schröder (FDP) stimmt den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus zu. Er führt an, dass der Summe keinerlei Berechnung zugrunde liegt.

Herr Rolf Schäfer (CDU) macht deutlich, dass so ein Vorgehen bereits bei anderen Sparkassen üblich ist. Zumal betont er, dass die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse beobachtet werden soll, um zu ermitteln, ob eine solche Gewinnausschüttung möglich ist.

Da Unverständnis über die Formulierung des Beschlussentwurfes vorherrscht, schlägtHerr Lorenz (CDU, heute RUA) vor, dass der Begriff „festsetzen“ durch „einzuplanen“ ersetzt werden soll.

Es folgt nun die Abstimmung über den von Herrn Lorenz abgeänderten Beschlussentwurf.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, bei der Position „Zuschüsse von privaten Unternehmen“ PG 1.16.01 für die Haushaltsjahre 2015 bis 2022 jährlich 200.000 € einzuplanen

Abstimmungsergebnis:

30 Ja-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 3 UWG, Bürgermeister)

7 Nein-Stimmen

(3 UWG, 3 AL, proNRW)

3 Enthaltungen (3 FDP)

6.11. Umgestaltung Zufahrt Kaiserstraße Ost und Ausfahrt Oststraße (Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 11.03.2014) AN/0199/2014

Herr Schröder erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die im Haushalt 2014 und 2015 eingestellten Haushaltsansätze für „Umgestaltung Zufahrt Kaiserstr. Ost“ und „Umgestaltung Ausfahrt Oststr.“ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

(3 FDP, 3 AL, proNRW)

33 Nein-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, Bürgermeister)

6.24. Einführung einer Internetplattform (Haushaltsbegleitantrag der UWG-Fraktion vom 12.03.2014) AN/0224/2014

Herr Eric Hoffmann erläutert den Antrag der UWG-Fraktion.

Der Bürgermeister lobt die Idee, macht aber darauf aufmerksam, dass zusätzliches Personal benötigt werden würde.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Internetplattform (durch Integration in die vorhandene Website www.radevormwald.de ) zu erstellen, in der die Bürger Verbesserungsvorschläge (hier insbesondere zum Einsparungspotential im Haushalt) einstellen können. Dazu kann ein einfaches „Kontaktformular“ installiert werden und eine weitere Verarbeitung soll durch Verwaltung und Politik erfolgen. Diese Vorschläge sollen von der Verwaltung, nach Diskussion mit dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden, in den zuständigen Ausschuss eingebracht werden. Die Anträge sind entsprechend zu kennzeichnen und dem Bürger ist ein Feedback zu geben.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

(6 UWG, 3 AL)

31 Nein-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 3 FDP, proNRW, Bürgermeister)

6.27. Haushalt 2014, Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2022 BV/0578/2014

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, folgen nun die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014.

Herr Christian Viebach (CDU) macht deutlich, dass der Haushalt heute mit einem Negativergebnis von 7,5 Mio. € verabschiedet werden soll. Hierfür ist auch der erhebliche Rückgang der Gewerbesteuer verantwortlich. Es ist hervorzuheben, dass auch für diesen schwierigen Haushalt die SPD- und CDU-Fraktion wieder gemeinsam im Sinne der Stadt gearbeitet haben. Er weist weiter darauf hin, dass durch die Ablehnung der Sekundarschule besonders die Verwaltung gefragt, hier entsprechend zu handeln und appelliert an den Bürgermeister, die gesamten Prozesse in der Verwaltung zu steuern und für die Durchsetzung des Haushalts zu sorgen. Abschließend bedankt er sich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.

Herr Dietmar Stark (SPD) stellt klar, dass der vorliegende Haushalt keinen Spielraum mehr bietet. Auch er lobt die wiederholte Zusammenarbeit der CDU- und SPD-Fraktion und betont, dass gewollt auf Steuererhöhungen verzichten wurde. Des Weiteren muss zeitnah überlegt werden muss, wie nach der Ablehnung der Sekundarschule verfahren wird. Weiter soll die Arbeit im Ehrenamt auch zukünftig gefördert und unterstützt werden. Die SPD-Fraktion spricht den Mitarbeitern der Verwaltung ihren Dank aus und teilt mit, dass dem Haushalt ebenfalls zugestimmt wird.

Herr Schröder (FDP) erklärt, dass für das hohe Negativergebnis des Haushaltes u.a. die Kreisumlage, die Zahlungen zum Aufbau des Ostens, sowie die Beiträge an diverse Verbände verantwortlich sind. Diese Ausgaben kann man nicht kontrollieren oder vermeiden. Des Weiteren weist er u.a. auf die noch nicht absehbaren Folgen aus dem Untersuchungsausschuss und den Derivatverträgen hin, die ein weiteres finanzielles Risiko darstellen. Aufgrund der im Haushalt enthaltenen Risiken, kann die FDP-Fraktion den Haushalt nicht mittragen.

Herr Eric Hoffmann (UWG) bedankt sich vorab bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, insbesondere im Zuge der Haushaltsberatungen. Er macht deutlich, dass die UWG-Fraktion nicht einzelne Positionen im Haushalt streichen will, da dadurch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung beschränkt wird. Stattdessen sollen Ziele formuliert werden, deren Entscheidung über Ausführung und Handhabung bei der Verwaltung liegen soll. Abschließend erklärt er, dass die UWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen wird.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht zunächst deutlich, dass man auch für die Zukunft nicht mit hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen kann. Seiner Meinung nach werden in dem vorliegenden Haushalt die Risiken lediglich in die Zukunft verschoben. Zudem deckt dieser nicht die noch ungewissen Ausgänge der Untersuchung „Wülfing“ und der Derivatverträge ab. Weiter führt er aus, dass die Zusage der Verwaltung jährlich 2 Stellen zu streichen nicht sinnvoll und gehaltvoll ist, da noch nicht festgelegt ist, welche Bereiche oder Aufgaben davon genau betroffen sind. Da dieser Haushalt nicht nachhaltig ist, wird auch die AL-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen können. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/285

Es folgt nun die Abstimmung über den Haushalt 2014.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2014 und das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 und den dazugehörigen Stellenplan.

Abstimmungsergebnis:

34 Ja-Stimmen

(16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, proNRW, Bürgermeister)

6 Nein-Stimmen

(3 FDP, 3 AL)

Titel aus dem nicht-öffentlichen Teil:

Kündigung des Abfuhrvertrages mit der Fa. Lobbe Entsorgung GmbH und zukünftige Gestaltung der Abfallentsorgung

Fortsetzung: http://viertuerme.blogspot.de/2015/08/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html

Sonntag, 2. August 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 6

Dokumentation wichtiger oder interessanter Beschlüsse und Debatten im Stadtrat von Radevormwald. Dies soll allen helfen, die sich für die Bürgermeisterwahl im September 2015 mit der Politik der beiden Ratsherrn befassen wollen, die für das Bürgermeisteramt antreten.

Vorhergehender Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_31.html

Ratssitzungen vom 24. Juni 2014 bis 11. November 2014

Aus dem Inhalt:

Abfallwirtschaft

Stolperfalle Fontainenfeld

Barrierefreie Sitzungsorte

Organisationsuntersuchung von teilen der Verwaltung

Fragen zum Fontainenfeld

Abgabe der Abfallwirtschaft an den BAV / Intransparenter Beirat

Unterbringung von Asylsuchenden

Einbringung des Haushalt 2015

Altestenrat und Ratsmitglieder

1. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 24.06.2014

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=706

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) beantragt, TOP 29 „Durchführung der Abfallentsorgung“ im öffentlichen Teil zu beraten, da er hier ein allgemeines Interesse der Bürger sieht.

Der Bürgermeister entgegnet, dass es sich dabei zwar um eine vertragliche Angelegenheit handelt, einer Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung jedoch nichts entgegensteht. Der TOP wird sodann nach TOP 25 eingeschoben; die Nummerierung der nachfolgenden TOPe ergibt sich entsprechend.

10. Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes "Fontänenfeld" auf dem Marktplatz an Markttagen (Antrag der AL-Fraktion vom 29.05.2014) AN/0232/2014

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/unfall_fontaene_rat0614_0.pdf

Herr Müller (SPD) betont, dass der neue Marktplatz ein gelungenes Beispiel für moderne Stadtgestaltung ist. Das angelegte Fontänenfeld sollte, sobald die defekte Pumpe ausgetauscht worden ist, möglichst auch an Markttagen und bei Festen – mit Ausnahme an Kirmes und Schützenfest – eingeschaltet sein. Hierfür müssen die Marktstände so platziert werden, dass weder die Marktbesucher noch die Marktstände nass werden. Er macht klar, dass zunächst diesbzgl. organisatorische Maßnahmen geprüft werden sollen, bevor über bauliche Maßnahmen nachgedacht wird. Der Marktplatz mit seinen angrenzenden Flächen ist seiner Auffassung nach für alternative Varianten in der Aufstellung der Marktstände groß genug; zudem entstehen durch die Umorganisation der Marktstände keine Kosten. Herr Müller erklärt, dass dieser Vorschlag als Antrag der SPD-Fraktion zu verstehen ist. Die Verwaltung soll in der nächsten Ratssitzung darüber berichten. Falls es keine Lösung durch organisatorische Maßnahmen geben sollte, soll der Bauausschuss sich weiter damit befassen.

Frau Gottlieb (Stadt) erklärt, dass ein Ziel bei der Marktneugestaltung war, das Fontänenfeld, außer in Frostmonaten oder aufgrund von Großveranstaltungen, durchgehend in Betrieb zu nehmen. Der Fachbereich Soziales und Ordnung hat allerdings zu einem sehr frühen Zeitpunkt festgestellt, dass dieses im Hinblick auf die Markttage Schwierigkeiten verursacht, da der Abstand zwischen dem Fontänenfeld und den platzierten Marktständen nicht ausreicht, um es angeschaltet zu lassen. Aus diesem Grund wurde entschieden, das Fontänenfeld an Markttagen auszuschalten. Aufgrund der sowohl von der SPD, als auch durch den Antrag

der AL-Fraktion geschilderten Probleme, hat man sich innerhalb der Verwaltung darauf verständigt, dass der Fachbereich Soziales und Ordnung noch mal andere Varianten der Anordnung der Marktstände überprüft und damit einhergehend, ob das Fontänenfeld vielleicht doch an Markttagen angeschaltet sein kann. Da die bisherigen Maßnahmen (Aufstellen von Warnschildern, Platzierung des von Ware des Blumenhändlers im Fontänenfeld) zur Aufmerksamkeitsbildung anscheinend nicht ausreichend sind, prüft das Baudezernat derzeit

gemeinsam mit dem Fachbereich Soziales und Ordnung andere Möglichkeiten zur optischen Abtrennung an Markttagen. Sobald sich verwaltungsintern auf eine Möglichkeit geeinigt wurde, soll dieses auch zeitnah umgesetzt werden. Zusätzlich werden bis zur nächsten Bauausschusssitzung Möglichkeiten von baulichen Lösungen geprüft und in dieser dann vorgestellt. Abschließend betont sie, dass die Verwaltung diese Thematik ernst nimmt und an einer zügigen Lösung interessiert ist.

Herr Christian Viebach (CDU) vermisst eine konkrete Idee seitens der Verwaltung um kurzfristig zu handeln. Er möchte wissen, was seit Eingang des vorliegenden Antrags am 29.05.2014 explizit zur

Gefahrenbeseitigung unternommen worden ist.

Frau Gottlieb teilt mit, dass zwischenzeitlich Angebote für eine optische Abtrennung eingeholt wurden und darüber im nächsten Verwaltungsvorstand beraten wird.

Auf Nachfrage von Frau Pizzato (FDP) gibt Frau Gottlieb an, dass noch Gewährleistung auf der

defekten Pumpe besteht. Weiter möchte Frau Pizzato wissen, ob gegen den Planer bzw. Erbauer des Fontänenfeldes aufgrund mangelhafter Leistung kein Schadensersatzanspruch besteht.

Frau Gottlieb verweist auf die zwei bisher bei der Stadt gemeldeten Versicherungsfälle. Diese wurden beide von der Versicherung abgelehnt.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erkennt keinen konkreten Lösungsansatz von der Verwaltung. Er betont, dass es trotz der Ablehnungen durch die Versicherung nicht bedeuten muss, dass die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden bzw. die Stadt nicht haften muss.

Frau Gottlieb betont, dass die Fälle trotz Ablehnung sehr ernst genommen werden. Sie bietet an, den Planer des Fontänenfeldes für Nachfragen und Lösungsvorschläge baulicher Art zur nächsten Bauausschusssitzung einzuladen.

Auf Wortmeldung von Herrn Haselhoff (UWG, jetzt RUA) gibt Frau Gottlieb an, dass auch die Möglichkeit von einer abgeschrägten baulichen Ausbildung bis zum Bauausschuss geprüft wird.

Der Bürgermeister formuliert einen Abstimmungsvorschlag. Das Fontänenfeld soll, sobald die Pumpe wieder funktionsfähig ist, eingeschaltet werden und an Markttagen durch eine optische Abtrennung kenntlich gemacht werden. Zudem werden weitere Möglichkeiten im Bauausschuss beraten.

Es folgt nun eine Abstimmung über den Vorschlag.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, das Fontänenfeld an Markttagen durch eine optische Abtrennung kenntlich zu machen. Für die Beratung über die endgültige Beseitigung der Gefährdung wird der Antrag in den Bauausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

38 Ja-Stimmen

(15 CDU, 9 SPD; 5 UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 proNRW, fraktionslos, Bürgermeister)

3 Enthaltungen (3 Grüne)

16. Sitzungsort bei Rat- und Ausschussitzungen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2014) AN/0005/2014

Frau Pech-Büttner (Grüne) erläutert den Antrag der Grünen-Fraktion und erklärt, dass u.a. das Wartburghaus ein alternativer Sitzungsort wäre; diese Räumlichkeit ist barrierefrei zu erreichen und besitzt behindertengerechte Toiletten. Für die Nutzung würden Kosten i.H.v. 120 € pro Sitzung entstehen.

Herr Fritz Ullmann erläutert nun den als Tischvorlage vorliegenden Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Er sieht keine Veranlassung dazu, die Sitzungen in nicht-städtischen Räumlichkeiten stattfinden zu lassen. Sein Vorschlag ist die Nutzung des Mehrzweckraums des Bürgerhauses als künftigen Sitzungsort.

Der Bürgermeister kann das Anliegen, welches dem Antrag der Grünen-Fraktion zugrunde liegt, nachvollziehen. Innerhalb der Verwaltung haben hier auch schon Überlegungen bzgl. städtischer Räumlichkeiten mit Barrierefreiheit stattgefunden. Eine Möglichkeit wäre, die Sitzungen künftig in der Cafeteria Wülfing stattfinden zu lassen. Dem stehen jedoch der Museumsbetrieb sowie der an sich nicht geschlossene Raum entgegen. Eine andere Alternative wäre der Blaue Salon im Rathaus. Dieser ist jedoch zu klein für das Abhalten von Ausschusssitzungen. Die Schulen bzw. Aulen können aufgrund ihres Betriebs als OGATA nicht genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre der Saal in der Hauptwache der Feuerwache. Der Bürgermeister hält diese aber für ungeeignet, da hier keine ordentliche Beratungsatmosphäre vorhanden ist. Zudem existieren in den genannten Räumlichkeiten keine Behindertentoiletten. Die einzige Möglichkeit sieht auch die Verwaltung in der Nutzung des Mehrzweckraumes des Bürgerhauses. Dies würde allerdings auch bedeuten, dass hier faktisch keine andere Nutzung mehr möglich wäre. Zudem ist der Raum nur durch die Bücherei befahrbar. Da diese zu den Sitzungen meist nicht oder nicht mehr lange geöffnet ist, würde es

auch bedeuten, dass ein Hausmeister während der Sitzung die Bücherei bewachen müsste. Dadurch würden wieder mehr Personalkosten verursacht werden.

Aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters erklärt Herr Bornewasser (Grüne), dass die Grünen-

Fraktion den Antrag zur genauen Klärung in den Ältestenrat verweisen will und die Formulierung insoweit zu ändern, als dass die Lokalitäten, der bis zur abschließenden Beantwortung dieser Frage stattfindenden Sitzungen, möglichst so gewählt werden, dass alle Menschen mit (auch vorübergehenden) körperlichen Beeinträchtigungen die Möglichkeit haben, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.

Herr Christian Viebach (CDU) begrüßt den Änderungsantrag der Grünen-Fraktion und die Verweisung in den Ältestenrat. Er macht deutlich, dass man die Eignung jeder einzelnen Räumlichkeit gut abwägen muss, um eine umsetzbare Lösung zu erhalten. Er schlägt vor, dass der Ältestenrat alle vorgeschlagenen Räumlichkeiten zu Beginn der ersten Sitzung begutachtet um sich ein genaues Bild machen zu können.

Herr Fritz Ullmann hält die Begutachtung der einzelnen Räumlichkeiten für sinnlos in Anbetracht der bereits vom Bürgermeister angesprochenen Problematiken; die einzige Möglichkeit ist der Mehrzweckraum im Bürgerhaus. Er appelliert an die Ratsmitglieder seinem Antrag zu folgen.

Frau Petra Ebbinghaus (AL) macht deutlich, dass die AL-Fraktion schon lange fordert, auch die Schulen

behindertengerecht zu gestalten. Weiter fragt sie an, ob es denkmalschutzrechtlich möglich ist, das Haus der Burgstraße behindertengerecht umzubauen.

Herr Dietmar Stark (SPD) unterstützt ebenfalls den Änderungsantrag der Grünen-Fraktionen und die Behandlung im Ältestenrat.

Hierzu teilt Herr Armin Barg (UWG) mit, dass Herr Dr. Thiel vom Amt für Denkmalschutz kommenden Montag in Radevormwald ist. Er schlägt vor, dass dann ein erstes Gespräch bzgl. Umbaumaßnahmen

des Hauses Burgstraße 8 geführt werden kann.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stimmt den Ausführungen von Herrn Barg zu. Er bittet den Bürgermeister ein erstes Gespräch zu führen, wo es zunächst darum gehen soll, inwieweit ein denkmalgeschütztes Gebäude überhaupt barrierefrei gestaltet werden kann. Von diesem Gesprächsergebnis soll dann im Ältestenrat berichtet werden.

Der Bürgermeister sagt dies zu.

Es folgt nun die Abstimmung über die Verweisung der Anträge der Grünen-Fraktion und von Herrn Ullmann in den Ältestenrat zur weiteren Behandlung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, den Antrag der Grünen-Fraktion sowie den Antrag von Herrn Ullmann zur genauen Klärung in den Ältestenrat zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

40 Ja-Stimmen (15 CDU, 9 SPD, 5 UWG, 3 AL, 3 Grüne, 2 FDP, 2 proNRW, Bürgermeister)

1 Nein-Stimme (fraktionslos)

Der Bürgermeister führt an, dass der zweite vorliegende Antrag von Herrn Ullmann sich inhaltlich nicht auf diesen TOP bezieht. Daher hält er eine Behandlung dieses Antrags für rechtlich unzulässig. Er schlägt vor, über die Absetzung des Antrags abzustimmen.

Herr Dr.Axel Michalides (AL) erkennt hier schon einen Zusammenhang. Er führt an, dass die Übertragung sowie Aufzeichnung der Sitzungen als Alternative gesehen werden kann, für die Schaffung

von Barrierefreiheit.

Der Bürgermeister bestreitet einen Zusammenhang nicht, macht aber deutlich, dass sich der Antrag inhaltlich nicht an dem TOP orientiert, daher ist er nach Gemeindeordnung unzulässig.

Es folgt nun die Abstimmung über die Absetzung des Antrags.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, den vorliegenden Antrag von Herrn Ullmann abzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

36 Ja-Stimmen

(15 CDU, 9 SPD, 5 UWG, 2 Grüne, 2 FDP, 2 proNRW, Bürgermeister)

2 Nein-Stimmen

(AL, fraktionslos)

3 Enthaltungen

(2 AL, Grüne)

25. Organisationsuntersuchungen BV/0004/2014

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt, dass die AL-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht

zustimmen wird. Eine gestückelte Untersuchung der Verwaltung hält er für nicht sinnvoll.Zudem ist er der Meinung, dass Organisationsuntersuchungen dazu dienen, Personal einzusparen; dies ist widersprüchlich zu den Ausführungen des Bürgermeisters zu TOP 7.

Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass die Organisationsuntersuchungen notwendig sind, um die beschlossene Stellenreduzierung realisieren zu können.

Herr Armin Barg (UWG) sieht in einer Organisationsuntersuchung nicht unbedingt das Ziel von Personaleinsparungen. Seiner Meinung nach können durch solche Untersuchungen auch Organisationswege

minimiert und kostengünstigere Alternativen gefunden werden.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das Ausschreibungsverfahren für die Aufgabenkritik im Fachbereich Soziales und Ordnung (ohne Soziales) und im Fachbereich Bauverwaltung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

37 Ja-Stimmen

(15 CDU, 9 SPD, 5 UWG, 3 Grüne, 2 FDP, 2 proNRW, Bürgermeister)

4 Enthaltungen

(3 AL, fraktionslos)

26. Durchführung der Abfallentsorgung BV/0595/2014

Herr Nipken (Kämmerer) erläutert die Verwaltungsvorlage und erklärt, dass es von der Verwaltung für sinnvoll erachtet wird, dem BAV die Aufgaben der öffentlichen Abfallentsorgung zu übertragen. Da hier eine weitreichende Entscheidung getroffen werden soll, wird bereits heute ein Vorschlag seitens der Verwaltung gemacht, damit ein endgültiger Beschluss in der nächsten Sitzung des Rates gefasst werden kann.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht deutlich, dass dem heute schon vorgelegten Beschlussentwurf, der bereits eine konkrete Entscheidung beinhaltet, nicht zugestimmt werden kann. Er erklärt, dass sich die AL-Fraktion mit dem Thema befassen wird und erwartet von der Verwaltung in der Herbstsitzung die Vorstellung verschiedener Alternativen.

Auf Nachfrage von Herrn Bernd Eric Hoffmann (UWG) macht Herr Nipken deutlich, dass er es begrüßen würde, wenn seinem Beschlussvorschlag heute zugestimmt werden würde, er sich aber bewusst ist,

dass eine derartig wichtige Entscheidung gut überlegt sein will. Die Vorlage ist daher zunächst als Information und Erinnerung gedacht.

Herr Christian Viebach (CDU) bittet die Verwaltung, den abschließend zu fassenden Beschluss so konkret wie möglich zu formulieren.

Frau Pech-Büttner (Grüne) möchte wissen, ob Radevormwald nicht bereits Mitglied im BAV ist.

Hierzu führt Herr Nipken aus, dass der Kreis, der für die Entsorgung des Abfalls zuständig ist, Mitglied im BAV ist; die Stadt selbst ist dort bisher kein Mitglied. Auf weitere Nachfrage von Frau Pech-Büttner erklärt Herr Nipken, dass noch keine genaueren Informationen zur Wertstofftonne vorliegen. Sobald hier nähere Angaben vorliegen, werden diese mitgeteilt.

2. Sitzung des Rates der Stadt am Montag, den 25.08.2014

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=887

4. Fontänenfeld Marktplatz (Antrag der AL-Fraktion vom 24.07.2014) AN/0008/2014

Der Bürgermeister verweist auf die vorliegenden Fragenkataloge der AL-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der UWG-Fraktion und schlägt für das weitere Verfahren vor, dass die Verwaltung die Fragen zunächst beantwortet und danach für sich daraus ergebende Nachfragen zur Verfügung steht. Auf Wunsch von Herrn Ullmann sagt der Bürgermeister zu, dass die einzelnen Antworten in die Niederschrift aufgenommen werden.

Frau Gottlieb (Stadt) macht zunächst deutlich, dass die Beantwortung der Fragen so weit wie möglich im öffentlichen Teil erfolgen wird. Zu einigen Fragen kann aus rechtlichen Gründen jedoch erst im nichtöffentlichen Teil Stellung genommen werden. Sie beginnt mit der Beantwortung des Fragenkatalogs der AL-Fraktion: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0814.pdf

1. Wurden für den Bau des Fontänenfeldes Pläne erarbeitet?

Für die Technikeinheit wurden keine Pläne erarbeitet, weil diese Technikeinheit als Systemgesamtlösung bauseits geliefert und nur noch im Erdreich eingebaut / aufgestellt werden musste. Die Betriebs- und Produktbeschreibung des Herstellers war Grundlage der Ausschreibung.

2. Welches Unternehmen war für die Planerstellung zuständig?

--- (Bezugnahme auf. Antwort 1.)

.

3. Wurden die Pläne geprüft, z. B. auch auf die Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen?

--- (Bezugnahme auf. Antwort 1.)

4. Wenn ja, von wem wurden die Pläne geprüft?

--- (Bezugnahme auf. Antwort 1.)

5. Sind die Arbeiten entsprechend der Planung ausgeführt worden?

Ja

6. Die Verwaltung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass zur Erstellung des Fontänenfeldes genormte Bauteile verwendet wurden. Gilt das auch für die „Technikzentrale/ Steuerungszentrale“ in seiner Gesamtheit?

Ja

7. Aufgrund der Fernsehaufnahmen konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich bei dem „Raum“, in dem die Technik untergebracht ist, um eine handelsübliche Wasserzisterne aus Plastik handelt? Ist dieser Eindruck richtig?

Es handelt sich um einen wasserdichten Betriebsbehälter aus PE Polyethylen.

8. Wenn ja, musste die „Zweckentfremdung“ dieser Zisterne nicht besonders geprüft und genehmigt werden?

Eine Zweckentfremdung hat nicht stattgefunden.

9. Sofern Planungsfehler gegeben sind, hat die Stadt durch die Beauftragung die Fehlerhaftigkeit akzeptiert?

Nein. Diese Rechtsauffassung wurde von der Kanzlei Lenz & Johlen bestätigt.

10. Nach Fertigstellung der Anlage hätte sie vom Auftraggeber technisch geprüft und abgenommen werden müssen. Ist das geschehen?

Durch den Hersteller erfolgte eine sog. Betriebseinweisung für den Kanalbetrieb. Hierüber gibt es ein Inbetriebnahme- und Einweisungsprotokoll.

11. Warum sind dabei offensichtlich arbeitsschutzrechtliche Aspekte nicht geprüft worden?

Wie bereits ausgeführt, handelt es sich um einen komplett vormontierten Funktionstechnikbehälter (mit betriebsfertig eingebautem Schaltschrank), der quasi nur aufgestellt wird. Da diese Kompakteinheit weder verändert noch umgeplant, sondern nur bestellt und aufgestellt wurde, wurde seitens der Stadt kein Erfordernis der Überprüfung gesehen.

12. Was hat die Verwaltung veranlasst, im Frühjahr 2014 eine arbeitsschutzrechtliche Begutachtung in Auftrag zu geben?

Aufgrund des Hinweises unserer eigenen Mitarbeiter, dass nach deren Einschätzung der Arbeitsraum zu beengt ist, hat die von der Stadt beauftragte Fachkraft für Arbeitssicherheit den Pumpen- und Revisionsbehälter des Fontänenfeldes besichtigt (Beurteilung nach der Unfallverhütungsvorschrift BGV C5) und empfohlen die Arbeiten im Behälter einzustellen, bis geeignete Schutzmaßnahmen getroffen wurden.

13. Hat es zu dem jetzigen Aufbau des Fontänenfeldes „Alternativplanungen“ gegeben?

Wenn mit der Frage der Technikbehälter gemeint ist: Nein

14. Welche Gründe haben dazu geführt, die jetzt vorhandene Anlage zu herzustellen?

Kostengründe; „Vereinfachung“ durch vorgefertigte Systemlösung als ein Stück (= 1 Gewerk)

15. Wurden auch mögliche Folgekosten in die Entscheidungsfindung mit einbezogen?

Strom- und Wasserkosten, daher ist eine kleinere Variante gewählt worden

16. Wer ist für die Wartung der Anlage zuständig?

Der Kanalbetrieb mit eigenen Kräften.

17. Wurde ein Wartungsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen?

Nein

18. Hätte es auch Anlagen gegeben, die nicht so wartungsintensiv (wöchentlich) gewesen wären?

Für eine Anlage mit wechselnden Fontänen aus Verwaltungssicht nicht.

19. Das von der Stadt bestellte Gutachten macht keine Vorschläge, wie die festgestellten Mängel beseitigt werden können. Von wem wurden die Lösungsvorschläge „Rettungsweg“ bzw. 2. Einstieg erarbeitet?

Ein zweiter Rettungsweg ist auch laut Gefährdungsbeurteilung nicht notwendig. Mit allen am Bau Beteiligten inkl. der Fachkraft für Arbeitssicherheit wurden die Lösungsmöglichkeiten besprochen.

20. Wurden alternative Lösungsmöglichkeiten geprüft?

---

21. Welche Maßnahmen will die Verwaltung ergreifen, um das Fontänenfeld wieder nutzen zu können?

#An dem stattgefundenen ersten Klärungstermin konnten gemeinsam mit dem Sicherheitsbeauftragten die meisten Aspekte seines Berichtes bereits ausgeräumt bzw. gelöst werden (z.B. Erlangung eines Bodens mit Rutschfestigkeitsklasse R12 durch die Einbringung eines Gitterrostes; z.B. Montage der Einstieghilfe und der Steigbügel). Noch verbleibender zu klärender Punkt ist der im Schacht eingebaute Schaltschrank, der den

Arbeitsraum einengt. Diesbzgl. muss nun geklärt werden, weshalb er einengt, da er wie vom Hersteller angeboten ausgeschrieben wurde. Aus Sicht der Fachkraft für Arbeitssicherheit wäre eine Wiederaufnahme des Betriebes durch die Verlegung des Schaltschrankes aus dem Unterflur- in den Überflurbetrieb möglich. Es wird aber auch geprüft, ob eine Veränderung der Schaltanlage / des Schaltschrankes evtl. sogar ausreicht, um den Arbeitsraum zu vergrößern und damit die Sicherheitsvorschriften zu erfüllen.

22. Beabsichtigen sie die angedachte Lösungsvariante technisch und unter arbeitsschutzrechtlichen

Gesichtspunkten begutachten zu lassen?

Ja, die externe Fachkraft für Arbeitssicherheit ist neben den am Bau Beteiligten mit einbezogen.

23. Sind die Haftungsfragen geklärt?

Nein, noch nicht endgültig.

24. Sofern die Haftungsfrage geklärt ist, können der Stadt zur Lösung des Problems dennoch zusätzliche Kosten entstehen?

---- (Bezugnahme auf Frage 23.)

Bezugnehmend auf den Fragenkatalog der FDP-Fraktion führt Frau Gottlieb folgendes aus:

1. Entspricht das Fontänen Feld in der jetzigen Ausführung den Ausschreibungsvorgaben?

Der Generalunternehmer hat ggü. der Stadt schriftlich erklärt, dass von seiner Firma „an dem gelieferten Funktionsbehälter keine baulichen Veränderungen im Schacht vorgenommen wurden“. Zudem hat er erklärt, dass die Bestellung den Ausschreibungsvorgaben entspricht.

Wenn nicht, welche Änderungen wurden durchgeführt und wer hat diese veranlasst?

----

2. Erfolgte eine Prüfung der Anlage vor der Auftragsvergabe gemäß Sicherheitstechnischer Vorgaben?

Das Planungsbüro war mit den Leistungsphasen 2-5 beauftragt, dazu zählt auch diese Prüfung. Die Angaben zum Fontänenfeld und der diesbzgl. Technikeinheit stammen vom beauftragten Büro und wurden zusammen mit der Ausführungsplanung und den für die Ausschreibung notwendigen Angaben (u.a. Angaben zur Technikeinheit) an die Fa. übergeben, die ab der LP 6 beauftragt war. An den Generalunternehmer wurde der gesamte Ausschreibungsinhalt zum Umbau Marktplatz vergeben. Dieser hat die „Kompakt- Technik-Einheit“ laut Ausschreibung beim Hersteller bestellt.

Wer hat diese Vor-Prüfungen durchgeführt?

s. vorherige Antwort, erster Teil

3. Erfolgte nach dem Bau des Fontänen Feldes eine Abnahme und wer war dafür verantwortlich?

Durch den Hersteller der Technikeinheit erfolgte eine sog. Betriebseinweisung für den Kanalbetrieb. Hierüber gibt es ein Inbetriebnahme- und Einweisungsprotokoll.

4. Wurden während der Bauarbeiten sicherheitstechnische Prüfungen oder Abnahmen durchgeführt?

Wie bereits ausgeführt, handelt es sich um einen komplett vormontierten Funktionstechnikbehälter

(mit betriebsfertig eingebautem Schaltschrank), der quasi nur aufgestellt

wird. Diesbzgl. Bauarbeiten in dem Sinne gab es also nicht.

5. Wer hatte während der Bauphase die Verantwortung für den Bau der Anlage?

s. Antwort Frage 4;. Grundsätzlich der Generalunternehmer und das für die Bauleitung beauftragte Büro.

6. Wurde das Amt für Arbeitssicherheit in der Bauphase beratend eingeschaltet?

Hier wurde in der Presse irrtümlich vom Amt für Arbeitssicherheit geschrieben. Das ist nicht richtig. Dieses existiert nicht. Grundsätzlich gibt es ein Amt für Arbeitsschutz, welches bei der Bezirksregierung Köln angesiedelt ist. Dieses wurde nicht tätig.

7. Weshalb reagiert das Amt für Arbeitssicherheit erst jetzt?

Wie bereits geschildert, war das Amt für Arbeitsschutz nicht tätig. Aufgrund des Hinweises unserer eigenen Mitarbeiter, dass nach deren Einschätzung der Arbeitsraum zu beengt ist, hat die von der Stadt beauftragte Fachkraft für Arbeitssicherheit den Pumpenund Revisionsbehälter des Fontänenfeldes besichtigt (Beurteilung nach der Unfallverhütungsvorschrift BGV C5) und empfohlen die Arbeiten im Behälter einzustellen, bis

geeignete Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Die diesbzgl. Entscheidung zur Einstellung der Arbeiten hat dann der Bürgermeister gefällt.

Von wem wurde diese Behörde informiert? s. Antwort Frage 7.

Frau Gottlieb nimmt abschließend Stellung zu den Fragen der UWG-Fraktion:

Wie kann ein solches Fontänenfeld offenbar am Arbeitsschutz vorbei geplant und genehmigt werden?

s. Antwort Frage 4. des FDP-Antrags

Wer hat die Bedenken zum mangelnden Arbeitsschutz geäußert?

s. Antwort Frage 7. des FDP-Antrags

Wann sind die Bedenken erstmals geäußert worden?

Im laufenden Betrieb.

Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) bittet um genauere Angabe. Dieses soll über das Protokoll erfolgen. (Anm. der Verwaltung: Der Personalrat hat den Bürgermeister mit Schreiben vom 10.05.2014 aufgefordert, eine Gefährdungsbeurteilung erstellen zu lassen)

Im Folgenden stellen die Ratsmitglieder der Verwaltung noch folgende Fragen:

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) möchte wissen, ob der Hersteller etwaige Zertifizierungen oder ähnliches

für das fertige Bauteil vorlegen konnte.

Hierzu erläutert Frau Gottlieb, dass der Hersteller in der Produktbeschreibung angibt, dass die Sicherungseinrichtungen allen gesetzlichen Vorschriften entsprechen und von der Bauberufsgenossenschaft

und RW-TÜV geprüft und zertifiziert sind. Es musste davon ausgegangen werden, dass ein Produkt, welches von der Fa. europaweit vertrieben und eingesetzt wird, keiner erneuten Prüfung unterzogen werden muss.

Auf Nachfrage von Frau Pizzato (FDP) bejaht Frau Gottlieb, dass die Betriebseinweisung für die Technikeinheit vor Ort stattgefunden hat.

Auf Nachfrage von Herrn Lorenz (CDU, jetzt RUA), ob weitere Städte bekannt sind, die diese Anlage in Betrieb haben, führt Frau Gottlieb aus, dass sich auf der Homepage des Herstellers eine sehr umfassende

Referenzliste befindet.

Der Bürgermeister macht hierzu deutlich, dass man sich auf die Thematik in Radevormwald konzentrieren sollte und nicht auf andere Städte.

Herr Armin Barg (UWG) möchte wissen, ob die alte vorhandene Zisterne ein Bestandteil des Systems war

und wozu diese genau dient.

Herr Manderla (Stadt) führt aus, dass in der alten Zisterne Löschwasser vorgehalten wurde. Diese wurde abgerissen und an gleicher Stelle dann die Anlage aufgestellt. Lediglich die Entsorgung des Wassers läuft weiterhin über den Ablauf der alten Zisterne.

Herr Dr. Rieger (SPD) bittet um Auskunft, ob die Fachkraft für Arbeitssicherheit Normen in Form von Maßen genannt hat, die nicht eingehalten worden sind.

Herr Manderla erklärt hierzu, dass die angezeigten Mängel (abweichende Maße und Normen), bereits im ersten Klärungsgespräch ausgeräumt werden konnten.

Auf Nachfrage von Herrn Bernd Eric Hoffmann (UWG) erklärt Frau Gottlieb, dass für den Einbau der Anlagen selbst keine Detailplanung erforderlich war, da ein Komplettpaket ausgeschrieben wurde.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) macht Herr Manderla deutlich, dass es auch größere Anlagen gegeben hätte, die eingebaut hätten werden können. Die beschaffte Anlage wurde vom Planungsbüro als ausreichend angesehen.

Der Bürgermeister erklärt abschließend, dass weitere Angaben im nichtöffentlichen Teil folgen.

3. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 30.09.2014

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=708

Zur Tagesordnung beantragt Herr Ebbinghaus die Aufnahme eines neuen Punktes, in dem abschließend über die zukünftige Sitzordnung des Rates entschieden werden soll. Des Weiteren stellt er den Antrag, dass, zumindest teilweise, die Beratungen zu TOP 19 (Eigenkapitalaufstockung Stadtwerke GmbH, Auswirkungen auf die Bäder GmbH und städtischen Haushalt) in den öffentlichen Teil verschoben werden.

Herr Nipken gibt an, dass eine Beratung im öffentlichen Teil aus schützenswertem Interesse der beteiligten Gesellschaften nicht empfehlenswert ist.

Der Bürgermeister lässt zunächst über die Verschiebung des TOP 19 abstimmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, den TOP 19 partiell im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

(2 AL, UWG, 2 Grüne, Ullmann)

28 Nein-Stimmen

(13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 2 FDP, 2 proNRW, Bürgermeister)

1 Enthaltung (CDU)

5. Sitzungsort bei Rat- und Ausschusssitzungen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2014) AN/0005/2014/1

Der Bürgermeister erläutert die Verwaltungsvorlage und fasst den aktuellen Sachstand zusammen. Er teilt mit, dass bereits erste Erfahrungen im Bürgertreff gezeigt haben, dass es bei größeren Ausschüssen zu Platzproblemen kommt, die mitunter eine Teilnahme von Zuhörern erschweren.

Frau Pech-Büttner (Grüne) betont, dass entgegen des Wortlautes der Verwaltungsvorlage nicht gefordert wurde alle Ausschüsse ausschließlich im Bürgertreff tagen zu lassen, sondern dass alle Ausschüsse lediglich in barrierefreien Räumen stattfinden sollen.

Nach Meinung von Herrn Fritz Ullmann besteht in der Nutzung des Mehrzweckraumes im Bürgerhaus

für zukünftige Sitzungen eine umsetzbare Lösung.

Bezugnehmend auf die Ausführungen vom Bürgermeister macht Herr Bornewasser (Grüne) klar, dass die Ausnutzung des Bürgertreffs durch eine veränderte Sitzordnung optimiert werden kann, damit dort auch größere Ausschüsse untergebracht werden können.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt heraus, dass die Errichtung von Barrierefreiheit und sonstiger Erleichterungen für Menschen mit Handicap sich nicht nur auf den kommunalpolitischen Bereich erstrecken sollte, sondern auch in anderen Bereichen des alltäglichen Lebens. Damit sollte sich zukünftig intensiv befasst werden. Er regt an zu prüfen, welche Fördermittel seitens des Landes, des Bundes oder der EU beantragt werden können um dann über entsprechende Maßnahmen weiter zu beraten.

Herr Dietmar Stark (SPD) hält das Begehren des Antrags grundsätzlich für wichtig und nachvollziehbar. Bei der Besichtigung der Räumlichkeiten hat sich herausgestellt, dass bis auf den Bürgertreff kein Sitzungsort komplett barrierefrei ausgebaut ist. Aus diesem Grund wurde sich im Ältestenrat mit großer Mehrheit zunächst für die Erprobung zweier Ausschüsse im Bürgertreff ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hält an dem Vorschlag fest und schlägt weiter vor hierfür den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie den Bauausschuss auszuwählen und diese zunächst über einen Zeitraum von einem Jahr dort tagen zu lassen; dann soll eine Auswertung erfolgen. Der Ansatz der AL-Fraktion ist gut, benötigt in der Umsetzung aber

Zeit.

Frau Pizzato (FDP) gibt an, dass die FDP-Fraktion ebenfalls für eine Erprobung zweier Ausschüsse zustimmt.

Herr Christian Viebach (CDU) erklärt, dass auch die CDU-Fraktion sich den Ausführungen der von Herrn Stark anschließt.

Herr Simon Bornewasser (Grüne) ist der Ansicht, dass insbesondere aufgrund der langen Untätigkeit in diesem Bereich, akuter Handlungsbedarf gegeben ist. Er kann nicht nachvollziehen, warum nur zwei Ausschüsse erprobt werden sollen und aus welchem Grund, es genau die beiden von Herrn Stark genannten Ausschüsse sein sollten. Hier wäre auch der Ausschuss für Demographie eine Möglichkeit, da dieser sich von der Thematik gut anbieten würde.

Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) macht deutlich, dass Inklusion ein Grundrecht ist; die Begrenzung auf lediglich zwei Ausschüsse ist daher auch für ihn nicht verständlich. Weiter merkt er an, dass es sehr verwunderlich war, dass sich bei der Besichtigung nur der Bürgertreff als komplett barrierefrei herausgestellt hat.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt den Antrag, dass über die Punkte 1,2 und 6 der vorliegenden Anregung der AL-Fraktion abgestimmt werden soll.

Frau Pech-Büttner (Grüne) betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin auf die Tagung aller Ausschüsse in barrierefreien Räumen besteht und darüber abstimmen lassen möchte.

Es folgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, künftig die Lokalitäten für Rats- und Ausschusssitzungen so zu wählen, dass alle Menschen mit (auch vorübergehenden) körperlichen Beeinträchtigungen die Möglichkeit haben, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

(3 UWG, 3 Grüne, Ullmann)

27 Nein-Stimmen

(14 CDU, 8 SPD, 2 FDP, 2 proNRW, Bürgermeister)

2 Enthaltungen (2 AL)

Nun folgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Stark.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Erprobung des barrierefreien Tagens des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und des Bauausschuss für zunächst ein Jahr. Nach der Auswertung soll dann erneut darüber entschieden werden.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen

(14 CDU, 8 SPD, 2 FDP, 2 proNRW, Bürgermeister)

4 Nein-Stimmen

(3 Grüne, Ullmann)

5 Enthaltungen

(3 UWG, 2 AL)

Die Abstimmung über den Antrag von Herrn Ullmann entfällt aufgrund der Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bürgermeister lässt nun über die Punkte 1,2 und 6 der Anregung der AL-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, für das kommende Jahr einen Plan zu entwerfen, wie Barrierefreiheit in einem überschaubaren Zeitraum ( < 10 Jahre) für alle öffentlichen Gebäude umgesetzt werden kann. Zudem soll die Verwaltung prüfen, welche Fördermittel vonseiten der EU, des Bundes und des Landes für Baumaßnahmen zur Erlangung eines „barrierefreien Radevormwalds“ zu erreichen sind. Weiter wird in der Verwaltung eine Hotline für Barrierefreiheit eingerichtet, bei der die Zugänglichkeiten von Gebäuden erfragt und die Teilnahme an Sitzungen angemeldet werden kann. Insofern kann dann auch im Bedarfsfall eine Verlegung der Sitzung in einen barrierefreien Raum vorgenommen

werden.

AL-Antrag; http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0914a.pdf

Hintergründe: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/323

Abstimmungsergebnis: einstimmig

8. Durchführung der Abfallentsorgung BV/0029/2014/1

Der Bürgermeister erläutert die Verwaltungsvorlage.

Nach Meinung von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) sind die Kosten, die der BAV durch die Übertragung der Aufgaben der öffentlichen Abfallentsorgung verursachen wird, noch nicht absehbar. Seiner Ansicht nach hat der Beirat auch nicht die Möglichkeit, die Kostenkalkulation des BAV zu ändern, daher ist die Kostenentwicklung nicht einzuschätzen. Die Argumentation für die Übertragung, dass die Durchführung der notwendigen europaweiten Ausschreibung zu kompliziert ist, kann nicht akzeptiert werden. Herr Ebbinghaus ist eher der Meinung, dass das erforderliche Wissen angeeignet werden soll; dies kann dann auch bei weiteren zukünftigen Ausschreibungen dieser Art angewandt werden. Zudem stellt er klar, dass entgegen der

Ausführungen im letzten Haupt- und Finanzausschuss seitens der Verwaltung keine Stelle eingespart wird bzw. der Haushalt dadurch nicht entlastet wird. Es erfolgt lediglich die Entlastung eines Mitarbeiters, dessen Gehalt bis dato zum Teil aus den Müllgebühren unmittelbar finanziert wurde. Des Weiteren wird die Arbeit des Beirats nicht öffentlich stattfinden und soll nur den entsprechenden Mitgliedern zur Kenntnis gegeben werden; eine Information des gesamten Stadtrats wird es nicht geben. Abschließend macht er deutlich, dass bei einer heutigen positiven Beschlussfassung sowohl Transparenz als auch die Nähe zur Dienstleistung

aufgegeben wird. Die AL-Fraktion appelliert an die Fraktionen noch einmal genau darüber nachzudenken.

Frau Pech-Büttner (Grüne) betont, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung anschließen wird. Sie macht klar, dass aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, dass alle Entscheidungskompetenzen beim Beirat liegen.

Herr Fritz Ullmann kann dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen, da die Übertragung an den BAV seiner Ansicht nach nicht die beste, sondern nur die einfachste Lösung darstellt. Er spricht sich dafür aus, nicht noch mehr Leistungen und Aufgaben extern zu vergeben.

Herr Christian Viebach (CDU) stellt fest, dass bei intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema klar wird, dass die Verwaltung nicht dazu in der Lage ist, die notwendige europaweite Ausschreibung vorzunehmen. Durch den Anschluss an den BAV ergibt sich ebenfalls die Möglichkeit, dass aufgrund der gemeinsamen Ausschreibung mit anderen Kommunen, günstigere Konditionen erreicht werden können. Weiterhin ist insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Änderungen und Neuerungen im Abfallgesetz ein Vorteil in der Zugehörigkeit zum BAV zu erkennen. Aus diesen Gründen wird sich die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag anschließen.

Frau Pizzato (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion der Übertragung an den BAV ebenfalls zustimmen

wird.

Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) gibt an, dass auch die UWG-Fraktion dem Vorschlag folgen wird.

Auch Herr Dietmar Stark (SPD) sieht hier eine kostengünstigere Abwicklung der Abfallentsorgung und gibt an, dass die SPD-Fraktion sich dem Vorschlag anschließen wird.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) räumt zwar ein, dass die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung kompliziert ist, stellt jedoch noch einmal heraus, dass man die daraus resultierenden Erfahrungen zukünftig auch bei anderen Ausschreibungen dieser Größenordnung anwenden kann ohne sich externer Hilfe bedienen zu müssen. Ebenso hält er die zu erwartenden Einsparungen, die durch den Anschluss an den BAV entstehen sollen, als spekulativ.

Herr Christian Viebach (CDU) macht abschließend deutlich, dass die Interessen des Bürgers darin liegen, dass die Abfälle zuverlässig abgefahren werden und die Kosten nicht zu hoch sind; dies wird durch die Übertragung an den BAV sichergestellt.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die Aufgaben der öffentlichen Abfallentsorgung zum 1. Januar 2015 per öffentlich-rechtlicher Vereinbarung auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

33 Ja-Stimmen

(14 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 Grüne, 2 FDP, 2 proNRW, Bürgermeister)

3 Nein-Stimmen

(2 AL, Ullmann)

12. Einbringung Entwurf Haushaltssatzung 2015 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022

IV/0028/2014

Herr Nipken erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 einschließlich des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2022.

Zunächst erfolgen ein kurzer Rückblick auf das Haushaltsjahr 2013 und ein kurzer Bericht zum aktuellen Haushaltsjahr.

Zum Entwurf des Haushalts 2015 teilt Herr Nipken anfänglich mit, dass keine Erhöhung der Hebesätze vorgesehen ist.

Die Ausgaben sind um 2,2 Mio. € geringer als im laufenden Haushaltsjahr und auch die Einnahmen verbessern sich gegenüber 2014 um ca. 100.000 €.

Insgesamt wird mit Einnahmen von 46,3 Mio. € und Ausgaben von 51,6 Mio. € geplant. Im Vergleich der Planung 2014 zur Planung 2015 ist im Hinblick auf das Gewerbesteueraufkommen festzuhalten, dass aufgrund aktueller Konjunkturprognosen von nur noch rd. 12,4 Mio. € in 2015 auszugehen ist.

Durch die Zahlung einer höheren Kreisumlage und dem Wegfall div. Zuweisungen verschlechtert sich die Einnahmesituation um rd. 1,3 Mio. € gegenüber der Finanzplanung.

Einen weiteren großen Posten im Haushalt bildet der Etat für Kinder, Jugendliche und Familien mit ca. 9,6 Mio. €. Durch gesetzliche Änderungen im Bereich der Kindergärten und der Kindertagesstätten kommt es trotz erhöhter Landeszuweisungen zu Mehrausgaben von rd. 189.000 €. Da leider auch die Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe wieder steigen, ist hier mit Mehrausgaben von ca. 369.000 € zu rechnen. Dazu sind für den Bereich der Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgrund der aktuellen Weltlage ca. 170.000 € mehr als für 2015 noch geplant anzusetzen.

Zusammenfassend fallen somit insgesamt Mehrausgaben i.H.v. 2 Mio € an. Bei der Haushaltsaufstellung konnten insgesamt 700.000 € an anderen Stellen eingespart werden, sodass sich per saldo eine zusätzliche Belastung von rd. 1,3 Mio. € ergibt.

Der geforderte Haushaltsausgleich lässt sich aber aufgrund der im Haushalt 2014 getroffenen und fortgeführten Konsolidierungsmaßnahmen in 2022 nach wie vor darstellen. Bezugnehmend auf den Finanzplan für 2015 führt Herr Nipken zunächst aus, dass Radevormwald nur dann eine lebenswerte, lebendige und attraktive Stadt bleiben kann, wenn auch zukünftig in eine gute Kindergarten und Schulversorgung, eine gute soziale Infrastruktur sowie in div. Vereine investiert wird.

U.a. hierfür sind im Haushalt 2015 ca. 5,6 Mio. € für Investitionen enthalten. Die Finanzierung erfolgt zumeist durch entsprechende Zuweisungen, Förderungen etc; 2 Mio. € an Kreditaufnahmen stehen hier 2,1 Mio. € Tilgung gegenüber.

Herr Nipken geht davon aus, dass der Schuldenstand von 31,7 Mio. € bis Ende 2015 konstant bleibt und bei den Liquiditätskrediten ein geringer Anstieg von 30,2 auf 30,5 Mio. € zu verzeichnen sein wird.

Zu den größten Investitionsmaßnahmen gehören

die Sanierung des Industriegeländes Wülfing (630.000 €),

die Kanal-Renovierung/Erneuerung (375.000 €),

die Umgestaltung Zufahrt Kaiserstraße-Ost(360.000 €),

der Kanalbau II. Ülfe-Neuenhof (340.000 €),

Eigenkapitalaufstockungen bei Beteiligungen (340.000 €), (Stadtwerke wegen Life Ness?)

die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (300.000 €),

der Bau der Sportanlage Schulzentrum (285.000 €)

sowie die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs (265.000 €).

Für Sanierungsmaßnahmen an Schulen sind rd. 287.000 € angesetzt. Abschließend erklärt Herr Nipken, dass der größte Teil der vorgetragenen Daten auf Schätzungen beruhen; Änderungen von großer Tragweite sind noch möglich. Er teilt mit, dass die Haushaltspläne allen Rats- bzw. Fraktionsmitgliedern in den nächsten Tagen zugehen werden

und der Entwurf im Internet zur Verfügung gestellt wird.

Herr Christian Viebach (CDU) bedankt sich bei der Verwaltung für die Erarbeitung von zwei Haushalten in einem Jahr. Durch die frühe Fertigstellung des Haushalts 2015 können Maßnahmen zukünftig schneller umgesetzt werden.

4. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, den 13.11.2014

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=955

4. Änderung der Hauptsatzung BV/0060/2014

Herr Fritz Ullmann erläutert seinen als Tischvorlage vorliegenden Antrag und spricht sich gegen die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung aus. Seiner Meinung nach, wird dadurch weiterhin keine Rechtssicherheit geschaffen. Zudem müssen alle Mitglieder des Rates in der Lage sein, sich umfassend über die gesamten Vorgänge in der Stadt zu informieren; dies ist durch den angestrebten Ausschluss vom Ältestenrat nicht mehr gegeben.

Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Verwaltung mit der vorgeschlagenen Änderung lediglich versucht hat, den Willen der Mehrheit des Rates aufzugreifen und zu formulieren. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht hat der Ältestenrat mit dem Ausschluss von Herrn Ullmann nicht unzulässig gehandelt; es wurde aber darauf hingewiesen, dass die aktuelle Formulierung in der Hauptsatzung nicht klar genug definiert ist. Daher ist heute ein entsprechender Beschluss notwendig.

Nach Ansicht von Herrn Fritz Ullmann gibt weder die Hauptsatzung in der gegenwärtigen Form einen Ausschluss her noch die vorgeschlagene Änderung der Verwaltung. Er teilt mit, dass kurzfristig 70 Unterschriften von Bürgern gesammelt worden sind, die sich für die Öffentlichkeit des Ältestenrates ausgesprochen haben.

Der Bürgermeister verweist auf das Schreiben der Kommunalaufsicht und führt an, dass die Änderung der Hauptsatzung von dort in der Form vorgeschlagen und empfohlen wurde.

Frau Pech-Büttner (Grüne) spricht sich ebenfalls für die Öffentlichkeit des Ältestenrates aus.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht klar, dass sich die AL-Fraktion zwar grundsätzlich für Transparenz und Öffentlichkeit ausspricht, der Ältestenrat aber kein reguläres Beschlussgremium ist, sondern in diesen Sitzungen nur Vorbesprechungen zwischen den im Rat vertretenen Fraktionen stattfinden werden um über formale Fragen etc. vorab eine Einigung zu erzielen. Er schätzt die Rechtssituation so ein, als dass für die Kommunalaufsicht die Entscheidung beim Rat selbst liegt. Es ist für ihn allerdings nicht nachvollziehbar, warum ein Ratsmitglied von den Sitzungen ausgeschlossen werden soll, aber im Nachgang ein entsprechendes Sitzungsprotokoll erhält.

Der Bürgermeister bestätigt die Aussage von Herrn Ebbinghaus, dass die Kommunalaufsicht den Rat in der Zuständigkeit einer Entscheidung sieht.

Es folgt nun zunächst die Abstimmung über Punkt 1 des Antrags von Herrn Ullmann.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die Hauptsatzung der Stadt Radevormwald wie folgt zu ändern:

In § 8a „Ältestenrat“ wird (2) durch folgenden Satz ergänzt:

„Der Ältestenrat tagt in der Regel öffentlich.“

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

(2 Grüne, Ullmann)

33 Nein-Stimmen

(12 CDU, 9 SPD, 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 proNRW, Haselhoff, Bürgermeister)

Nun folgt die Abstimmung über Punkt 2 des Antrags von Herrn Ullmann.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die Hauptsatzung der Stadt Radevormwald wie folgt zu ändern:

In § 8a „Ältestenrat“ wird (2) durch folgenden Satz ergänzt:

„Stadtverordnete mit und ohne Zugehörigkeit zu einer Fraktion können dem Ältestenrat als Zuhörer beiwohnen.“

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

(3 AL, 2 Grüne, Ullmann und Haselhoff)

29 Nein-Stimmen

(12 CDU, 9 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 2 proNRW, Bürgermeister)

5. Unterbringung von Asylbewerbern BV/0063/2014

Herr Udo Schäfer (Pro NRW) erläutert den als Tischvorlage vorliegenden Antrag der proNRW-Fraktion.

Auf Nachfrage von Frau Petra Ebbinghaus (AL) erklärt der Bürgermeister, dass der Ratsbürgerentscheid ein neues Instrument der Gemeindeordnung ist; hierbei gibt der Rat die Entscheidung

über eine Angelegenheit an die Bürger ab.

Frau Petra Ebbinghaus (AL) spricht sich für die Unterbringung der Asylanten in Stadtnähe sowie in kleineren

Wohneinheiten aus.

Herr Fritz Ullmann sieht das Problem in der Dringlichkeit der Entscheidung. Derzeit stehen keine anderen Ressourcen bzw. Alternativen zur Verfügung. Er hält eine zentrale Unterbringung der Asylanten für keine gute Lösung und wird sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

Herr Simon Bornewasser (Grüne) schließt sich den Ausführungen von Frau Ebbinghaus und Herrn Ullmann grundsätzlich an. Da aber aufgrund der Dringlichkeit keine andere Alternative besteht, wird die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) erklärt, dass die UWG-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag ebenfalls zustimmen wird. Er macht aber darauf aufmerksam, dass neben der Unterbringung der Asylanten auch der soziale Aspekt, z.B. die entsprechende notwendige Betreuung, berücksichtigt werden muss und bittet die Verwaltung, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Integration auch über die dafür benötigten Kosten zu informieren.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) gibt an, dass die AL-Fraktion zukünftig darauf hinwirken will, nach nachhaltigeren Lösungen zu suchen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung ist nicht sehr sinnvoll, da zum einen viele bauliche Maßnahmen notwendig sind und auch die große Anzahl der dort unterzubringenden Menschen zu Konflikten führen kann. Die AL-Fraktion fordert, dass nach weiteren Alternativen gesucht wird. Seiner Meinung nach sollte heute noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden, sondern in einem kurzfristig einzuberufenden Arbeitskreis bis zur nächsten Ratssitzung nach anderen Möglichkeiten gesucht werden.

Frau Pizzato (FDP) führt aus, dass die FDP-Fraktion die Situation ähnlich wie die AL-Fraktion sieht. Sie weist darauf hin, dass genügend andere, auch städtische, Immobilien zur Verfügung stehen und äußert Bedenken, dass es bei der angedachten Lösung zu einer Ghettoisierung kommen könnte.

Auf Nachfrage von Herrn Simon Bornewasser (Grüne) teilt der Bürgermeister mit, dass nicht vorgesehen ist, die bis dato bereits untergebrachten Asylanten in das Gebäude Neustraße zu verlegen.

Frau Butz (Stadt) teilt auf Nachfrage mit, dass derzeit 8 Zuweisungen im Monat vorliegen. Betreut werden aktuell 92 Personen, von denen aber nur 66 als Zuweisungen angerechnet werden, da bei den Übrigen das Asylverfahren abgeschlossen ist und diese entweder ein Bleiberecht bekommen haben oder noch nicht abgeschoben worden sind. Sie betont, dass für die Integration der Menschen eine Unterbringung in einer einzelnen Einheit förderlich ist und macht klar, dass keine dauerhafte Belegung der Asylunterkunft angestrebt ist. Sobald ein Asylverfahren abgeschlossen ist, werden die Menschen dabei unterstützt, eine eigene Wohnung zu beziehen.

Der Bürgermeister stellt deutlich heraus, dass die Verpflichtung besteht, den Menschen, die größtenteils traumatische Erlebnisse hatten, eine schnellstmögliche Hilfe zu bieten. Die Suche nach anderen Alternativen war ergebnislos und ist in umfassenderer Weise aufgrund der enormen Dringlichkeit nicht möglich. Er räumt zwar ein, dass die Bedenken nachvollziehbar sind, macht aber klar, dass dies in ganz Deutschland ein Problem darstellt.

Herr Dietmar Stark (SPD) dankt dem Bürgermeister für die Ausführungen. Er ist eigentlich davon ausgegangen, dass die derzeitige Lage bekannt ist und appelliert an den Rat, schnellstmöglich zu handeln.

Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) stimmt dem zu, ist aber der Meinung, dass im Nachgang fraktionsübergreifend überlegt werden muss, wie die Integration nachhaltig sichergestellt und vorangetrieben

werden kann.

Frau Pech-Büttner (Grüne) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste (vgl. § 13 Abs.1 b).

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Herren Viebach und Ebbinghaus noch auf der Rednerliste stehen.

Herr Christian Viebach (CDU) stellt fest, dass die heutigen Diskussionen die gegenwärtig bekannte Situation nicht widerspiegeln. Er plädiert dafür, dass der Rat an dieser Stelle mutig handeln muss und derzeit keine andere Möglichkeit für eine Unterbringung besteht.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht noch einmal eingehend deutlich, dass für die Unterbringung der Asylbewerber in dem Gebäude Neustraße einige bauliche Maßnahmen vorgenommen werden müssen, obwohl es auch andere nutzbare Gebäude gibt, wo dies nicht notwendig ist. Dies ist auch im Hinblick auf die vorgebrachte Dringlichkeit zu berücksichtigen.

Es folgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der proNRW-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung – alternativ zur ehemaligen Grundschule Blumenstraße

– in peripheren Lagen (beispielsweise im Gewerbegebiet) mögliche Standorte für Wohncontainer zur Unterbringung von Asylbewerbern ausfindig zu machen.

2. Die Vorschläge der Verwaltung werden zum Gegenstand einer Abstimmung auf dem Wege eines Ratsbürgerentscheids.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen (2 proNRW)

34 Nein-Stimmen

(12 CDU, 9 SPD, 3 UWG, 3 AL, 2 Grüne, 2 FDP, Ullmann, Haselhoff und Bürgermeister)

Nun folgt die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt, das Gebäude Neustraße am Standort der ehem. GGS Blumenstraße als Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen und beauftragt die Verwaltung, Angebote entsprechend den Vorgaben der städtischen Vergabeordnung einzuholen sowie entsprechende Aufträge für die Ertüchtigung zur Gemeinschaftsunterkunft zu vergeben.

2. Der Rat der Stadt beschließt, den haushaltsrechtlichen Sperrvermerk bei Inv.-Projekt 5.000.350 für den Erwerb einer Asylbewerberunterkunft aufzuheben und diese Mittel in Höhe von 240.000 € für den Umbau der Gebäude Neustr. 3 u. 5 in eine Asylbewerberunterkunft bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

30 Ja-Stimmen

(12 CDU, 9 SPD, 3 UWG, 2 Grüne, 2 FDP, Haselhoff und Bürgermeister)

6 Enthaltungen

(3 AL, 2 proNRW und Ullmann)

Fortsetzung: http://viertuerme.blogspot.de/2015/08/radevormwald-dokumentation-wichtiger_5.html

Mittwoch, 5. August 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 7

Dokumentation wichtiger oder interessanter Beschlüsse und Debatten im Stadtrat von Radevormwald. Dies soll allen helfen, die sich für die Bürgermeisterwahl im September 2015 mit der Politik der beiden Ratsherrn befassen wollen, die für das Bürgermeisteramt antreten.

Vorhergehender Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2015/08/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html

Ratssitzungen vom 16.12.2014 bis 23.06.15

Aus dem Inhalt:

Gebühren Abwasser ohne Kanal

Haushalt 2015 (Wülfing, Ortsbus, Stellenplan....)

Stadtwerke / Life Ness (Nicht öffentlich - nur Überschrift)

Entscheidung Sekundarschule versus Gesamtschule

Wirtschaftsförderung

Kommunale Bauaufsicht

5. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 16.12.2014

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=710

9. Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung BV/0013/2014

Zu diesem Tagesordnungspunkt merkt Herr Rolf Ebbinghaus (AL) an, dass aufgrund der Mischkalkulation von Kleinkläranlagen und festen Gruben ein erheblicher Nachteil für Besitzer der Kleinkläranlagen entsteht. Zugleich bemängelt Herr Ebbinghaus, dass die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen dem Bürger zu Lasten gelegt werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung.

Abstimmungsergebnis:

36 Ja-Stimmen

(Bürgermeister, 15 CDU, 2, FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

4 Nein-Stimmen

(3 AL, Ullmann)

11. Haushalt 2015 - 2022

11.1. Streichung der Positionen 11103 Kanalbau Jahnplatz und 11201 Straßenbau Jahnplatz (Haushaltsbegleitantrag der AL- Fraktion vom 17.11.2014) AN/0030/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/asu_1214b.pdf

Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 17.11.2014 „Streichung der Positionen 11103 Kanalbau Jahnplatz und 11201 Straßenbau Jahnplatz“. Herr Ebbinghaus betont, dass der Jahnplatz zwar nicht für den Vereinssport, allerdings von Kindern aus der Umgebung weiterhin genutzt wird und demnach von einer Bebauung abgesehen werden sollte. In dem Zusammenhang stellt Herr Ebbinghaus heraus, dass eine Bebauung seitens der AL-Fraktion ohnehin als problematisch angesehen wird.

Frau Pech-Büttner (Grüne) stimmt stellvertretend für die Grüne-Fraktion dem Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion sowie den diesbezüglichen Ausführungen zu und erläutert, dass die Aufrechterhaltung einer Sportstätte ebenso tragbar ist, wie eine defizitäre und dauerhafte Unterhaltung eines Schwimmbads. Gleichwohl informiert Frau Pech-Büttner die Mitglieder des Rates der Stadt, dass die Stadt Wipperfürth neben der Sportstätte „Ohler Wiesen“ einen kleinen Sportplatz für die Nutzung von Freizeitsport unterhält.

In dem Zusammenhang beantragt Herr Dr. Rieger (SPD), dass die im AL-Antrag genannten Positionen bezüglich des Jahnplatzes aus Sicht der SPD-Fraktion mit einem Sperrvermerk zu versehen sind, da hinsichtlich der Bebauung des Jahnplatzes noch einige Fragen zu klären sind; wie zum Beispiel die Art der Bebauung (Ein-/ Mehrfamilienhäuser, etc.), der Lärmschutz etc. Zudem befürchtet Herr Dr. Rieger, dass sich die Vermarktung der Grundstücke schwierig gestalten wird.

Herr Klaus Haselhoff (heute RUA) stimmt den Ausführungen der Vorredner zu.

Hierzu entgegnet Herr Christian Viebach (CDU), dass die CDU-Fraktion hinsichtlich eines Sperrvermerks keine Bedenken hat, stellt jedoch zugleich klar, dass alle Investitionen über 50.000 EUR netto ohnehin die Zustimmung des Stadtrates erforderlich machen.

Frau Gottlieb (Stadt) informiert die Mitglieder des Stadtrates, dass die Verwaltung im September 2006 eine schalltechnische Machbarkeitsstudie zur geplanten Umnutzung des Jahnplatzes beauftragt hatte sowie erste, grobe Entwürfe zur Bebauung des Gebietes (der nördlich angrenzende Wald sowie die westlich angrenzenden Tennisplätze wurden nicht überplant) erstellt worden waren. Sie führt weiter aus, dass im Jahr 1994 anhand von acht Baggerschürfen eine Einteilung der Boden- und Felsklassen gemäß der damaligen DIN 18300 vorgenommen worden ist. An zwei Stellen (im Bereich des heutigen Platzzugangs, Ecke Vereinsheim Tennisanlage) wurde ab einer Tiefe von 0,60 m die Bodenklasse 7 (schwer lösbarer Fels) vorgefunden. Der restliche Platzbereich besteht aus einer Anschüttung der Bodenklassen 4 und 5. Die Bodenklasse 7 ist jedoch in Radevormwald keine Seltenheit und tritt bei fast jeder Baumaßnahme auf (zum Beispiel im Rahmen der Erschließung der Baugebiete Laaker Felder, Wasserturmstraße, in einem Teilbereich der Lohschen Weide sowie bei der Kanalbaumaßnahme des neuen ALDI-Zentrallagers). Mit den heutigen technischen Geräten ist die Bodenklasse 7 kein Problem mehr. Daher geht die Verwaltung derzeit davon aus, dass es auch bei der Bebauung des Jahnplatzes in Bezug auf den anstehenden Boden keine Probleme

geben wird. Frau Gottlieb betont, dass grundsätzlich das Ziel verfolgt wird, Familien nach Radevormwald zu holen und zu halten. Der Jahnplatz ist das letzte städtische Grundstück um eine zielgerichtete Innenentwicklung bzgl. Wohnbebauung zu betreiben, da das Grundstück Blumenstraße mit den vorhandenen aufstehenden Bauten zunächst für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden muss. Die Vermarktung des Baugebiets Wasserturmstraße läuft sehr gut, so dass von der Verwaltung vorgesehen ist im Ausschuss für Stadt Stadtentwicklung und Umwelt (voraussichtlich in der Aprilsitzung) einen ersten Vorentwurf bzgl. einer möglichen Bebauung des Jahnplatzes vorzustellen. Natürlich müsste dann im Laufe des Verfahrens auch ein aktuelles Boden- und Schallschutzgutachten beauftragt werden. Die Befürchtungen von Herrn Dr. Rieger, dass mit der Bebauung keine Gewinne erzielt werden können teilt die Verwaltung nicht.

Abschließend erläutert der Bürgermeister Dr. Korsten, dass durch die Veranschlagung der für die Erschließung des Jahnplatzes notwendigen Mittel im Haushalt die Bedeutung dieser Maßnahme unterstrichen wird. Der Bürgermeister sieht keine Notwendigkeit für einen Sperrvermerk, da der Rat – ab 50.000 EUR Netto – aufgrund der Hauptsatzungsänderung bzgl. einer Vergabe bzw. Ausschreibung ohnehin beteiligt wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt streicht die Haushaltspositionen 11103 „Kanalbau Jahnplatz“ und 11201 „Straßenbau Jahnplatz“ aus dem Haushaltsentwurf 2015.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

(3 AL, 3 Grüne, Ullmann)

30 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 9 SPD, 3 UWG)

3 Enthaltungen (Haselhoff, 2 proNRW)

Im Anschluss an die Abstimmung des Haushaltsbegleitantrags lässt der Bürgermeister über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt richtet für die bezüglich der Bebauung des Jahnplatzes eingestellten Haushaltspositionen aus dem Haushaltsentwurfs 2015 einen Sperrvermerk ein.

Abstimmungsergebnis:

32 Ja-Stimmen (3 AL, 13 CDU, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 1 UWG)

8 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 2 CDU, 2 FDP, Ullmann, 2 UWG)

11.2. Kosten Inklusion und Mittel für den Umbau der Schulgebäude (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 17.11.2014) AN/0031/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/schule01114a.pdf

Vor Beratungsbeginn zu diesem Tagesordnungspunkt weist der Bürgermeister Dr. Korsten darauf hin, dass die in dem Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 17.11.2014 „Kosten Inklusion und Mittel für den Umbau der Schulgebäude“ genannten finanziellen Mittel erst Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2016 folgern lassen.

Diesbezüglich erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kurz den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion und betont zugleich, dass die Ausgaben zwar erst im Haushaltsjahr 2016 erfolgen, unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzepts dennoch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2015 zu berücksichtigen sind. Aufgrund des voraussichtlich zukünftigen Wettbewerbs zweier Sekundarschulen in Radevormwald sind beide Schulen hinsichtlich Inklusion entsprechend auszugestalten. Demzufolge sind nach Herrn Ebbinghaus die hierfür entstehenden Kosten im Haushaltsplan 2015 darzustellen.

Herr Lorenz (CDU, heute RUA) bemängelt die Vorgehensweise der AL-Fraktion. Herr Lorenz erklärt, dass der hier beratende Haushaltsbegleitantrag im zuständigen Ausschuss zurückgestellt worden ist

und nun neu beraten werden soll.

Zu den im Haushaltsbegleitantrag geforderten Kosten der Inklusion teilt der Bürgermeister mit, dass eine Einschätzung diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt nicht geleistet werden kann.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) weist auf den erforderlichen Finanzierungsbedarf im Schulbereich im Jahr 2016 hin und bittet die Mitglieder des Rates der Stadt, die vorliegende Problematik zu verinnerlichen und erwartet diesbezüglich im Jahr 2015 entsprechende Beratungen.

Der Haushaltsbegleitantrag wird zurückgezogen.

11.3. Streichung Umkleidekabinen Sportplatz Schulzentrum (Haushaltsbegleitantrg der AL-Fraktion vom 10.11.2014) AN/0035/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/ASSI11_14b.pdf

Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 10.11.2014 „Streichung Umkleidekabinen Sportplatz Schulzentrum“. Herr Ebbinghaus führt aus, dass die Errichtung von weiteren Umkleidekabinen bezüglich des Neubaus des Sportplatzes im Schulzentrum Hermannstr. für eine ausschließliche Nutzung für den Schulsport nicht erforderlich ist.

Beschluss:

Der Rat der Stadt streicht die Haushaltsposition 5.000049.700.300.10801 „Umkleidekabinen Sportplatz Hermannstr.“ aus dem Haushaltsentwurf 2015.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

(3 AL, Ullmann)

36 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff,2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

11.4. Wiederherrichtung des Spielplatzes Schnellental (Haushaltsbegleitantrag der AL - Fraktion vom 24.11.2014) AN/0033/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/jugendhilfeI11_14b.pdf

Hierzu informiert Frau Gottlieb (Stadt) die Mitglieder des Rates der Stadt, dass in der 3. Sitzung des Bauausschusses am 26.11.2014 dem Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 24.11.2014 „Wiederherstellung des Spielplatzes Schnellental“ einstimmig zugestimmt worden ist. Frau Gottlieb führt weiter aus, dass allerdings die in dem Haushaltsbegleitantrag vorgeschlagene Deckung dahingehend geändert worden ist, dass die Wiederherrichtung des Spielplatzes Schnellental aus der Kostenstelle 5.100.401.710, Konto 782600 „Beschaffung Spielgeräte“, finanziert werden soll. In der vorher genannten Kostenstelle sind für das Haushaltsjahr 2015 aufgrund der im Haushaltsjahr 2014 nicht benötigten Mittel in Höhe von

20.000 EUR 40.000 EUR neu veranschlagt worden.

11.5. Schülerspezialverkehr (Haushaltsbegleitantrag der ALFraktion vom 26.11.2014) AN/0037/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/AKTV_Haushaltbegleitantrag_stadtbusmodell.pdf

Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014 „Schülerspezialverkehr“. Herr Ebbinghaus informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass der Haushaltsbegleitantrag in der 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am 02.12.2014 abgelehnt worden ist. Herr Ebbinghaus betont jedoch, dass der Abbau des Schülerspezialverkehrs Einsparpotenzial bietet und das Festhalten der Fraktionen an dem Spezialverkehr nicht nachvollziehen kann.

Beschluss:

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ein Gremium einzuberufen, das die Aufgabe besitzt, ein Konzept zu entwerfen, mit dem der Schülerspezialverkehr weitgehend abgebaut und in einen erweiterten Linienverkehr integriert werden kann. An diesem Gremium ist die OVAG, der Bürgerbusverein, Vertreter der Schulformen und die Fraktionen zu beteiligen. Die Kosten für die Durchführung dieser Arbeit sind zu etatisieren.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen (3 AL, Ullmann)

36 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

11.6. Beschaffung von Schulmöbeln (Haushaltsbegleittantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014) AN/0038/2014

Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014 „Beschaffung von Schulmöbeln“ und führt aus, dass der Haushaltsbegleitantrag infolge der Beratungen im Schulausschuss gestellt worden ist. Herr Ebbinghaus erklärt, dass bei der Beschaffung von Schulmöbeln keine Vergleichsangebote eingeholt werden mussten, da ein Rahmenvertrag besteht. Grundsätzlich, so Herr Ebbinghaus, sind Rahmenverträge im Rahmen des Vergaberechts juristisch zwar zulässig und aus praktischen Gründen zu befürworten, jedoch aus Gründen des Wettbewerbs fraglich.

Hierauf antwortet Frau Butz (Stadt), dass unter Berücksichtigung des Haushaltsbegleitantrags der AL-Fraktion eine Abstimmung zwischen der Verwaltung und den Schulleitungen erfolgt ist und der besondere Anspruch an den Schulmöbeln sowie die Erfordernis an ein einheitliches Bild nur anhand von Rahmenverträgen gewährleistet werden kann.

In dem Zusammenhang möchte Herr Dr. Axel Michalides (AL) in Erfahrung bringen, ob bereits eine Ausschreibung für einen neuen Rahmenvertrag im Hinblick auf den auslaufenden Rahmenvertrag zum 31.12.2014 vorliegt.

Frau Butz erläutert, dass ein Ausschreibungsverfahren im Frühjahr 2015 starten soll, da eine Notwendigkeit erst im Sommer 2015 gegeben ist.

Beschluss:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, zukünftig für die Beschaffung von Schulmöbeln keine Rahmenverträge mit Herstellern abzuschließen bzw. zu verlängern.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen (2 AL)

37 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, Ullmann, 3 UWG)

1 Enthaltung (1 AL)

11.7. Priorität der Herstellung und Vermietung der Gewerbeflächen Wülfing (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014) AN/0039/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat12_14_aufgabenpriorit%C3%A4t.pdf

Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014 „Priorität der Herstellung und Vermietung der Gewerbeflächen Wülfing“.

Der Bürgermeister Dr. Korsten sieht bezüglich des Beschlussentwurfs im Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion keine für den Haushalt 2015 relevanten Auswirkungen. Folglich wird sich der Bürgermeister bei der Abstimmung enthalten.

Hierzu führt Frau Gottlieb (Stadt) aus, dass in der 3. Sitzung des Bauausschusses am 26.11.2014 eine Begehung des Projektes „Textilstadt Wülfing“ stattgefunden hat und dort sämtliche noch anstehende Maßnahmen umfassend erläutert worden sind. Sie betont, dass im Projekt Wülfing – anders als im AL-Antrag formuliert – keine Maßnahmen mehr geplant sind, die nur der „gestalterischen Abrundung“ des Gesamtkonzeptes dienen. Sie stellt heraus, dass – nach erfolgter Umsetzung der Museumsetage (diese hatte Förderund Umsetzungspriorität seitens des Fördergebers) – immer die Umsetzung von gewerblichen Einheiten bzw. vermietbaren Einheiten Vorrang hatte, was im bereits erfolgten Ausbau auch ablesbar ist. Frau Gottlieb informiert die Mitglieder des Rates der Stadt darüber, dass die Fördermittel für den weiteren Ausbau von Büroeinheiten im 2. Obergeschoss (Nummer 2 und 3) sowie im Dom (Nummer 7) bereits bewilligt worden sind. Die weiteren Büroeinheiten im 3. OG (Nummer 5 und 6) sind Bestandteil des derzeit ruhenden Förderantrags (ehemals Einplanungsantrag 2013 bzw. 2014).

Hinsichtlich der Rückfrage von Herrn Fritz Ullmann, in welcher Höhe der Stadt Radevormwald monatlich Mieteinnahmen für die geplanten Büroeinheiten verloren gehen, verweist Frau Gottlieb auf die Ratssitzung vom 12.03.2013. In dieser wurden u.a. die geschätzten Gesamteinnahmen nach einer Vollvermietung genannt.

Stellvertretend für die CDU-Fraktion informiert Herr Christian Viebach die Mitglieder des Stadtrates, dass die CDU-Fraktion die Haushaltsbegleitanträge 11.7 bis 11.11 ablehnen wird. Herr Viebach begründet dieses damit, dass durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Einstellung der Haushaltsansätze für das Projekt „Textilstadt Wülfing“ ein eindeutig positives Signal an den Fördergeber gegeben werden soll. Herr Viebach stellt zudem heraus, dass seitens der CDU-Fraktion das Ziel verfolgt wird, das Projekt weiterhin zukunftsfähig zu halten.

Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) kann die Intention der Haushaltsbegleitanträge der AL-Fraktion nachvollziehen, betont jedoch, dass auch für die UWG-Fraktion die Zukunftsfähigkeit des Projektes

„Textilstadt Wülfing“ hohe Priorität hat.

In dem Zusammenhang führt der Bürgermeister aus, dass der Verwaltung bisher noch kein Signal der Weiterführung der Förderung seitens des Fördergebers vorliegt. Der erklärt, dass im Falle einer Fortführung zunächst ein Projektleiter-/manager auszuschreiben ist, bevor weitere Umsetzungen erfolgen können. Dr. Korsten unterstreicht dem ungeachtet, dass die Umsetzung der vermietbaren Einheiten nicht nur aus finanziellen Gründen eminent wichtig ist, sondern zugleich Arbeitsplätze in Radevormwald schafft.

Daraufhin hebt Herr Rolf Ebbinghaus (AL) nochmals hervor, dass mithilfe des Haushaltsbegleitantrags darauf abgezielt werden sollte, Prioritäten im Rahmen der Projektumsetzung zu definieren.

Beschluss:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, im Rahmen der zeitlichen Verteilung der innerhalb des Projektes Wülfing noch durchzuführenden Arbeiten, der Herstellung und Vermietung der Gewerbeflächen absolute Priorität einzuräumen. Alle anderen Maßnahmen haben sich dem in ihrer Dringlichkeit unterzuordnen. Diese Priorisierung ist auch im Haushalt abzubilden.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen (3 AL)

34 Nein-Stimmen

(15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, 2 pro NRW, 9 SPD, 3 UWG)

3 Enthaltungen

(Bürgermeister, Haselhoff, Ullmann)

11.8. Fußgängerbrücke Wülfing (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014) AN/0040/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat12_14_fu%C3%9Fgaengerbruecke.pdf

Einleitend erläutert Herr Rolf Ebbinghaus (AL) den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014 „Fußgängerbrücke Wülfing“ und betont, dass seitens der AL-Fraktion die Notwendigkeit eines Neubaus nicht gesehen wird. Herr Ebbinghaus vertritt die Ansicht, dass bei einer Sanierung das denkmalgeschützte Gesamtensemble berücksichtigt werden kann. Ein Betonneubau würde sich nicht einfügen.

Frau Gottlieb (Stadt) erläutert, dass es sich nicht um einen Haushaltsansatz handelt, über den beraten werden muss. Vielmehr handelt es sich um eine Ermächtigungsübertragung; die Fördermittel und der städtische Eigenanteil stehen bereit. Die Brücke steht nicht unter Denkmalschutz. Untersuchungen ergaben, dass die Materialkennwerte des vorhandenen Stahls zum Teil unterhalb der Gütenorm DIN EN 10025 liegen. Aufgrund der Materialeigenschaften sollte möglichst aus Schweißarbeiten verzichtet werden, sodass eine Verstärkung des vorhandenen Stahls nicht möglich ist. Daher kommt nur ein Neubau der Brücke in Frage. Des Weiteren entsprechen beide vorhandenen Widerlager nicht den Vorschriften.

Auf Nachfrage von Herrn Armin Barg (UWG) führt Frau Gottlieb weiter aus, dass der Neubau der Brücke aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht, aus baulicher Sicht und unter Berücksichtigung des Brückenzustandsberichts dringend erforderlich ist. Es ist vorgesehen eine diesbezügliche Planung im Frühjahr 2015 im Bauausschuss vorzustellen. Der Bau soll – wenn möglich – noch im Jahr 2015 erfolgen. Die Maßnahme ist von der Bezirksregierung Köln bewilligt und „frei gegeben“.

Beschluss:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, statt eines Neubaus eine Sanierung der Fußgängerbrücke zwischen der Wupperstr. und dem Ortsteil Grunewald vorzusehen. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Kosten der Sanierung eine Kostenberechnung vorzunehmen und diese dem Bauausschuss und Rat vorzustellen. Bis zur Klärung der Sachlage wird die Haushaltsposition 5.000304 „Instandsetzung Fußgängerbrücke Wülfing“ mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen (3 AL)

35 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 9 SPD, Ullmann, 3 UWG)

2 Enthaltungen (2 proNRW)

11.9. Auftaktplatz Wülfing (Haushaltsbegleitantrag der ALFraktion vom 28.11.2014) AN/0041/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat12_14_auftaktplatz.pdf

Vor den Ausführungen von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) stellt der Bürgermeister Dr. Korsten nochmals heraus, dass ein Sperrvermerk unter Berücksichtigung der kürzlich beschlossenen Änderung der Hauptsatzung nicht erforderlich ist.

Den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014 „Auftaktplatz Wülfing“ stelltHerr Ebbinghaus kurz vor und weist darauf hin, dass zunächst eine abschließende Klärung mit dem Eigentümer des Auftaktsplatzes notwendig ist, damit auf Kosten der Stadt kein fremdes Eigentum saniert wird.

Beschluss:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer des Parkplatzes der innerhalb des integrierten Handlungskonzeptes als Auftraktplatzes dargestellt ist, Kaufverhandlungen zu führen. Die Ergebnisse werden dem Bauausschuss und Rat vorgestellt. Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die vorgesehenen Mittel unter der Position 5.000050.700.30810901 mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

(3 AL, Ullmann)

36 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

11.10. Herausnahme der Obergrabenbrücke aus dem Denkmalschutz (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014) AN/0042/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat12_14_obergrabenbruecke.pdf

Frau Gottlieb (Stadt) informiert die Ratsmitglieder, dass die Verwaltung bzgl. des AL-Antrags zur denkmalgeschützten Stahlfachwerkbrücke – wie auch bereits innerhalb der Ortsbesichtigung des Bauausschusses geäußert – am 08.12.2014 das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland angeschrieben hat. Die Stahlfachwerkbrücke steht unter Denkmalschutz und ist stark sanierungsbedürftig. Die von der AL-Fraktion beantragte Herausnahme aus dem Denkmalschutz kann nur vom LVRAmt für Denkmalpflege beurteilt und entschieden werden. Frau Gottlieb erläutert weiter, dass die Instandsetzungsmaßnahme der Brücke Bestandteil des derzeit ruhenden Förderantrags (ehemals Einplanungsantrag 2013 bzw. 2014) ist und

aufgrund dessen eine Bewilligung der diesbzgl. Fördermittel noch aussteht.

Beschluss:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit der Denkmalbehörde um die Herausnahme der Obergrabenbrücke aus dem Denkmalschutz zu verhandeln. Die im Haushalt veranschlagten Mittel unter der Ziffer 5.000050.700.303.10901 werden bis zur Klärung des Sachverhaltes mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen (3 AL)

36 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

1 Enthaltung (Ullmann)

11.11. Kaufverhandlungen Alte Schlosserei (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.11.2014)

AN/0043/2014

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat12_14_schlosserei.pdf

Beschluss:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer des Erdgeschosses „Alte Schlosserei“ umgehend Kaufverhandlungen aufzunehmen. Die Ergebnisse werden dem Bauausschuss und Rat vorgestellt. Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die vorgesehenen Mittel unter der Position 5.000050.700.312.10901 mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

(3 AL, Ullmann)

36 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 15 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, 9 SPD, 3 UWG)

11.16. Stellenplan 2015 BV/0050/2014

Punkt 1 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014:

Herr Simon Bornewasser (Grüne) erläutert stellvertretend für die Grüne-Fraktion, dass eine Befristung auf zwei Jahre für die Sozialarbeiterstelle im Asyl-Bereich nicht zu befürworten ist. Aufgrund der

außenpolitischen Situation ist nicht davon auszugehen, dass die Zahl der Asylbewerber in zwei Jahre sinken wird.

Auch Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kann die Befristung auf zwei Jahre nicht nachvollziehen und prognostiziert ebenfalls die Steigung der Anzahl an Asylbewerber.

Herr Fritz Ullmann stimmt den Ausführungen von Herrn S. Bornewasser und Herrn Ebbinghaus zu.

Herr Armin Barg (UWG) kritisiert, dass der Haushaltsbegleitantrag sehr kurzfristig vorliegt und betont erneut, dass sich die Zahl an Asylbewerber in zwei Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verringern wird, sodass eine Befristung der Sozialarbeiterstelle für die UWG-Fraktion nicht annehmbar ist.

Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) fügt hinzu, dass diese Stelle für die UWG-Fraktion einen hohen Stellenwert beinhaltet.

Auf Hinweis von Herrn Dr. Axel Michalides (AL) führt der Bürgermeister Dr. Korstenaus, dass sich inder Regel Berufsanfänger auf eine befristete Stelle bewerben. Demzufolge ist laut dem Bürgermeister eine Besetzung der befristeten Stelle grundsätzlich nicht unmöglich, schränkt die Auswahl jedoch enorm ein.

Herr Klaus Haselhoff (UWG) schätzt die Chancen auf eine Besetzung einer befristeten Stelle im Sozialbereich ebenfalls gering ein.

Hierauf entgegnet Herr Dietmar Stark (SPD), dass die Besetzung einer Stelle in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt und er entgegen den Ausführungen von Herrn Haselhoff der Auffassung ist, dass der Markt in dem v. g. Bereich eindeutig überfüllt ist, sodass die Chancen auf eine Besetzung nicht dermaßen negativ einzuschätzen sind. Zugleich erläutert Herr Stark, dass eine Befristung von Stellen gegenwärtig absolut normal ist.

Auf Verständnisfrage von Herrn Simon Bornewasser (Grüne) führt der Bürgermeisterkurz aus, dass hiereine Stelle und nicht einzelne Personen beraten und diskutiert werden. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass der Wegfall einer Stelle keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit der Stadt Radevormwald hat.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung der neuen Verwaltungsstelle sowie die Sozialarbeiterstelle für den Asyl-Bereich für zwei Jahre zu befristen.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen (15 CDU, 9 SPD)

16 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 3 AL, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, Ullmann, 3 UWG)

Punkt 2 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014:

Herr Fritz Ullmann führt aus, dass die vorgesehene Streichung der Hausmeisterstellen und Einrichtung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 90.000 EUR aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist. Die Vergabe an externe Hausmeisterservicefirmen übersteigt die Kosten für die Einstellung zweier Hausmeister.

Herr Simon Bornewasser (Grüne) erläutert, dass die Mitarbeiter externer Hausmeisterservicefirmen in der

Regel Leiharbeiter beschäftigen, deren Einstellung und Motive zu hinterfragen sind. Herr S. Bornewasser betont gleichwohl, dass aufgrund des kompakten Aufgabengebiets und der hier nicht gegebenen Flexibilität dieser Punkt des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014 nicht nachvollziehbar ist.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt zudem die Position der laut Stellenplan dort vorgesehenen Hausmeister dar. Die Hausmeister sind neben den allgemeinen Aufgaben zugleich erster Ansprechpartner für die Asylbewerber.

Herr Bernd Eric Hoffmann stimmt den Ausführungen seiner Vorredner zu und stellt klar, dass keine Leiharbeiter, sondern gestandene Radevormwalder, die die Stadt sowie das Umfeld kennen, für diesen Aufgabenbereich optimal sind. Herr Hoffmann führt weiter aus, dass die Hausmeisterstellen in dem Bereich vorrangig Aufgaben und Verantwortung zu soziale Faktoren übernehmen müssen. Des Weiteren merkt Herr Hoffmann an, dass Angestellte im Gegensatz zu externen Dienstleistern gewissenhafter auf das städtische Eigentum achten.

Der Bürgermeister Dr. Korsten betont, dass allein aus praktischen Gründen die Einstellung von Hausmeisterstellen sinnvoll wäre. Der Bürgermeister erklärt, dass mit einem externen Dienstleister vertraglich einiges geregelt werden kann; bei Weitem jedoch nicht alles. Teilweise sind Aufgaben nicht absehbar, sodass eine Flexibilität nur mit eigenem Personal gegeben ist. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 30.000 EUR für kulturelle Anschaffung eingestellt, wichtige Stellen für den Umgang mit hilfebedürftigen Asylbewerbern jedoch befristet bzw. gestrichen werden sollen. Der Bürgermeister

führt an, dass diese Menschen das Vertrauen in menschliche Beziehungen verloren haben. Der Bürgermeister untermauert daher, dass die Beibehaltung der Hausmeisterstellen – vorrangig Bezugspersonen für die hilfebedürftigen Asylbewerber – im Stellenplan seitens der Verwaltung in vollem Maße befürwortet wird.

Im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters beantragt Herr Simon Bornewasser (Grüne) für

die Abstimmung des Punktes 2 des Haushaltsbegleitantrags eine geheime Abstimmung. Gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens ist hierfür ein Fünftel der Mitglieder des Rates erforderlich. Nach Anfrage des Bürgermeisters liegt mindestens ein Fünftel vor.

Vor Abstimmung nehmen Herr Dietmar Stark (SPD) und Herr Christian Viebach (CDU) kurz Stellung zum Haushaltsbegleitantrag.

Herr Stark erläutert, dass die Ausführungen des Bürgermeisters zum Bereich Kultur und zu der Verdeutlichung der Situation der Asylbewerber keineswegs mit dem Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen CDU und SPD in Verbindung gebracht werden darf. Bei Vergabe an einen externen Dienstleister für den Hausmeisterservice ist, so Herr Stark, insofern mehr Flexibilität gegeben, da Krankheitsausfälle, Urlaubsansprüche, etc. für die Stadt Radevormwald irrelevant sind. Herr Stark führt weiter aus, dass durch die externe Vergabe sogar die Möglichkeit geschaffen, bei Bedarf mehrere Hausmeister für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Herr Viebach ergänzt, dass die Beiträge zu diesem Punkt emotional geprägt sind. Herr Viebach erinnert, dass es sich hierbei um einen Haushaltsbegleitantrag handelt und folglich sachlich zu beraten ist. Die von Herrn Stark bereits angeführte Flexibilität bestätigt Herr Viebach und fügt hinzu, dass gleichwohl eine kürzere Reaktionszeit möglich ist.

In dem Zusammenhang erläutert Herr Armin Barg (UWG), dass für die fiskalischen Gründe jegliche Beweise, wie zum Beispiel eine entsprechende Vergleichsrechnung fehlen.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen. Sodann läst der Bürgermeister in geheimer Wahl über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Bildung eines Haushaltsansatzes für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von 90.000 EUR für externe Dienstleister. Daher werden keine Hausmeisterstellen im Stelleplan eingerichtet. Zusätzlich wird dieser Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimmen

15 Nein-Stimmen

Punkt 3 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014:

Der Bürgermeister Dr. Korsten nimmt zu Punkt 3 des Haushaltsbegleitantrags der Fraktionen CDU und SPD vom 14.12.2014 ausführlich Stellung. Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass die hier diskutierte Stelle die weitgehende Verantwortung für den Inhalt des Projektes „Umgestaltung der Innenstadt“ innehat. Der Bürgermeister betont, dass bei Wegfall dieser Stelle keinerlei Personalkapazitäten für die Aufgabenübernahme vorhanden sind; weder bei der technischen Dezernentin noch bei der Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung und Umwelt. Die Fülle der Aufgabengebiete (u. a. Abstimmung mit dem Fördergeber, Vorbereitung und Durchführung von Informationsveranstaltungen, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln, usw.) kann aus Sicht des Bürgermeister – auch unter Berücksichtigung seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung – keiner anderen Stelle übertragen werden. Der Bürgermeister verdeutlicht, dass die Konsequenz bei Beibehaltung der Befristung der Stelle den Mitgliedern des Stadtrates bewusst sein muss. Das gesamte Projekt zur Umgestaltung der Innenstadt kann nicht ordnungsgemäß weitergeführt, geschweige denn abgeschlossen werden. Der Bürgermeister führt aus, dass die Mittelverwendungsmittelnachweise noch ausstehen. Das Projekt läuft noch mehrere Jahre. Daran anschließend müssen dann die bereits erwähnten Mittelverwendungsnachweise bzw. der sehr komplizierte und aufwendige Schlussverwendungsnachweis

erstellt werden. Des Weiteren teilt der Bürgermeister mit, dass weder er noch die Dezernentin oder Fachbereichsleiterin bei Wegfall der Stelle die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung des Projektes übernehmen können. Diese Tatsache müsse dem Rat bei seiner Entscheidung bewusst sein.

Im Anschluss an die Ausführungen erinnert Frau Petra Ebbinghaus (AL), dass die AL-Fraktion die Umgestaltung der Innenstadt zwar nicht befürwortet hat, jedoch gewissenhaft die ordnungsgemäße Durchführung und Sicherstellung des Projekts verfolgt. Aufgrund dessen bemängelt Frau Ebbinghaus das unprofessionelle Verhalten der Fraktionen CDU und SPD.

Frau Pech-Büttner (Grüne) stellt heraus, dass die Stelle von Frau Noack besetzt wird. Frau Pech-

Büttner erklärt, dass die Grüne-Fraktion die Kompetenz und Arbeit von Frau Noack außerordentlich schätzt. Frau Pech-Büttner erläutert weiter, dass die Projektumsetzung voraussichtlich bis einschließlich 2018 läuft, sodass eine Beibehaltung der Befristung bis Ende des Jahres 2015 nicht nachvollziehbar und vertretbar ist.

Zu diesem Punkt des Haushaltsbegleitantrags weist Herr Fritz Ullmann die Stadtratsmitglieder darauf hin, dass sie im Sinne der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens verpflichtet sind, nach bestem Gewissen zu handeln. Eine Beibehaltung der Befristung bis 2015, so Herr Ullmann, obgleich das Projekt noch bis mindestens Ende 2018 läuft, ist grob fahrlässig und folgert rechtliche Ansprüche gegenüber der Stadt Radevormwald, da ein ordnungsgemäßer Abschluss des Projektes ohne diese Stelle nicht gelingen kann.

Herr Udo Schäfer (Pro NRW) erinnert die Stadtratsmitglieder daran, dass gerade in dem Förderprojekt „Textilstadt Wülfing“ deutlich geworden ist, wie komplex das Förder- und Vergaberecht ist und die proNRW-Fraktion auch aus diesem Grund dem Punkt 3 des Haushaltsbegleitantrags nicht zustimmen kann.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Beibehaltung der bisherigen Befristung der Stelle im Bereich der Stadtplanung.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen

(13 CDU, 9 SPD)

17 Nein-Stimmen

(Bürgermeister, 3 AL, 1 CDU, 2 FDP, 3 Grüne, Haselhoff, 2 proNRW, Ullmann, 3 UWG

1 Enthaltung (1 CDU)

11.17. Haushalt 2015 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022

BV/0085/2014

Vor Abstimmung halten die Fraktionen CDU, SPD, UWG, AL, Grüne, FDP sowie Herr Ullmann ihre Haushaltsreden.

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/344

Sodann folgt die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja-Stimmen

(Bürgermeister, 15 CDU, Haselhoff, 9 SPD, 3 UWG)

11 Nein-Stimmen

(3 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2 proNRW, Ullmann)

Titel aus dem nichtöffentlichen Teil:

Eigenkapitalaufstockung Stadtwerke Radevormwald GmbH im Wege der Führ – ab – hol – zurück – Regelung über die Bäder Radevormwald GmbH, Auswirkungen auf die Liquidität der Bäder GmbH und den städtischen Haushalt

6. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 24.02.2015

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=971

5. Zukunft der weiterführenden Schulen in Radevormwald BV/0104/2015

Der Bürgermeister gibt den Fraktionen die Möglichkeit zur Erläuterung ihrer jeweiligen Anträge.

Herr Bernd Eric Hoffmann erläutert den Antrag der UWG-Fraktion, der die Einrichtung einer Gesamtschule und das damit zusammenhängende Auslaufen aller anderen Schulformen in Radevormwald

fordert. Nach intensiven Diskussionen innerhalb der Fraktion sowie nach zahlreichen Gesprächen mit Eltern hat die UWG-Fraktion sich für diese Alternative ausgesprochen. Er betont, dass die Entscheidung für eine Gesamtschule zwar nichts mit der fehlenden Qualität der bisherigen Schulen zu tun hat, im Hinblick auf die demographische Entwicklung sowie die Vorgaben der Landesregierung zukünftig aber keine andere Schulform für Radevormwald möglich ist. Die UWG-Fraktion wünscht, dass weiterhin alle Schulabschlüsse in Radevormwald machbar sind. Hierfür stellt nur die Gesamtschule eine zukunftsweisende und langfristige Lösung dar. Des Weiteren warnt er davor, dass man bei Ablehnung der Gesamtschule mitunter das Risiko eingeht, dass unsere Kinder in die Nachbarstädte ausweichen, die diese attraktive Schulform anbieten. Für die UWG-Fraktion gibt es keine andere Lösung, da es sich dabei immer nur um die zweitbeste Alternative handelt. Abschließend wird ein Antrag zur Geschäftsordnung auf geheime bzw. alternativ auf namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt.

Zunächst gibt Herr Christian Viebach (CDU) zu, dass viele Eltern eine andere Entscheidung erwartet haben, als die, die nun von der CDU- und SPD-Fraktion präferiert und gefordert wird. Die Sekundarschule

wird aus dem Grund für die beste Schulform gehalten, da sie zwar dieselben Lerninhalte wie eine Gesamtschule hat, aber keine Oberstufe besitzt. Hierdurch soll das qualitativ hochwertige THG gestärkt bzw. ihr Erhalt sichergestellt werden. Er betont weiter, dass die Realschule aufgrund des Auslaufens der Hauptschule schon jetzt bereits viele Kinder mit Hauptschulempfehlung aufgenommen hat; dies entspricht in etwa schon faktisch dem Vorgehen und Arbeiten einer Sekundarschule. Allerdings sind hierfür die notwendigen Anforderungen, z.B. bessere Lehrer-Schüler Relation, nicht gegeben. Abschließend macht er klar, dass auch der CDU und SPD-Fraktion sehr daran gelegen ist, dass zukünftig alle Schulabschlüsse in Radevormwald erworben werden können. Er schlägt vor, parteiübergreifende Veranstaltungen zu initiieren um für die Sekundarschule zu werben und für Gespräche mit den Eltern zur Verfügung zu stehen.

Vorab bedauert Herr Rolf Ebbinghaus (AL), dass in den langwierigen Vorbereitungen kein Einvernehmen

mit den anderen Fraktionen getroffen werden konnte. Die AL-Fraktion hält überhaupt nichts von der Konzeption des Schulentwicklungsplans der Fa. Komplan. Im Hinblick auf die immer mehr sinkenden Schülerzahlen ist es wichtig zu schauen, inwiefern überhaupt eine gute Schulorganisation gewährleistet werden kann. Dieser Umstand ist leider noch nicht allen bewusst geworden und es fehlt der CDU- und SPD-Fraktion an Mut zu erkennen, welche einmalige Chance mit der Ablehnung einer Gesamtschule für das Schuljahr 2016/2017 vergeben wird; zu diesem Zeitpunkt würde man eine Marktlücke schließen. Herr Ebbinghaus macht zudem klar, dass bereits ein Widerstand im Aufbau ist, da der Großteil der betroffenen

Eltern gegen die Einrichtung einer Sekundarschule ist. Abschließend hofft er, dass bei Entscheidung für die Sekundarschule, diese besser von den Eltern angenommen wird als in der Vergangenheit. Hierfür ist allerdings eine intensivere Einbindung in die Vorbereitung und Errichtung notwendig.

Antrag der AL:

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat02_15_gesamtschule_0.pdf

Hintergründe auf Youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=xW_xwtpOLZA&list=PLYE3FxlSdO9WFnDFNYPzfHJcg3zuYA64p

Herr Simon Bornewasser (Grüne) gibt an, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus pädagogischer

Sicht die Gesamtschule bevorzugen würde. Da diese vermutlich aber nicht zustande kommt, wird sich dem Antrag der CDU- und SPD-Fraktion auf Errichtung einer Sekundarschule angeschlossen. Die Gewährleistung einer guten Zusammenarbeit hat hierbei erste Priorität. Zu den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus merkt er an, dass der Widerstand der Eltern nicht so immens wäre, wenn die AL-Fraktion die Ablehnung der Sekundarschule nicht so bestärken würde.

Herr Udo Schäfer (Pro NRW) erklärt, dass die proNRW-Fraktion den Vorschlag der CDU- und SPD-Fraktion unterstützen wird. Der Erhalt der bisherigen Schulformen wäre die wünschenswertere Option gewesen, ist aber aufgrund der vorliegenden Bedingungen nicht möglich.

Frau Pizzato teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Vorschlag der CDU- und SPD-Fraktion ebenfalls folgen wird, auch wenn diese ebenfalls die Beibehaltung der bisherigen Schullandschaft bevorzugen würde.

Auf Nachfrage von Frau Pizzato erklärt Frau Butz (Stadt), dass bisher keine weitere Anfragen von

betroffenen Eltern bzgl. der diskutierten Schulformen eingegangen sind.

Herr Fritz Ullmann erklärt, dass das Linke Forum eine Gesamtschule fordert. Aufgrund der aktuell vorherrschenden Bedingungen wäre die Errichtung einer Gesamtschule die beste Lösung. Die Eltern haben in der Vergangenheit bereits gegen die Sekundarschule gestimmt; einen erneuten Versuch betrachtet er daher als weniger sinnvoll.

Herr Björn Rimroth (SPD) nimmt Stellung zu den Ausführungen von Herrn Ullmann und weist darauf hin, dass in 47 Kommunen der zweite Anlauf für eine Sekundarschule erfolgreich war. Bei der jährlichen Anzahl der Schüler von ca. 180 ist das Betreiben zweier Schulformen durchaus möglich. Zur Sicherstellung des gut angenommenen Gymnasiums wird hiermit auf die Einrichtung einer zweiten Oberstufe verzichtet; das Ablegen aller Schulabschlüsse ist auch weiterhin in Radevormwald möglich.

Bezugnehmend auf den Antrag zur Geschäftsordnung hinsichtlich der Abstimmung teiltder Bürgermeister zunächst mit, dass die gesetzlichen Anforderungen für eine geheime Abstimmung nicht erreicht sind und somit die alternativ beantragte namentliche Abstimmung erfolgen wird. Er schlägt vor, dass anfänglich über den Beschlussvorschlag des Fachausschusses abgestimmt wird. Sollte sich dafür keine Mehrheit finden, wird über die jeweiligen Anträge der Fraktionen abgestimmt.

Der Rat stimmt diesem Vorgehen einvernehmlich zu.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, die Schulform der Sekundarschule als zukunftsweisende schulentwicklungspolitische Maßnahme ab dem Schuljahr 2016/17 in Radevormwald einzuführen. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, die hierfür notwendigen Maßnahmen auf Basis des bereits erarbeiteten pädagogischen Konzeptes vorzubereiten. Hierbei soll eine Neukonzeption des Raumkonzeptes vorgestellt werden.

Ja: 14 CDU, 8 SPD, UWG, 3 Grüne, 2 FDP, Bürgermeister 2 Pro NRW

Nein: 2 AL, Fritz Ullmann 3 UWG, Klaus Haselhoff

7. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 14.04.2015

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=972

6. Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (Antrag der AL-Fraktion vom 03.04.2015) AN/0058/2015

http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat04_15_wirtschaftsfoerderung.pdf

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) korrigiert zunächst den Beschlussentwurf dahingehend, dass der Bürgermeister

nicht beauftragt werden soll, sondern ihm empfohlen wird, im Dezernat des Bürgermeisters eine entsprechende Stabsabteilung einzurichten. In seinen weiteren Ausführungen erläutert Herr Ebbinghaus den Antrag.

Herr Klaus Haselhoff (ex UWG, heute RUA) erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird. Für ihn stellt die Wirtschaftsförderung in der bisherigen Form ein wichtiges Bindeglied zur Wirtschaft und Geschäftswelt dar, welches nicht aufgegeben werden sollte. Zudem genießt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein großes Vertrauen in Radevormwald.

Herr Fritz Ullmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus an. Es macht ihn wütend, dass über die Ausgliederung einer Vielzahl von Mitarbeitern der Bauverwaltung scheinbar so einfach entschieden werden kann, während es hier nur um eine kleine Organisation von insgesamt drei Mitarbeitern geht; dies ist unverhältnismäßig. Weiter merkt er an, dass die Wirtschaftsförderung jederzeit bei Bedarf wieder ausgegliedert werden könnte.

Die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Frau Bartholomäus (CDU), räumt ein, dass der Antrag der AL-Fraktion in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt zunächst logisch erscheint. Sie betont jedoch, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Privatgesellschaft im Gegensatz zur Verwaltung die Möglichkeit hat, Gewinne zu erwirtschaften. Sie erinnert ebenfalls daran, dass die Vielzahl der vergangenen Veranstaltungen nur möglich war, da die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hierfür zahlreiche Sponsoren gewinnen konnte. Auch für zukünftige Veranstaltungen, wie z.B. die bevorstehende 700- Jahr-Feier, werden Sponsoren benötigt. Abschließend macht sie darauf aufmerksam, dass dies in dieser Form nicht mehr möglich sein wird, falls die Wirtschaftsförderung aufgelöst wird und appelliert an den Rat, dies bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

Herr Dietmar Stark (SPD) schließt sich den Ausführungen von Frau Bartholomäus an und betont weiter,

dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt wesentlich mehr Einnahmen gebracht, als Kosten verursacht hat.

Herr Udo Schäfer erklärt, dass die proNRW-Fraktion sich den Redebeiträgen von Frau Bartholomäus und Herrn Stark anschließt und dem Antrag der AL-Fraktion nicht zustimmen wird.

Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt fest, dass sich der Antrag lediglich auf die zukünftige Organisation der

Wirtschaftsförderungsgesellschaft bezieht; die Aufgaben sollen selbstverständlich beibehalten werden. Fakt ist, dass die Beibehaltung der GmbH Kosten verursacht, die in der vorgeschlagenen Organisationsform bei Aufrechterhaltung der Aufgaben wegfallen würden.

Auf Nachfrage von Herrn Ebbinghaus bestätigt der Bürgermeister, dass es für eine Verwaltung möglich ist, Spendengelder in Form von zweckgebundenen Mitteln zu vereinnahmen und auch entsprechend zu verausgaben.

Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) sieht in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft auch im Hinblick auf die Stadtentwicklung ein wichtiges Element. Seiner Meinung nach könnte bei Beschäftigung eines Geschäftsführers in Vollzeit auch die Verwaltung entlastet werden, da zusätzliche Aufgaben von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft erledigt werden können.

Hierzu führt Frau Bartholomäus (CDU) an, dass die Aufgabenfülle selbstverständlich zunehmen soll, wenn der neue Geschäftsführer seine Tätigkeit aufnimmt.

Herr Busch (CDU) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste.

Herr Bernd Bornewasser (Grüne) schließt sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausführungen von Herrn Hoffmann an.

Der Bürgermeister gibt an, dass er dem Antrag der AL-Fraktion ebenfalls zustimmen wird und sich den diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Ebbinghaus anschließt.

Es folgt nun die Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt den Bürgermeister in Gespräche mit dem Mitgesellschafter einzutreten mit dem Ziel, die Liquidierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften (WFG Radevormwald Verwaltungs-GmbH, WFG Radevormwald GmbH & Co. KG) umgehend einzuleiten. Gleichzeitig empfiehlt der Rat dem Bürgermeister, im Dezernat des Bürgermeisters eine Stababteilung „Wirtschaftsförderung“ einzurichten. Die derzeit noch an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft abgeordneten Mitarbeiter der Verwaltung werden in diese Stabsabteilung eingegliedert.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

(3 AL, 1 Ullmann, Bürgermeister)

35 Nein-Stimmen

(14 CDU, 9 SPD, 4 UWG, 3 Grüne, 2 FDP, 3 proNRW, Haselhoff)

Trotz der Ablehnung musste dert AL- Antrag umgesetzt werden, weil die Kommunalaufsicht die Position der ASL im Wesentlichen teilte: http://www.rga.de/lokales/radevormwald/bekommt-neuen-chef-5251301.html

9. Ausübung der Bauaufsicht auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald BV/0132/2015

Der Bürgermeister erläutert die Verwaltungsvorlage und stellt die möglichen Optionen ausführlich vor. Er macht deutlich, dass ihm der Unterbreitung des vorliegenden Beschlussvorschlags nicht sehr leicht fällt, dieser aber im Hinblick auf alle anderen Varianten als das kleinste Übel erscheint.

Herr Busch (CDU) erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass der Vorschlag des Bürgermeisters unterstützt wird. Er gibt an, dass an den von dem Fachbereich selbst gelieferten Daten, auf denen das vorgestellte Gutachten der Bauaufsicht basiert, nicht gezweifelt werden darf. Weiter betont er, dass die CDU-Fraktion auch einer etwaigen Steuererhöhung nicht zustimmen kann.

Herr Müller (SPD) merkt an, dass der Gutachter eine gravierende personelle Unterdeckung im Fachbereich festgestellt hat und aus diesem Grund ein erheblicher Rückstand vorliegt bzw. etliche nicht fertig gestellter Vorgänge existieren. Der Vorschlag zur Abgabe an den Kreis fällt nicht leicht, ist aber auch für die SPD-Fraktion der einzig vertretbare Lösungsvorschlag. Die SPD-Fraktion regt an, bei den Gesprächen mit dem Kreis auf eine bauherrenfreundliche Lösung, z.B. in Form eines festen Sprechtages vor Ort, hinzuwirken.

Herr Fritz Ullmann weist auf die Stellungnahme des Personalrates hin und erklärt, dass er sich dieser in vollem Umfang anschließt. Er ist ebenfalls der Meinung, dass eine Steuererhöhung legitim ist, da hiervon in erster Linie diejenigen betroffen sind, die von der Beibehaltung einer örtlichen Bauaufsicht profitieren würden.

Herr Fritz Ullmann bittet die Verwaltung um Auskunft, inwieweit die Steuersätze erhöht werden müssten, um den personellen Mehrbedarf gegen finanzieren zu können.

Herr Nipken (Kämmerer) teilt hierzu mit, dass er für eine Beispielrechnung die Grundsteuer B herangezogen hat, da hiervon der größte Teil bei der Gemeinde selbst verbleibt. Der derzeitige Hebesatz

der Grundsteuer B von 450 % müsste bis zum Jahr 2018 um 100 %, also auf 550 % erhöht werden, damit der Haushaltsausgleich weiter dargestellt werden kann.

Herr Klaus Haselhoff (ex UWG, jetzt RUA) macht deutlich, dass die Bewältigung der Aufgabenfülle seitens der Bauverwaltung unter Anbetracht des festgestellten Arbeitsanfalles bzw. Personalbedarfes vorbildlich war. Er regt eine Überprüfung an, ob eventuell auch Einsparungen damit erzielt werden können, wenn eine Zusammenlegung der entsprechenden Aufgaben mit den Nachbarkommunen erfolgt. Seiner Meinung nach erfolgt durch die Auslagerung keine wirkliche Kostenersparnis, da z.B. längere Anfahrzeiten bei örtlichen Besichtigungen erforderlich sind, die wiederum zusätzliche Kosten verursachen. Dem Vorschlag der Verwaltung wird er nicht zustimmen.

Herr Bernd Eric Hoffmann (UWG) erklärt, dass die UWG-Fraktion sich dem Vorschlag ebenfalls nicht anschließen wird. Er spricht sich dafür aus, dass zunächst eine Prüfung bzgl. der Verbesserung bzw. Optimierung der internen Organisation im Fachbereich erfolgen sollte bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann.

Frau Gottlieb (Stadt) betont, dass der Fachbereich bereits seit Jahren über zu wenig Personal für die anfallende Arbeit verfügt. Entgegen dem Zeitungsartikel sind der Stadt bisher aber noch keine Schäden hierdurch entstanden, da das Engagement aller Mitarbeiter überdurchschnittlich ist. Eine Garantie, dass Schäden auch weiterhin nicht entstehen werden, kann jedoch im Hinblick auf die gravierende, personelle Unterdeckung nicht mehr gegeben werden.

Frau Pizzato (FDP) erklärt, dass die Beibehaltung der Bauaufsicht vor Ort wünschenswert wäre und zunächst die Gespräche mit dem Kreis abgewartet werden sollten.

Frau Pech-Büttner (Grüne) spricht sich dafür aus, dass die Bauaufsicht im Interesse der Mitarbeiter sowie der Gewerbetreibenden in Radevormwald bleiben soll. Sie hält eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 550 % im Vergleich mit anderen Kommunen für durchaus vertretbar.

Herr Udo Schäfer (Pro NRW) ist ebenfalls der Meinung, das Ergebnis des Gespräches mit dem Kreis abzuwarten, bevor sich detailliert mit der zukünftigen Organisation der Bauaufsicht auseinandergesetzt

wird.

Für Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) ist die Betrachtung der Verwaltung in ihrer Gesamtheit notwendig und nicht die Überprüfung einzelner Fachbereiche. Im Zuge einer solchen Gesamtansicht könnte dann der gesamte Organisationsablauf betrachtet werden und einer Prozessoptimierung unterzogen werden. Die Möglichkeit zur Erhaltung der Bauaufsicht vor Ort ist auch für ihn erstrebenswert und sollte nicht so einfach aus der Hand gegeben werden. Es wurde zudem bisher noch gar nicht darauf eingegangen, dass die betroffenen Mitarbeiter nicht ausschließlich im Bereich der Bauaufsicht tätig sind; durch die Überleitung an den Kreis vergibt man hiermit also auch Kompetenzen anderer Tätigkeiten innerhalb der Bauverwaltung.

Es folgt nun die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit dem Oberbergischen Kreis Verhandlungen zur Übernahme der Bauaufsicht auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald durch den Kreis zu führen mit dem Ziel einer ordnungsgemäßen sowie bürger- und wirtschaftsfreundlichen Aufgabenerledigung mit positiven Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen

(13 CDU, 9 SPD, 2 FDP, 2 proNRW, Bürgermeister)

13 Nein-Stimmen

(CDU, 4 UWG, 3 Grüne, 3 AL, Ullmann, Haselhoff)

8. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 23.06.2015

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=973

11. Erneuerung Wegeverbindung Wülfing IV/0086/2015/1

Herr Ebbinghaus erklärt, dass die AL-Fraktion entgegen ihrem Abstimmungsverhalten im Bauausschuss, dem Verwaltungsvorschlag heute nicht zustimmen wird. Durch eine fachlich begleitete Begutachtung der Fußgängerbrücke wurden die Bedenken gestützt, dass die Brücke durchaus sanierungsfähig ist und dies zu niedrigeren Kosten als der geplanten Erneuerung führen würde.

Es erfolgt nun die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Baumaßnahme gemäß der aktuellen städtischen

Vergabeordnung öffentlich auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

34 Ja-Stimmen

(13 CDU, 9 SPD, 4 UWG, 3 Grüne, 2 proNRW, 2 RUA, Bürgermeister)

5 Nein-Stimmen

(3 AL, 2 FDP)