Familie

ÖDP- Oberberg fordert neue Familienpolitik

Rentenwirksames Erziehungsgehalt statt staatlicher Almosen

Pressemitteilung vom 22.02,2010

„Die aktuelle Entwicklung seit 2005 ist häufig sogar noch viel dramatischer, als die Prognose der Bertelsmannstiftung ursprünglich angenommen hatte“, stellt Reinhold Niewöhner, Demographiebeauftragter des Oberbergischen Kreises im Kreisentwicklungsausschuss fest.

Alleine im Jahr 2008 lag der Verlust an Einwohnern bereits bei 5724 und alle Gemeinden im Kreis sind davon betroffen

Von 2006 bis 2015 verliere Oberberg rund 20 Prozent seiner Grundschüler. „Das heißt, dass wir jedes Jahr eine Grundschule schließen könnten.“ Gerade die Jungen gelte es im Kreisgebiet zu halten - schließlich könnten sie allein unsere Zukunft sichern, erklärt Niewöhner.

Diese Aussage verwundert Felix Staratschek, Landtagkandidat der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) aus Radevormwald. Wie will man Kinder im Kreis halten, die es nicht gebe. Staratschek sagt, er finde, die Leute verhielten sich rational so, wie es der Staat ihnen vorgebe. Anstatt zu überlegen, wie man die Leistung der Familien für unsere Gesellschaft anerkennen könnte und was für die Kinder das Beste sei, setze der Staat fast nur auf Erwerbsarbeit beider Eltern und Fremdbetreuung der Kinder schon im Babyalter. Hinzu komme, dass der Staat mit dem Kindergeld den Familien nur Steuern zurückzahle, die dieser ungerechtfertigt von den Familien erhoben habe. Die Familien würden sich also selber subventionieren und mit ihrer Leistung zusätzlich andere Unterstützen, so Staratschek. Und die Familien seien so sehr mit ihrem Überleben und Alltagsproblemen beschäftigt, dass diese keine Zeit hätten, sich für eine Behebung ihrer Diskriminierung einzusetzen.

Da sei es kein Wunder, wenn immer mehr Paare zu der Entscheidung kommen, dass diese ganz auf Kinder verzichten. Hinzu komme, dass Eltern, die sich selber intensiv um ihre Kinder kümmern, zwar die Beitragszahler für die Rentenkasse erziehen, aber von den Renten vor allem die profitierten, die auf Kinder verzichten und viel arbeiten. Felix Staratschek und die ÖDP fordern daher, dass die Familienpolitik oberste Priorität bekomme. Wenn jede Generation nur noch 60% der Kinder bekommt, die für eine gleichbleibende Bevölkerungzahl nötig wäre, dann schrumpft eine Bevölkerung ca. alle 80 Jahre um 40%. Wie im Mittelalter drohten ganze Regionen und Städte ihre Bevölkerung zu verlieren. Eine immer kleinere Zahl von Menschen müsste neben einer großen Zahl an Rentnern Kirchen, Schulen, Straßen und Eisenbahnen, das historisches Erbe und vieles mehr erhalten. Die ÖDP will deshalb ein Erziehungsgehalt einführen. Eltern dürften nicht mehr über Hartz 4 und Steuernachlässe und die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen Unterstützung erhalten, sondern durch ein Erziehungsgehalt, damit diese eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie die Erziehung ihrer Kinder selber durchführen wollen oder zum größeren Teil in fremde Hände legen wollen. Allenfalls Kriterien seien möglich, wann Eltern die Erziehung nicht ordentlich bewältigen. Denkbar wäre eine Art Arbeitsvertrag zwischen Staat und Eltern, in dem sich Eltern verpflichten, durch das Erziehungsgehalt optimal um die Kinder zu kümmern. Bei Verstößen der Eltern könne der Staat die Mittel von den Eltern zu den Institutionen umleiten, die Elternarbeit übernehmen müssten. Aber, so Staratschek, wegen einer Minderheit von Eltern, die sich nicht ordentlich verhalten, dürfte nicht die Mehrzahl der Eltern bestraft werden. Staratschek hofft, dass, wenn man die Erziehungsarbeit mit der Erwerbsarbeit gleichstelle, dass dann die Paar wieder mehr Kinder bekommen und das der geringere Stress bei den Paaren auch die Scheidungsraten senkt. Zusätzlich setzt sich Staratschek für ein Familienwahlrecht ein. Bis die Kinder das Wahlrecht selber ausführen wollen, sollen die Eltern ein Stellvertreterwahlrecht für die Kinder bekommen. Wenn Kinder Zukunft sind, so Staratschek, dann ist es wichtig, dass deren Stimme einen stärkeren Einfluss auf die Wahlergebnisse bekommt. Das ließe sich ganz einfach machen, wenn alle Mütter für die Töchter und Väter für die Söhne abstimmen dürften. Dies müsse als Ausnahmeregel im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ein Erziehungsgehalt sei auch besser, als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es belohne Leistung und würde entweder den Arbeitsmarkt entlasten, wenn Eltern selber erziehen oder Tagesmüttern ein Einkommen sichern, wenn Eltern ihre Kinder von Personen ihres Vertrauens betreuen lassen wollten, so Staratschek.

Mit der Landtagswahl hätten Familien die Chance ein Zeichen zu setzen, da hier für die ÖDP zwei Kandidaten antreten, denen eine bessere Familienpolitik ein Herzensanliegen ist. Auch für eine bessere Umweltpolitik hält Staratschek eine höhere Kinderzahl für sinnvoll. Für wen solle man den die Umwelt bewahren, wenn nicht für die Kinder und Kindeskinder, fragt der Öko- Demokrat. Gerade Eltern müssten daher an der Politik Interesse haben, die die ÖDP umsetzen will.

Die Gemeinden ruft Staratschek dazu auf, alles zu tun, die bestehenden Schulen so lange wie möglich zu erhalten. Denn irgendwann werde sich auch bei den etablierten Parteien die Einsicht durchsetzen müssen, dass es zum familienpolitischen Konzept der ÖDP keine Alternative gebe. Wenn dann die Geburtenrate wieder steige, brauche es auch eine leistungsfähige Schullandschaft. Die Wähler können durch ihre Stimmabgabe für die ÖDP dazu beitragen, dass die etablierten Parteien schneller zu dieser Einsicht kämen.

Für die Wahlzulassung der ÖDP werden noch bis 22.3.2010 Unterschriften gesammelt. Hier können die Formulare ausgedruckt werden: http://sites.google.com/site/oekoradevormwald