Antwort der Grünen im Bundestag , September 2008:
Sehr geehrter Herr Staratschek!
Es sind aus unserer Sicht erhebliche Zweifel angebracht, ob das Kryo- Recycling- Verfahren ein effizientes Verfahren ist.
Immerhin muss sehr viel Energie für den Prozess aufgebracht werden.
Leider lassen die Grünen hier die Quelle für ihre Annahme vermissen. Dr. Rosin nennt Forschungsarbeiten und Fachbücher. Natürlich verbraucht Recycling Energie, aber solange der Energieverbrauch günstiger ist, als der für die Neusynthese, ist dies akzeptabel.
Abgesehen davon handelt es sich um eine "End of the Pipe- Technologie", die das grundsätzliche Problem der Ressourcenverschwendung nicht wirklich löst.
Das Dinge verbraucht sind und aufgearbeitet werden müssen, das wird es immer geben. Gegen ergänzende Regelungen, etc. steht hier ja nichts. Und "End of the Pipe" ist hier einfach falsch, eher müsste man sagen "beginn of next cycle"!
Wir sehen die Aufgabe der Politik in diesem Bereich auch nicht darin, einzelne Technologiepfade vorzugeben. Wir sind der Ansicht, die Politik muss den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass sich nachhaltige Produkte sowie ökologisch sinnvolle Recyclingverfahren am Markt durchsetzen können. welche das im Einzelfall sind, soll nicht die Politik entscheiden, sondern ein innovativer Wettbewerb.
Ein Hoch auf die neoliberalen deutschen Grünen! (Bei den Grünen in den Nachbarländern bin ich zum Glück auf mehr interesse gestoßen!) Von ordoliberaler Politik ( www.eucken.org ) scheinen die nichts kapiert zu haben. Wo ist hier angesichts der Dominanz und Macht ein Markt, an dem sich innovative Techniken durchsetzen können! Natürlich wäre es schön, wenn die Welt so wäre, das der Wettbewerb dies schafft. Aber wir haben hier nun mal mächtige Konzerne, die Müllverbrennung betreiben oder bauen wollen, die Kunststoffe neu herstellen wollen und die dafür den Strom liefern. Politik soll die Wirtschaft kontrollieren und bei Bedarf korrigierend eingreifen. Man hat aber eher den Eindruck, das die Konzernlobbys korrigierend auf die Politik wirken ( www.gekaufte-politik.de ). "Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik in diesem Bereich einzelne Technologiepfade vorzugeben." Diesen Satz des Briefes muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Gibt es Bereiche, wo die Grünen das anders sehen? Und warum wird das gerade in diesem Bereich so gesehen? Heißt umweltfreundliche Politik nicht überall, dass das jeweils umweltfreundlichste Verfahren Anwendung finden soll? Was die Politik hier als erstes leisten sollte, ist, das für die aussichtsreichen Verfahren wie dem Kryo- Recycling Pilotanlagen geschaffen werden. Wenn die Pilotanlage alle Erwartungen erfüllt, gibt es keinen Grund mehr, Kunststoffe und Elektroschrott zu verbrennen. Die Grünen sagen mit dem Satz nichts anderes, als das sie die Müllverbrennung akzeptieren. Kein Umweltschützer hat etwas gegen bessere Verfahren, als das Kryo- Recycling, so diese jemand erdenkt. Aber hätte so ein Erfinder bei der akuten grünen Einstellung zur Politik noch eine Chance?
Wir favorisieren deshalb einen übergeordneten Ansatz in Form einer Wertstoffverordnung mit Einführung einer Ressourcenabgabe.
Um Ressourcen zu schonen, materialeffizienter zu produzieren, Kreisläufe zu schließen und die Umstellung auf erneuerbare Rohstoffe zu vollziehen, braucht es eine Politik, die sowohl von Seiten der Rohstoffe selbst, als auch auf der Seite der Produkte ansetzt. Es braucht eine Doppelstrategie, die einerseits durch die Inernalisierung externer Kosten direkten Einfluss auf die Rohstoffkosten nimmt und andererseits im Sinne der Produktverantwortung bei Produktion von Waren Anreize zu Wiederverwendbarkeit und Langlebigkeit setzt.
Was widerspricht denn hier dem Kryo- Recycling? Es wird doch nirgendwo behauptet, Kryo- Recycling wäre die einzig notwendige Maßnahme. Es ist aber trotz allem eine sehr wichtige Maßnahme im Rahmen eines Konzeptes zur Kreislaufwirtschaft.
Die Idee des grünen Wertstoffkonzeptes sieht vor, eine "Produktverantwortung" auf alle Waren und Güter einzuführen und einheitlich eine Ressourcenabgabe zu erheben, deren Höhe sich nach ökologischen Kriterien richtet. in die Ressourcenabgabe gehen mehrere Aspekte ein:
1.) Das vorkommen im Abfall: mittels einer regelmäßigen Abfallanalyse wird festegestellt, in welchem Anteil das jeweilige Produkt oder die Produktgruppe im Abfall vorkommt. Höheres Aufkommen führt zu einer hohen Abgabe.
2.) Das verwendete Material: Die Verwendung von Primärrohstoffen führt zu einer hohen Abgabe und verteuert das Produkt, die Verwendung von Sekundärrohstoffen macht es dagegen billiger.
3.) Die Recyclingfähigkeit: Je aufwendiger und die Umwelt belastender es ist, den Rohstoff zurück zu gewinnen, umso höher wird die Abgabe. ist z.B. ein Produkt aus mehreren unterschiedlichen Materialien oder Kunststoffarten zusammen gesetzt, die sich nicht oder nur schwer trennen lassen, erhöht sich die Abgabe.
4.) Der Marktwert des Sekundärrohstoffes: Lässt sich der aus dem Abfall gewonnen Rohstoff vermarkten, verringert sich die Ressourcenabgabe entsprechend.
Die Höhe der jeweiligen Ressourcenabgabe wird durch eine zu schaffende öffentlich rechtlich organisierte Ressourcenagentur ermittelt und von der Agentur direkt bei Herstellern und Importeuren erhoben. Die Ressourcenabgabe gilt somit für alle vertriebenen Erzeugnisse, egal ob aus in- oder ausländischer Produktion. Plunder gefertigt aus billigem PVC mit kurzer Haltbarkeit wird so deutlich teurer. Qualitätsware bekommt dagegen einen ökonomischen Vorteil.
Die öffentlich rechtliche Organisationsform der Ressourcenagentur soll Transparenz und die Möglichkeit der notwendigen öffentlichen Kontrolle schaffen,
Wie bürokratisch das jetzt sein würde, weiß ich nicht. Alleine der Weltnachholbarf und die Rohstoffverknappung werden die Kosten für Primärrohstoffe deutlich steigen lassen (z.B. www.peakoil.de ). Aber so ein Konzept verlangt die Umsetzung bei einer Bundesregierung. Kryo- Recycling läßt sich mit jeder Landesregierung durchsetzen oder sogar in einer Großstadt. Die Grünen hätten in Hamburg z.B. eine Kryo- Recycling- Pilotanlage als Voraussetzung vor Koalitionsverhandlungen mit der CDU stellen können, um wenigstens einen grünen Erfolg vorweisen zu können, der eine wesentliche Verbesserung für die Umwelt und die Wirtschaft darstellt. Denn Kryo- Recycling würde voll im sinne der Punkte 3) und 4) wirken und die Recyclingfähigkeit und den Marktwert vieler Sekundärrohstoffe erhöhen - und das ganz ohne Bürokratie und sofort! Warum mit diesem Grünen Konzept auf den Sankt Nimmerleinstag warten, wenn man die Chance hat, durch Kryo- Recycling einen großen Schritt in diese Richtung zu gehen.
Fazit:
Die Sicherung der Rohstoffversorgung für alle Menschen wird aber nur möglich sein, wenn es gelingt, den Materialverbrauch durch Effizienzsteigerungen deutlich zu senken und gleichzeitig die Kreislauffähigkeit von Produkten drastisch zu erhöhen.
Was macht den Kryo- Recycling anderes, als die Kreislauffähigkeit zu erhöhen? Wozu diese Apologie gegen eine Technik, die voll mit der grünen Grundthematik übereinstimmt?
Darüber hinaus wird es vor allem darauf ankommen, fossile Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen.
Aber kann für 7 Mrd. Menschen genug nachwachsen! Egal, welche Rohstoffe eingesetzt werden, Kryo- Recycling bleibt sinnvoll und notwendig! Die nachwachsenden Rohstoffe bringen doch jetzt schon den Lebensmittelmarkt in ein Preishoch!
Wir schlagen deshalb die Einführung einer Ressourcenabgabe als notwendiges Instrument vor, um die Ressourceneffizienz zu steigern, den Primärrohstoffverbrauch zu reduzieren und erdölbasierte Produkte durch solche aus nachwachsenden Rohstoffen zu ersetzen.
MfG. Dr. Michael Weltzien, Referent für Klimapolitik und ökonomische Instrumente der Umweltpolitik, Bündnis 90/ Die Grünen
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
michael.weltzin@gruene-bundestag.de (Da die Mailadresse auch bei Google zu finden ist, stelle ich die auch hier ein).