Fragen über Fragen ... (Große Anfrage / April 2011)

Fragen über Fragen...

Große Anfrage (April 2011)

Der Fragenkatalog der Grünen-Ratsfraktion an die Stadt Wuppertal zum Ansiedlungsvorhaben eines IKEA-Homeparks auf dem Areal der Hausausstellung.

Diese Anfrage ist am Freitag, den 15. April 2011 in den Pressemitteilungen von der Grünen-Ratsfraktion veröffentlicht worden (Quelle entnommen - http://www.gruene-wuppertal.de/index.php). Eine Beantwortung der Fragen wird zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen erwartet:

am 11. Mai 2011, ab 16h

Veranstaltungsort: Rathaus Wuppertal-Barmen

http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/

GRÜNE: Wir haben ein paar Fragen zu IKEA in Wuppertal / Nr. 29 - 15.04.2011

"Das längst fällige Einzelhandelsgutachten zur Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal lässt seit einigen Monaten auf sich warten.

Anja Liebert, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen: „Bis heute haben wir nur die kurzen mündliche Zwischenberichte und eine magere TO DO-Liste erhalten, sonst nichts. Für eine so wichtige Entscheidung ist uns das zu wenig. Die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal haben das Recht zu erfahren, welche Auswirkungen die Ansiedlung eines Einrichtungshauses im Wuppertaler Nordosten für sie haben wird. Bevor wir noch länger hingehalten werden und plötzlich vor vollendete Tatsachen stehen, fragen wir jetzt detailliert nach.“

Die Anfrage im Wortlaut:

Die geplante Ansiedlung des IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal

Sehr geehrter Herr Müller,

da von Seiten der Stadt Wuppertal bis zum heutigen Tage schriftlich nur eine einseitige „To Do Liste“ zur Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal vorliegt, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 11. Mai 2011 und in der BV Barmen um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurden Alternativstandorte für ein IKEA–Einrichtungshaus vorgeschlagen und wenn ja, welche wurden von der Stadtverwaltung Wuppertal oder der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR für das IKEA-Einrichtungshaus geprüft?

Nach welchen Kriterien wurden Alternativen geprüft und warum bzw. von wem wurden sie abgelehnt?

2. Reicht die im Besitz der Stadt befindliche Fläche der Hausausstellung für die Ansiedlung des IKEA-Einrichtungshauses aus oder ist ein zusätzlicher Flächenankauf notwendig? Wie hoch ist bei der IKEA-Ansiedlung die zusätzlich versiegelte Fläche? Erfolgt für die Versiegelung ein angemessener Ausgleich? Wenn ja, wo soll er erfolgen, wie groß ist die Ausgleichsfläche und wer zahlt diesen Ausgleich?

3. Ist ein Verkauf oder eine Verpachtung des Grundstücks geplant? In welcher Höhe wird die jährliche Pacht oder der Verkaufspreis liegen?

4. Inwieweit wird das vorhandene wirtschaftliche Potenzial der Hausausstellung genutzt, um in Kooperation mit Instituten, Fakultäten und ansässigen Unternehmen die Bauwirtschaft in Wuppertal nachhaltig zu etablieren?

5. Welche Synergie-Konzepte, mit dem Ziel der Stärkung der Wuppertaler Wirtschaft, wurden von Seiten der Stadt und der Wirtschaftsförderung mit der Hausausstellung entworfen, um Wuppertal mit diesem Alleinstellungsmerkmal zu fördern und eine Standortsicherung zu betreiben?

6. Ist es für die Stadt Wuppertal vertretbar, dass für einen größeren Investor die 50 mittelständischen Unternehmen zum 31.12.2013 „weggeschickt“ werden?

7. Wer zahlt die Kosten in Höhe von ca. 22 Mio. Euro, die bei der Umsiedlung der Hausausstellung „Eigenheim & Garten“ dem Betreiber und den 50 mittelständischen Hausaussteller-Unternehmen entstehen?

8. Wie verträgt sich das geplante IKEA-Einrichtungshaus mit der in der Regionalplanung 2001 erfolgten Umwidmung eines Gewerbe-Industrie-Bereiches (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)?

9. Wie wird in der Ansiedelung von IKEA im Einzelnen zu den Aspekten Biotop, Landschaftscharakter, Flächenverbrauch und Flächenschutz Stellung genommen? Wir bitten um eine kurze Erläuterung der jeweiligen Sachaspekte. Welche Planungen sind vorgesehen, die die Problematik des Oberflächenwassers berücksichtigen?

10. Welche Maßnahmen sind geplant, um das tägliche Aufkommen von zusätzlich geschätzten 16.000 Fahrzeugen verkehrstechnisch bürgergerecht und umweltverträglich zu bewältigen?

11. Mit welchen Gesamtbelastungen rechnet die Stadt ab 2015 auf welchen Straßen, insbesondere mit den zusätzlich wachsenden LKW-Belastungen, zum Beispiel durch das nahegelegene, neue Asphalt-mischwerk? Wie wird mit der Problematik der begrenzten Breite der Wittener Straße / Schmiedestraße umgegangen?

12. Wie hoch sind die geschätzten (Erschließungs-) Kosten der Stadt Wuppertal für die Ansiedlung des IKEA-Einrichtungshauses, einschließlich Gutachten, Straßenbau und Lärmschutz?

13. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Einnahmen der Stadt Wuppertal durch das IKEA-Einrichtungshaus?

14. Wie viele zusätzliche qualifizierte und einfache Arbeitsplätze werden durch das IKEA - Einrichtungshaus geschaffen? Wie wird der Weggang der Ausstellung und damit verbundene Verlust zahlreicher Primär- und Sekundärarbeitsplätze dabei berücksichtigt und in welcher Höhe?

15. Wie hoch sind die geschätzten Verluste des Einzelhandels in Wuppertal und im Ennepe-Ruhr-Kreis, der durch das innenstadtnahe Angebot vom IKEA–Einrichtungshaus bzw. IKEA-Homepark entstehen wird?

16. Wie wird die Ansiedlung eines IKEA–Einrichtungshauses mit dem § 24a LEPro in Einklang gebracht?

17. Wie sehr stärkt oder schwächt das IKEA–Einrichtungshaus bzw. der IKEA-Homepark am Standort der Ausstellung die Kaufkraft in den umliegenden Innenstädten? Gibt es vergleichbare Untersuchungen von anderen Standorten, die die Auswirkungen eines IKEA-Einrichtungshauses auf das innenstadtnahe Angebot analysiert? Wenn ja welche und mit welchen Schlussfolgerungen?

18. Wird der Umzug von Fachmärkten z.B. für Elektronik, Sport, Tiere oder ähnliches vom Tal in einen möglichen IKEA-Homepark berücksichtigt?

19. Was passiert mit den dann gegebenenfalls vorhandenen Leerständen großer Verkaufsflächen im Innenstadtbereich? Liegen dafür Konzepte vor, diese Leerstände zu verhindern und wie sehen diese aus?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert Klaus Lüdemann

Stadtverordnete Stadtverordneter" (Quelle: http://www.gruene-wuppertal.de/index.php)