Fragenkatalog zur Landtagswahl NRW, 09.05.2010
leben wuppertal-nord e.V. fragt nach.
Wir haben einen Fragenkatalog verfasst und versendet an:
Landtagskandidaten der SPD:
Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann
Landtagskandidaten der CDU:
Rainer Spiecker, Peter Brakelmann, Fabian Bleck
Landtagskandidaten Bündnis90/Die Grünen:
René Kissler, Nadja Shafik, Reiner Daams
Landtagskandidaten der FDP:
Marcel Hafke, Ralf Wegener, Gisela Thoms (FDP)
Landtagskandidaten Die Linke:
Gunhild Böth, Bernhard Sander, Susanne Herhaus,
siehe
http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-973-0.html
April 2010 - leben wuppertal-nord e.V. fragt nach:
Der Stadtrat hat sich im März 2009 für die Ansiedlung eines IKEA-Homepark (IKEA-Einrichtungshaus nebst Fachmarktzentrum) am Standort der Hausausstellung in Wuppertal-Nord ausgesprochen.
Sie haben sich zur Wahl gestellt, wir fragen nach:
1. Hausausstellung
Die Hausausstellung ist ein langjähriger, verlässlicher und über die Grenzen Wuppertals hinaus bekannter Geschäftspartner. Sie bekennt sich deutlich zu ihrem jetzigen Standort, bietet der Stadt dafür den Kauf an und lehnt ein Alternativgrundstück ab. Wie stellen Sie sich dazu, dass das Kaufangebot trotz der lokalen Finanzmisere umgehend abgelehnt wurde und durch IKEA einen alteingesessenen Partner verdrängt werden soll?
2. Flächenverbrauch
a) Wie verträgt sich der geplante IKEA-Homepark mit der in der Regionalplanung 2001 erfolgten Umwidmung eines Gewerbe-Industrie-Bereich (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)? Eine vollflächige Versiegelung sollte damit verhindert werden.
b) Wie gewährleisten Sie eine nachhaltige Stadtentwicklung, wenn inmitten einer verdichteten Wohnbebauung ein IKEA-Homepark angesiedelt werden soll?
3. Verkehr.
Bereits heute ist die Verkehrssituation in Wuppertal-Nord mit dem Kreisverkehr nebst angrenzenden Straßen und dem anstehenden Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord extrem belastet. Wie soll dieser Bereich noch weitere ca. 16.000 Fahrzeugbewegungen täglich verkraften?
4. Regionaler Einzelhandel § 24a LEPro.
a) Wie wollen Sie die Ansiedlung eines IKEA-Homepark mit § 24a LEPro in Einklang bringen?
b) Wie soll ein IKEA-Homepark am Standort der Hausausstellung (Stadtrand) Kaufkraft in die Wuppertaler und umliegenden Innenstädte bringen?
5. Arbeitsplätze
Argumente für einen IKEA-Homepark am Standort der Hausausstellung sind neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen.
a) Welche Erfahrungen hat die Landespolitik z. B. in Köln, Düsseldorf damit gemacht?
b) Wie wird der Weggang der Hausausstellung und damit verbundene Verlust zahlreicher Primär- und Sekundärarbeitsplätze berücksichtigt?
c) Wie wird die Verlagerung von Arbeitsplätzen bei einem Umzug z.B. eines Elektromarktes vom Tal in einen mögl. IKEA-Homepark am Stadtrand berücksichtigt?
d) Was passiert mit daraus resultierenden Leerständen großer Verkaufsflächen im Innenstadtbereich?
6.Wirtschaft
Die Ausstellung steht für 50 mittelständische Unternehmen und für innovative Zukunftstechnologien der Wirtschaft (z. B. Passivhaus).
Warum wird statt der geplanten Verdrängung der Hausausstellung nicht das Potential an dem seit 35 Jahren entwickelten Standort in Kooperation mit Instituten, Fakultäten und auch ansässigen Unternehmen (z.B. Energieagentur / -beratung, Solarhaus etc.) ausgebaut, um die zukunftsfähige Bauwirtschaft in Wuppertal nachhaltig zu etablieren?
Wir freuen uns auf Ihre Antwort.
Geantwortet haben bisher die Kandidaten der Parteien CDU, Bündnis90/Die Grünen und die Linke. Die Antwort der SPD- und FDP-Kandidaten steht noch aus.
René Kissler (Bündnis90/Die Grünen)
Nadja Shafik (Bündnis90/Die Grünen)
Dietmar Bell (SPD)