Der IKEA-Homepark in Wuppertal-Nord steht vor dem AUS (September 2013)
Der IKEA-Homepark in Wuppertal-Nord steht vor dem AUS.
Zur SACHLAGE seit dem 23.09.2013:
Der IKEA-Homepark in Wuppertal-Nord ist und wird NICHT genehmigt werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat vor Ablauf der Frist (eigentlich am 21.10.2013) mitgeteilt, dass sie den IKEA-Homepark in Wuppertal, versagen / nicht genehmigen wird, da die zur Genehmigung beantragte Änderung gegen das Baugesetzbuch und andere Rechtsvorschriften verstößt. In dem 37-seitigen Schreiben wird die Entscheidung inhaltlich mit den Themen Einzelhandel, Lärm und Verkehr begründet.
Die Begründung/Entwurf der Untersagungsverfügung ist veröffentlicht auf der Website der Stadt Wuppertal.
Die Stadt Wuppertal hat noch bis zum 04.10.2013 Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen und Rechtsausführungen zu äußern. Da jedoch - unter anderem - Fehler in Gutachten bemängelt werden, muss die Stadt Wuppertal davon ausgehen, dass sie die Fehler nicht "heilen" kann. Und somit reagiert die Stadt Wuppertal wie gewohnt: Sie kündet Widerstand an und droht mit einer Klage.
Bitte informieren Sie sich in den Presse-Veröffentlichungen dieser Woche:
Rheinische Post vom 27.09.2013: IKEA-Stadt will gegen Ablehnung klagen (von Marion Meyer)
en-mosaik.de vom 26.09.2013: Die Wirtschaft ist nicht alles (von Jürgen Gerhardt)
Der Westen vom 26.09.2013: EN-Städte rechnen mit Untersagungsverfügung (Kurt Bein)
WDR Lokalzeit Bergisch Land vom 25.09.2013:
WZ vom 25.09.2013: Widerstand gegen IKEA-Planungsstopp. Die Parteien formieren sich (von Andreas Boller)
Der Westen vom 25.09.2013: Bezirksregierung lehnt Flächennutzungsplan für IKEA in Wuppertal ab.
WDR Lokalzeit Bergisch Land vom 24.09.2013:
WZ vom 24.09.2013: Stadt will IKEA vor Gericht erstreiten.
KOMMENTARE und REAKTIONEN
Kämmerer Dr. Slawig und OB Peter Jung sind empört und schieben alles auf den sogennannten "politischen Affront" (http://www.njuuz.de/beitrag23056.html). Damit lenken sie erst einmal von der 37-seitigen Begründung der Bezirksregierung ab, die im Gegensatz zu manchem Politikergerede weder Absichtserklärungen verfolgt noch inhaltsleer ist. Vielmehr setzt sich die Bezirksregierung auf den 37 Seiten ihrer Untersagungsverfügung inhaltlich mit den von der Stadt Wuppertal eingereichten Unterlagen zum Flächennutzungsplan eines IKEA-Homeparks auseinander.
Der Journalist Jürgen Gerhardt bringt es auf den Punkt:
"Im Laufe der 37 Seiten geht es um willkürliche Festlegung von Zahlen, Vernachlässigung der Plausibilität, massive Fehler in der Methodik einzelner Gutachten, handwerkliche Fehler in der Darstellung, Rechenprobleme, Unterlassung von Begründungen und so weiter und so weiter und so fort." (http://en-mosaik.de/?p=41727 vom 26.09.2013).
Das können Stadt Wuppertal und Investor - bis zum 04. Oktober 2013 - nicht mal soeben aus dem Feld räumen und deshalb kommt die Stadtspitze folgerichtig zur Einschätzung:
"Die Stadt hat vorab zwar noch die Möglichkeit, sich bis zum 4. Oktober zu den beanstandeten Punkten zu äußern, glaubt aber nicht mehr, auf diesem Weg Planungsrecht für die Ansiedlung von Ikea und den angeschlossenen Homepark auf dem Gelände der ehemaligen Fertighausausstellung zu schaffen." (WZ vom 24.09.2013)
Die Bezirksregierung hat mit den dargestellten Inhalten festgestellt, dass die Flächennutzungsplanänderung zum IKEA-Homepark nicht genehmigungsfähig sei.
Alle Sachargumente - bspw. zum Thema Verkehr - haben die Stadt Wuppertal wie auch der Investor IICG (Inter Ikea Centre Group) seit 57 Monaten immer und immer wieder gehört, aber nicht hören wollen, weil man doch den Markennamen IKEA in Wuppertal-Nord will: und zwar um jeden Preis! Und jetzt behauptet man noch, dass die geäußerten Einwände völlig neu seien.
Obendrein suchen OB Jung u.A. - für die selbst initiierten rechtlich relevanten Mängel - Verantwortliche und weisen mit ihrem ausgestreckten Finger auf diese anderen ...
Das macht man nicht!
Auch wenn wir alle Unterschiedliches verloren haben, scheint nunmehr die Vernunft zu obsiegen - zum Schutze vieler Bürgerinnen und Bürger und der Stadt Wuppertal.
Eines aber haben wir Bürger - hier in Wuppertal-Nord - auf jeden Fall verloren: Etwas, was uns jeden Tag aufs Neue betroffen macht - das Areal der Hausausstellung Eigenheim & Garten, das nun völlig niedergemacht wird.
ABRISS der Ausstellung Eigenheim & Garten - 25.09.2013
ABRISS der Ausstellung Eigenheim & Garten - 25.09.2013